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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion gibt es hier >>> mehr

Pressemitteilungen / Archiv

29./ 30. Oktober 2003
PDS-Vorschlag zur sozial gerechten Lastenverteilung bei Kürzung der Weihnachtsgelder für Beamte von CDU und FDP abgelehnt
In der heutigen Beratung des Finanzausschusses haben CDU und FDP die Vorschläge der PDS zur sozial gerechten Verteilung der Kürzungen beim Weihnachtsgeld abgelehnt.
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29. Oktober 2003
Chaotische Zustände in Gesetzgebungsverfahren werden fortgesetzt
Kommunen bleiben weiterhin orientierungslos
Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften... , soll nunmehr das Kommunalwahlgesetz verändert werden.
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28. Oktober 2003
Ein Programm für die Menschen - Chemnitzer Parteitag der PDS 
>>> Übersicht Parteitag
>>> Programm der PDS (Beschluss)

27. Oktober 2003
Grundsatzentscheidung über die Wiederentstehung des Salziger See liegt 
allein in den Händen der Seegemeinden und der Region
Anläßlich ihrer traditionellen Kommunaltour trafen die Mitglieder der 
Landtagsfraktion der PDS, Stefan Gebhardt und Dr. Uwe-Köck, nach 
Gesprächen mit der Entwicklungsgesellschaft, dem Landrat, Bürgern und 
dem AZV Süßer See zur Problematik des Wiederentstehens des Salzigen See 
folgende Einschätzung: >>> mehr

27. Oktober 2003
PDS-Antrag auf Beibehaltung der Hochschuletats abgelehnt – 
erster Schritt zur Umsetzung der Kürzungspläne vollzogen
Zur Ablehnung des Antrages der PDS erklärt Wulf Gallert, Parlamentarischer Geschäftsführer >>> mehr

27. Oktober 2003
Kommunalwahlen in Brandenburg – eine Herausforderung an die PDS
Zu den Ergebnissen der PDS bei der Kommunalwahl in Brandenburg erklärt die Landesvorsitzende der PDS Sachsen-Anhalt, Dr. Rosemarie Hein: >>> mehr

24. Oktober 2003
Grenzenloses Vertrauen ins Ministerium
Frauenzentren sollen nach dem Willen der Landesregierung im kommenden Jahr 50 Prozent der bisher zur Verfügung gestellten Mittel gestrichen werden. Dazu Britta Ferchland, Gleichstellungs- politische Sprecherin der PDS-Fraktion: >>> mehr

07. November 2003 
ROTfüchse organisieren Zöllnerkonzert im Hettstedter Klubhaus
Auch in diesem Jahr präsentieren die Hettstedter „ROTfüchse“ e.V. einen Konzertabend 
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24. Oktober 2003
27. und 28. Sitzung des Landtages
Tagesordnung, Anträge und Redebeiträge >>> mehr

24. Oktober 2003
Hartz-Reform bewirkt in Sachsen-Anhalt wenig
Sabine Dirlich, arbeitsmarktpolitische Sprecherin erklärt zur Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage: >>> mehr 

23. Oktober 2003
Landesregierung behindert Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen für Kommunen
Zu den Äußerungen des Finanzministers K.-H. Paqué erklärt Wulf Gallert, Parlamentarischer Geschäftsführer: >>> mehr

22. Oktober 2003
Ministerpräsident muss Justizminister sofort entlassen
Sollte Justizminister Becker nicht zurücktreten bzw. Ministerpräsident Böhmer den Minister nicht unverzüglich entlassen, wird die Fraktion der PDS die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Amtsführung des Justizministers beantragen. >>> mehr

22. Oktober 2003
Entweder muss Becker zurücktreten oder der Ministerpräsident muss ihn entlassen.
Zu den neuerlichen Vorwürfen gegen den Justizminister Curt Becker erklärt die Landesvorsitzende der PDS, Rosemarie Hein: >>> mehr

22. Oktober 2003
Allen den Weg zum Abschluss der 10. Klasse ermöglichen!
Schülerinnen und Schülern der 9. Klassen nicht den Stuhl vor die Schultür setzen!
Das Kultusministerium hat sich in diesen Tagen an die Eltern gewandt, um mitzuteilen, dass nunmehr die Vollzeitschulpflicht wieder lediglich 9 Jahre beträgt. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Landtag, Rosemarie Hein: >>> mehr

21. Oktober 2003
Sind die fehlenden Störche schuld?
Artikel von Dr. Rosemarie Hein in der Volksstimme vom 21.10.2003 >>> mehr

21. Oktober 2003
Die Gesetzesinitiative der PDS- Fraktion zur Schulentwicklungsplanung 
Entwurf der PDS- Fraktion für ein Neuntes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes nimmt wichtige Forderungen der Initiative "Schule vor Ort" auf. als pdf-Datei >>> mehr

21. Oktober 2003
Ein wichtiger Meilenstein im Volksbegehren 
gegen das Kinderförderungsgesetz ist erreicht!
Gestern wurde eine erste Zwischenbilanz zum Volksgehren des Bündnisses „Für ein Kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“ gezogen. Alle bisher gesammelten Unterschriften wurden vom Bündnis ausgezählt. Das Ergebnis: 117.189 Unterschriften! >>> mehr

21. Oktober 2003
klartext 04
Am 21. Oktober erscheint die vierte Ausgabe des klartext - dem Magazin der PDS Sachsen-Anhalt!
Inhalt u.a. Interview zum Thema Olympia 2012 in Leipzig, Beiträge zur aktuellen Landespolitik, dem Volksbegehren für ein "Kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt", Terminen... >>> mehr

20. Oktober 2003
EU-Agrarreform – große Herausforderung für Unternehmens- und Betriebsberatungen
Hierzu erklärt Hans-Jörg Krause: >>> mehr

20. Oktober 2003
Landesregierung will die Verbesserung der Gewerbesteuereinnahmen für Kommunen behindern
Zur heutigen Finanzausschusssitzung erklärt Wulf Gallert, 
Parlamentarischer Geschäftsführer >>> mehr

20. Oktober 2003
Unverschämter Griff in Taschen von Rentnerinnen und Rentnern
Zustimmung von Böhmer verheerend, aber aus seiner Sicht folgerichtig
Die PDS Sachsen-Anhalt lehnt die Pläne der Bundesregierung ebenso ab wie die verhaltene Zustimmung des Ministerpräsidenten Böhmer. Er fügt hier seinen "Zukunftsvisionen" ein weiteres aufschlußreiches Mosaiksteinchen hinzu. >>> mehr

19. Oktober 2003
PDS fordert den Erhalt der kommunalen Krankenhäuser
Die gesundheitspolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Birke Bull fordert den Erhalt der kommunalen Einrichtungen im Land Sachsen-Anhalt. >>> mehr

18. Oktober 2003
PDS fordert Schlichtungsstelle für Abrechnung der Hochwasserhilfe
Die PDS-Landtagfraktion befürchtet, „dass der Nachweis über die Verwendung der Hochwasserhilfen zu Komplikationen für die Betroffenen und zu unverhältnismäßigem bürokratischen Aufwand für Landkreise und Kommunen führen“ wird, untersrtich Dr. Angelika Klein, Mitglied im Hochwasserausschuss des Landtages. >>> mehr

18. Oktober 2003
Bankrott der Kommunen bedeutet Vernichtung der Zukunft
PDS-Mandatsträger warnen: 
Kaum noch Handlungsspielräume für öffentliche Daseinsvorsorge
Zur Situation der Kommunen erklärt Wulf Gallert, parlamentarischer Geschäftsführer: 
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18. Oktober 2003
PDS-Mandatsträger: 
Pläne der Landesregierung kein Fortschritt für kommunale Ebene
Mandatsträger der PDS aus Kreistagen und Gemeinderäten des Landes diskutierten den Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Verwaltungsgemeinschaften und zur Stärkung der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit. >>> mehr

16. Oktober 2003 
Mit der Agenda sozial den Stein ins Rollen bringen
PDS stellt umfassendes solidarisches Reformkonzept als Alternative zur Agenda 2010 vor. Katja Kipping und Harald Werner äußern sich vor der Presse in Berlin: "Dass die so genannten Reformen von Schröder und Co. eine soziale Grausamkeit darstellen, ist bekannt. Schon das wäre Grund genug, sie abzulehnen. ..." >>> mehr

16. Oktober 2003 
Landesregierung widerruft wichtige Teile des eigenen Haushaltsplanentwurfes
In der heutigen Debatte des Finanzausschusses zur Zukunft der Liegenschaftsverwaltung überraschte der Finanzminister den Finanzausschuss mit substanziellen Änderungen in der Landesverwaltung, die bereits in nächsten Haushaltsjahr realisiert werden sollen, ohne dass sie ihren Niederschlag im Haushaltsplanentwurf oder in der Haushaltseinbringung der Landesregierung gefunden haben. >>> mehr

16. Oktober 2003
PDS beantragt Aktuelle Debatte zu Problemen der Hochschulpolitik der Landesregierung
Wulf Gallert, parlamentarischer Geschäftsführer erklärt: Die PDS-Landtagsfraktion beantragt für die kommenden Sitzung des Landtages eine Aktuelle Debatte zur Hochschulpolitik der Landesregierung. >>> mehr

16. Oktober 2003
Landesregierung will Entmündigung der Hochschulen
Gesetzentwurf zu Hochschulstruktur für PDS nicht hinnehmbar
Dr. Petra Sitte, wissenschaftspol. Sprecherin erklärt zum Gesetzentwurf zur Hochschulstruktur: Den Landtag aus der Gestaltungsverantwortung herauszunehmen, entspricht dem Zeitgeist dieser Landesregierung. >>> mehr

16. Oktober 2003
Ursachen des Hungers lassen sich nicht mit „Grüner“ Gentechnik beseitigen
Zum Welternährungstag am 16.10.2003 erklärt Dr. U.-V. Köck, Umweltpolitischer Sprecher
der PDS-Landatgsfraktion: Die Hungerprobleme der Welt lassen sich nicht mit Grüner Gentechnik aus dem satten Teil dieser Welt lösen, so wie dies auch der massenhafte Einsatz von DDT und anderen Agrochemikalien während der „Grünen Revolution“ vor 30 Jahren nicht vermochte, wenn sich nicht auch die gesellschaftlichen Verhältnissen grundlegend ändern. 
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15. Oktober 2003
Beendigung des Amtsverhältnisses des Justizministers Curt Becker 
Der Landtag von Sachsen-Anhalt fordert die sofortige Beendigung des Amtsverhältnisses des Justizministers Curt Becker durch Rücktritt von seinem Amt oder durch Entlassung durch den Ministerpräsidenten Prof. Dr. Wolfgang Böhmer. >>> mehr

15. Oktober 2003
Wirkungen der Hartz-Reform in Sachsen-Anhalt ernüchternd
In Bezug auf die zu erwartenden Wirkungen der Hartz-Reform in Sachsen-Anhalt erklärt Sabine Dirlich, arbeitsmarktpolitische Sprecherin: >>> mehr

14. Oktober 2003
Zu den erhobenen Vorwürfen gegen den Justizminister Becker erklärt der Landesvorstand der PDS Sachsen-Anhalt:
Die offensichtlich gewordene Amtspflichtverletzung des Ministers Becker kann nur seinen Rücktritt zur Folge haben. Sollte der Justizminister diese Konsequenz für sich nicht ziehen, fordert der Landesvorstand der PDS den Ministerpräsidenten Prof. Wolfgang Böhmer auf, Minister Becker sofort aus dem Amt zu entlassen. >>> mehr

14. Oktober 2003
Im Ergebnis der Anhörung im Ausschuß für Recht und Verfassung zu den Vorgängen um Justizminister Curt Becker erklärt die PDS-Landtagsfraktion:
Die PDS-Landtagsfraktion wird auf der kommenden Sitzung den Antrag stellen, den Ministerpräsidenten aufzufordern, den Justizminister unverzüglich zu entlassen. >>> mehr

13. Oktober 2003 
Argument des Tages
Mit höherer Rundfunkgebühr ist auch ein Kinderradio möglich! 
>>> mehr
>>> alle AdT in der Übersicht

13. Oktober 2003
PDS-Fraktion begrüßt Aufstockung der Mittel für den Täter-Opfer-Ausgleich
Die PDS-Fraktion sieht sich mit der Entscheidung des Ausschusses für Recht und Verfassung vom 13.10.2003, die Zuwendungen für den Täter-Opfer-Ausgleich auf das Niveau von 2003 wieder heraufzusetzen, in ihrer Auffassung  bestärkt. Sie hatte dazu auch einen eigenen Änderungsantrag gestellt. >>> mehr

13. Oktober 2003
Landesregierung muss endlich Personal zur Bearbeitung von Fluthilfeanträgen
zur Verfügung stellen
Zum Stand der Bearbeitung von Fluthilfeanträgen erklärt Matthias Gärtner: >>> mehr

13. Oktober 2003
Aktionen der Landtagsfraktion
Kommunalpolitischen Tag >>> mehr
Messe in Magdeburg >>> mehr

12. Oktober 2003
Mit Verlaub, Herr Altkanzler - das ist zum Kotzen!
Zu den Äußerungen des Altkanzlers Helmut Schmidt in Bezug auf die Rentnerinnen und Rentner in den neuen Bundesländern, erklären Dr. Rosemarie Hein, Landesvorsitzende und Dr. Petra Sitte, Fraktionsvorsitzende: >>> mehr

10. Oktober 2003
Gemeinsam gegen Sozialabbau
Aktion gegen Hartz 4, Demonstration am 1. November etc. >>> mehr

08. Oktober 2003
Erklärung der PDS zum Verhalten des Justizministers des Landes Sachsen-Anhalt Curt Becker
Nach Bekannt werden der Aktivitäten des Justizministers des Landes S/A in einem Rechtsstreit zwischen einem CDU-Landtags- abgeordneten und der Stadt Naumburg, bewerten der Fraktionsvorstand der PDS-Landtagsfraktion sowie die rechtspolitische Sprecherin, Gudrun Tiedge, diesen Vorgang wie folgt: >>> mehr

08. Oktober 2003
PDS kann CDU-Fraktionschef Scharf nur zustimmen
Scharfs Sympathien sollten unverzüglich in eine Position der Landesregierung münden
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt unterstützt die Ablehnung der Herzog-Pläne durch den CDU - Fraktionschef Jürgen Scharf, der sich damit in den Widerspruch zur Mehrheit seiner eigenen Partei begibt. >>> mehr

08. Oktober 2003
1,3 Millionen mal "Pro Europa"
"Pro Europa" ist der Titel einer Zeitung, die die PDS im Europäischen Parlament am 3. Oktober auf dem Einheizmarkt der PDS auf dem Berliner Schlossplatz, vorgestellt hat. >>> mehr

07. Oktober 2003
PDS für flexiblere Schulentwicklung in Sachsen-Anhalt, ländliche Regionen dürfen nicht veröden
Die Fraktion greift Forderungen der Initiative „Schule vor Ort“ auf. Sie hat am Dienstag, dem 07.10.2003 auf ihrer Sitzung einem Gesetzentwurf zugestimmt, der auf Veränderungen in der Schulentwicklungsplanung gerichtet ist. Im Anschluss an die Sitzung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Rosemarie Hein: >>> mehr

07. Oktober 2003
Ausbildungsplatzumlage – gerecht finanziert
Auf dem heutigen Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) haben sich alle Einzelgewerkschaften auf ein neues Modell zur Umlagefinanzierung für Ausbildungsplätze geeinigt. Dazu Britta Ferchland, ausbildungspolitische Sprecherin: >>> mehr

06. Oktober 2003
PDS fordert: abenteuerlichen Sparkurs in Wissenschaft und Bildung aufgeben, zielklare Weiterbildung für Lehrerinnen und Lehrer und ausreichend Lehrerstudienplätze an den Unis im Land
Zu Meldungen über akuten Lehrermangel an Sekundarschulen und Gymnasien in der heutigen Mitteldeutschen Zeitung erklärt die bildungspolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, Rosemarie Hein: >>> mehr

06. Oktober 2003
BUNT statt braun 2003 ...tun satt schaun
Vom 13.-17.10. 2003 veranstaltet das Bündnis gegen Rechts das alljährliche Festival in Magdeburg. >>> mehr

03. Oktober 2003
Zehntausende beim Einheizmarkt der PDS in Berlin. Lothar Bisky fordert eine Politik der sozialen Verantwortung
Den traditionellen Einheizmarkt der PDS, der in diesem Jahr auf dem Schlossplatz in Berlin stattfindet, haben bis zum Nachmittag bereits etwa 25.000 Bürgerinnen und Bürger besucht. Auf mehreren Bühnen ... 
>>> mehr
>>> Fotoimpressionen

02. Oktober 2003
Das Jahr 13 - Politik des Westens im Osten gescheitert
Erklärung von Dr. Rosemarie Hein, PDS-Landesvorsitzende, und Dr. Petra Sitte, PDS-Fraktionsvorsitzende 
13 Jahre nach dem Vollzug der Staatlichen Einheit sind die Lebensverhältnisse der Menschen in Ost und West immer noch nicht so, wie es das Grundgesetz fordert, nämlich gleich. >>> mehr

02. Oktober 2003
PDS unterstützt Initiative „Schule vor Ort“
Die PDS-Landesvorsitzende, Rosemarie Hein und die Fraktionsvorsitzende der PDS, Petra Sitte, trafen sich am Donnerstag, dem 02. 10. 2003, mit Vertreterinnen und Vertreter der landesweiten Initiative „Schule vor 
Ort“ zu einer Unterredung. >>> mehr

02. Oktober 2003
Falsche Analysen, falsche Annahmen, falsche Schlussfolgerungen
Hochschulstrukturplanung muß revidiert werden
Dr. Petra Sitte, wissenschaftspol. Sprecherin erklärt zur Hochschulstrukturplanung der Landesregierung: "Die Landesregierung kann natürlich auch weiterhin den Kopf in den Sand stecken. Es wundert dann nicht, wenn es ihr beim nächsten Aufschauen an Weitsicht mangelt." >>> mehr

02. Oktober 2003
Verzögerung der Kreisgebietsreform durch die CDU verspielt die Zukunftsfähigkeit der Landkreise
Die am vergangenen Wochenende verabschiedeten Leitlinien der CDU für die Kommunalpolitik führen, bezogen auf eine zukünftige Gemeinde- und Landkreisstruktur, nicht zu einer notwendigen Zukunftsfähigkeit auf kommunaler Ebene. >>> mehr

02. Oktober 2003
Verzögerung der Kreisgebietsreform durch die CDU verspielt die Zukunftsfähigkeit der Landkreise
Die am vergangenen Wochenende verabschiedeten Leitlinien der CDU für die Kommunalpolitik führen, bezogen auf eine zukünftige Gemeinde- und Landkreisstruktur, nicht zu einer notwendigen Zukunftsfähigkeit auf kommunaler Ebene. >>> mehr
 

 
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