3. Tagung 7. LPT PDS Sachsen 
 

Rede Gabi Zimmer 
 

Dankeschön, liebe Genossinnen und Genossen, für die Möglichkeit, hier zu Beginn eures Parteitages, auf dem ihr ja mit dem Blick auf die Landtagswahlen 2004 wichti-ge Entscheidungen treffen werdet, über die Situation in der Partei meine Sicht hier sagen zu können. Warum und vor welchem Hintergrund hat sich der Vorstand ge-stern entschlossen hat, einen Sonderparteitag, eine außerordentliche Tagung des 8. Parteitages der PDS für den 28. und 29. Juni einzuberufen. 
Zunächst einmal zu dem Beschluss selber. Er wurde getroffen vor dem Hintergrund, dass innerhalb von drei Tagen von den 428 Delegierten des außerordentlichen Par-teitages bereits 202 Delegierte, das heißt, fast annähernd die Hälfte, sich zu Wort gemeldet haben. Mit ihrer Unterschrift bekundeten sie, dass sie die Einberufung einer solchen Tagung des 8. Parteitages für Ende Juni fordern, mit dem Ziel, dass wir uns auf diesem Parteitag zu unseren politischen Grundlagen, also zur „Agenda sozial“ zu unserem Wirken innerhalb der Gesellschaft in der Auseinandersetzung mit der rot grünen Bundesregierung verständigen und dass auf diesem Parteitag ein neuer Vor-stand gewählt wird. 
Deshalb kam dann auch ein, doch relativ eindeutiges Ergebnis auch des Parteivor-standes zustande. Wir wollten natürlich, dass der Vorstand in dieser Situation seiner Verantwortung nachkommt, auch die zeitliche Befristung dieser Auseinandersetzung zu ermöglichen und von sich aus den Weg freizumachen. Wir sind auf dem Geraer Parteitag mit einem Votum gewählt worden, das uns konkrete Aufgaben gestellt hat. Wir hatten zwar von Anfang an als Vorstand nicht unbedingt das Vertrauen in der gesamten Partei, jetzt ist aber das Vertrauen in den Vorstand, in seine Arbeitsfähig-keit und auch in mich als Vorsitzende in diesem Maße nicht mehr vorhanden. Es ist jetzt demokratisch, dass die Delegierten dieses Parteitages, die Auftrag und Votum ausgesprochen haben, darüber auch neu befinden und entscheiden, wie wir in dieser Situation verantwortlich handeln. 
Die Grundlage für diese Entscheidungen des Vorstandes ist Artikel 8 Absatz 6 des Statuts der PDS. In besonderen politischen Situationen kann der Parteivorstand eine außerordentliche Tagung des Parteitagung ohne Wahrung der Einladungsfristen mit einer vorläufigen Tagesordnung einberufen. Auf einer außerordentlichen Tagung dürfen nur Fragen behandelt und Beschlüsse gefasst werden, die unmittelbar mit dem Grund der Einberufung zusammenhängen. 
Wir schlagen deshalb für die außerordentliche Tagung den Delegierten vor, dass diese Tagung im folgenden Rahmen stattfindet: Nach Konstituierung, Eröffnung die Rede der Parteivorsitzenden der PDS, Aussprache, die Wahl des Parteivorstandes, die Debatte zum Leitantrag zur „Agenda sozial“, Aussprache, Beschlussfassung und Schlusswort. 
Es wird dem Parteitag ein schriftlicher Bericht des Parteivorstandes über seine Tätig-keit vorgelegt. Dieser Bericht wird unter Leitung der stellvertretenden Parteivorsit-zenden, Heidi Lüth, erarbeitet. 
Anträge und Vorschläge, die sich auf die Tagesordnung beziehen, müssen bis zum 15. Juni eingereicht und den Delegierten zur Kenntnis gegeben werden. Die Arbeits-gremien des Parteitages, also Arbeitspräsidium, Kommissionen, sind bereits bei der Konstituierung des Parteitages gewählt und somit auch in der Verantwortung. 
Das ist der Beschluss, der am gestrigen späten Abend gefasst worden ist und den ich dann auch noch der Presse gegenüber begründet habe. 
Ich möchte euch zu der entstandenen Situation und auch zu den Problemen, die damit verbunden sind, natürlich auch meine Wertung hier nicht vorenthalten. 
Die PDS ist in ihrer schwierigsten Situation in ihrer Geschichte. Und selbst 1989/90, als im Prinzip ein Umbruch stattgefunden hat, wie er historisch vielleicht sogar ein-malig ist, Menschen sich entschieden haben, aus einer Partei, die eine ganz be-stimmte Prägung hatte, einen Aufbruch zu wagen, diese Partei selbst umzumodeln, sie zu verändern. Selbst in dieser Zeit als uns Tausende von Mitgliedern teilweise fluchtartig auch, verlassen haben, gab es eine Grundstimmung innerhalb der ge-samten Partei, die diesen Aufbruch auch durchsetzen wollte mit viel Engagement, mit viel Initiative, mit viel Herzblut, mit eigener Seele. Lust und Freude haben das ge-meinsame Handeln bestimmt. 
Dem gegenüber müssen wir jetzt konstatieren, dass die Bundestagswahl 2002, die verlorene Bundestagswahl für die PDS, mehr als nur der Verlust einer Bundestags-fraktion ist. Das ist ja an sich schon schlimm genug, es ist vor allem aber der Verlust für die PDS von gesellschaftlicher Akzeptanz. 
Unabhängig von allen politischen Differenzen haben wir die damit verbundenen Pro-bleme, die Ursachenanalyse, nicht aufgearbeitet. Ich kann feststellen, dass es eine ernsthafte Auseinandersetzung in der gesamten Partei mit den Ursachen und Kon-sequenzen aus der verlorenen Bundestagswahl einschließlich der Entwicklung, die die PDS in den Jahren zuvor genommen hat, dass diese Aufarbeitung unterblieben ist. 
Ich stelle auch fest, dass es lediglich eine verantwortliche Zuweisung an den jetzigen Parteivorstand gab, macht ihr das mal, wir selber haben nichts zu korrigieren. Kaum an irgend einer Stelle in der Partei fand eine Korrektur von Arbeitsstil, Arbeitsweisen, Kooperationsbeziehungen, Neuordnung der Beziehungen zwischen Ländern und Parteivorstand statt. Diesen Prozess haben wir nicht nach Gera einleiten können, sowohl hinsichtlich der Arbeitsweise, Kommunikation, Politikstil und auch der Art und Weise, wie Politik innerhalb der Partei entwickelt wird. 
In diesem Zusammenhang werde ich in den letzten Tagen oft gefragt, was war denn dann Gera eigentlich und soll jetzt Gera korrigiert werden. Und dazu möchte ich fol-gendes sagen: Für mich prallten auf dem Geraer Parteitag die unterschiedlichsten Politikvorstellungen innerhalb der PDS aufeinander. Kern der Auseinandersetzung ist die Debatte um die Doppelstrategie der PDS, man könnte auch sagen, um die zwei Seiten der einen Medaille, die PDS als sozialistische Partei in dieser Bundesrepublik Deutschland, in der bundesdeutschen Gesellschaft, in Europa auszeichnen sollte. Dazu hatten wir uns 1995 auf einem Bundesparteitag bereits erstmalig verständigt und gesagt, wir brauchen beides. Wir wollen, dass die PDS als Oppositionspartei innerhalb der bundesdeutschen Gesellschaft wirkt und dass sie gleichzeitig, gleich-zeitig an Politikalternativen wirkt, dass sie diese erarbeitet und dass sie den notwen-digen Protest und Widerstand verbindet mit eigenen linken Politikansätzen. 
Wir haben in Gera das Wort von der gestaltenden Opposition gebraucht, weil es dar-um ging, sowohl das Profil der PDS als sozialistische Oppositionspartei zu schärfen, die zugleich aber Gesellschaft demokratisch mit gestalten will. 
Dieser strategische Ansatz, und deshalb gab es auch diese harte Konfrontation in Gera, wurde bereits im Bundestagswahlkampf mehrfach in Frage gestellt. Ich ver-weise euch nur auf die Diskussion um die Präambel zum Wahlprogramm, die an-schließenden Erklärungen, die es gegeben hat. Ich verweise euch auf die Bundes-wahlkonferenz in Halle, wo mir anschließend auch der Fundamentalismusvorwurf unterbreitet worden ist. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, für die Zielbestim-mung, die dort vorgenommen worden ist, aus den Reihen des gesamten Saales in Halle sehr, sehr viel Beifall bekommen zu haben mit einer Ausnahme aus der ersten Reihe. 
Diese ganze Auseinandersetzung hat dazu geführt, dass sich in Gera eine Polarisie-rung, eine personelle Polarisierung auf die Personen Zimmer und Bartsch festmach-te, ohne dass wir ausreichend damit erklären konnten, worin eigentlich der grund-sätzliche Unterschied im Politik- und Parteienverständnis besteht. Ich habe auf dem Geraer Parteitag sehr viel Unterstützung durch den sächsischen Landesverband er-halten. Ich weiß das auch sehr zu schätzen, um so mehr stehe ich auch in der Ver-antwortung vor euch dafür, dass dieser Weg nicht durchgesetzt werden konnte. 
Die Mehrheit der Delegierten des Geraer Parteitages wollte mehrheitlich diesen strategischen Ansatz, sie wollte mehr Profil als eigenständige sozialistische Partei in der Bundesrepublik Deutschland, und zwar unabhängig davon, an welcher Stelle der politischen Auseinandersetzung, der gesellschaftlichen Auseinandersetzung wir uns befinden. Also sowohl in Regierungsverantwortung, sowohl in Parlamenten als auch außerhalb der Parlamente. 
Die Mehrheit der Delegierten des Parteitages in Gera hat den Beschluss des Dresd-ner Parteitages zur Fortführung der Programmdebatte nicht in Frage gestellt, auch wenn im Nachgang immer wieder erklärt worden ist, nun müsse die Ausarbeitung, die Arbeit an einem Programmentwurf den Beschlüssen von Gera Rechnung tragen. Sondern in Gera wurde festgehalten, dass wir dieser Grundlinie des Dresdner Par-teitages folgen. Es wurde auch deutlich, dass die Parteitagsdelegierten nicht mehr akzeptieren, dass Parteitage das eine beschließen und anschließend Spitzenfunktio-näre das andere tun. Und der Parteitag hat mich mit großer Mehrheit auch zur Vor-sitzenden gewählt. 
Was ich mir persönlich auch als Verantwortung zuweise, ist, dass es mir nicht gelun-gen ist, gemeinsam mit den Delegierten des Parteitages die Interpretation des Gera-er Parteitages aufzuheben. Und die Interpretation lief vor allem darauf hinaus, dass der Geraer Parteitag ein fundamentalistischer Parteitag gewesen sei. 
Ich finde das eigenartig, dass in dieser Wertung sich die beiden Hauptflügel der PDS sehr einig sind. Die einen, weil sie mit der Erklärung, die PDS sei zum Fundamenta-lismus unter Zimmer zurückgekehrt, gleichzeitig damit verbinden, dass das ein Sieg ihrer Linie, nämlich ausschließlich widerständische Politik und Protest zu formulieren, ausschließlich mit Verbalradikalismus zu agieren und die anderen, weil sie diesen Vorwurf Rückfall in den Fundamentalismus benutzten, um damit zu erklären, dass man sich zurückziehe, sich verweigere. 
Und ich meine, dass in dieser scharfen Zusammenführung der Parteitag von Gera nicht missverstanden worden ist, sondern auch bewusst von einigen missbraucht wurde. Ich verweise hier auf die Auseinandersetzung um den Geraer Dialog, die linke Opposition, verweise aber auch darauf, dass unmittelbar nach der Wahl des Partei-vorstandes dieser ja praktisch schon in Frage gestellt worden ist. 
Ich kann nur feststellen, so schnell sich beide Flügel und so hart und kompromisslos und brutal sich beide Flügel in der Partei bekämpfen, so schnell sind zwischen ihnen taktische Bündnisse möglich. So schnell ist es möglich, Mehrheiten zu organisieren, wenn es darum geht, den eingeschlagenen Weg und den Kurs von Gera in Richtung Parteireform zu blockieren. Und ich stelle auch eine, die Bereitschaft zwischen die-sen beiden Flügeln fest, hier zu kooperieren, wenn es darum geht, das strategische Projekt der PDS zu definieren. Die Frage zu beantworten, ob es richtig ist, dass der Anspruch einer linken sozialistischen Partei darin nur bestehen kann, dass sie sich in einer Auseinandersetzung im Politiksystem der Bundesrepublik Deutschland ein-bringt, sie sich also nur auf die Parteienkonkurrenz einlässt, oder ob sie bereit ist, darüber hinaus zu gehen und zu sagen, wir sind eine Kraft innerhalb der Gesellschaft und wir wollen uns in der gesamten Gesellschaft einbringen. Dort wollen wir zur Ver-änderung beitragen. Wir müssen uns also nicht mit dem Maßstab anderer Parteien messen, wenn es darum geht, was wir tun wollen, wer wir sind und mit wem wir wie agieren. 
Sind wir denn bereit, auf andere Art und Weise tatsächlich auch Politik zu machen? Auf andere Art und Weise, nicht eine, die sich ständig nur damit vergleicht, ob wir im selben Maße wie andere eigentlich unsere Kungelrunden durchführen, hinter ver-schlossenen Türen die Dinge entscheiden bzw. ob wir für Transparenz von gesell-schaftlichen Prozessen sind und dort auch wirken wollen. Deshalb sage ich hier klar und deutlich, nicht die Revision des Geraer Parteitages steht an, sondern die Fortfüh-rung, die Qualifizierung, auch die Ausräumung von Missverständnissen, auch die Verletztheiten, die es gegeben hat, dort wo aus ehrlichem Herzen um die Partei ge-stritten wird. Ohne dabei Menschen einzuteilen, wo sie hingehören, sondern zu sa-gen, wie es uns gelingen kann, dass auch Persönlichkeiten, die Verantwortung in der PDS durch Wahl, durch Mandate übernommen haben, diese Gemeinsamkeit, diese zwei Seiten der einen Medaille, leben. Ich kann nicht akzeptieren, warum es nicht möglich sein soll, wenn wir in Regierungsverantwortung sind, beispielsweise nicht gleichzeitig auch nach wie vor über gesellschaftliche Opposition nachzudenken und das zu vertreten. Ich denke, es gehört zusammen. 
Das Beispiel des Rechtsanwaltes, das Conny vorhin genannt hat, ich würde es mir mehr für Funktionäre, für Verantwortliche in der eigenen Partei doch wünschen. 
Vor diesem Hintergrund steht die Aufgabe für die außerordentliche Tagung, alles dafür zu tun, dass der Programmparteitag in Chemnitz nicht gefährdet wird, sondern dass die Grundsätze, die grundsätzlichen Eckpunkte des Programmentwurfs, eine Chance haben, auch auf dem Parteitag in Chemnitz bestätigt zu werden. Es geht nicht darum, was alles noch verändert werden muss, was an Profil noch geschärft werden muss. Ist alles völlig klar. Also mir geht es darum, die grundsätzlichen Eck-punkte des Entwurfes zu verteidigen. Wir brauchen auch die Klärung unseres strate-gischen Ansatzes. Wer ist Träger gesellschaftlicher Veränderungen in der Bundesre-publik Deutschland, wie klären wir unser Verhältnis zu ihnen, wie wir neue soziale Bewegungen einschätzen, wie gehen wir mit diesen um, verstehen wir uns als Teil hin zu einem Parteienbündnis im Sinne eines Mitte/Links-Bündnis. Müssen wir nicht darüber hinaus gehen und sagen, es geht um ein gesellschaftliches Bündnis, es geht um ein solidarisches Bündnis derer, die sozial in der Mitte stehen und derer, die aus-gegrenzt werden. Um daraus auch abzuleiten, wie wir mit Vorschlägen, Reformalter-nativen entsprechenden konkreten Politikangeboten auch Mehrheiten zumindest an-sprechen, nicht immer gleich gewinnen. 
Es geht auch um die Fragestellung, wie wir unsere Arbeit an den Reformalternativen weiter führen. Die Reformalternativen als eine Grundlage zur Ausarbeitung konkreter Vorstellungen, die in ganz bestimmten Situationen eingebracht werden können. Die wir dringend brauchen z.B. in der Auseinandersetzung zur Agenda 2010 des Kanz-lers zu den Plänen, den Sozialstaat in sich explodieren zu lassen und damit letztend-lich eine erhebliche Verschiebung bzw. den Sozialstaat einfach aufbrechen zu las-sen. Es geht um eine personelle Zusammensetzung des Parteivorstandes, bei dem gesichert ist, dass der Parteivorstand nicht selbst durch Flügelauseinandersetzungen innerhalb aber auch durch Druck von außen gelähmt wird. Es geht um Menschen, die sich in der Lage sehen und wollen, dass PDS ihre Chance auf ein eigenständiges sozialistisches Projekt nutzt, praktisch sich auf diese beiden Seiten der gleichen Me-daille bezieht. Wir müssen es lernen, dass wir einen solchen Ansatz wollen und dass wir ihn vor allem auch leben wollen. 
Dafür, liebe Genossinnen und Genossen, müssen wir die Verantwortung überneh-men, solche Menschen auch zu finden, die auf diese Art und Weise einen Vorstand auch leiten wollen und damit auch Verantwortung für die gesamte Partei überneh-men. Sie produktiv zusammenbringen. 
Ich habe meine Entscheidung, nicht wieder für den Parteivorstand zu kandidieren, weder als Vorsitzende noch als Mitglied des Parteivorstandes, vor allem auch vor dem Hintergrund getroffen, dass es mir offensichtlich nicht gelungen ist, genau die Integration der Flügel in einen Gesamtansatz der PDS zusammenzubinden und das Produktive daraus mit herbeizuführen. 
Ich halte es für dringend notwendig, dass wir den Pluralismus in der PDS erhalten. Meine aber, dass insbesondere ein Zentrum in der Partei sich herausbilden muss, das tatsächlich in der Lage ist, einen solchen Prozess zu führen. Wer immer auch darum kämpft, den einen Flügel besiegen zu wollen und hinausdrängen zu wollen, setzt die PDS aufs Spiel und vernichtet sie. Es ist unsere Verantwortung, das nicht zuzulassen. 
Klar ist, die PDS bleibt mit kurzatmigen Aktionismus auf die Dauer unglaubwürdig. Und wir haben einen Gestaltungsanspruch, der sich nicht auf Protest reduzieren kann. Wir brauchen beides. Ich wiederhole hier es noch einmal, auch in der Gefahr, wieder missgedeutet zu werden, wieder unterstellt zu bekommen, dass ich eine Fun-damentalistin sei und auch auf die Gefahr von der anderen Seite als Parteirechte verschrien zu werden. Und ich sage euch, auf die Dauer kann kein Mensch diesen Druck aushalten. Entweder als Parteirechte oder als Fundamentalistin zu gelten. 
Ich wünsche mir, dass künftige Vorstandsmitglieder eine andere, eine bessere Un-terstützung in der gesamten Partei erhalten. Vor allem mit dem Anspruch, dass die PDS sich nicht in diesen Flügelkämpfen aufreibt, sondern dass sie tatsächlich Politik macht und dass sie ihrem Anspruch an gesellschaftlicher Opposition verbunden bleibt und damit auch den Erwartungen vieler Menschen, auch gerade junger Men-schen, gerecht wird. Entweder, wir schaffen es, diesen Aufbruch zu bewältigen, oder wir haben tatsächlich keine Chance. Ich bin überzeugt, dass diese Chance besteht. Dann brauchen wir aber auch die Leute, die dafür jetzt die Kraft haben, das zu tun. Wer immer das will, wird meine Unterstützung haben. Ich werde mich da nicht zu-rückziehen, aber ich glaube, es ist jetzt an der Zeit, hier auch den Weg frei zu ma-chen für Leute, die hier mit frischen Kräften diesen Kampf führen können.