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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion gibt es hier >>> mehr

Pressemitteilungen / Archiv

29. August 2003
PDS protestiert gegen amtliche Behinderung des Volksbegehrens
Wie öffentlich bekannt wurde,  haben der Bürgermeister und die Leiterin der Verwaltungsgemeinschaft Oebisfelde am 27. August 2003 Erzieherinnen mit Entlassung gedroht, sollten sie sich an der Unterschriftenaktion des Volksbegehrens "Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt" beteiligen. >>> mehr

27. August 2003
Kinderbetreuung finanzieren statt Steuermittel verschwenden
Ausgehend von der am heutigen Tag vom Landesrechnungshof kritisierten Verschwendung von Steuermitteln im Land Sachsen-Anhalt erklärt Wulf Gallert, parlam. Geschäftsführer: >>> mehr

25. August 2003 
Ein entschieden sozialistisches Programm
In der Pressekonferenz zur Vorstellung des Programmentwurfs äußerten sich der Vorsitzende der PDS, Lothar Bisky, und die Vorsitzende der ProgrammKommission, Gabi Zimmer..  >>> mehr

25. August 2003
Argument des Tages
Auch Kinder wollen gutes Radio >>> mehr

25. August 2003
Agrarwissenschaftliche Ausbildungs- und Forschungsstätte gefährdet
Zu den bevorstehenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2004 und der erklärten Absicht der Landesregierung, die finanzielle Ausstattung der  landwirtschaftlichen Fakultät der Martin-Luther-Universität weiter zu kürzen, erklären die Agrarpolitiker der Fraktion der PDS, Hans-Jörg Krause und Harry Czeke: >>> mehr

25. August 2003
Programm der PDS - Leitantrag an den Chemnitzer Parteitag
Der Parteivorstand der PDS hat auf seiner heutigen Sitzung den Text des Programmentwurfes bestätigt, der als Leitantrag auf dem Chemnitzer Parteitag am 25. und 26. Oktober 2003 beraten und beschlossen werden soll. 
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>>> Medienspiegel

25. bis 31. August 2003
Abstimmung: Lass den Kaffee, lass die Sahne - Bürger, greif zur roten Fahne!
Zahlreiche Einsenungen haben uns per Brief, Fax und eMail erreicht - 40 Vorschläge stehen ab sofort zur Abstimmung ... >>> mehr 

23. August 2003
CDU/FDP-Landesregierung sorgt für Stillstand in der 
Antidiskriminierungspolitik für Lesben und Schwule in Sachsen-Anhalt
Matthias Gärtner, Lesben- und schwulenpolitischer Sprecher der PDS, erklärt: "Die PDS wird mit eigenen parlamentarischen Initiativen dafür sorgen, dass Lesben- und Schwulenpolitik im Land wieder eine Rolle spielt." >>> mehr

22. August 2003
Argument des Tages
"Lach- und Sachgeschichten?" >>> mehr

22. August 2003
PDS begrüßt Fusionsfahrplan und schlägt als neuen Namen "Brocken-Nationalpark" vor.
Dr. Uwe-Volkmar Köck, umweltpolitische Sprecher, signalisiert, die volle Unterstützung seitens der PDS für eine Fusion des niedersächsischen und des sachsen-anhaltischen Nationalparks. >>> mehr

21. August 2003
Ausbildungsbeginn 2003 - Tausende Lehrstellen fehlen
Hierzu erklärt Britta Ferchland, Ausbildungspolitische Sprecherin: "Die PDS-Sachsen-Anhalt hat ein eigenes Programm gegen Jugendberufsnot eingebracht und bleibt bei der Forderung, dass nur eine solidarische Ausbildungsplatzabgabe jedem Jugendlichen wirklich einen Ausbildungsplatz garantiert." >>> mehr

21. August 2003
KiFöG - NEIN DANKE! 
Mit dem 1. September beginnt ein Volksbegehren für eine bessere Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt. Die PDS unterstützt dieses Anliegen von Anfang an und ist Mitglied im Bündnis „Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt". Wir rufen alle Kreisverbände und Basisgruppen auf, sich aktiv am Erfolg dieses Volksbegehrens zu beteiligen. Hier einige Hinweise: >>> mehr

20. August 2003
Neuer Internetauftritt der PDS-Mansfelder Land
Ab heute ist der Kreisverband der PDS-Mansfelder Land mit einem neuen Online-Auftritt unter der Domain www.pds-mansfelder-land.de erreichbar. >>> mehr

20. August 2003
Argument des Tages
Alte - wollt ihr ewig leben? >>> mehr

19. August 2003
Kabinettsbestätigung der Eckwerte für neue Hochschulstrukturplanung bringt dem Land Schaden
Zum Beschluß zurHochschulstrukturplanung erklärt Wulf Gallert, parlam. Geschäftsführer: "Die PDS-Landtagsfraktion lehnt die angestrebte Hochschulstruktur, die auf eine Ausdünnung der Wissenschaftslandschaft hinausläuft, entschieden ab." >>> mehr

15. August 2003
Katastrophenmanagement muss Chefsache sein - 
Schlussfolgerungen des Innenministeriums aus der Flut sind ungenügend
Angesichts der Diskussion über die künftige Kompetenzverteilung, von wem das Vorgehen beispielsweise bei einer solchen Hochwasserkatastrophe bestimmt werden soll, sind die bislang vom Innenministerium gezogenen Schlussfolgerungen aus der Flut im letzten Jahr aus Sicht der PDS ungenügend.   >>> mehr

15. August 2003
Die kulturelle Substanz in Ostdeutschland darf keinen Schaden nehmen –
PDS fordert Fortsetzung der Kulturförderung in den neuen Ländern
Der Bund will sein Investitionsprogramm „Kultur in den neuen Ländern“ zum Jahresende auslaufen lassen. Hierzu erklärt Stefan Gebhardt, Kulturpolitischer Sprecher: >>> mehr

12. August 2003
Umschichtungen der Landesregierung zu Gunsten der allgemeinen Zuweisungen
an die Kommunen ist ein Flop
Wulf Gallert, Parlament. Geschäftsführer erklärt: "Die heute in der Pressekonferenz bekanntgegebene Umschichtung von Finanzmitteln an die Kommunen in Höhe von 196 Mio. Euro beruht zu 95 % auf eine Umbenennung von gesetzlich verankerten Zahlungen an die Kommunen."  >>> mehr

12. August 2003
Ein Jahr nach der Flut die Dürre! 
Der Klimawechsel - eine politische Herausforderung für Sachsen-Anhalt
Dr. U.-V. Köck, umweltpolitischer Sprecher, erklärt: "Hinsichtlich des Hochwasserschutzes vertritt die PDS folgende Positionen" >>> mehr

12. August 2003
Argument des Tages
Generationengerechtigkeit beginnt bei der Gerechtigkeit innerhalb der Generationen >>> mehr

12. August 2003
Durchhalteparolen und Drohgebärden
Britta Ferchland, Ausbildungspolitische Sprecherin, erklärt: "Was der Minister Clement da wieder zur Ausbildungssituation verkündet, erinnert an "alles wird besser, aber nichts wird gut " von Tamara Danz." 
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11. August 2003 
Die soziale Schieflage ist der entscheidende gesellschaftspolitische "Webfehler" von Hartz III und IV
Zu den am 13. August im Bundeskabinett zur Behandlung anstehenden Gesetzentwürfen zu Arbeitsmarktpolitik und Gemeindefinanzfreform erklärte Lothar Bisky, Parteivorsitzender, in einer Pressekonferenz in Berlin, an der Helmut Holter und Harald Wolf teilnahmen: >>> mehr

11. August 2003
Argument des Tages 
Bushs und Blairs Kriegslügen: Kommen sie damit durch? >>> mehr

07. August 2003
Argument des Tages 
Zur Gemeindefinanzreform >>> mehr
alle AdT in der Übersicht >>> mehr

06. August 2003
Die Arbeitslosenzahlen von Sachsen - Anhalt sind für Landesregierung ein Fiasko
Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen erklärt Wulf Gallert, Parlamentarischer Geschäftsführer: 
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06. August 2003
Mehrgefahrenabsicherung für die Landwirtschaft endlich einführen
Unter Beachtung der enormen Ernteausfälle und existenzieller  Notlagen vieler landwirtschaftlicher Unternehmen infolge der langanhaltenden Dürre erklären die Landtagsabgeordneten und Agrarpolitiker der Fraktion der PDS, Hans-Jörg Krause und Harry Czeke : >>> mehr

06. August 2003
Rolle rückwärts in der Energiepolitik?
Nach Auffassung des umweltpolitischen Sprechers Dr.Uwe-Volkmar Köck scheint die Landesregierung in der Energiepolitik eine Rolle rückwärts vollführen zu wollen. Anders sind die jüngsten Äußerungen von Wirtschaftsminister Rehberger zum Entwurf eines Energiekonzeptes des Landes nicht zu interpretieren. 
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06. August 2003 
Hiroshima mahnt: Atomare Abrüstung dringend erforderlich! 
Zum 58. Jahrestag des ersten Atombombenabwurfs durch die USA erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky: >>> mehr

05. August 2003
Neufassung der Gewerbesteuer im Zuge der Gemeindefinanzreform bleibt inkonsequent
Zu dem Vorhaben der Bundesregierung, die Neufassung der Gewerbesteuer innerhalb der Gemeindefinanzreform endlich in Gang zu bringen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Dr. Petra Weiher: >>> mehr

05. August 2003
Überraschend anders? Wenig überraschend schlecht!
Zur Vorstellung des neuen Landeslogo erklärt Matthias Höhn (MdL), stellv. Landesvorsitzender: "Sachsen-Anhalt braucht kein neues Logo, keinen neuen Slogan, sondern eine neue Politik. Und das geht wahrscheinlich nur mit einer neuen Landesregierung." >>> mehr

05. August 2003
Argument des Tages 
Armut und Kinderarmut im reichen Deutschland - und die rot-grüne Bundesregierung will beides weiter verschärfen >>> mehr

04. August 2003
PDS fordert Landesregierung auf, Mittelansatz für die Festveranstaltung zum Tag der deutschen Einheit deutlich zu unterschreiten
Hierzu erklärt Wulf Gallert, Parlament. Geschäftsführer: >>> mehr

04. August 2003
Privates Gelände in Lützen (Landkreis Weißenfels) offensichtlich überregionaler Neonazitreffpunkt
Zur Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der PDS erklärt Matthias Gärtner, Innenpolitischer Sprecher der PDS: "Die PDS fordert, dass diesem Treiben ein Ende gesetzt wird. Dazu müssen von der Landesregierung Maßnahmen ergriffen werden." >>> mehr 

01. August 2003 
Artikel aus Neues Deutschland
Zwei Rotfüchse bei der Sozialisten-Olympiade
Erste Kontakte bei Treffen der Sozialistischen Jugend-Internationale in Griechenland  >>> mehr

01. August 2003
Football’s coming home
Zum heutigen Start der Bundesligaübertragung in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erklärt Matthias Höhn, stellv. Landesvorsitzender der PDS Sachsen-Anhalt und medienpolitischer Sprecher der PDS-Landtagsfraktion: >>> mehr

01. August 2003
Forum Parteireform
Links ist lebendig! Die erste Basis-Konferenz der Parteirefrom findet vom 05.09.2003 bis 07.09.2003 in Leipzig statt. Workshops, Diskussionen, Konzerte, Lesungen und mehr. Die PDS bewegt sich! >>> mehr

01. August 2003
Argument des Tages 
PDS voll im Trend >>> mehr

01. August 2003
Bundesrat und Bundesregierung wollen Schmalspurausbildung
Zu der Aufforderung des Bundesrates an die Bundesregierung schnell theorieentlastete Berufe für praktisch Begabte zu schaffen, erklärt Britta Ferchland, Ausbildungspolitische Sprecherin: >>> mehr

 

 
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update 29.08.03
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