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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion gibt es hier >>> mehr

Pressemitteilungen

31. Juli 2003
Ein durchsichtiger Versuch, den Neustart der PDS zu verhindern
Trotz Schlammschlacht – kein Zweifel an Biskys Integrität
Zur Diskussion um die Person des Parteivorsitzenden Lothar Bisky erklärt Matthias Höhn, stellv. Landesvorsitzender: "Die PDS Sachsen-Anhalt hat nach wie vor keinen Zweifel an der persönlichen und politischen Integrität Lothar Biskys." >>> mehr

31. Juli 2003
Wenn sich die SPD doch nur trauen würde.....
Britta Ferchland, Ausbildungspolitische Sprecherin der PDS im Landtag erklärt: "Die PDS hält es endlich für notwendig, Strukturreformen im Ausbildungs- und Beschäftigungssystem einzuleiten, ..." >>> mehr

31. Juli 2003
Mutig bleiben – Zivil!
Landesregierung muss zivile Nutzung der Heide unterstützen
Zum 10. Jahrestag der Friedenswege in der Colbitz-Letzlinger Heide erklärt Matthias Höhn, stellv. Landesvorsitzender: "Militärische Gewalt schafft keinen Frieden - weder im Irak noch in und um die Heide." >>> mehr

30. Juli 2003
Internationale kommunalpolitische Konferenz
Am 20. September findet in Potsdam die Internationale kommunalpolitische Konferenz der PDS im Europäischen Parlament unter dem Motto: "Die Auswirkungen der EU-Liberalisierungspolitik auf die öffentliche Daseinsvorsorge" statt. Anmeldung und weitere Infos >>> mehr
Die Einladung finden Sie hier als pdf-Datei

30. Juli 2003
Ohrfeige für den Kultusminister 
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg zum Gymnasium Seehausen erklärt Matthias Höhn, stellv. Landesvorsitzender: "...eine schallende Ohrfeige für die Politik des Kultusminister und der gesamten schwarz-gelben Koalition in Sachsen-Anhalt..." >>> mehr

30. Juli 2003
Argument des Tages - 
Bürgerversicherung - Die Einbeziehung aller ist eine Frage der Gerechtigkeit >>> mehr

28. Juli 2003
klartext - Magazin der PDS
Am 28. Juli erscheint die 3. Ausgabe des klartext >>> mehr

28. Juli 2003 
Argument des Tages
Gesundheitsreform: Abzockerei gegen Kranke und Versicherte  >>> mehr

28. Juli 2003 
Herausforderung 80: Acht-Punkte-Programm für eine Wende Ost
Vorgestellt von Prof. Lothar Bisky, Vorsitzender der PDS, und Helmut Holter, Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung, Mecklenburg-Vorpommern, vor der Bundespressekonferenz in Berlin >>> mehr

28. Juli 2003
Keine Privatisierungen bei der Polizei auf Kosten der Sicherheit
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt Privatisierungen bei der Polizei, die auf Kosten der öffentlichen Sicherheit im Land gehen, ab. Hierzu erklärt Matthias Gärtner, innenpolitischer Sprecher: 
>>> mehr

25. Juli 2003
Lothar Bisky besuchte Sachsen-Anhalt
Der PDS-Vorsitzende besuchte auf seiner Tour durch die ostdeutschen Länder am 23. und 24. Juli Sachsen-Anhalt. Fotoimpressionen gibt es hier >>> mehr

25. Juli 2003
Argument des Tages
Die Europäische Verfassung und die Militarisierung der EU >>> mehr

25. Juli 2003
Berufsausbildung - Landesregierung verhindert Trägersterben nicht
Die Jugendberufshilfe befindet sich  im Würgegriff und steht im Sommer 2003 vor  einer schweren Bewährungsprobe. Weiterhin erklärt Britta Ferchland, ausbildungspolitische Sprecherin: >>> mehr

24. Juli 2003
Eine seltsame Blüte aus dem Sommerloch - Gabriel fordert Zwangsdienst für Jugendliche
Nun ist es wohl für einige doch zu warm geworden. Wie sonst soll man den Vorschlag des niedersächsisches SPD-Fraktionsvorsitzenden Gabriel werten? >>> mehr

24. Juli 2003
Hochschullandschaft des Landes Sachsen Anhalt
die geplanten Änderungen in der Hochschullandschaft des Landes sind derzeit Gegenstand der Diskussion. Hier finden Sie die Positionspapiere der Fraktion, die von Dr. Petra Sitte erarbeitet wurden. 
Hochschulstrukturplanung als pdf-Datei
Rechtsform der Universitätskliniken als pdf-Datei

23. Juli 2003
Mansfelder Seen haben eine gemeinsame Zukunft!
Wiederkehr des Salzigen Sees ist möglich
Am 22. Juli 2003 stellten die Fraktionsvorsitzende Dr. Petra Sitte, der umweltpol. Sprecher Dr. Uwe-Volkmar Köck und der Wahlkreisabgeordnete Stefan Gebhardt in Eisleben ein Konzept zur Gestaltung der Seenlandschaft in der Region vor. >>> mehr

23. Juli 2003
Argument des Tages
Bundesregierung pocht auf „nationales Interesse“ >>> mehr

21. Juli 2003
Reformprojekt auf Leistungskürzung und Patientenbeteiligung zurückgestutzt - 
Ohne Strukturreform fehlt eigentliche Substanz
Der Reformbedarf im Gesundheitswesen war und ist über alle Parteiengrenzen hinweg unumstritten. Die Finanzierungsgrundlage für die Gesetzliche Krankenversicherung gehört auf breitere Schultern. Das System ist verkrustet und ineffizient in seinen Strukturen. >>> mehr

18. Juli 2003
Lothar Bisky besucht Sachsen-Anhalt
Der PDS-Vorsitzende besucht auf seiner Tour durch die ostdeutschen Länder am 23. und 24. Juli Sachsen-Anhalt >>> mehr

18. Juli 2003
Argument des Tages
Konventsabstimmung: JA oder Nein zum europäischen Verfassungsprozess >>> mehr

18. Juli 2003 - Sommer 2003
Lass den Kaffee, lass die Sahne - Bürger, greif zur roten Fahne!
An welche Losungen, an welche Demo-Parolen erinnern Sie sich? Wir rufen dazu auf, in der kürzesten Form, der Losung, die Geschichten von Demonstrationen zu erzählen ...>>> mehr

18. Juli 2003
Übergangszeit heißt Übergangszeit und nicht dauerhafter Zustand
Zum heute vom Bundesverfassungsgericht verkündeten Beschluss, dass die niedrigere Beamtenbesoldung für eine Übergangszeit in den neuen Ländern noch rechtens ist, erklärt der stellvertretende Parteivorsitzende, Wolfgang Methling: >>> mehr

17. Juli 2003
PDS fordert klares Nein der Landesregierung zum Steuervorschlag
Die PDS-Landtagsfraktion fordert Ministerpräsident Böhmer und Finanzminister Paque auf, bei ihrem Nein zu bleiben, da unter diesen Voraussetzungen das Vorziehen der Steuerreformstufe zu einem Fiasko für Sachsen-Anhalt und seinen Kommunen wird. >>> mehr

16. Juli 2003
Eine klare Antwort statt Spekulationen um die Rechtsform der Universitätskliniken
In den vergangenen Wochen häuften sich Gerüchte und Befürchtungen, dass die Landesregierung an einer Veränderung der Rechtsform der Universitätsklinika arbeiten würde. Hierzu erklärt Petra Sitte, Fraktionsvorsitzende und Wissenschaftspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion: >>> mehr

15. Juli 2003
Landesregierung konzeptionslos - Jugendberufsnot im Land wächst
Der Lehrstellenmarkt ist eingebrochen, von Flaute kann hier keine Rede mehr sein. Noch nie war die Situation so schlecht wie in diesem Jahr. 45 % der Bewerber sind bis heute noch ohne Ausbildungsplatz. Wir haben den niedrigsten Stand seit 1990! >>> mehr

15. Juli 2003
PDS zur geplanten Landeskulturstiftung
Zur heutigen Entscheidung der Landesregierung, den Gesetzentwurf zur Gründung einer eigenen Landeskulturstiftung zur Anhörung freizugeben und dem damit verbundenen Austritt aus der Stiftung Kulturfond der neuen Länder erklärt der kulturpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion Stefan Gebhardt: >>> mehr

14. Juli 2003 
PDS widmet sich der Lage der Kommunen
Lothar Bisky: Keine vorgezogene Steuerreform ohne Ausgleich für die Kommunen >>> mehr

14. Juli 2003
Argument des Tages
Generationengerechtigkeit und Rente >>> mehr

14. Juli 2003
Verfassungsentwurf ist ein historischer Kompromiss - jetzt die öffentliche Debatte über die Europas Zukunft führen 
Zum Abschluss der Arbeit des Europäischen Verfassungskonvents erklärt die PDS-Europaabgeordnete Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Mitglied des Europäischen Konvents: >>> mehr

11. Juli 2003
Alter Wein in neuen Schläuchen 
Zu den geplanten strukturellen Änderungen bei der Bundesanstalt für Arbeit erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz:  >>> mehr

11. Juli 2003
Landesparteirat protestiert gegen inhumane Äußerungen
Die Mitglieder des Landesparteirates des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der PDS protestieren nach einer Anhörung der SeniorInnenvertretung und einer Beratung mit Vertretern der Volkssolidarität des Landes Sachsen-Anhalt gegen die inhumanen Äußerungen des katholischen Sozialethikers Joachim Wiemeyer, ...
>>> mehr

10. Juli 2003
Gerät Landeshaushalt an den Rand der Verfassungsmäßigkeit?
Mit einer vorgesehenen Netto-Neuverschuldung von 960 Mrd. € für das Haushaltsjahr 2004 liegt diese deutlich höher, als das beim letzten Haushalt der vorangegangenen Legislatur der Fall war. Hierzu erklärt Wulf Gallert, parlam. Geschäftsführer der PDS Landtagsfraktion: >>> mehr

09. Juli 2003 
Argument des Tages
DIPF-Studie zu PISA am vergangenen Freitag vorgestellt >>> mehr

09. Juli 2003
„Hartz-Reformen“ greifen nicht
Harald Werner, gewerkschaftspolitischer Sprecher der PDS, zu den aktuellen Arbeitslosenzahlen >>> mehr

09. Juli 2003
PDS-Sommerklausur in Halberstadt
Die Landtagsfraktion der PDS führte ihre traditionelle Sommerklausur in diesem Jahr vom 06. bis 08. Juli 2003 im Beratungs- und Gesundheitszentrum Halberstadt durch. Folgende inhaltliche Schwerpunkte standen im Zentrum der Debatten: >>>mehr

09. Juli 2003
PDS fordert Abschiebeschutz für Flüchtlinge aus Tschetschenien
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert von der Landesregierung einen vorläufigen Abschiebeschutz für Flüchtlinge aus der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Hierzu erklärt Matthias Gärtner, Innenpolitischer Sprecher der PDS Fraktion: >>> mehr

08. Juli 2003 
Argument des Tages
Großer Lauschangriff sollte Niederlage erleiden >>> mehr

08. Juli 2003
Hochschullandschaft in Einbahnstraßen
Dr. Petra Sitte, Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspol. Sprecherin der PDS-Fraktion im Landtag, erklärt: "Der Abschlussbericht der „Arbeitsgruppe Hochschulstrukturen“ besteht in einem Konzept, dass eine Hochschullandschaft in Einbahnstraßen zeichnet." >>> mehr

08. Juli 2003
Erste Bewertung und Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des 8. Parteitages PDS - Beschluss des Parteivorstandes der PDS vom 07. Juli 2003 >>> mehr

07. Juli 2003
Parteivorstand empfiehlt mehrheitlich die Zustimmung zum Europäischen Verfassungskonvententwurf  - kritisiert jedoch entschieden die weitere Militarisierung der EU >>> mehr

04. Juli 2003
Koalition und SPD gegen Hilfe für Kommunen
CDU-, FDP- und SPD-Fraktionen im Landtag lehnten die Auflage eines kommunalen Soforthilfeprogramms ab. Hierzu erklärt Gerald Grünert, kommunalpolitischer Sprecher der PDS Landtagsfraktion: >>> mehr

04. Juli 2003
Argument des Tages
Damit die Kommunen nicht die Zeche bezahlen ...  >>> mehr

04. Juli 2003
Sterben Frauenschutzhäuser aus? 
Auf der 23. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 03.07.2003 brachte die PDS-Fraktion einen Antrag ein, mit dem sie finanzielle Sicherheit für Frauenschutzhäuser in Sachsen-Anhalt forderte. CDU und FDP lehnten den Antrag ab. >>> mehr

04. Juli 2003
Mehr als Alternative zu Freiheitsentzug - PDS stellt Antrag zum Täter-Opfer-Ausgleich 
Der Täter-Opfer-Ausgleich ist in seiner Bedeutung inzwischen weit mehr, als „nur“ eine sinnvolle Alternative zum Freiheitsentzug, betont Barbara Knöfler: >>> mehr

03. Juli 2003
PDS gegen ein Vorziehen der 3. Steuerreformstufe in der jetzigen Form – 
Landesregierung ist für „Nein, aber“
Die PDS-Landtagsfraktion hatte in der heutigen Landtagssitzung eine aktuelle Debatte über das Vorziehen der 3. Steuerreformstufe und deren Auswirkungen auf Länder und Kommunen beantragt. >>> mehr

03. Juli 2003
Landtagssitzung am 3. und 4. Juli 2003
Auf dieser Seite finden Sie Redebeiträge (Manuskriptfassung!) der PDS-Abgeordneten zur Landtagssitzung
am 3. und 4. Juli 2003. >>> mehr

02. Juli 2003
Aufbruch 04-06: Selbstkritisch. Selbstbewusst
Auf seiner ersten Pressekonferenz nach dem außerordentlichen Parteitag stellte der Parteivorsitzende, 
Lothar Bisky fest: >>> mehr

02. Juli 2003
Argument des Tages
Agenda 2010 - Regierungspolitik ohne schlüssiges Konzept  >>> mehr

01. Juli 2003
PDS fordert Bestandsschutz für kommunale Unternehmen 
Landtag soll sich in namentlicher Abstimmung zur Sicherung kommunaler Wirtschaftstätigkeit bekennen. 
>>> mehr

01. Juli 2003
Harzregion und Nationalpark seit langem Tätigkeitsschwerpunkt
der PDS
Die PDS-Landtagsfraktion hat - ohne Impulsgeber verschweigen zu wollen - den Antrag der Grünen im Niedersächsischen Landtag weitestgehend übernommen, weil sie ihn für richtig hält. >>> mehr

01. Juli 2003
Eine Steuerreform ist nötig - aber nicht so!
Der Vorsitzende der PDS Lothar Bisky erklärt zum Vorziehen der nächsten Stufe der Steuerreform: 
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