Pressemitteilungen /
Archiv
29. August 2003
PDS protestiert gegen
amtliche Behinderung des Volksbegehrens
Wie öffentlich bekannt
wurde, haben der Bürgermeister und die Leiterin der Verwaltungsgemeinschaft
Oebisfelde am 27. August 2003 Erzieherinnen mit Entlassung gedroht, sollten
sie sich an der Unterschriftenaktion des Volksbegehrens "Für ein kinder-
und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt" beteiligen. >>> mehr
27. August 2003
Kinderbetreuung finanzieren
statt Steuermittel verschwenden
Ausgehend von der am heutigen
Tag vom Landesrechnungshof kritisierten Verschwendung von Steuermitteln
im Land Sachsen-Anhalt erklärt Wulf Gallert, parlam. Geschäftsführer:
>>> mehr
25. August 2003
Ein entschieden sozialistisches
Programm
In der Pressekonferenz zur
Vorstellung des Programmentwurfs äußerten sich der Vorsitzende
der PDS, Lothar Bisky, und die Vorsitzende der ProgrammKommission, Gabi
Zimmer.. >>> mehr
25. August 2003
Argument des Tages
Auch Kinder wollen gutes
Radio >>>
mehr
25. August 2003
Agrarwissenschaftliche
Ausbildungs- und Forschungsstätte gefährdet
Zu den bevorstehenden Haushaltsberatungen
für das Jahr 2004 und der erklärten Absicht der Landesregierung,
die finanzielle Ausstattung der landwirtschaftlichen Fakultät
der Martin-Luther-Universität weiter zu kürzen, erklären
die Agrarpolitiker der Fraktion der PDS, Hans-Jörg Krause und Harry
Czeke: >>> mehr
25. August 2003
Programm der PDS - Leitantrag
an den Chemnitzer Parteitag
Der Parteivorstand der PDS
hat auf seiner heutigen Sitzung den Text des Programmentwurfes bestätigt,
der als Leitantrag auf dem Chemnitzer Parteitag am 25. und 26. Oktober
2003 beraten und beschlossen werden soll.
>>> mehr
>>> Medienspiegel
25. bis 31. August 2003
Abstimmung: Lass den
Kaffee, lass die Sahne - Bürger, greif zur roten Fahne!
Zahlreiche Einsenungen haben
uns per Brief, Fax und eMail erreicht - 40 Vorschläge stehen ab sofort
zur Abstimmung ... >>> mehr
23. August 2003
CDU/FDP-Landesregierung
sorgt für Stillstand in der
Antidiskriminierungspolitik
für Lesben und Schwule in Sachsen-Anhalt
Matthias Gärtner, Lesben-
und schwulenpolitischer Sprecher der PDS, erklärt: "Die PDS wird mit
eigenen parlamentarischen Initiativen dafür sorgen, dass Lesben- und
Schwulenpolitik im Land wieder eine Rolle spielt." >>> mehr
22. August 2003
Argument des Tages
"Lach- und Sachgeschichten?"
>>>
mehr
22. August 2003
PDS begrüßt
Fusionsfahrplan und schlägt als neuen Namen "Brocken-Nationalpark"
vor.
Dr. Uwe-Volkmar Köck,
umweltpolitische Sprecher, signalisiert, die volle Unterstützung seitens
der PDS für eine Fusion des niedersächsischen und des sachsen-anhaltischen
Nationalparks. >>> mehr
21. August 2003
Ausbildungsbeginn 2003
- Tausende Lehrstellen fehlen
Hierzu erklärt Britta
Ferchland, Ausbildungspolitische Sprecherin: "Die PDS-Sachsen-Anhalt hat
ein eigenes Programm gegen Jugendberufsnot eingebracht und bleibt bei der
Forderung, dass nur eine solidarische Ausbildungsplatzabgabe jedem Jugendlichen
wirklich einen Ausbildungsplatz garantiert." >>> mehr
21. August 2003
KiFöG - NEIN DANKE!
Mit dem 1. September beginnt
ein Volksbegehren für eine bessere Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt.
Die PDS unterstützt dieses Anliegen von Anfang an und ist Mitglied
im Bündnis „Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt".
Wir rufen alle Kreisverbände und Basisgruppen auf, sich aktiv am Erfolg
dieses Volksbegehrens zu beteiligen. Hier einige Hinweise: >>> mehr
20. August 2003
Neuer Internetauftritt
der PDS-Mansfelder Land
Ab heute ist der Kreisverband
der PDS-Mansfelder Land mit einem neuen Online-Auftritt unter der Domain
www.pds-mansfelder-land.de
erreichbar. >>> mehr
20. August 2003
Argument des Tages
Alte - wollt ihr ewig leben?
>>>
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19. August 2003
Kabinettsbestätigung
der Eckwerte für neue Hochschulstrukturplanung bringt dem Land Schaden
Zum Beschluß zurHochschulstrukturplanung
erklärt Wulf Gallert, parlam. Geschäftsführer: "Die PDS-Landtagsfraktion
lehnt die angestrebte Hochschulstruktur, die auf eine Ausdünnung der
Wissenschaftslandschaft hinausläuft, entschieden ab." >>> mehr
15. August 2003
Katastrophenmanagement
muss Chefsache sein -
Schlussfolgerungen des
Innenministeriums aus der Flut sind ungenügend
Angesichts der Diskussion
über die künftige Kompetenzverteilung, von wem das Vorgehen beispielsweise
bei einer solchen Hochwasserkatastrophe bestimmt werden soll, sind die
bislang vom Innenministerium gezogenen Schlussfolgerungen aus der Flut
im letzten Jahr aus Sicht der PDS ungenügend. >>> mehr
15. August 2003
Die kulturelle Substanz
in Ostdeutschland darf keinen Schaden nehmen –
PDS fordert Fortsetzung
der Kulturförderung in den neuen Ländern
Der Bund will sein Investitionsprogramm
„Kultur in den neuen Ländern“ zum Jahresende auslaufen lassen. Hierzu
erklärt Stefan Gebhardt, Kulturpolitischer Sprecher: >>> mehr
12. August 2003
Umschichtungen der Landesregierung
zu Gunsten der allgemeinen Zuweisungen
an die Kommunen ist ein
Flop
Wulf Gallert, Parlament.
Geschäftsführer erklärt: "Die heute in der Pressekonferenz
bekanntgegebene Umschichtung von Finanzmitteln an die Kommunen in Höhe
von 196 Mio. Euro beruht zu 95 % auf eine Umbenennung von gesetzlich verankerten
Zahlungen an die Kommunen." >>> mehr
12. August 2003
Ein Jahr nach der Flut
die Dürre!
Der Klimawechsel - eine
politische Herausforderung für Sachsen-Anhalt
Dr. U.-V. Köck, umweltpolitischer
Sprecher, erklärt: "Hinsichtlich des Hochwasserschutzes vertritt die
PDS folgende Positionen" >>> mehr
12. August 2003
Argument des Tages
Generationengerechtigkeit
beginnt bei der Gerechtigkeit innerhalb der Generationen >>>
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12. August 2003
Durchhalteparolen und
Drohgebärden
Britta Ferchland, Ausbildungspolitische
Sprecherin, erklärt: "Was der Minister Clement da wieder zur Ausbildungssituation
verkündet, erinnert an "alles wird besser, aber nichts wird gut "
von Tamara Danz."
>>> mehr
11. August 2003
Die soziale Schieflage
ist der entscheidende gesellschaftspolitische "Webfehler" von Hartz III
und IV
Zu den am 13. August im
Bundeskabinett zur Behandlung anstehenden Gesetzentwürfen zu Arbeitsmarktpolitik
und Gemeindefinanzfreform erklärte Lothar Bisky, Parteivorsitzender,
in einer Pressekonferenz in Berlin, an der Helmut Holter und Harald Wolf
teilnahmen: >>> mehr
11. August 2003
Argument des Tages
Bushs und Blairs Kriegslügen:
Kommen sie damit durch? >>>
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07. August 2003
Argument des Tages
Zur Gemeindefinanzreform
>>>
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alle AdT in der Übersicht
>>> mehr
06. August 2003
Die Arbeitslosenzahlen
von Sachsen - Anhalt sind für Landesregierung ein Fiasko
Zu den heute veröffentlichten
Arbeitsmarktzahlen erklärt Wulf Gallert, Parlamentarischer Geschäftsführer:
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06. August 2003
Mehrgefahrenabsicherung
für die Landwirtschaft endlich einführen
Unter Beachtung der enormen
Ernteausfälle und existenzieller Notlagen vieler landwirtschaftlicher
Unternehmen infolge der langanhaltenden Dürre erklären die Landtagsabgeordneten
und Agrarpolitiker der Fraktion der PDS, Hans-Jörg Krause und Harry
Czeke : >>> mehr
06. August 2003
Rolle rückwärts
in der Energiepolitik?
Nach Auffassung des umweltpolitischen
Sprechers Dr.Uwe-Volkmar Köck scheint die Landesregierung in der Energiepolitik
eine Rolle rückwärts vollführen zu wollen. Anders sind die
jüngsten Äußerungen von Wirtschaftsminister Rehberger zum
Entwurf eines Energiekonzeptes des Landes nicht zu interpretieren.
>>> mehr
06. August 2003
Hiroshima mahnt: Atomare
Abrüstung dringend erforderlich!
Zum 58. Jahrestag des ersten
Atombombenabwurfs durch die USA erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky:
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05. August 2003
Neufassung der Gewerbesteuer
im Zuge der Gemeindefinanzreform bleibt inkonsequent
Zu dem Vorhaben der Bundesregierung,
die Neufassung der Gewerbesteuer innerhalb der Gemeindefinanzreform endlich
in Gang zu bringen, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion
Dr. Petra Weiher: >>> mehr
05. August 2003
Überraschend anders?
Wenig überraschend schlecht!
Zur Vorstellung des neuen
Landeslogo erklärt Matthias Höhn (MdL), stellv. Landesvorsitzender:
"Sachsen-Anhalt braucht kein neues Logo, keinen neuen Slogan, sondern eine
neue Politik. Und das geht wahrscheinlich nur mit einer neuen Landesregierung."
>>> mehr
05. August 2003
Argument des Tages
Armut und Kinderarmut im
reichen Deutschland - und die rot-grüne Bundesregierung will
beides weiter verschärfen >>>
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04. August 2003
PDS fordert Landesregierung
auf, Mittelansatz für die Festveranstaltung zum Tag der deutschen
Einheit deutlich zu unterschreiten
Hierzu erklärt Wulf
Gallert, Parlament. Geschäftsführer: >>> mehr
04. August 2003
Privates Gelände
in Lützen (Landkreis Weißenfels) offensichtlich überregionaler
Neonazitreffpunkt
Zur Antwort der Landesregierung
auf eine Kleine Anfrage der PDS erklärt Matthias Gärtner, Innenpolitischer
Sprecher der PDS: "Die PDS fordert, dass diesem Treiben ein Ende gesetzt
wird. Dazu müssen von der Landesregierung Maßnahmen ergriffen
werden." >>> mehr
01. August 2003
Artikel aus Neues Deutschland
Zwei Rotfüchse bei
der Sozialisten-Olympiade
Erste Kontakte bei Treffen
der Sozialistischen Jugend-Internationale in Griechenland >>> mehr
01. August 2003
Football’s coming home
Zum heutigen Start der Bundesligaübertragung
in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erklärt Matthias
Höhn, stellv. Landesvorsitzender der PDS Sachsen-Anhalt und medienpolitischer
Sprecher der PDS-Landtagsfraktion: >>> mehr
01. August 2003
Forum Parteireform
Links ist lebendig! Die
erste Basis-Konferenz der Parteirefrom findet vom 05.09.2003 bis 07.09.2003
in Leipzig statt. Workshops, Diskussionen, Konzerte, Lesungen und mehr.
Die PDS bewegt sich! >>> mehr
01. August 2003
Argument des Tages
PDS voll im Trend >>>
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01. August 2003
Bundesrat und Bundesregierung
wollen Schmalspurausbildung
Zu der Aufforderung des
Bundesrates an die Bundesregierung schnell theorieentlastete Berufe für
praktisch Begabte zu schaffen, erklärt Britta Ferchland, Ausbildungspolitische
Sprecherin: >>> mehr
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