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30.Januar 2004
Bisky: Mit Zuversicht und Selbstbewusstsein in den Europawahlkampf
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30.Januar 2004
"Gerhard: Haste Mut? Belaste die Reichen!"
Mit einer spektakulären Aktion fordern heute der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky, der thüringische Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow, Landesvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Rosemarie Hein, und der Europa-abgeordnete André Brie die Bundesregierung zum Umdenken auf. >>>mehr
PDS: Kreisfusion ja – aber nicht ohne Halle! >>>mehr

29.Januar 2004
Haushaltsabschluss des Jahres 2003 noch katastrophaler als angekündigt
- Zur Zeit fehlen 660 Mio.
€ >>>mehr
PDS fordert Böhmer bezüglich der KZ-Gedenkstätte Lichtenburg zum Handeln auf >>>mehr
Bundesregierung startet neues Kosmetikprogramm für Jugendliche >>>mehr

28.Januar 2004
PDS: Solidarisch mit Protestaktionen der Studierenden des Landes >>> mehr
Anhörung reicht nicht - Änderungen sind gefragt >>>mehr.
CDU und FDP verhindern parlamentarische Aufklärung der V-Mann-Affäre >>>mehr
Magere Bilanz der Gesundheitspolitik der Landesregierung >>>mehr

26.Januar.2004
PDS : Angebliche Milliardenbelastungen wegen Rückabwicklung der rechtswidrigen Enteignung
von Bodenreformland ist Panikmache
>>>mehr

22./23.Januar 2004,
33.und 34.Landtagssitzung der 18.Sitzungsperiode
>>>Redebeiträge PDS-Fraktion, >>>Zeitplan, >>>Tagesordnung

22.Januar 2004
PDS:Wen eigentlich stört der Landesrechnungshof?
Der Ministerpräsident stellte anläßlich der Amtseinführung des Präsidenten des Landesverwaltung-samtes fest, daß Beamte aus Angst vor einer möglichen Kritik des Landesrechnungshofes notwendige Ent-scheidungen verschleppen. Er würde alle Bediensteten in Schutz nehmen, die für eine schnelle Entscheidung in die Kritik des Landesrechnungshofes geraten.
>>>mehr
Angekündigtes „Sozialpolitisches Konzept“ der Landesregierung ist
eine einzige Fehlstell
e >>>mehr
Enteignung von Bodenreformland rechtswidrig >>>mehr..
PDS-Landtagsfraktion unterstützt die Bildung eines gemeinsamen Nationalparks im Harz >>>mehr
Lehrkräftebedarf des Landes mittel- und langfristig sichern >>>mehr

21.Januar.2004
PDS: Wird der Fall Becker zu einer unendlichen Geschichte? >>>mehr

PDS: Kreisgebietsreform und Funktionalreform sind sinnvoll nicht zu trennen
Zur Landtagsitzung im März 2004 wird die PDS-Landtagsfraktion ein eigenes Leitbild zur Kreisgebietsreform in Sachsen-Anhalt vorlegen, in dem nicht nur eine neue Struktur der Landkreise, sondern auch ein ausgearbeiteter Vorschlag zur Funktionalreform enthalten sein wird. >>>mehr

19.Januar 2004
PDS: Ministerpräsident sieht Zukunftsperspektiven also in Zwangsdienst ! >>> mehr

16.Januar 2004
Mit dieser Landesregierung verschwinden einfach jede soziale und bürgerengagierte Einrichtungen
Die gleichstellungspolitische Sprecherin der PDS-Landtagfraktion, Britta Ferchland erklärt zur Schließung der Frauenpolitischen Bildung e. V.: >>>mehr

16.Januar 2002
Die rechtspolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Gudrun Tiedge erklärt zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses >>>mehr

16.Januar 2004
Hat Herr Kley Angst vor einer Volksentscheidung?
Heute ließ der Sozialminister Kley verlautbaren, er wolle allen Kindern die Chance geben, sich optimal auf die Schule vorzubereiten und überlege daher im letzten Kindergartenjahr fünf Stunden gratis an. Was ist ungeklärt? Die Finanzierung. Hierzu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Eva von Angern >>>mehr

15.Januar 2004
Jugendpauschale: F.D.P. feiert die Einhaltung von Gesetzen
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15.Januar 2004
Kinder- und familienfreundlicher Sozialminister ? >>>mehr

14.Januar 2004
PDS fordert wirksamere Hilfen zur Bestandserhaltung von Unternehmen
Initiative für bevorstehende Landtagssitzung angekündigt
Zur wirksameren Sicherung von Unternehmen und Arbeitsplätzen in Sachsen-Anhalt erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion Dr. Frank Thiel: >>> mehr

13.Januar 2004
Schon wieder "blühende Landschaften"?
Ministerpräsident Böhmer schaut also optimistisch ins neue Jahr, es gebe Grund zur Zuversicht. Das klingt alles ein wenig nach den Worten des Altkanzlers, der sieht ja "blühende Landschaften", wo immer er auch hinschaut. Leider ist die Faktenlage in Sachsen-Anhalt - dabei sollen vorhandene Fortschritte mitnichten geleugnet werden - eben nicht ganz so blühend. >>> mehr

13.Januar 2004
"Initiative Mitteldeutschland" braucht effiziente Kooperationsmodelle statt kleinkarierter Provinzialität Wenn die Regierung Vewaltungsabkommen zu Detailfragen im Justizbereich als wichtigen Erfolg vermeldet, dann kann das nur als peinlich bezeichnet werden. An die Stelle von Visionen, von Projekten, die die Region tatsächlich voranbringen, ist faktisch nichts geblieben. >>>mehr

13.Januar 2004
PDS-Landtagsfraktion zu Grüner Gentechnik
Die PDS-Landtagsfraktion wird die in Sachsen-Anhalt an langjährige Wissenschaftstraditionen anknüpfende hoch entwickelte Biotechnologie- und Gentechnik-Forschung und die sich in ihrem Umfeld etablierende dynamische mittelständische Biotech-Industrie aufmerksam verfolgen, fördern und zugleich kritisch begleiten. >>> mehr

13.Januar 2004
Durch das Zweite Investitionserleichterungsgesetz werden die Bürger wieder zur Kasse gebeten

Mit der Verabschiedung des Zweiten Investitionserleichterungsgesetzes und der damit verbundenen Regelung zur Änderung des Kommunalabgaben-gesetzes des Landes Sachsen-Anhalt werden nunmehr die Bürgerinnen und Bürger für Widerspruchsverfahren zur Kasse gebeten, wenn und soweit der Widerspruch zurückgewiesen wird. >>>mehr

11.Januar 2004
Ende des Traktorenwerkes Schönebeck -Versagen der Politik
Das Ende des Schönebecker Traktorenwerk oder die Nacht-und Nebel-Werksverlagerung eines Automobilzulieferers in Magdeburg zeigen, dass die politisch Verantwortlichen nichts mitbekommen haben. Das spricht für einem Vertrauensbruch bzw. mangelnde Kontrollpflicht. >>>mehr

11.Januar 2004
Treffen europäischer Linksparteien in Berlin
-
Partei der Europäischen Linken vor Gründung. PDS hat 29 sozialistische, kommunistische und Linksparteien aus allen Teilen Europas für den 10. und 11. Januar 2004 nach Berlin eingeladen.
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08.Januar 2004
PDS: 2003 verlorenes Jahr - Arbeitslosigkeit größte politische Herausforderung für 2004
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Dezember 2003 erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, Sabine Dirlich: >>>mehr

06.Januar 2004
„Sozial und solidarisch“ - 8 Jahre Solidarfonds der PDS-Fraktion
Im August 2003 wurde es öffentlich: Die unabhängige Diätenkommission nach dem Abgeordnetengesetz schlug nach achtmonatiger Beratung eine stufenweise erhebliche Diätenerhöhung der Landtagsabgeordneten vor. Einzig die PDS-Fraktion lehnte diese Vorschläge ab... >>>mehr

05.Januar 2004
Nicht um Gruppen-Egoismus, sondern um Zukunft  und Solidarität geht es, Herr Böhmer! 
Der Ministerpräsident Böhmer sieht sich zu Beginn des neuen Jahres genötigt,jenen Gruppen-Egoismus vor zu werfen, die sich gegen die Sparbestrebungen der Landesregierung zu Lasten der Hochschulen und der Kinderbetreuung einsetzen. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der PDS, Rosemarie Hein: >>> mehr

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