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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion gibt es hier >>> mehr

Pressemitteilungen / Archiv

29. November 2003 
Der Platz der PDS ist im Alltag der Menschen
"Nach zwei Bundesparteitagen 2003 erleben wir eine PDS, die ihre verbliebene Chance nutzt, selbstkritisch und selbstbewusst. ..." - Lothar Bisky auf dem Landesparteitag der PDS Brandenburg >>> mehr

28. November 2003
Koalition erhöht nochmals Einspardruck auf die Hochschulen des Landes um 1,4 Mio. Euro - Ministerversprechen zur stabilen Finanzierung gebrochen 
Dazu sagt Dr. Petra Sitte, Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspol. Sprecherin: >>> mehr

28. November 2003
Daehre will Magdeburger Rennwiesenskandal offensichtlich aussitzen - Aufklärung bislang schuldig geblieben
Zu den Vorgängen um Minister Daehre erklärt Matthias Gärtner, innenpolitischer Sprecher: >>> mehr

26. November 2003
Einsparungen durch Tarifvertrag zu Lasten der Universitäten und Hochschulen Millionen weniger für die Hochschulen des Landes
Landesregierung verletzt die mit den Hochschulen abgeschlossenen Zielvereinbarungen
Bezüglich der Einsparungen zu Lasten der Universitäten und Hochschulen erklärtDr. Petra Sitte, wissenschaftspol. Sprecherin: >>> mehr

26. November 2003
Landesregierung wird sich bei Schulentwicklungsplanung weiterhin keinen Schritt bewegen - PDS sieht Bildungslandschaft gefährdet
Der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft hat in seiner heutigen Sitzung eine Beschlussempfehlung zu den Gesetzentwürfen zur Schulentwicklungsplanung erarbeitet. Dazu erklärt Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion: >>> mehr

26. November 2003
Homosexualität eines Sechzehnjährigen durch Staatsschutzbeamte schamlos ausgenutzt - Ermittlungsmethoden sind ungeheuerlich
Während des sogenannten Terroristen-Prozesses in Halle stellte sich heraus, dass Beamte des Staatsschutzes einen Sechzehnjährigen damit zur Aussage gezwungen haben, in dem sie ihn mit seiner Homosexualität erpressten. Das ist ungeheuerlich.  >>> mehr

26. November 2003
PDS lehnt geändertesKommunalwahlgesetz ab
Die PDS-Landtagsfraktion lehnt die heute im Ausschuss für Inneres gefasste Beschlussempfehlung zum Kommunalwahlgesetz ab. >>> mehr

26. November 2003
AUFTAKTKONFERENZ DER PDS ZU DEN KOMMUNALWAHLEN
„Wir in den Kommunen – wir in Europa” 
am 6. Dezember 2003, von 10.00 Uhr bis 16.00 Uhr, im Büro- und Tagungscenter, 
Rogätzer Straße 8, in Magdeburg >>> mehr

am 10. Dezember 2003
PDS-Bundestagsmitglied Dr. Gesine Lötzsch in Wernigerode
Forum der PDS Wernigerode am Mittwoch, 10. Dezember, 19 Uhr, im
Gerhart-Hauptmann-Gymnasium, Westernstr. 29
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26. November 2003
Land stiehlt sich aus Verantwortung für Grundsicherungs- gesetz - Bundesmittel für Grundsicherung müssen vom Land an Kommunen weitergereicht werden
Hierzu erklärt Birke Bull, sozialpolitische Sprecherin >>> mehr

25. November 2003
CDU-Forderung Richtung Bund bezüglich der Inneren Sicherheit ist scheinheilig
Zur Forderung der CDU in Richtung Bund bezüglich der Stärkung der Inneren Sicherheit erklärt Matthias Gärtner, Innenpolitischer Sprecher der PDS: >>> mehr

25. November 2003
Zukunft der Universitätskliniken: Minister lässt die Katze nicht aus dem Sack
Zu neuesten Äußerungen der Landesregierung bezüglich der Universitätskliniken erklärt Dr. Petra Sitte, wissenschaftspol. Sprecherin: >>> mehr

25. November 2003
Ausbildungsplatzumlage: Beschlüsse des SPD-Parteitages sind offensichtlich das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen
Bereits eine Woche nach dem SPD-Bundesparteitag in Bochum erklärt der Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende, dass er entgegen des Beschlusses seines eigenen Parteitages nun doch keine Ausbildungsplatzumlage will. >>> mehr

24. November 2003
Schlagworte gegen Gewalt
Zum 25.11., den internationalen Tag der Ächtung von Gewalt gegen Frauen, erklärt Britta Ferchland, Gleichstellungspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion: "Häusliche Gewalt wird oft als individuelles Problem benannt. Dem widerspricht die PDS. Häusliche Gewalt ist ein gesellschaftliches Phänomen, das als solches erkannt werden und immer wieder ins öffentliche Bewusstsein dringen muss." >>> mehr

24. November 2003
PDS für konstruktive Lösung zur Jugendpauschale
Britta Ferchland, Gleichstellungspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion erklärt zum Ergebnis des Ausschusses: >>> mehr

21. November 2003
Flachbildschirme oder Geld für Kinderbetreuung: Eine Frage des politischen Willens
PDS: Forderung des Volksbegehrens ist finanzierbar!
Dr. Rosemarie Hein, Landesvorsitzende der PDS Sachsen-Anhalt, erklärt zu den jüngsten Äußerungen der Landesregierung bezüglich der Kinderbetreuung: >>> mehr

21. November 2003
Schule, Schulentwicklungsplanung und die Positionen der PDS
Auf den nächsten Seiten finden sie Redebeiträge von Dr. Rosemarie Hein auf der Landtagssitzung vom 20./21. November zu den Themen Schule und Schulentwicklungsplanung >>> mehr

20. November 2003
Redebeitrag von Gudrun Tiedge zu TOP 1:
Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
zur Landtagssitzung vom 21. u. 22. November 2003, 16. Sitzungsperiode 
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20. November 2003
Bundesweite Neonaziveranstaltung am kommenden Samstag in Bergisdorf bei Zeitz - PDS fordert Verbot
Hierzu erklärt Matthias Gärtner, Innenpolitischer Sprecher: >>> mehr

20. November 2003
SPD, CDU und FDP lehnten auf der heutigen Land- tagssitzung Gesetzentwurf der PDS zur Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit  ab 
Hierzu erklärt Gerald Grünert, kommunalpol. Sprecher: >>> mehr

20./21. November 2003
29. und 30. Sitzung des Landtages
Tagesordnung, Anträge, Gesetzentwürfe und Redebeiträge
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19. November 2003
Alternativen sind machbar: Für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa!
Europawahlprogramm der PDS 2004 - Entwurf. >>> mehr 

19. November 2003

Infoblatt der Delegation der PDS in der Fraktion GUE/NGL im Europaparlament 
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17. November 2003
Landesregierung weicht vom vorgesehenen Personalabbau in der Landesverwaltung ab
Die Landesregierung hat am Freitag, dem 14. November 2003, einen mehrere hundert Seiten umfassenden Änderungsantrag über die Fraktion von CDU und FDP zum eigenen Landeshaushaltsplanentwurf 2004 eingebracht. >>> mehr

17. November 2003
Informationen zur AG Junge GenossInnen
Nach langer Web-Abstinenz der Arbeitsgemeinschaft Junge GenossInnen ist es so weit - unsere neue Seite steht für euch bereit. >>> mehr

am 19. November 2003
Fraktion der PDS im Landtag lädt ein zu einem Gesprächsabend „LinksRunde“
Die Hochschullandschaft ist in Bewegung und das ist gut so. Ansprüche und Erwartungen an Wissenschaft, Forschung und Studium wachsen. Unsere Zukunftsfähigkeit ist eng mit ihnen verbunden.  >>> mehr

14. November 2003
Herzlichen Glückwunsch zum 50.!
Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Eva von Angern dankt und unterstützt den Deutschen Kinderschutzbund >>>mehr

13. November 2003
10 Jahre Landesverfassungsgericht
PDS dankt und würdigt anlässlich des 10 jährigen Bestehens des 
Landesverfassungsgerichtes in Sachsen-Anhalt erklärt die PDS: >>>mehr

12.November 2003
Recht auf Akteneinsicht und Informationszugang 
PDS-Fraktion bringt Informationszugangsgesetz für das Land erneut auf den parlamentarischen Weg >>>mehr

12.November 2003
Veränderungen sind Sache der Gebührenzahler!
Zum Vorstoß mehrerer Ministerpräsidenten ARD und ZDF massiv zu verschlanken, erklärt Matthias Höhn, stellvertretender Landesvorsitzender der PDS und medienpolitischer Sprecher der PDS-Landtagsfraktion>>> mehr

12. November 2003
Aufbau des Landesverwaltungsamtes finanziell undurchsichtig
planlos und am Parlament vorbei - PDS beteiligt sich nicht an Abstimmung
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10.November 2003
Vabanque-Spiel der Landesregierung 100 ha Gen-Mais am Stück, Cui bono?
Der umweltpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Dr. Uwe Köck, zu dem Affront zwischen Landwirten und Landesregierung. >>> mehr

am 09. November 2003
"Lieder gegen das Vergessen"
Am 09.November 2003 findet um 15.00 Uhr in der Marienkirche in Dessau die 11. Veranstaltung "Lieder gegen das Vergessen" statt. Die diesjährige Veranstaltung steht unter dem Thema: Auf den Spuren jüdischen Lebens in Dessau  >>> mehr

05. November 2003
JUGENDPARLAMENT  2003 findet breite Unterstützung bei der PDS
Im Landtag von Sachsen-Anhalt findet am 07. November das Jugendparlament 2003 statt, ... >>> mehr

03. November 2003
Das Vertrauen der Menschen lässt sich zurück gewinnen 
Lothar Bisky vor der Presse in Berlin über Schlussfolgerungen aus den Entscheidungen des Chemnitzer Parteitages und strategische Aufgaben der PDS bis 2004. >>> mehr

03. November 2003
PDS verlangt Aufklärung über die Rolle des Bauministers Karl-Heinz Daehre in der Rennwiesen GmbH-Affäre
Angesichts der Vorwürfe in der letzten Ausgabe des Spiegel gegenüber dem Bauminister Karl-Heinz Daehre, erwartet die PDS eine lückenlose Aufklärung über die Beteiligung des Ministers in seiner Funktion als Präsident des Rennvereins an den Vorgängen um die Rennwiesen GmbH. >>> mehr

03. November 2003
PDS verlässt Haushaltsberatungen zum Haushaltsplan 2004 aus Protest 
wegen Ignoranz des Finanzministeriums gegenüber dem Finanzausschuss
Hierzu erklärt Wulf Gallert, Parlamentarischer Geschäftsführer >>> mehr

am 15. November 2003
Politischer Bildungstag am 15.11.2003 in Bernburg
Der diesjährige, der 8. politische Bildungstag findet drei Wochen nach der Annahme des neuen Parteiprogramms auf dem Chemnitzer Parteitag und vier Wochen nach der Vorstellung der „Agenda sozial“ statt. >>> mehr

02. November 2003
100 000 Teilnehmer gegen Sozialabbau - ein ermutigender Auftakt!
Zum Ergebnis der Demonstration gegen den Sozialabbau in Deutschland am 1. November in Berlin erklären die Landesvorsitzende der PDS, Rosemarie Hein und die Fraktionsvorsitzende der PDS, Petra Sitte: >>> mehr

01. November 2003
Bildimpressionen von der Demonstration >>> mehr

01. November 2003 
Es reicht: Alternativen sind möglich und gemeinsam machbar!
Mehr als 100.000 Menschen, darunter zahlreiche PDS-Mitglieder, die Fahnen und Transpartente mitgebracht hatten, nahmen an der bundesweiten Großdemonstration teil, die auf dem Berliner Alexanderplatz begann. Zum Auftakt der Demonstration sprach auch der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky. >>> mehr

 
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update 01.12.03
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