11. Mai 2003, auf dem Landesparteitag der PDS Sachsen 3. Tagung 
des 7. Landesparteitages in Weinböhla 
 

Liebe Genossinnen und Genossen, ich bedanke mich herzlich für diese Möglichkeit, hier zu sprechen.  

Als ich vor sehr vielen Wochen eingeladen wurde, auf dem Parteitag des stärksten PDS-Landesverbandes zu reden, war ich darüber froh und dankbar. Ich sah eine Chance, meine Vorstellungen über die Politik und den Wahlkampf der PDS 2004 darzulegen; ich sah eine Möglichkeit und Verantwortung zur Motivierung und Mobili-sierung, vielleicht sogar zur Orientierung aktiver Mitglieder unserer Partei für strategi-sche politische Auseinandersetzung in Deutschland und Europa beizutragen. 
Was jene, die mich damals hierher eingeladen haben, erwarteten, weiß ich nicht. In-zwischen haben sich die Voraussetzungen für mich, für diesen Parteitag und für die gesamte PDS noch einmal wesentlich geändert. Vielleicht haben sich auch ihre Er-wartungen an meine Rede geändert. Wie gesagt, ich weiß es nicht. Auf jeden Fall wird sie völlig anders ausfallen als ich mir das vorgestellt hatte. Das hat auch dazu geführt, dass ich sie erst heute morgen um 4.30 Uhr ausgedruckt habe, soweit ich fertig war. Nicht um mich anschließend hinzusetzen, sondern um loszufahren von Mecklenburg nach Sachsen, noch mal sehnsüchtig auf einen Apfelbaum geblickt in meinem Garten, der verschwenderisch weiß blüht und dass man nicht mal einen Zweig, ein Blatt sieht. Ich hatte mal wieder den Eindruck, dass es zumindest tausend mal schöneres als Politik gibt. Ich hatte in den letzten zwei Tagen sogar überlegt, ob ich meinen Auftritt hier nicht absage. Aber ich habe keine Lust zu schweigen, zumin-dest bin ich nicht fähig, mich mit einem so banalen, peinlichen, quälenden Ende der Partei des Demokratischen Sozialismus abzufinden, wie es vielleicht droht. Es ist auch für mich selten, in einem so wichtigen Gremium wie einem Landesparteitag 45 Minuten reden zu dürfen; vielleicht und wahrscheinlich ist es auch das letzte Mal. Die damalige stellvertretende Parteivorsitzende Petra Pau hat mir vor einem Jahr schon über die Zeitungen mitteilen lassen, ich sei ein „politischer Vorruheständler“. Das bringt mich dazu, die Möglichkeit, die ich hier heute habe, konsequent zu nutzen. 
Vor knapp zehn Wochen hatte ich bereits einmal ganz hier in der Nähe eine solch schöne Gelegenheit. Die Dresdner PDS hatte mir am 4. März das Forum einer „Dresdner Rede“ gegeben. Ich hatte geglaubt, sehr offen, manchmal provokativ ge-sprochen zu haben. Diese Rede lag den Zuhörerinnen und Zuhörern sogar gedruckt vor, aber die Reaktionen waren gleich Null. Hat nicht mal dazu geführt, dass ich nicht mehr eingeladen wurde. 
Eigentlich hätte ich mir viel Arbeit sparen können und die Rede hier noch einmal le-sen können. Aber dass sie damals keine Folgen hatte muss ich wohl in erster Linie bei mir selbst suchen. Einzige Reaktion war ein Satz im Neuen Deutschland von eu-rem sächsischen Korrespondenten, ich hätte mich zwischen alle Stühle gesetzt, selbst das ist ein Missverständnis, denn ich hatte weder vor, mich auf irgend einen Stuhl zu setzen, nicht einmal dazwischen mich zu setzen, sondern ich wollte selbst aufstehen und dazu beitragen, dass die PDS-Basis aufsteht. 
Es ist trotz der Zuspitzungen in den letzten zwei Wochen ist es gar nicht so einfach, immer wieder Neues zu erzählen, schon gar nicht nach so kurzer Zeit und an so ähn-lichem Ort. 
Damals habe ich einleitend festgestellt: „Ich bin nicht bereit, von vornherein die Mög-lichkeit aus meinem Nachdenken und meinen Einschätzungen auszuschließen, dass die Partei des Demokratischen Sozialismus zwar ein gutes Jahrzehnt lang eine ge-schichtliche Aufgabe erfolgreich gelöst hat – einen Beitrag zur Integration der Ost-deutschen und der DDR-Elite zu leisten -, aber ihre Mission nun erfüllt sei und ihre Geschichte zu Ende gehe. Selbst wenn es im Deutschland des 21. Jahrhunderts ein gesellschaftspolitisches Erfordernis für eine moderne kapitalismuskritische und so-zialistische Partei und selbst wenn es für eine solche Partei einen zunehmendgroßen politischen Platz jenseits der Sozialdemokratie und eine soziale und kulturelle Basis gebe, wäre die PDS möglicherweise nicht fähig, diesen Platz einzunehmen, weil sie von ihrer Vergangenheit gefesselt bliebe, weil sie im soziokulturell immer noch ge-spaltenen Deutschland den Ostgeruch nicht loswerde, weil Überalterung, Verlust an Mitgliedern, an intellektueller und sozialer Kompetenz und Verankerung wesentlich schneller voranschritten als Neugewinne erschlossen werden könnten“ 
Ich zitiere noch immer: „Ich bin nicht bereit, die Krise der PDS und deren existentielle Tiefe zu ignorieren. Erfolgreiche Politik, die wünsche ich euch hier in Sachsen, ver-lang Selbstbewusstsein und Zuversicht, verlang Faszination und wenn man so will Erotik eines politischen Projektes. Wenn die PDS und ihre Politik eine Zukunft haben sollen, muss das vorhanden sein und hergestellt werden. Es macht jedoch keinen Sinn, Krisen und Defizite zu leugnen, Niederlagen zu beschönigen, um so eine posi-tive Außenwirkung propagieren zu können. Ohnehin sind die Wählerinnen und Wäh-ler klüger als es die PR-Manager der Parteien glauben. 
Deshalb muss weiterhin ausgesprochen und dem Nachdenken über die politische Strategie der PDS zugrunde gelegt werden, dass sich die PDS erstens in einer exi-stentiellen Krise befindet. Zweitens ist es erforderlich, konsequent anzuerkennen, dass diese Krise zwar wesentlich der Wahlniederlage 2002 geschuldet ist, aber zu-gleich vielfach tiefere und zum Teil strukturelle Ursachen als nur die falsche und feh-lende politische Strategie zur Bundestagswahl am 22. September, innerparteiliche Machtkämpfe, vor allem innerhalb der damaligen PDS-Führung und ein offenkundig schlechter Wahlkampf hat. Drittens ist es, das möchte ich eigentlich am 11. Mai noch viel mehr betonen, ein bedrohlicher Bestandteil dieser Krise, dass sie nach einem kurzen Erschrecken und kurzzeitigen intensiven Auseinandersetzungen offensichtlich bereits wieder geleugnet und bagatellisiert wird. Die Politik und Arbeitsweise des neuen Parteivorstandes, habe ich am 4. März gesagt (ich spreche hier nicht von ein-zelnen Mitgliedern, sondern vom Parteivorstand als kollektiver Leitung der Partei) scheint eher von einem Weiter so, von Resignation vor der Größe der Aufgabe eines Neuanfangs oder davon gekennzeichnet zu sein, die PDS und ihre Politik in die eine oder anderen Nische der Gesellschaft hineinzuschieben. Jedenfalls ist kaum etwas von einer äußersten und konzentriertesten geistigen, kulturellen, politischen und or-ganisatorischen Anstrengung zu spüren, die PDS aus der Krise und insbesondere zurück in die Gesellschaft, mitten unter Millionen Menschen zu führen. Wenn das trotz der enormen Schwierigkeiten und der Größe der Herausforderungen nicht in kürzester Zeit geändert wird, wird der Niedergang der PDS unumkehrbar und end-gültig werden.“ 
Soweit das Zitat aus der nutz- und folgenlosen Rede vom 4. März. Damals hatte ich versucht, Probleme, Defizite und verbliebene Möglichkeiten der PDS sachlich und umfassend zu analysieren. Wenn ich vom existenziellen Ausmaß der Krise und vom Versagen des Parteivorstandes als kollektiver Führung der PDS sprach, war das für mich keine rhetorische Zuspitzung, sondern ein beweisbarer Sachverhalt, der trotz-dem nicht zu Mutlosigkeit und Resignation führen musste, denn auch die Verant-wortung, die Notwendigkeit und die Möglichkeit einer demokratischen sozialistischen Partei sah ich als geschichtlich an. 
Genug davon. Ich verschone euch mit weiteren Selbstzitaten. 
Aber ich frage mich und uns zunächst noch einmal sehr ausführlich, ob der Weg, den die meisten von uns im Dezember 1989 aus der SED heraus begonnen hatten, im Frühjahr 2003 nicht zu Ende ist? Ich hatte meine Lebenslügen in der SED. Die tö-richtste und folgenschwerste war jene, nur aus der SED heraus und mit der SED könne man den Sozialismus und die DDR reformieren und retten. Das habe ich so lange geglaubt und so lange praktiziert, bis alle Möglichkeiten zerstört waren. 
Mehr als dreizehn Jahre PDS-Mitgliedschaft – das war kein lauwarmes Leben. Das waren gleichzeitiger schmerzlicher Zusammenbruch und ein faszinierender Aufbruch, turbulente politische Veränderungen, scheinbar unaufhaltsamer Abstieg der Partei 1990/91 und scheinbar unaufhaltsamer Aufstieg 1992 bis 2001, einige Verzweiflun-gen, viele Hoffnungen, spannende und deprimierende Auseinandersetzungen, Kri-sensitzungen, viele neue Erfahrungen und Einsichten, tiefe und bleibende Freund-schaften, schlimme Verluste, tolle Erfolge, Anerkennungen und Feindschaften, ein paar Mal war es Glück, Glück nicht in einem inflationären Sinne, sondern als dieses seltene und leider so kurze Gefühl, wo kein Gravitationsgesetz dich auf dem Boden hält. Wer kann schon sagen, so etwas ausgerechnet in der drögen Politik erlebt zu haben ? 
Ich bin leidenschaftlicher Sozialist. Ich bin nicht leidenschaftliches Parteimitglied. Trotz dieser dreizehn Jahre und der emotionalen Bindungen, die im übrigen in erster Linie Bindungen an Menschen sind, wird für mich die PDS niemals ein Selbstzweck sein, wie es die SED, wie ich feststellen musste, gewesen ist. Ich bin gern bereit, mich für eine Partei zu zerreißen, wie viele andere, die wirkungsvolle sozialistische Politik macht, die fähig und bereit ist, die sozialistische Idee zeitgemäß zu vertreten, zu erneuern, den Menschen nahe zu bringen und selbst vorzuleben. Anders als in der SED werde ich mich gegen eine Partei wehren, die nur für sich selbst das ist, für Posten, Macht und Selbstliebe einiger Funktionäre, die demokratischen Sozialismus blockiert oder nicht in der Lage und nicht bereit ist, ihn so menschlich, so irdisch, so alltäglich, so attraktiv zu vertreten, dass Millionen Menschen ihn als eine humanisti-sche und realistische Aufgabe und Möglichkeit begreifen können. 
Im vergangenen Jahr habe ich einen fünfundsiebzigjährigen Genossen in meiner Parchimer Kreisorganisation kennen gelernt, der allein im Bundestagswahlkampf eintausend Plakate geklebt, Hunderte Flugblätter verteilt und auch noch mehr als 200 Euro Spenden gesammelt hatte für die PDS. Ihn traf ich vergangene Woche wieder. Er weinte über den Zustand der PDS. Ein fünfundsiebzigjähriger Mann weint angesichts der bornierten Selbstzerstörung einer Partei! So weit haben wir es ge-bracht. Meine Rationalität kann ihm nicht helfen, meine Gefühle sind seinen ohnehin nahe. Aber ich muss ihm sagen: Du tust mehr als du eigentlich kannst, du hängst dich mit selbstloser Überzeugung und so herrlichem Engagement in alles rein, sam-melst sogar Geld, aber du hast inzwischen den einen oder anderen Parteifunktionär, der sich Wahlkampfveranstaltungen honorieren lassen will, Abgeordnete, die nicht für deine Partei spenden, Vorstandsmitglieder, die an Professor Dieter Klein den Auftrag geben, ein Reformpapier für sie und die Partei zu schreiben und dann diesem wun-derbar warmherzigen und so unglaublich bescheidenen, klugen Mann sagen, dass sie nicht einmal bereit sind, ihre eigene Auftragsarbeit zu diskutieren. Wie viel Ver-achtung, Arroganz und wie viel Abgehobenheit hat sich dreizehneinhalb Jahre nach dem Sturz von Honecker und Co. wieder angesammelt! 
Ich erinnere meinen fünfundsiebzigjährigen Genossen daran, dass auf dem außeror-dentlichen Parteitag der SED der Schriftsteller Benito Wogatzki meinte: „Ich möchte etwas sagen über Wärme und Geborgenheit. Ich habe eine solche Atmosphäre in der Partei lange vermisst. Euch geht es sicher auch so. Und als ich heute Hans Mo-drow sprechen hörte und unseren Genossen Gysi, hatte ich wieder das Gefühl, dass so etwas wie Wärme wieder einzieht.“ 
Wie nostalgisch könnte man werden. Inzwischen gehört es ja zum guten Ton, die Gründergeneration der PDS als abgewirtschaftet und hinderlich darzustellen, die ins-besondere auch bei der Bewältigung der jetzigen Krise keine Rolle mehr zu spielen haben. Soll ich Wogatzki noch einmal zu Wort kommen lassen? „Wir brauchen eine Kultur des Umgangs, eine Kultur des Stils, eine Kultur des Lebens, eine Kultur des Sprechens, eine Kultur der Gewaltlosigkeit im weitesten Sinne. Das haben wir nicht geübt.“ Ja, das war 1989. Diese Kultur hatten wir nicht geübt in der SED, und in der PDS haben wir alles radikal geändert, das Parteistatut, die Programmatik, das Poli-tikverständnis, die Parteistrukturen, die Geschichtsbilder, das Führungspersonal. Aber nie haben wir begonnen diese Kultur zu üben, ja auch nur begriffen, dass alle unsere Veränderungen, selbst die wirklich ehrlichen in unseren Köpfen auf ideologi-schen und opportunistischen Sand gebaut bleiben ohne eine solche Kultur und ihre tägliche Übung. 
Das ist euch vielleicht zu abstrakt. Am Freitag vor einer Woche habe ich an dem Treffen Gabi Zimmers mit den ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden und einigen wenigen anderen Genossinnen und Genossen teilgenommen. Man war sich nicht einig, ob man Gabis Wiederwahl als Vorsitzende unterstützen würde, aber man beschwor eindringlich, mit starken Worten und ohne jeden Widerspruch, die Einheit dieser Runde, unter Gabis Leitung in den Kampf um einen Neuanfang gehen zu wollen. Am nächsten Tag bereits konnte ich die ersten Angriffe aus dem Teilnehmer-kreis auf Gabi nachlesen. Da diese Zeitungen natürlich am Freitag geschrieben wor-den sind, müssen die Betreffenden noch mit den Beschwörungen der Gemeinsam-keit auf den Lippen zu den Journalisten geeilt sein. 
So, nun wird die eine, der andere vielleicht sagen: ja, die da oben ! Die in Berlin! Ich erzähle euch und meinem fünfundsiebzigjährigen Genossen die gleiche Geschichte mit anderen Akteuren. Auf dem Geraer Parteitag ließ sich Uwe Hiksch als Bundes-geschäftsführer wählen, der anders als sein Vorgänger nicht für eigene Ambitionen, sondern für die Vorsitzende da sein wolle. Gegenüber dem Fernsehsender Phoenix und der ersten, wie ich gehört habe, auch letzten gemeinsamen Pressekonferenz mit Gabi Zimmer brachte er die Peinlichkeit fertig, sich als „Diener“ der Vorsitzenden und Gabi „als gnädige Herrscherin“ zu titulieren. Die Presse schrieb darüber genüsslich. Diese Geschichte hat jedoch weiter Akteure, nämlich uns alle, die Basis der PDS. Gab es denn auch nur einen einzigen, der dagegen aufgestanden wäre, der diesen würdelosen Umgang mit Gabi Zimmer damals angeprangert hatte? 
Ich lese gegenwärtig immer wieder von Gabi Führungsschwäche. Gabi Zimmer hat mit mir manchen Streit gehabt, ehrlicher gesagt, ich mit ihr, sehr hart gelegentlich, aber ich denke immer offen und ehrlich. Ich habe ihr auch persönlich gesagt, dass sie im Bundestagswahlkampf und in anderen Fällen die Pflicht gehabt hätte, auf klare Entscheidungen zu drängen, die Führung zu übernehmen. Das war wahrlich nicht ihre Stärke. Aber erstens wäre auch der Stärkste an Situationen gescheitert, in de-nen nach Außen devote Loyalität behauptet und nach Innen eitle Profilierungskämpfe geführt werden. Zweitens frage ich, wo denn diese tollen Kritikerinnen und Kritiker von Gabi Zimmer waren, als sie 2000 und 2003 mit großem Engagement und Mut den Kampf um ein neues Parteiprogramm der PDS führte? Sicherlich gab es einige allgemeine Zustimmung, aber konkrete, aktive und energische Unterstützung, die unpopulär war, vor allem 2000, fand sie nicht. Kurz nach der Neuwahl in Gera griff Petra Pau den Parteivorstand in einer Zeitung dafür an, die Programmdebatte nicht vorangetrieben zu haben. Ich gehöre wahrlich zu jenen, die die Arbeit des Parteivor-standes kritisch sehen, aber warum ein gerade neugewähltes Gremium etwas gelei-stet haben sollte, was unter der stellvertretenden Führung von Petra Pau zwei Jahre versäumt und allein auf Gabis Schultern abgeladen worden war, werde ich nicht ver-stehen. 
Drittens möchte ich nachdrücklich darauf verweisen, dass Gabis Scheitern mehr mit uns allen, mit Zustand Versäumnissen, ungelösten und aufgeschobenen Problemen der Partei zu tun hat, als mit ihr selbst. Dazu gehört im übrigen auch, dass im alten und im neuen Vorstand jede persönliche Ambition und ideologische Überzeugung wichtiger ist als die Politik und Perspektive der PDS oder gar die Erkenntnis, dass es auf einem Schiff nicht drei, vier oder sieben Kapitäne geben kann, schon gar nicht im schweren Wasser. Und alles andere, sehr geehrter Genosse Dehm, sehr geehrter Genosse Hiksch, sehr geehrte Genossin Pau, lieber Gregor, sage ich Gabi selbst, nicht den Journalisten, auch nicht diesem Parteitag. 
Vor zehn Wochen sprach ich in Dresden von der existenziellen Krise der PDS. Wie soll ich den jetzigen Zustand charakterisieren? Die äußersten und konzentriertesten geistigen, kulturellen, politischen und organisatorischen Anstrengungen des Partei-vorstandes als kollektives Gremium seien sofort erforderlich, um die PDS noch aus der Krise und insbesondere zurück in die Gesellschaft, mitten unter Millionen Men-schen führen zu können. Es ist derzeit so, als hätte man einem Kranken auf der In-tensivstation auch noch die notwendigen Medikamente verweigert, weil die behan-delnden Ärzte sich darüber streiten, wer zuständig ist, wer die Medikamente verab-reichen und wer sie zu seinen Gunsten abrechnen dürfe. Die Mehrheit der Ärzte hat am 26. April allerdings ohnehin entschieden, dass der Patient keiner Behandlung bedürfe und einer der Ärzte meinte in einer Presseerklärung genannten Bulletin vor wenigen Tagen, dass der Kranke in Wirklichkeit simuliere oder genesen und putz-munter über der Fünf-Prozent-Gesundheitshürde gelangt sei. 
So können wir noch ein paar Tage mit uns umgehen, so können wir uns und der Öf-fentlichkeit in die Tasche lügen, so können wir alles nur nicht Millionen Menschen in dieser Gesellschaft deutlich machen, dass wir aus der Wahlniederlage gelernt haben, und zwar das Entscheidende, nämlich sie und nicht allein uns ernst nehmen. 
Es gibt in der PDS-Führung ernste Widersprüche, das ist nicht schlimm. Es gibt zer-störerische Rivalitäten, unterschiedliche, ständige Bestrebungen, die Parteivorsitzen-de zu instrumentalisieren. Mich empört es, aber es verwundert mich nicht mehr, dass „Junge Welt“ Dieter Dehm, Uwe Hiksch und einige andere Gabi Zimmer als Mario-nette hinstellen. Was für ein Menschenbild, was für eine Missachtung, denn eins war Gabi Zimmer nun wirklich nie – fremdgeleitet. Man mag zu den fronten im Vorstand unterschiedlicher Meinung sein, als außenstehender auch vieles gar nicht verstehen, ein Problem ist einfach objektivierbar. Ich glaube wirklich Fakt für Fakt beweisbar: Zur Abbruchagenda des Kanzlers gibt es viele kluge Presseerklärungen, Artikel, Re-den und Flugblätter jedes zweiten Vorstandsmitglieds, es gibt keine gemeinsame politische Position des Vorstandes und vor allem keinen energischen Versuch, mas-sen- und öffentlichkeitswirksame Politik zu organisieren. Das ist meiner Meinung nach ein Grundproblem nicht erst seit einem halben Jahr. Man kann Beschluss für Beschluss des Parteivorstandes durchgehen, nicht in einem einzigen, lest es nach, gibt es das konkrete Ziel und das entsprechende konkrete und praktische Konzept, Millionen Menschen erreichen zu wollen. Gegen diese Selbstgenügsamkeit, so ver-stehe ich es jedenfalls, musste Gabi Zimmer ankämpfen, wollte es schließlich auch. Anders kann die PDS auch gar nicht in die gesellschaftspolitische Arena zurückkeh-ren. Diese Aufgabe ist sehr, sehr kompliziert, da kann ich niemanden den Vorwurf machen, aber sie nicht anzugehen, das ist ein riesiges Problem, sehr komplex; die Ressourcen der PDS dafür sind inzwischen sehr begrenzt. Aber kleiner geht es bei Strafe der politischen Sinn- und Bedeutungslosigkeit nicht. Ich komme gleich darauf zurück. 
Zunächst möchte ich jedoch vor allem behaupten, dass der unglaubliche Unernst, mit dem die PDS sich selbst und vor allem ihren Wählerinnen und Wählern gegenüber getreten ist, nicht auf den Vorstand beschränkt ist. Auch jener, vorhin erwähnte Kreis, auf den sich Gabi Zimmer stützen wollte, insbesondere die Gruppe der ostdeutschen Landesvorsitzenden, hinterlässt meiner Meinung nach im gegenwärtigen Krisenma-nagement nicht den Eindruck, dass es nur einen einzigen Maßstab geben kann – die sofortige Stabilisierung der PDS, die sofortige Wiederherstellung oder Herstellung kollektiver Führungsfähigkeit, die Rückkehr der PDS in die Politik, in die Gesellschaft. Hertha BSC hat gestern zu Hause gegen Bayern München immerhin 3 : 6 verloren. Wir schießen uns unsere Tore allein selbst. 
Jeden Tag servieren uns die Medien, meist unter Berufung auf den einen oder ande-ren ostdeutschen Landes- oder Fraktionschef eine weitere Kandidatin, einen weite-ren Kandidaten für den Vorsitz, wird gleichzeitig eine andere Persönlichkeit zerredet. Ich komme inzwischen auf mindestens zwölf potenzielle Bewerber, nein Beworbene muss man wohl sagen. Aber das war der Stand am gestrigen Sonnabend. In den Montagszeitungen werden uns sicherlich die nächsten Vorschläge kredenzt werden. 
Wir hatten in vergangenen Wahlkämpfen einen Zirkus, mit dem wir uns und die Poli-tik auch ein wenig auf den Arm nehmen wollten. Aber derzeit, entschuldigt bitte, erin-nert die PDS wirklich an Ambrose Bierces Zirkusdefinition: „Ein Zelt, wo Pferde, Po-nys und Elefanten zusehen dürfen, wie Männer und Frauen sich albern benehmen.“ 
Ich gebe zu, jetzt gerade spielt auch ein wenig persönliche Befremdung eine Rolle. Gabi Zimmer hatte vor zwei Wochen knapp drei Genossen, darunter mich, gebeten, ein organisatorisch-politisches Konzept für die Vorbereitung des Parteitages, das Krisenmanagement und die nach meiner Überzeugung notwendige und mögliche positive Wendung der Krise in einen Aufbruch der PDS zu entwerfen. Das alles liegt in ersten Zügen vor, aber es liegt auch herum, denn wie ich gestern um elf erfahren durfte, will man nicht, dass Heinz Vietze und Andre Brie bei der Vorbereitung des Parteitages aktuell eine Rolle spielen. So wurde es mir jedenfalls übermittelt. Ich sa-ge dazu zweierlei: Was ich angeboten habe, war allein meine organisatorische Erfah-rung und meine Arbeitsfähigkeit einzubringen. Ich habe keinerlei eigene Ambitionen. Kein Stefan Liebig, kein Peter Ritter, keine Rosemarie Hein oder war immer muss Angst haben, dass es mich in den Vorstand der PDS zurückzieht. 
Peter Porsch und Stefan Liebig sage ich zudem von dieser Stelle, dass ich als letzter aus der SED-PDS-Führung, damals als Wahlkampfleiter , heute als Wahlkampfleiter, noch eine Rolle in der gegenwärtigen PDS-Führung spiele, und selbstverständlich mit der Neuwahl des Vorstandes auch meine Funktion zur Disposition stelle, damit die unverbrauchten Genossinnen und Genossen, um zu zitieren, Platz haben. Ich war von Gabi Zimmer gebeten worden, wieder Wahlkampfleiter zu sein. So lange sie Vorsitzende ist, werde ich diese Arbeit ehrgeizig und engagiert fortsetzen. Am 28. Juni wird es einen guten Vorbereitungsstand bei der Wahlkampfvorbereitung für den neuen Vorstand und für den neuen Wahlkampfleiter der PDS geben. Aber es gibt derzeit in der Parteitagsvorbereitung ohnehin ein ganz anderes Problem als die Mit-wirkung des einen oder anderen, schon gar meine Wirkung. Es besteht darin, dass der Parteivorstand und die Bundesgeschäftsstelle an dieser Frage inhaltlich, politisch und personell zerrissen sind, dass sicherlich Diether Dehm und Uwe Hiksch, die Kommunistische Plattform, der Geraer Dialog eine professionelle und zielstrebige Vorbereitung organisieren (was ich für völlig legitim halte), während die ostdeutschen Landesvorsitzenden, die sich wohl als eine Alternative zu dieser Linie sehen, bisher weder eine aktive Öffentlichkeitsarbeit noch eine politische Vorbereitung organisie-ren. Und ich sage euch daher, Conny, Peter, Rosemarie, Stefan, Dieter, Ralf: Mein Mitwirken, das ist nicht mein Problem, ich bin zur Zeit heftig verliebt und brauche meine Zeit dafür. Aber wenn ihr der Meinung seid, dass ihr die Gegenposition zu Uwe Hiksch und Diether Dehm vertretet, und ich halte es für dringend erforderlich, dann schafft bitte endlich Öffentlichkeit, Transparenz, politische Standpunkte, Orga-nisation, Organisation und noch einmal Organisation, denn ansonsten wäre es mir fast lieber, wenn der Parteitag von Hiksch und Dehm in die Hand genommen würde. Die schaffen wenigstens Tag für Tag Tatsachen. Und das ziemlich professionell! 
Und das will ich auch offen und klar in Anwesenheit, auch das sehe ich hier, vielen in dieser Frage Andersdenkenden sagen: Es geht meiner Meinung nach gegenwärtig tatsächlich primär um die politische Weichenstellung in der PDS. Hier bin ich eindeu-tig Partei. Ich habe Gabi Zimmer unterstützt, weil nur sozialistische Realpolitik das Aus der PDS verhindern kann, weil nur sozialistische Realpolitik überhaupt der PDS einen politischen Sinn geben kann. So weit ich es beurteilen kann, ging es Diether Dehm und Uwe Hiksch auch um die persönliche Zurückdrängung von Gabi Zimmer. Uwe Hiksch hat ihr nach ihrer Abstimmungsniederlage am 26. April ausdrücklich ge-sagt, dass sie Mehrheiten im Parteivorstand künftig nur bei Hiksch und Dehm finden werde. Aber ich glaube, es geht noch um viel mehr, nämlich darum, ob auf der einen Seite die PDS eine Partei ist, die sich ideologisch auf die Theorie des staatsmonopo-litischen Kapitalismus aus den 60er Jahren stützt, politisch primär eine Abwehrbewe-gung sein will, die ansonsten auf den erforderlichen Gesellschaftsbruch und die so-zialistische Alternative jenseits des Bruchs verweist, kulturell Protest und Verbalradi-kalität vertritt und bündnispolitisch sich zumindest in den alten Bundesländern immer mehr auf die DKP orientiert. Auf der anderen Seite steht das Projekt einer offenen und modernen sozialistischen Linkspartei, wie sie im Programmentwurf beschrieben wurde – ideologisch pluralistisch und offen, politisch ein eigenständiges sozialisti-sches Projekt, das sich gesellschaftspolitisch als gestaltende Oppositionskraft be-greift, die zu den geistigen und politischen Voraussetzungen für eine gesellschaftli-che Linkswende beitragen will, kulturell sich jedem Avantgarde-Denken verschließt und der Stärkung des Citoyen des mündigen Bürgers, der Selbststimmung und Parti-zipation verschreibt, bündnispolitisch die breitesten Voraussetzungen für einen grundlegenden Richtungswechsel und die langfristige Schaffung einer Mitte-Links-Alternative zum Neoliberalismus anstrebt. 
Im übrigen ist das ganz und gar keine Auseinandersetzung oder Entscheidung über einen linken oder einen rechten Kurs der PDS, sondern nach meiner Überzeugung jedenfalls eine Auseinandersetzung darüber, ob die PDS wirksame linke Politik ma-chen will oder unwirksame linke Ideologie. 
Damit hängt dann auch die Frage zusammen, ob ein Parteivorstand es für erforder-lich hält, gemeinsame Reformpolitik zu entwickeln, gemeinsame politische Positionen und vor allem reale, massenwirksame Politik gegen die Agenda 2010 der Bundesre-gierung organisiert, oder ob seine einzelnen Mitglieder sich damit begnügen, stolz auf die individuellen Presseerklärungen und Artikel zu verweisen. 
Damit eben hängt auch die Frage zusammen, ob man professionelle Öffentlichkeits-arbeit und Politikorganisation mit dem Anspruch gesellschaftlicher Wirkung anstrebt oder sich mit der Inflation von PDS-Presseerklärungen auf den eigenen Homepages zufrieden gibt. Damit eben hängt auch zusammen, ob unser Ziel die Zustimmung und Kenntnis in den eigenen Reihen ist oder ob eine sozialistische Partei nicht für Millio-nen Menschen außerhalb ihrer eigenen Reihen da sein wollen muss. 
Damit eben hängt auch zusammen, ob mir meine Ideologie und mein Rechthaben wichtig sind oder die Menschen, insbesondere die sozial benachteiligten, von denen ich so viel rede, nur dass sie dummerweise ganz andere Interessen und Wünsche haben als meine Ideologie ihnen zubilligt. 
Damit hängt schließlich auch zusammen, ob wir als einzelne und als Partei nicht nur von der Schönheit des einen oder anderen Sozialismus schreiben und schwätzen, sondern ihn auch ein wenig leben, indem wir nicht unsere Parteivorsitzende demon-tieren und demütigen, und indem wir vor allen Dingen Menschen tausendmal ernster nehmen als unsere Theorien, Ideologien, Posten und Papiere. 
Worum es meiner Meinung nach allerdings in der gegenwärtigen Auseinanderset-zung nicht geht, und das möchte ich insbesondere Petra Pau entgegen halten, ist die Frage, dass die PDS hinter die Beschlüsse von Gera zurück gehen müsse, die, wie Petra Pau meinte, gescheitert sei. Was eindeutig gescheitert ist, jedenfalls nach Mei-nung der Wählerinnen und Wähler und die haben da mehr zu sagen als wir, ist der Kurs oder Nichtskurs, mit dem die PDS in den Bundestagswahlkampf gegangen ist, nämlich sich negativ und positiv primär über andere zu definieren, als Bestandteil der Verhinderung von Stoiber oder als Bestandteil der Fortsetzung der rotgrünen Bun-desregierung. Die wichtigste Entscheidung von Gera war eindeutig die Orientierung darauf, die PDS strategisch primär als eigenständiges sozialistisches Projekt und nicht im ständigen Blick auf die SPD, die Grünen oder die CDU/CSU zu entwickeln. Das halte ich nach wie vor für richtig. Das ist meiner Meinung nach die entscheiden-de strategische Aufgabe, aber sie ist nicht realisiert, ganz und gar nicht. Auch in die-ser Hinsicht wurde weder Strategie- und Politikfähigkeit organisiert. Dieser Kurs konnte deshalb auch nicht scheitern. Er ist nicht einmal ernsthaft verfolgt worden. Das ist das eigentliche Problem. 
Liebe Genossinnen und Genossen, 
also, ich hatte das Bild formuliert, die PDS sei derzeit ein Kranker auf der Intensiv-station und ein Parteivorstand hätten wir, der sich unterlassener Hilfeleistung schul-dig mache. Dieses Bild möchte ich nun, damit ihr nicht so bedrückt hier sitzt, in Frage stellen. 
Erstens gibt es in der PDS immer noch ein großes Potenzial kluger, erfahrener, un-geduldiger, auch unter den jetzigen Bedingungen unermüdlich aktiver Genossinnen und Genossen. An der Basis, in den Kommunen, in den Landesparlamenten, in Ver-einen, Initiativen und Gewerkschaften. 
Zweitens, und das ist das eigentliche Problem, geht es eben nicht um die Überwin-dung unserer Krise, unserer Defizite und Schwächen. Diese Überwindung ist für die Existenz der PDS unerlässlich, sie duldet keinen weiteren Tag Aufschub, sie ver-langt, das sage ich glaube ich jetzt zum dritten Mal, unsere gemeinsamen und kon-zentriertesten, unsere intelligentesten, unsere organisatorischsten Anstrengung. Aber worum es wirklich geht, ist etwas unendlich Wichtigeres, etwas Faszinierendes, etwas ungeheuer Verantwortungsvolles; Es geht um eine sozialistische Kraft in Deutschland, die wirksamen Widerstand leisten kann gegen die Zerstörung des So-zialstaates, die wirkungsvoll zeit- und zukunftsgemäße Alternativen in die geistigen und politischen Auseinandersetzungen um eine Erneuerung der sozialen Siche-rungssysteme einbringen kann, die fähig ist, die schon wieder eingetretene Erlah-mung der Antikriegsbewegung aufzuhalten und die der strukturellen Hilflosigkeit von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP bei der Gestaltung ostdeutscher Politik selbstbe-wusst, fröhlich und kompetent entgegentreten kann. 
So, und jetzt muss ich frei sprechen, weiter war ich heut früh noch nicht gekommen. 
Aber ich habe immerhin am Freitag Thesen zu einer Wahlstrategie der PDS vorge-legt, die werden jetzt meine Grundlage sein. 
Ich glaube, dass diese Gesellschaft nach einer sozialistischen Partei schreit. Dass man die meisten Probleme in dieser Gesellschaft bei aller Achtung vor der Sozialde-mokratie und den Grünen oder auch vor Konservativen und Liberalen eben nur noch lösen kann, wenn man an die Grundfragen dieser Politik und dieser Gesellschaft herangeht. 
Ich glaube, dass es vielleicht sogar so ist, dass Sozialismus zu Marx-Zeiten die Fra-ge einer besseren Gesellschaft war. Aber heute ist ja die Frage des Überlebens von Gesellschaft und von Zivilisation auf diesem Erdball. Und wir haben nicht mehr das Recht und nicht mehr die Chance zu sagen, dass die Enkel es besser ausrichten können. Wenn wir Sozialismus nicht heute anfangen, wird es ihn nicht geben. Und zwar Sozialismus, also eine alltägliche Arbeit. Sozialismus also Eingreifen in die heu-tigen Auseinandersetzungen, Sozialismus als Aufgreifen der heutigen Erfahrungen, Interessen, Wünsche, Hoffnungen, Sorgen auch der Freuden von Menschen. 
Ich bin überzeugt davon, dass die PDS einen Überschuss an visionärem, an Radika-lität entwickeln muss, geistig-kulturell, nicht in Verbalradikalismus, eine Linkspartei diesen Überschuss an lebendiger realistischer Vision dringend benötigt, um ihn dann mit der Bereitschaft zu jeder Mühsal, zu jedem Realismus, in die Kleinarbeit in den Kommunen unter zwängendsten Bedingungen, in Kleinarbeit in Vereinen. In die Kleinarbeit auch unter den eigenen Freundinnen und Freunden, von den man oft ge-nug, wenn man nicht nur Freunde in der PDS hat, Ausländerfeindlichkeit, Rechtsex-tremismus, Schwulenfeindlichkeit und einen unheimlichen biederen Kitsch zu hören bekommt. Auch dort muss man fähig sein, diesen Sozialismus zu leben und zu ver-treten, um mit seinen Nachbarn, Bekannten, Verwandten voranzukommen. 
Ich denke insbesondere, dass es darum geht, dass die PDS mit großer Kraftanstren-gung drei Fragen jetzt powert, nämlich erstens, eine Alternative zur Agenda 2010, die für mich höchstens eine Agenda 1910 ist. Es ist erbärmlich, was da von Regierung und auch Opposition, auch von CDU/CSU und FDP als sogenannte Reform verkauft wird. 
Die Zeit hatte ich heute noch mal in Pseudonym- und Fremdwörterbüchern zu guk-ken. In jedem was ich zu Hause habe, wird als eine Übersetzung von Reform Ver-besserung angeboten. Was passiert, sind keine Reformen der sozialen Sicherungs-systeme oder gar der Gesellschaft. Was passiert ist keine Agenda 2010, was pas-siert ist eine Unternehmeragenda, und zwar im engsten Sinne des Wortes, Punkt für Punkt wird von Schröder abgearbeitet, was die Unternehmerverbände in den letzten zehn Jahren aufgeschrieben haben. Es geht hier nicht um Reformen. Es ist Abbau und es ist Sparen, sparen auf Kosten der Schwächsten in dieser Gesellschaft der Benachteiligten. 
Ich brauche nur in meinem Dorf zu bleiben, aus dem ich heute früh abgefahren bin. Da ist Uwe, ein Unternehmer, der vor zwei Jahren krachen gegangen ist, Bauunter-nehmer. Keinerlei Anspruch auf irgendwelches Geld mit schwerbehindertem Kind und langzeitarbeitsloser Frau, dem sie jetzt auch noch sein Haus wegnehmen wollen. Der ist nicht mal förderungsfähig, wird nicht integriert in den Arbeitsmarkt. Da ist Willi, der fährt jede Nacht zu montags 750 km nach Aachen, mit zwei Transportern fahren die aus meiner Gegend dorthin, zur Asbestentsorgung, zu einer primitiven, schlecht-bezahlten Arbeit. Die hatten ursprünglich zwei türkische Kolleginnen aus dem Ruhr-gebiet, die hatten 60 km Anfahrt. Die sind nicht mehr dabei. Woche für Woche fahren die aus meinem Dorf dorthin und lassen sich vom Kanzler und von Herrn Hundt und von den Grünen erzählen, dass man mehr Druck auf Arbeitslose ausüben müssen, damit sie Arbeit annehmen. 
Da ist Silke, meine Freundin, die fährt jeden Tag 55 km, Schichtarbeit, auch bei schlechtestem Wetter. Karfreitag, Sonnabend und Ostermontag hatte sie auch Schicht. Mal Frühschicht, mal Spätschicht. Täglich wechselnd. Das Gehalt, Brutto 1026 Euro. 
Diesen Menschen wird jetzt mit dem Krankengeld, mit den anderen Vorschlägen weiter Geld genommen. Der Dieter Holz, der Bürgermeister der PDS in Saßnitz er-zählt, dass seine Stadt, als er sein Amt antrat 1995 ein Etat von 22 Mio. DM hatte. Damals hatte Michael Schumacher ein Jahreseinkommen von 22 Mio. DM. Heute hat Saßnitz umgerechnet in DM noch ein Etat von 19 Mio. DM, Schumacher ein Jahres-einkommen von 72 Mio. DM. 
Diese Reformen sind soziale Grausamkeiten. Und mir reicht nicht, was da von der SPD-Linken und von den Gewerkschaften kommt. Vielfach nur Abwehr. Ich möchte, dass nicht mit Mitgliederabstimmung eine SPD-Mitglieder darüber entscheiden kön-nen. Ich möchte, dass die PDS in diese Gesellschaft die Forderung nach einem Kon-vent der Bürgerinnen und Bürger über diese Agenda vertritt und dass die Bürgerin-nen und Bürger in Deutschland entscheiden sollen über die Reformen des Sozial-staates und nicht einige abgehobene Politikerinnen und Politiker, die offensichtlich nicht mehr wissen, wie Menschen in diesem Lande leben. Und ich hoffe, dass wir nicht nur Widerstand leisten. Denn das, was die Regierung macht, ist nicht nur, dass sie die falschen Symptome benennt und damit auch zu einer falschen Therapie kommt. Das ist etwas, was meiner Meinung nach wirtschaftliche, beschäftigungspoli-tische Entwicklungen in diesem Land noch mehr zerstören wird. 
Allein das, das ist ja wirklich sehr viel, was bisher bei Hartz realisiert worden ist und was mit der Streichung der paritätischen Finanzierung des Krankentagegeldes auf die Beschäftigten zukommt, sind 13 – 15 Milliarden Euro Kaufkraftverlust. Das ist ein Prozent der Nachfrage in Deutschland. Das macht noch mehr Arbeitsplätze kaputt. Was wir brauchen auch als PDS ist ein umfassendes Konzept von Widerstand und von wirklicher Reform, die in die Zukunft gerichtet ist, sozial gerecht, mit Chancen auf beschäftigungspolitische und ökologische Entwicklung. Ich glaube, dass unsere Ant-wort der Ruf nach einem gesellschaftlichen Umbruch sein muss. 
Zweitens. Wenn es so ist, dass schon wieder die Luft raus ist aus der Antikriegsbe-wegung, dann kann die PDS sich nicht mit symbolischen Aktionen begnügen. Dann muss diese Partei mit Zehntausenden Mitgliedern, mit so viel geistigem Potential noch, mit soviel Freundinnen und Freunden auch unter hochrangigen Intellektuellen ein Forum werden, in dem gesellschaftlich über das Wesen und die Konsequenzen von Krieg, von Rüstung, oder umgekehrt von Abrüstung und Frieden nachgedacht wird, indem realistische und breiteste politische Alternativen entwickelt werden. Es ist nicht unsere Aufgabe, gegenwärtig Münster aufzuheben, so oder so nicht. Unsere Aufgabe, es gibt keine andere, ist die Verhinderung des nächsten Krieges. Und das ist nur jetzt möglich. Wenn eines aus dem Irakkrieg der USA und Großbritannien zu lernen war, durchaus ja auch mit Erfolgen, dann eben wer den Krieg gegen Syrien, gegen Iran, gegen Nordkorea verhindern will, der muss jetzt diskutieren, der muss aufklären, der muss jetzt die Kräfte bündeln. 
Und drittens muss diese Partei nach meiner Überzeugung ihre große Verantwortung als ostdeutsche Partei zurückgewinnen. Nicht jammern, die Ostdeutschen fühlen sich nicht mehr primär diskriminiert, sie sind immer noch diskriminiert, das weiß ich. Hier gibt es katastrophale soziale und wirtschaftliche und kulturelle Entwicklungen. Aber die Ostdeutschen haben inzwischen auch entdeckt und selbst die 18jährigen, wie man in empirischen Untersuchungen nachlesen kann, dass sie auch in positiver Hin-sicht etwas zu bieten haben und auch etwas anderes sind als Westdeutsche mit grö-ßerer sozialer Nähe, mit einem größeren Gerechtigkeitsgefühl, mit einer größeren Orientierung auf den Gedanken der Gleichheit, der nicht anachronistisch ist, sondern der unaufgebbar der Zukunft gehört. Und dieses positive Selbstgefühl der Ostdeut-schen, das ich, so glaube ich, auch in der Bewerbung von Leipzig zur Olympiade und in Reaktionen darauf niedergeschlagen hat, muss von uns aufgegriffen werden und Grundlage sein, dass wir nicht das sechste oder zehnte ostdeutsche Konzept erfin-den. Warum können wir denn nicht endlich das modernste Konzept für Ostdeutsch-land ...... 
Um die Fragen, warum SPD, CDU, CSU und FDP und Grüne so jämmerlich am Osten scheitern. Es ist doch nicht der böse Wille, dass der Kohl hier keine blühenden Landschaften zustande gebracht hat. Es ist doch nicht der böse Wille oder die Verlo-genheit, dass Schröder aus dem Osten nie eine Chefsache machen konnte. Nun ist es doch auch nicht einfach so, dass der Backhaus, mein SPD-Landeschef in Meck-lenburg-Vorpommern mit seiner Idee vorgestern die Angleichung zwischen Ost und West, bei den Löhnen müsse man erreichen, nicht indem die Ostlöhne angehoben werden sollen, sondern die Westlöhne gesenkt werden, völlig blöd geworden ist. Die-se peinliche Hilflosigkeit, diese rührende Hilflosigkeit hat damit zu tun, dass diese Leute nicht bereit und nicht fähig sind, an die Aktion ihrer eigenen Politik, an den Neoliberalismus heranzugehen, an die europäische Politik. Es wird in Ostdeutsch-land keine Beschäftigungspolitik, keine Wirtschaftspolitik, keine Industriepolitik , keine dauerhafte Regionalpolitik geben, wenn in diesem Land nur Standortwettbewerb ge-macht werden kann, wie es die Europäische Kommission, dank der europäischen Region uns vorschreibt. Hier muss wirklich an die Grundlagen von Politik in diesem Land herangegangen werden. Das macht kein anderer als die PDS. Alles andere wird auch unehrlich. Der Osten wird ein soziales Alimentierungsgebiet bleiben wenn nicht solche Dinge verändert werden mit Ausnahmen einiger weniger Leuchttürme. 
Ich komme zum Schluss: 
Ich glaube, dass hier auch wirklich deutlich wird, nicht nur eine Notwendigkeit der PDS, aber wie viel Platz für diese Partei ist, wie viel Faszination von unserer Politik ausgehen könnte. Ich glaube, wir brauchen dringend ein sofortiges Krisenmanage-ment. Aber wir müssen nicht nur die Krise der PDS überwinden. Ich plädiere ganz eindringlich dafür, dass dieses Krisenmanagement als Neuaufbruch der PDS organi-siert und inszeniert wird. In diesem Jahr 2003 muss die Botschaft sein, die PDS ist wieder da. 
Zweitens. Wir brauchen sofort meiner Meinung nach, auch in der jetzigen Krisensi-tuation, trotz einiger Lähmungen, die Ingangsetzung bundespolitisch medienwirksa-mer Politik in den drei eben genannten Richtungen. 
Drittens. Der Programmparteitag hier in Sachsen, in Chemnitz, muss ein Erfolg wer-den. Da muss eine Partei mit Neugier, Freude und mit Lust auf Meinungsstreit und Entscheidungen und mit einer spürbaren Unlust auf selbstverliebte ideologische Onanie zeigen. 
Viertens. Wir haben keine Zeit, die Wahlen 2004 vor uns herzuschieben. Ihre Vorbe-reitung beginnt jetzt. Aufbau der Strukturen, aber vor allen Dingen unserer eigenen Motivation und unserer eigenen Mobilisierung. Sollten die Wahlen 2004, als etwas vorbereiten und den Wahlkampf als etwas durchführen, indem wir anders als die an-deren Parteien und anders als wir uns 2002 gezeigt haben, im Dialog mit den Wähle-rinnen und Wählern, als aufmerksam Lernende und nicht als Besserwissende zeigen, indem wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Menschen in diesem Land ein Forum bieten, in dem wir keinen höheren Maßstab haben werden als sie, als ihre Interes-sen, ihre Erfahrungen, Hoffnungen, Forderungen, ihren Zorn, ihre Zuversicht. 2003, ich habe es gerade gesagt, ist bisher das Jahr, wo viele sagen, und in den Medien unisono, die PDS ist am Boden zerstört. Aber immerhin kann man sagen, es ist der Boden der Tatsachen, auf dem wir sind. Es ist auch der Boden, auf dem die Men-schen leben, von denen wir immer reden und für die wir angeblich immer da sind. Ich denke, es ist der Boden, von dem man aufstehen kann und aufstehen muss. Und wenn man schon aufsteht, dann auch gleich gegen die Agenda des Kanzlers und für eine soziale und zivile Gesellschaft. Nicht in ferner Zukunft, sondern jetzt. Danke