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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion gibt es hier >>> mehr

Pressemitteilungen / Archiv

29.09.2003
Gemeinsam gegen Sozialabbau
Der Parteivorstand der PDS ruft die Mitglieder und Freunde der PDS zur Teilnahme an der bundesweiten Demonstration am 1. November in Berlin auf. >>> mehr

29.09.2003
PDS protestiert gegen die von der Landesregierung geplante Streichung der Mittel der Beratungsangebote für gleichgeschlechtlich Lebende
Hierzu erklärt Matthias Gärtner, Lesben- und schwulenpolitischer Sprecher der 
PDS: >>> mehr

25.09.2003
Stippvisite im Schülerverkehr - viele Sicherheitsmängel 
Petitionsausschussvorsitzende Barbara Knöfler (PDS) will es wissen. >>>mehr

24.September 2003
Nur noch Kinder Erwerbstätiger Anspruch auf Betreuung?
SPD befindet sich in der Wählergunst am Tiefpunkt und verliert zunehmend 
an Glaubwürdigkeit. >>>mehr

24.09.2003 
Argument des Tages , 
EENE, MEENE, MUH UND RAUS BIST DU! >>> mehr;

23.09.2003
Landeshaushalt 2004 - Sitte warnt: 
"Dieser Haushaltsentwurf setzt keine Schwerpunkte!" >>>mehr
Wortlaut der Rede der Fraktionsvorsitzenden  >>> mehr

22.09.2003 
SPD im Absturz - Quittung für Bundespolitik
Zum Ausgang der Landtagswahl in Bayern erklärt die 
Landesvorsitzende der PDS, Rosemarie Hein  >>>mehr

20.09.2003 
Programmbasiskonferenz in Magdeburg . >>> mehr 

20.09 2003 
Daehre-Ministerium hat bei Fluthilfe vollständig versagt  >>> mehr

19.September 2003
Neues Arbeitslosengeld II - harte Einkommenseinbußen für 150.000 Betroffene in Sachsen-Anhalt 
Erheblicher Kaufkraftverlust schädigt Wirtschaft im Land >>> mehr 

18.09.2003 
Landtagssitzung am 18.09. und 23.09. 2003 
Weiterleitung zur  Tagesordnung und den Redebeiträgen (Manuskriptfassung!) der PDS-Abgeordneten zur Landtagssitzung >>> mehr

18.September 2003 
Bearbeitungs- und Auszahlungspraxis bei Flutopferhilfe ist für Betroffene unzumutbar
PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat seit Monaten die schleppende Bearbeitungs- und Auszahlungspraxis bei der Flutopferhilfe insbesondere für Privathaushalte kritisiert und ein vereinfachtes Verfahren eingefordert >>> mehr 

16.September 2003 
Argument des Tages
Nationale Bildungsstandards sollen's richten? >>>mehr

14. September 2003
Regierungsbeteiligung ist eine wichtige politische Gestaltungsoption
Zur Beratung des Parteivorstandes mit PDS-Vertreterinnen und -Vertretern in 
Regierungskoalitionen sowie weiteren Landespolitikerinnen und -politikern erklärt 
der Vorsitzende der PDS, Lothar Bisky: >>> mehr

12.September 2003
Argument des Tages 
Position der PDS zur Streichung der Eigenheimzulage  >>> mehr

11. September 2003
Der Präsident des Volkes
Lothar Bisky erinnert an den Putsch gegen die Allende-Regierung in Chile vor 30 Jahren
>>> mehr

11. September 2003 
Ein falscher Weg
Die PDS hat unmittelbar nach dem 11. September 2001 gesagt: »Der Kampf gegen den Terrorismus lässt sich gewinnen, ein Krieg gegen den Terrorismus nicht!« Und wir haben gewarnt: Demokratie und Bürgerrechte lassen sich nicht verteidigen, indem man sie vorsorglich abbaut. >>> mehr 

11. September 2003
Argument des Tages 
Was Andreas Türck und über 100.000 Jugendliche gemeinsam haben >>> mehr

11. September 2003
Theater in Sachsen-Anhalt vor dem Aus
Zu der gestern von Kultusminister Prof. Olbertz angekündigten Kürzung von bis zu 10% bei den Landeszuweisungen für die Theater- und Orchester in Sachsen-Anhalt erklärt Stefan Gebhardt, Kulturpolitischer Sprecher der PDS: "Die PDS- Fraktion wird den von der Landesregierung betriebenen Kulturabbau nicht widerstandslos hinnehmen." >>> mehr

10. September 2003
Unrealistische Hochschulstrukturplanung
Auf der Sitzung der PDS-Landtagsfraktion vom 09. September 2003 haben der Präsident der Landesrektorenkonferenz, Prof. Dr. Pollmann, Rektor der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, und weitere Rektoren von Hochschulen Sachsen-Anhalts Positionen und Kritiken zur Hochschulstrukturplanung der Landesregierung vorgetragen. >>> mehr

10. September 2003
E I N L A D U N G - zur Programmbasiskonferenz am 20. September in Magdeburg >>> mehr

10. September 2003
„Nach der Flut ist vor der Flut“
Die PDS-Landtagsfraktion möchte Sie recht herzlich zum Workshop einladen. Er findet am Sonnabend, dem 13. September 2003 von 10 – 15 Uhr im Gemeindezentrum Dessau-Waldersee statt. >>> mehr

10. September 2003
Musikschullandschaft erhalten!
Die PDS befürchtet ein massives Sterben von Musikschulen in Sachsen-Anhalt. Der Grund hierfür ist das Vorhaben der Landesregierung, die bisherige Förderpraxis bei den Musikschulen zu ändern. Hierzu erklärt Stefan Gebhardt, Kulturpolitischer Sprecher der PDS: >>> mehr

09. September 2003
PDS-Fraktion lehnt Diätenerhöhung ab
Zu den heute bekannt gewordenen Vorschlägen der  Unabhängigen Diätenkommission erklärt die Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion , Dr. Petra Sitte: >>> mehr

09. September 2003
Steht KZ-Gedenkstätte Schloss Lichtenburg in Prettin (Landkreis Wittenberg) vor der Schließung? 
Landesmittel in diesem Jahr nicht abgerufen - Neugestaltung der Gedenkstätte gestoppt. Hierzu erklärt Matthias Gärtner, innenpolitischer Sprecher der PDS... >>> mehr

08. September 2003
Ruinieren die Kindergärten die Zukunft des Landes Sachsen-Anhalt?
Das Volksbegehren gegen das neue Gesetz zur Kinderbetreuung lässt den Regierungschef dieses Landes vor unangemessenem Anspruchsdenken und ruinöser Ausgabepolitik warnen. Stellt sich also die Frage, ob die Kinderbetreuung Sachsen- Anhalt ruiniert. Unsere Antwort ist: Nein.  >>> mehr

08. September 2003
Lass den Kaffee, lass die Sahne - Bürger, greif zur roten Fahne 
Die Userinnen und User haben über ihre Lieblingslosungen abgestimmt. Hier sind die ihre Favoriten: >>> mehr

07. September 2003
PDS bringt Gesetzentwurf zur Anpassung des Landesrechts auf Grund der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft in den Landtag ein Hierzu erklärt Matthias Gärtner, Lesben- und schwulenpolitischer Sprecher der PDS... >>> mehr

05. September 2003
Gesetzliche Krankenversicherung künftig auf Bürgerversicherung umstellen -Zu erwartende Mehrkosten müssen für das Land berechenbar bleiben
Die PDS-Landtagsfraktion unterstützt den Vorschlag aus der Rürup-Kommission, die Gesetzliche Krankenversicherung künftig auf eine Bürgerversicherung umzustellen. >>> mehr

05. September 2003
Umzug der Staatskanzlei gehört aus Kostengründen gestoppt
Nicht Wasser predigen und Wein trinken
Auf eine kleine Anfrage der PDS zum geplanten Umzug der Staatskanzlei in das Palais am Fürstenwall hat die Landesregierung ihren Willen bekräftigt, diesen Umzug noch in dieser Legislaturperiode zu ermöglichen. 
>>> mehr

04. September 2003
Zunehmende Telefonüberwachung im Land ist bedenklich
Die Zunahme der Telefonüberwachungen in Sachsen-Anhalt schätzt die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt als außerordentlich bedenklich ein. Der massive Anstieg im Vergleich zum Jahr 2001 ist nicht nachvollziehbar. >>> mehr

03. September 2003
30 Jahre militärfaschistischer Putsch in Chile
Am 11. September 1973, vor 30 Jahren, putschte das Militär gegen die Regierung der Unidad Popular unter Salvador Allende. Aus diesem Anlass findet am Montag, 08.09.2003 eine Veranstaltung im Kommunikations- und Informationszentrum (KIZ) der PDS Sachsen-Anhalt in 39108 Magdeburg, Ebendorferstr. 3, statt. Beginn der Veranstaltung ist 18.00 Uhr. >>> mehr

03. September 2003
Argument des Tages
Krieg darf kein Mittel der Politik sein - nie wieder und nirgends >>> mehr

03. September 2003
Programmparteitag in Chemnitz
Dokumente in Vorbereitung, Leitantrag (einschließlich Download), weitere Anträge, Presseakkreditierung usw. >>> mehr

02. September 2003
Sicherheitsbehörden haben jahrelang Treiben der Naziband „Skinheads Sachsen-Anhalt“ ignoriert
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wirft den Sicherheitsbehörden und der Landesregierung vor, jahrelang das Treiben der Naziband „Skinheads Sachsen-Anhalt“ ignoriert zu haben. >>> mehr

01. September 2003
Der 122. Friedensweg
Die PDS unterstützt den 122. Friedensweg. Roland Claus, Sabine Dirlich u.a. haben sich zur Aktionsbeteiligung angesagt. Weitere Informationen wie Ort, Zeit und Ablauf gibt es auf der Homepage der Offenen Heide >>> mehr

01. September 2003
Volksbegehren gegen Widerstände zum Erfolg führen
Behinderungen werden im Landtag thematisiert
Der heutige Start des Volksbegehrens "Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt" wird von der PDS, die Mitglied des Bündnisses ist, überall aktiv unterstützt. >>> mehr

 
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update 29.09.03
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