PDS-Landesvorstand Sachsen-Anhalt

an die 2. Tagung des 8. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt

Die gegenwärtig ablaufenden tiefen gesellschaftlichen Umbrüche in unserem Land sind auch für die PDS eine große Herausforderung und verlangen neue Antworten. In dieser Situation sind auch die politischen, kulturellen und strukturellen Defizite unserer Partei deutlicher sichtbar geworden als das in der Phase des ständigen Aufschwungs mit den Wahlerfolgen bis zum Einzug in den Bundestag in Fraktions-stärke 1998 der Fall war. Zum einen war die PDS von Anfang an sehr stark die Vertreterin für Ostinteressen, welches als notwendiger Bestandteil ihrer politischen Tätigkeit gerade in den Anfangsjahren nach dem Einigungsvertrag zu Wahlerfolgen verhalf. Andererseits sind dadurch gesamtdeutsche Interessen und Politikansätze vernachlässigt worden, welches auch ein Hemmnis für die Ausdehnung der PDS in die alten Bundesländer bis heute darstellt. Spätestens die verlorene Bundestagswahl 2002 sollte uns vor Augen geführt haben, wohin geistige Stagnation führt.

Die Wahlen 2004 waren in unserem Land für uns ein Erfolg, der aber auch aus der Niederlage der politischen Konkurrenten resultierte. Das wird sich im Jahr 2006 so nicht wiederholen, wenn wir nicht den Schwung zu einem Durchbruch bei der politischen und strukturellen Neuformierung unserer Partei nutzen. Mut zur Veränderung braucht auch Mut zur Selbstveränderung.

Parteireform – schon im Ansatz gescheitert?

Der Prozess der notwendigen Selbstveränderung wurde auf dem Geraer Parteitag mit dem Begriff Parteireform umschrieben und für die Bundespartei angestoßen. Mit den Beschlüssen des 6. Landesparteitages im September 2000 und des 8. Landes-parteitages 2003 haben wir einen Weg für diesen Prozess bestimmt. Gegangen sind wir ihn im Schlenderschritt. Debatten um politische Profilierung werden zu oft zu ideologischen Schlachten oder zur Steinigung Andersdenkender genutzt. Nach wie vor steigen wir aus gesellschaftlichen Diskursen aus, wenn sie außerhalb unserer aktuellen Raster stattfinden. Nach wie vor verdrängen Tagesaufgaben den Blick auf Zukunftsprojekte. Die notwendigen strukturellenVeränderungen erfolgen gelähmt durch unendliche Debatten nur sehr zähflüssig und auch dann oft nur unter äußerem Druck.

Eine Partei lebt in erster Linie durch ihre Mitglieder. Der beschleunigte Mitglieder-rückgang hauptsächlich durch die Altersstruktur (35 % über 70 Jahre), die nicht repräsentative soziale Zusammensetzung (8 % Arbeiter, 18 % Angestellte, 5 % Selbständige, 6 % Arbeitslose und 60 % Rentner) und die stagnierende Entwicklung zur gesamtdeutschen Partei wirken sich ungünstig auf die Entwicklung zu einer modernen sozialistischen Partei aus. Ein großer Teil der Mitgliedschaft wird nicht mehr direkt mit dem gesamten Spektrum brennender gesellschaftlicher Probleme konfrontiert. Damit fehlt uns als Partei oft nicht nur eine repräsentative gesellschaft-liche Sicht, sondern es fehlen auch neue Erfahrungen, Zugänge und Ideen für zu lösende Aufgaben. Das führt dazu, dass nur ein geringer Teil der Mitgliedschaft sich in die gesamte Breite der politischen Arbeit einbringt. 

Kommunikationsbeziehungen sowie die „Streitkultur“ haben wir in Angriff genommen, aber auch hier nur punktuell Durchbrüche erzielt. Das wird besonders dann sichtbar, wenn in der Partei nicht ausdiskutierte Themen wie beispielsweise Flächentarif, Biotechnologie, Ladenschluss zu gesellschaftlichen Reizthemen werden, zu denen wir uns als Partei und als Fraktion positionieren müssen. 

Das kann es nicht gewesen sein. Wir müssen den begonnenen Weg konsequenter und mit einem deutlich höheren Tempo fortsetzen. Dazu ist es notwendig, unsere politischen Konzepte zu aktualisieren und an gesellschaftlicher Relevanz und Realisierbarkeit zu messen. Das heißt nicht, Protest und Widerstand aufzugeben. Gesellschaftliche Akzeptanz heißt aber eben auch, Gestaltungswillen und Gestal-tungsfähigkeit nachzuweisen. Wenn wir das Wechselverhältnis von Opposition und Gestaltung als Gewinn begreifen, werden wir auch Partner für die Umsetzung des gestalterischen Anspruchs finden. In Vorbereitung auf die Landtagswahl und die Bundestagswahl 2006 wird der Landesvorstand beauftragt, in Abstimmung mit der Landtagsfraktion strategische politische Orientierungen für die unterschiedlichen Optionen zu erarbeiten und im Landesverband zu diskutieren.

Wir brauchen neue Akzeptanz und neue Mitglieder. Ohne die bisherigen Projekte aufzugeben ist es dafür notwendig, eine breitere Gruppe von Bürgerinnen und Bürgernüber unser bisheriges Spektrum hinaus anzusprechen, die gesellschaftliche Veränderungen wollen, nicht nur in den alten Bundesländern. Dazu bedarf es neben den Konzepten auch neuer Formen des öffentlichen Wirkens. Dazu gehört ein einheitliches Erscheinungsbild - nicht nur zu Wahlen - ebenso wie die Entwick-lung neuer Formen der Einbeziehung von Mitgliedern und Sympathisantinnen und Sympathisanten in Diskussions- und Entscheidungsprozesse. Der Landesvorstand wird beauftragt, im Rahmen der Diskussion des Leitbildes zur Parteireform seine bisherigen Beschlüsse und Konzeptionen zu überprüfen und weiterzuentwickeln. Der Landesarbeitsauschuss Parteireform muss in diesem Prozess Impulse setzen und ihn kritisch begleiten. Gleiches ist auf allen anderen Ebenen der Partei notwendig.

Wir brauchen aktions- und handlungsfähige Strukturen. Der zögerlich begonnene Weg der Regionalisierung muss konsequenter und mit größerem Tempo fortgesetzt werden. Dazu bedarf es neuer Ideen genauso wie der ständigen Evaluation des Erreichten.Das vorliegende Leitbild zur Parteireform muss im Landesverband gründlich diskutiert und umgesetzt werden. Der Landesvorstand und der Landes-arbeitsauschuss Parteireform legen der 1. Tagung des 9. Landesparteitages dazu eine Analyse und eine Aufgabenstellung für die Vorbereitung der Wahlkämpfe 2006 vor.

In der Zeit der Erfolge haben wir es verpasst, diese für ein Vorantreiben strategischer Debatten zu nutzen. Das hat in Verbindung mit unseren durchaus historisch bedingten Vorstellungen von der Rolle des Staates dazu geführt, dass unsere Handlungsoptionen in der Regel auf Regelungsfunktionen des Staates abzielten und weniger auf kreatives Umsteuern setzten. Mit der Agenda Sozial ist uns hier ein Umbruch gelungen, den es auszubauen und auf andere Politikfelder fortzuschreiben gilt. Dabei haben wir gesellschaftliche Debatten aufzugreifen und produktiv zu verarbeiten und nicht der Gesellschaftunsere zu erklären. Das hat uns die SPD nicht zuletzt bei ihrem Erfolg bei der Bundestagswahl 2002 vorgeführt. Mit neuen Diskussionsangeboten und Vorschlägen wollen wir zeigen, dass es Alternativen zum neoliberalen Kurs von Rot-Grün gibt und Partner gewinnen, die sich in Protest und Gestaltung diesem widersetzen wollen.

Gleichzeitig haben wir die Pflicht, unsere Entscheidungsprozesse mehr zu kommu-nizieren, zu diskutieren, aber auch getroffene Entscheidungen gemeinsam zu verteidigen.

Gerade als PDS sind wir ständig gefordert, unsere tagtäglichen politischen Ent-scheidungen, egal ob in Bund, Land oder Kommune, mit einer ganzheitlichen Entwicklungsstrategie für unser Land in Verbindung zu bringen.

Die öffentlichen Diskussionen über den fehlgeschlagenen Aufbau Ost und die nach wie vor stagnierende Entwicklung Sachsen-Anhalts, die fortschreitende kulturelle und soziale Spaltung unseres Landes und die damit verbundene Entfremdung von Politik einerseits und Bürgerinnen und Bürgern andererseits stellen die PDS vor neue Herausforderungen.

Wir sind aufgerufen, eine eigenständige und selbsttragende Perspektive für Sachsen-Anhalt zu formulieren, die die Zielfunktion politischer Entscheidungen neu definiert, unser Verständnis über Aufgabe und Rolle des Staates kenntlich macht und gewährleistet, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt stärker als bisher selbst zum Träger dieser Entwicklung werden können.

Mit den folgenden Denkansätzen ist die PDS in Sachsen-Anhalt gewillt, diesen Prozess für Sachsen-Anhalt insgesamt und unsere Partei voranzutreiben:

1. Bildung, Wissenschaft und Innovation sind Zukunftsanker

„Setze den Menschen als Menschen und sein Verhältnis zur Welt als ein mensch-liches voraus, so kannst du Liebe nur gegen Liebe austauschen, Vertrauen nur gegen Vertrauen etc. Wenn du die Kunst genießen willst, musst ein künstlerisch gebildeter Mensch sein; wenn du Einfluss auf andere Menschen ausüben willst, musst du ein wirklich anregend und fördernd auf andere Menschen wirkender Mensch sein. Jedes deiner Verhältnisse zum Menschen – und zu der Natur – muss eine bestimmte, dem Gegenstand deines Willens entsprechende Äußerung deines wirklichen individuellen Lebens sein.“

Soziale Perspektiven bestimmen sich für die Mehrzahl der Bundesbürgerinnen und Bürger immer noch aus Einkommens- und Beschäftigungsverhältnissen. Eine - wenngleich wachsende - Minderheit verfügt über Beschäftigung, aber nicht mehr über existenzsichernde Einkommen. Dieser Niedriglohnsektor ist in allen Wirtschafts-bereichen anzutreffen, tendenziell aber seltener auf Feldern, die prägend für die Herausbildung der Wissensgesellschaft sind. Innovationsfähigkeit und Innovations-kraft bestimmen in Zukunft im engeren Sinne maßgeblich über die Zukunft ganzer Volkswirtschaften und im weiteren Sinne über die Perspektiven der Gesellschaft selbst. 

Wissen ist damit nicht nur zur bestimmenden Ressource in der Wirtschaft geworden, sondern Wissen ist wichtigste Voraussetzung für verbesserte soziale Perspektiven. 

Die Produktivkraftentwicklung hat diese Gesellschaft in eine wissensbasierte Ökonomie geführt. Wissensbasierte Ökonomie allein ist kein gesellschaftsunter-scheidendes Merkmal, wohl aber die inhaltliche Bestimmung der Zielfunktion von Bildung und Innovation aus gesamtgesellschaftlicher Sicht und die Ausgestaltung der Aneignung. Hier ist weiterführend eine linke Vorstellung von gesellschaftlicher Zukunft gefragt. Das schließt auch ein neues Verständnis von Arbeit und zur Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ein. Ein Abbau der Massenarbeitslosig-keit durch Schaffung neuer Beschäftigungsverhältnisse im produzierenden Bereich wird auch mit Hartz IV scheitern. Statt des von Politik und Wirtschaft gepredigten Weges der Erhöhung der Arbeitszeit und des Abbaus der Realeinkommen werden neue Arbeitsplätze nur dann entstehen, wenn Arbeit geteilt wird und neue Felder, vor allem im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich erschlossen werden. Die Umverteilung des im produzierenden Bereich geschaffenen Reichtums in das gesamte Spektrum zu leistender gesellschaftlicher Aufgaben ist ein wichtiger Indikator für Zukunftsfähigkeit.

Wir gehendavon aus, dass mit einer wachsenden Zahl innovativer Unternehmen, langfristig eine relativ stabile Basis für qualitative Wachstumsfaktoren und Beschäftigungsperspektiven im Technologiesektor entsteht. Qualifizierte Menschenverfügen in den neuen Ländern vergleichsweise zwar immer noch über niedrigere Einkommen, sind aber selbst Träger einer Entwicklung, die im innovativen Bereich liegt und ein Gegengewicht zum bisherigen Niedriglohnsektor im Osten aufbauen kann. Die Beschäftigungsverhältnisse der „verlängerten Werkbank“ zeichnen sich durch einseitige Abhängigkeiten und wachsende Abwanderung in die neuen EU-Länder bzw. EU-Anrainerstaaten aus. Die Entwicklung innovativer Regionen, mit Wertschöpfung innovativer Unternehmen, mit Beschäftigungs-perspektiven, mit stabilen Steuereinnahmen und Beiträgen in die sozialen Sicherungssysteme sind das langfristige Ziel. Das verlangt ein Umdenken in der Förderpolitik auf allen Ebenen hin zu einer Konzentration auf die Förderung eines Strukturwandels der Wirtschaft zu einer stärkeren wissensbasierten Produktion mit sinkendem Ressourcenverbrauch und hoher Wertschöpfung. Als Schwerpunkte für Sachsen-Anhalt sehen wir die höhere Veredlung chemischer Grundprodukte, die Erhöhung der Effektivität erneuerbarer Energien, die Biotech-nologie und hoch spezialisierte anwendungsbezogene Systemlösungen im Maschinen- und Anlagenbau.

Wir müssen diese Herausforderung aktiv annehmen und dazu eigenständige Konzepte anbieten. Es geht dabei um einen ganzheitlichen Ansatz, der langfristig die Reproduktion geistigen Potenzials auf eigener Basis und aus eigener Kraft zum Ziel hat. Das Resultat dieser Entwicklung mündet jedoch in der Privatwirtschaft. Das steht nicht in einem Widerspruch zum programmatischen Anspruch der PDS, denn es führt zur Schaffung sozialer Perspektiven unter den gegebenen gesellschaft-lichen Verhältnissen. Wenn sich Voraussetzungen entwickeln, welche die wachsende soziale Ausgrenzung und Abwanderung verhindern helfen, dann müssen wir offensiv und öffentlich mit Vorschlägen anderer und unseren umgehen. Das verlangt von uns, endlich Vorsorge statt Nachsorge in den Mittelpunkt unseres politischen Agierens zu stellen.

Unter den gegenwärtigen finanziellen Rahmenbedingungen müssen wir auch in der Lage sein, Prioritäten zu setzen, die sich über alle Ebenen des politischen Wirkens von PDS-Politikerinnen und -Politikern halten lassen. Bildungsinvestitionen durch den gezielten Einsatz öffentlicher Mittel, angefangen von der Kindertagesstätte über Hochschulen und Forschungseinrichtungen bis zu innovativen Unternehmen, dienen langfristig der Öffnung innovativer Entwicklungsräume. Eine solche Priorität ist ein Signal an diejenigen, insbesondere jungen Leute,die qualifiziert und tatendurstig auch für sich etwas aufbauen wollen, hier in Sachsen-Anhalt aber das Gefühl der Perspektivlosigkeit haben. 

Wir brauchen eine weit gefasste Vorstellung von Bildungs- und Innovations-politik. Dazu ist es notwendig, Innovations- und Bildungsräume zu definieren. Nicht nur, aber auch angesichts knapper Kassen ist zu erwarten, dass auch innerhalb dieser Innovationsräume eine Prioritätensetzung notwendig wird. Die Investition inKindertagesstätten und Elementarbildung hat aufgrund der Bedeutung der ersten Lebensjahre für die Erschließung späterer Bildungspotenziale von Kindern und Jugendlichen eine genauso hohe Priorität wie die Schnittstelle von Wissenschaft und Wirtschaft, um Innovationen in Wertschöpfung und damit in den produktiven Bereich samt Arbeitsplätzen zu bringen.

Bildung steht originär immer in einer funktionalen Beziehung zur Gestaltung gesell-schaftlicher Umstände. Wir betrachten daher Bildung nicht nur als zivilisatorisches Ziel, sondern nehmen den funktionellen bzw. instrumentellen Charakter von Bildung an. Auch deshalb müssen wirverständliche und praktikable Vorschläge gegen zunehmende Einschränkung des Zuganges zu und der Teilhabe an Bildung entwickeln und uns nicht mit Abwehrargumentationen zufrieden geben. Diese laufen letztlich ohnehin meist darauf hinaus, das Bestehende zu erhalten, obwohl auch dieses vielfach und zu Recht von uns kritisiert wird. Eine hohe Bildungsbeteiligung bleibt Ziel der PDS als Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung des Landes.

Die Entwicklung der Hochschul- und Forschungslandschaft im Osten gehört zu den Prioritäten unsererHandlungskonzepte, muss aber auch kritischer Betrachtung hinsichtlich perspektivischer Leistungsfähigkeit für das Land unterzogen werden. Wir sollten offensiv die Forderung nach einer wissenschaftskritischen Wissen-schaft an den Hochschulen stellen, trotz des zu erwartenden Vorwurfes, dass damit Eingriffe in die Autonomie bzw. Selbstverwaltung der Hochschulen erfolgen würde. ÖffentlicheFörderung müssen wir in dem Kontext mit einem Anspruch auf Leistung sehen.

Wir müssen uns der Debatte um Eliten und Leuchttürme stellen. Eine Diskussion, ob der Osten elitäre Bereiche braucht oder der Schwerpunkt auf der Förderung von Netzwerken und Clustern liegen sollte, darf sich nicht auf ein entweder oder beschränken. Innovationsstandorte, die national oder gar international wahrnehmbar bleiben oder werden sollen, brauchen ohnehin Alleinstellungsmerkmale. Bezogen auf die geistigen Träger heißt das für uns Fördern statt Auslesen! Bildungs- und Wissenschaftspolitik erweist sich aus dieser Perspektive als zentraler Ansatzpunkt einer Integrationsleistung, die diese wie jede andere Gesellschaft zu erbringen hat, um Zukunftsfähigkeit und Chancenwahrnehmung zu entwickeln. Bezogen auf Denkansätze von Politik und Wirtschaft heißt das zwischen den lokalen und regionalen Interessen von Politik einerseits und den überregionalen und globalen Interessen der Unternehmen andererseits größere Schnittmengen zu vereinbaren.

Stellen wir uns der Produktivkraftentwicklung, müssen wir auch neue Technologien wie Innovationen überhaupt einer inhaltlichen Bewertung unterziehen. Es muss erschlossen und kommuniziert werden, was sich inhaltlich hinter den neuen Entwick-lungen, Produkten, Methoden, Technologien und Verfahren verbirgt. 

Die aus der Umsetzung resultierenden Konsequenzen müssen ausgelotet und bewertet werden. Risikoerkundung gehört zu den Kernaufgaben traditioneller und neu entstandener Wissenschaftsdisziplinen und ihrer Erkenntnisse. Sie darf nicht allein nachgelagert, nachsorgend betrieben werden.

Wir müssen uns mit Bedingungen und Folgen einer kommerziellen Verwertung auseinandersetzen. Kommerzielle Verwertbarkeit allein ist kein hinreichender Grund der Ablehnung.

Wir werden Prioritäten bei der Bewertung sowie bei der Abwägung von Chancen und Risiken setzen müssen, wenn es um die Frage der Anwendung von Innovation geht. Was für eine ablehnende Haltung ausschlaggebend ist, muss auch nachvoll-ziehbar sein. Dabei ist die Frage zu klären, ob die monopolistische Aneignung des Ertrages allein zur Ablehnung ausreicht. Das müssen wir in Abhängigkeit von den konkreten Bedingungen immer neu entscheiden.

Wir verfügen nicht über die notwendigen Mehrheiten, um etwas durchzusetzen oder zu verhindern. Daraus müssen politisch verlässliche Schlussfolgerungen für unser Handeln gezogen werden,die uns inhaltlich tragen und Wege zu notwendigen Mehrheiten und daraus folgendem Einfluss aufzeigen, um unsere Positionen auch umsetzen zu können. Wir müssen auch aus der Minderheitenposition glaubhaft sein. Konjunkturelle Abhängigkeit von medialer Darstellung, von einseitigem Lobbyismus macht erpressbar – führt mindestens in Nötigungssituationen. Wir werden auch strategische und taktische Positionen des Widerstandes und der Auseinander-setzungerarbeiten müssen, um politisch im Prozess der Einführung und Anwendung kritisierter oder gar abgelehnter Technologien in der Privatwirtschaft handlungsfähig zu bleiben. Die Ignoranz anderer politischer Akteure gegenüber Forderungen nach Aufklärung kann öffentlich vorführen, dass uns zumindest an diesem Punkt die Durchsetzungskraft fehlt. Stattdessen verschafft man der Privatwirtschaft kraft parlamentarischer Mehrheiten, zusätzliche Möglichkeiten sich öffentlicher Kontrolle zu entziehen. Zugleich jedoch verlagern die gleichen parlamentarischen Mehrheiten den Risikoausgleich auf die staatliche Ebene unter Einsatz von öffentlichen bzw. Steuergeldern.

Im Prozess der Aufklärung, Kommunikation und öffentlichen Auseinander-setzung brauchen wir Partner auf den verschiedensten Ebenen – parlamentarisch und außerparlamentarisch. Aber deren Unterstützung kann nicht in ungeprüfter Übernahme von Positionen bestehen. Es ist normal, dass diese Partnerschaft auch von einem rein instrumentalisierten Verhältnis gegenüber der PDS gekennzeichnet ist. Wir können nur dann souverän handeln, wenn es uns gelingt, auch in diesen Konstellationen unsere Positionen zu halten und zu erklären.

Die Träger von Innovation und Fortschritt haben meist einen eigenen Anspruch, der stark mit den Begriffen Leistung und Karriere verbunden ist. Das ist bei uns zu oft verpönt. Gerade auch in diesem Spektrum haben aber auch Kategorien wie Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit einen hohen Stellenwert. Nach den wissenschaftsfeindlichen Entscheidungen der Landesregierung ist zu beobachten, dass mehr, vor allem auch junge Leute Interesse an der Politik der PDS gezeigt haben. Jetzt heißt es für uns offensiv auf junge Leute und Intellektuelle zuzugehen!

Wissenschaft,Bildung und Innovation sind Zukunftsanker.

Wer Zukunft gestalten, Innovationsräume schaffen und soziale Perspektiven eröffnen will, benötigt politischen Handlungsspielraum. In Zeiten knapper Kassen und steigender Verschuldung wird dieser als kaum noch gegeben angesehen. Um so dringender steht die PDS vor der Aufgabe, Maßstäbe für ihre haushalts- und finanzpolitischen Entscheidungen zu formulieren, die unseren Vorstellungen über eine selbsttragende Entwicklung Sachsen-Anhalts gerecht werden.

2. Verantwortbarer Umgang mit Haushaltsdefizit und wachsender Verschuldung

Da es für solche Änderungen zurzeit keine politischen Mehrheiten gibt, müssen wir im Land und in den Kommunen unter den Rahmenbedingungen eines Haushalt-defizits auf der Grundlage der verfehlten Steuerpolitik des Bundes, der nach wie vor stagnierenden wirtschaftlichen Entwicklung und den daraus fehlenden Steuerein-nahmen und auch einer falschen Ausgabenpolitik agieren.

Diese Situation stellt auch zunehmend unsere eigenen tradierten Prioritäten und Entscheidungskriterien infrage. Wir sind aufgefordert, uns offensiv mit den Fragen der Konzentration öffentlicher Mittel, deren effektivem Einsatz und der Verschuldungsproblematik auseinanderzusetzen. Nur so können wir den finanziellen Handlungsspielraum erreichen, den wir zur Realisierung unserer politischen Schwerpunkte benötigen.

Entscheidend für die politische Bewertung haushaltspolitischer Eckpunkte im Land und in den Kommunen sind für uns die Perspektiven und Chancen der Bürgerinnen und Bürger, hier zu leben und auch zu arbeiten. 

Als erstes müssen wir die Frage beantworten, welche öffentlichen Aufgaben Bund, Länder und Kommunen haben, wer welche Aufgaben zu erfüllen hat, welche qualitativen Standards an diese Aufgaben zu setzen sind und welche Finanzen dafür benötigt werden.

Aufgaben- und Ausgabenverzicht dürfen allerdings nicht dazu führen, dass die einzelnen Gebietskörperschaften auf Kosten der anderen Ebenen Konsolidierungs-politik betreiben. Daher muss die Einhaltung des Prinzips,dass bei Übertragung von Aufgaben an die Gebietskörperschaften gleichzeitig auch ihre Finan-zierung gesichert werden muss,für uns höchste Priorität haben.

Die Kommunen benötigen wieder mehr Freiräume für Investitionen. Gleichzeitig sind wir gefordert, eine neue Definition des Investitionsbegriffes auf der politischen und verfassungsrechtlichen Ebene zu initiieren. Soziale Investitionen, d.h. Inves-titionen in Bildung, Ausbildung, Wissenschaft, Gesundheit, sind Investitionen in die Zukunft unseres Landes. Sie müssen als Leistungen in Humankapital gewertet und dürfen nicht länger als konsumtive Ausgaben eingestuft werden. Investitionsentscheidungen der öffentlichen Hand oder langfristige gesetzliche Bindungen müssen mit einer Untersuchung ihrer möglichen oder zu erwartenden Folgekosten und Folgeentlastungen verknüpft werden.

Ausgabenreduzierungen sind möglich durch Umstrukturierungen der öffentlichen Haushalte. Subventionen, die strukturelle Reformen verhindern oder sich nicht langfristig selbst tragen, sind Alimentierungen und müssen abgelöst werden durch Investitionen, die auf zukünftigen Ertrag für das Gemeinwesen gerichtet sind.

Zur Demokratisierung der Haushaltspolitik der Kommunen ist die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger notwendig. Partizipative Haushalte können eine Grundlage für eine transparente Kommunalpolitik für und mit den Bürgerinnen und Bürgern werden. In Verbindung mit einer kommunalen Investitionspauschale hätten die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Prioritäten zu setzen und so auch Investitionen in Schulen, Kitas, Sportstätten oder Kulturein-richtungen zu ermöglichen, wenn es die Mehrheit will. Damit wäre zugleich die Chance einer Aufwertung nicht ausschließlich wirtschaftsorientierter Standortfaktoren gegeben.

Die gegenwärtige Politik der Entschuldung und Haushaltskonsolidierung führt in eine Sackgasse. Öffentliche Aufträge bleiben aus, damit fehlt den Unternehmen die Arbeit und in den Kommunen entstehen einerseits ein Sanierungsbedarf und andererseits ein wirtschaftlicher Niedergang, der zu noch mehr Arbeitslosen führt und damit zu weniger Einnahmen. Zur Haushaltskonsolidierung und -gestaltung kann deshalb mittel- und langfristig eine Verschuldung dienen, wenn die durch Schuldenaufnahme mehr zur Verfügung stehenden Mittel auf der Grundlage klarer Kriterien für Wertschöpfung, Zukunftsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Arbeitsplatz-schaffung genutzt werden. Eine Neuverschuldung zum Abbau vorhandener Schulden dagegen ist gegenwärtig kontraproduktiv, denn damit ist keine Chance einer Steigerung der Einnahmen verbunden.

In einer Zeit, in der Entscheidungen der herrschenden Politik massiv in die Lebens-bedingungen des einzelnen Bürgers eingreifen und ihn mit dem Verweis auf die Alternativlosigkeit zunehmend entmündigen, wird die Forderung nach mehr direkter Demokratie und Mitwirkung für den Einzelnen immer mehr erlebbar. Nur die Stärkung der zivilgesellschaftlichen Kräfte kannwirksames Gegengewicht gegen Sachzwänge einer kapitaldominierten Gesellschaft hervorbringen.

3. Kommunale Daseinsvorsorge als Voraussetzung für Demokratie, Selbstverwirklichung und Eigenverantwortung

Kommunale Daseinsvorsorge ist eine der Voraussetzungen für Selbstbestimmung und Eigenverantwortung und zugleich Gegenstück zu zentralstaatlicher Bevormundung und erstickender Überregulierung. Neben den traditionellen Bestandteilen der Daseinsvorsorge setzt die Modernisierung der Gesellschaft neuartige Schwerpunkte: darunter vor allem die direkte politische Teilhabe von Bürgerinnen und Bürgern, vielfältige Angebote für Selbstentfaltung und lebenslanges Lernen. Die Vielfalt der Interessen bedarf der Vielfalt an Angeboten. Die Wahr-nehmung dieser neuen ebenso wie der traditionellen Säulen der Daseinsvorsorge wird durch Massenarbeitslosigkeit und daraus resultierender privater Armut großer Teile der Bevölkerung und nicht zuletzt vor dem Hintergrund leerer kommunaler Kassen ausgebremst.

Linke Kommunalpolitik muss der Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken. Angesichts der drohenden Auswirkungen sozial ungerechter Reformpolitik der Bundesregierung geht es deshalb vor allem um die Abfederung der Folgen von Armut. Solange Menschen in sozialen Notlagen trotz ihrer gesellschaftlichen Ursachen allein verantwortlich gemacht werden, solange die Privatisierung der Lebensrisiken zur vermeintlich einzigen Alternative eines reformbedürftigen Sozialstaates erklärt wird, müssen die Kommunen vor allem Voraussetzungen für Selbstbestimmung und Eigenständigkeit aller Menschen sichern.

Entstaatlichung braucht eine linke Alternative: die Stärkung dezentraler und zivilgesellschaftlicher Strukturen. Wir betrachten die Bürgergesellschaft als Korrektiv zwischen Markt und Staat, denn ein Rückzug des Staates darf nicht einzig und allein ein Gewinn für den Markt werden.

Die staatlichen Ebenen, der Bund wie auch das Land, müssen dem Gemein-wohl verpflichtet bleiben, in dem sie die finanziellen, materiellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen (qualitative Standards) für alle Bereiche der Daseinsvorsorge gewährleisten.

Daseinsvorsorge ist die Grundlage für das soziale Leben in den Kommunen. Sie soll Hilfe, Beratung, Grundsicherung und Entlastung für Bürgerinnen und Bürger sein.

Politik vor Ort ist überschaubar und deshalb das Feld unmittelbarer Demokratie. Sie ist effizient, weil sie problemorientiert und sachgerechter handeln kann, weil mit ihr unkonventionelle Lösungen möglich sind. Sie fordert direktes politisches Engage-ment von Menschen heraus.

Politik vor Ort ist deshalb am besten in der Lage, die Bedarfe von Menschen auszu-machen, Schwerpunkte zu setzen und verschiedene Ressourcen zu bündeln, um die Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern, soziale Ungerech-tigkeiten abzubauen und regionale Ungleichheiten auszugleichen, Eigenverantwort-lichkeit und Selbsthilfe herauszufordern und stark zu machen.

Kommunale Selbstverwaltung wie auch die Stärkung zivilgesellschaftlicher Kräfte sind immer auch ein Gegengewicht zu den Entscheidungszwängen einer kapital-dominierten Gesellschaft. 

Für uns bildet die Entwicklung regionaler Leitbilder der Daseinsvorsorge einen diskussionswürdigen Ansatz. Darin formulieren Kommunen und Regionen eigene politische Schwerpunkte der Daseinsvorsorge, darunter z.B. den Umfang der Angebote – natürlich im Rahmen der von staatlicher Seite vorgegebenen finanziellen und qualitativen Rahmenbedingungen. Partizipative Haushalte in den Kommunen sollen über die Verwendung der kommunalen Finanzen in Anlehnung an das beschlossene Leitbild mitentscheiden.

Wir plädieren für einen stärkeren Verzicht des Landes auf eine „Politik der goldenen Zügel“, denn zentralisierte Mittelbewirtschaftung und politische Steuerungsvorbehalte sind nicht in jedem Fall ein Bestandsschutz für geförderte Institutionen und Strukturen. Ein erster Schritt dazu wäre die Überführung zweck-gebundener pauschaler Mittel des Landes für Aufgaben der Daseinsvorsorge an die Kommunen.

Damit verbunden ist eine deutliche Stärkung der Kommunalpolitik. Die PDS erneuert deshalb ihre Forderung nach einer umfassenden Kommunalisierung von Aufgaben im Rahmen einer Gebietsreform.

Die PDS streitet für eine stärkere Förderung der freien Träger, der Interessen-verbände und Bürgerinitiativen, vor allem aber ihrer örtlichen und regionalen Strukturen hinsichtlich selbstverantwortlich organisierter Angebote.

Im Sinne direkter demokratischer Teilhabe schlagen wir die Herausbildung von Bürgerkommunen, insbesondere die Einführung von Bürgerhaushalten, vor. Voraussetzung dafür ist nicht zuletzt der Wille aller Beteiligten und Betroffenen zur Konsenssuche.

Den Kommunen, vor allem ihren Einwohnerinnen und Einwohnern, muss mehr Entscheidungsfreiheit über effiziente und betriebswirtschaftlich günstige Trägerschaften für ihre Angebote zugestanden werden, wodurch die Chancen-gleichheit bei deren Nutzung für alle Bürgerinnen und Bürger gesichert bleiben muss.

Wir sollten uns als eine Partei profilieren, die für den Anfang eines neuen und offenen Wandlungsprozesses steht – in Ost und West. Aufbruchstimmung müssen wir ausstrahlen und inhaltlich untersetzen!

Autoren:

Arbeitsgruppe Leitantrag

Achim Bittrich, Birke Bull, Michael Entrich, Matthias Höhn, Angelika Klein, Uwe Köck,
Bodo Meerheim, Helga Paschke, Petra Sitte, Wolfgang Süß, Frank Thiel, Petra Weiher