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Pressemitteilungen der Landtagsfraktion gibt es hier >>> mehr

Pressemitteilungen 

30. Juni 2003
CDU- und FDP-Fraktionen verhindern zeitnahe und notwendige Beratung des Gesetzentwurfes zur Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit der PDS 
Hierzu erklärt Gerald Grünert, kommunalpol. Sprecher der PDS Landtagsfraktion: >>> mehr

30. Juni 2003
Agenda 2010 ist zukunftsfeindlich!
Dagmar Enkelmann, stellver. Parteivorsitzende und umwelt- und energiepolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Landtag Brandenburg, ...  >>> mehr

28. und 29. Juni 2003
Außerordentliche Tagung des 8. Parteitages
Wir berichten live aus dem Tempodrom in Berlin - Anträge, Beschlüsse, Reden, Wahlergebnisse, Bilder und Pressestimmen. Alles auf einen Blick!
www.pds-online.de
www.agenda-sozial.de

26. Juni 2003
Der kommunalen Selbstverwaltung werden Grenzen gesetzt 
Noch im Landtagswahlkampf versprachen die Regierungskoalitionsfraktionen von der Wahrung der Freiwilligkeit gemeindlicher Zusammenschlüsse. Seit gestern ist nun klar, die Freiwilligkeit hat seine Grenzen! Wer sich bis zum 31. Dezember 2004 nicht freiwillig gefunden hat, wird zwangsfusioniert. >>> mehr

26. Juni 2003
Rüstung runter! Wie die Bundesregierung sparen könnte und es nicht tut
Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS, erklärt: >>> mehr

26. Juni 2003
Argument des Tages
Was kann ich für eure Welt? >>> mehr

25. Juni 2003
Volksbegehren ist Abstimmung über die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts
Das von der PDS-Landtagsfraktion erwartete Ergebnis wurde am heutigen Tage - leider erst nach maximalen Ausschöpfung der gesetzlichen Frist - von der Landesregierung verkündet: >>> mehr

24. Juni 2003
PDS-Kreisvorstand Weißenfels und PDS-Kreistagsfraktion Weißenfels zum Leitantrag
von Zimmer/Bisky ... im Namen der o.g. Gremien teilen wir euch mit, dass wir dem Antrag an den Sonderparteitag "Gerechtigkeit ist das Brot des Volkes" voll zustimmen. >>> mehr

24. Juni 2003
PDS: Gesetzentwurf zur Regelung der Altschulden in der Landwirtschaft wird abgelehnt! 
Agrarunternehmen sind nicht für Sanierung des Bundeshaushalts zuständig 
Vor dem Hintergrund der Altschuldenproblematik in der Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion der PDS, Hans-Jörg Krause: >>> mehr

24. Juni 2003
RedChat mit Gabi Zimmer, 27. Juni, 19-20 Uhr
Ihr Vorgänger könnte ihr Nachfolger werden. Die PDS-Vorsitzende wird am kommenden Wochenende weder für den Parteivorsitz noch für ein Sitz im Vorstand kandidieren. Im Live-Chat stellt er sich den Fragen der Userinnen und User. >>> mehr

23. Juni 2003
Vorwürfe der Landesregierung an die Kommunen wegen zu hoher Personalausstattung vergiften unnötig das Klima 
Die von der Landesregierung vorgelegten Zahlen zur Höhe der Personalausstattung der Kommunen im Land Sachsen-Anhalt unterschlagen wichtige Aspekte einer nüchternen Betrachtung dieses Problems: >>> mehr

23. Juni 2003
Mittelstand fördern, Investitionen stärken, Konjunktur ankurbeln
Helmuth Markov, Mitglied des Europaparlaments, zu dem Schwerpunktthema Wirtschaft  >>> mehr

23. Juni 2003
Argument des Tages
Rettet die Kommunen - jetzt! >>> mehr

21./ 22. Juni 2003
1. Tagung des 8. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
Die 1. Tagung des 8. Landesparteitages fand am 21. und 22. Juni 2003 in Magdeburg statt. Die Ergebnisse der Beschlussfassungen und der Wahl des Landesvorstandes sowie Fotoimpressionen finden sie hier. Die Fassungen der beschlossenen Anträge erscheinen in Kürze. >>> mehr

20. Juni 2003
RedChat mit André Brie, 23. Juni 2003, 19-20 Uhr
Als die PDS 1999 ins Europaparlament einzog, tauschte der Wahlkampfleiter sein Büro im Karl-Liebknecht-Haus mit einem in Brüssel. Auch in den Wahlkampf um den Wiedereinzug im kommenden Jahr führt er die Partei. Im Live-Chat stellt er sich den Fragen der Userinnen und User. >>> mehr

19. Juni 2003
1. Tagung des 8. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
Die 1. Tagung des 8. Landesparteitages findet am 21. und 22. Juni 2003 in Magdeburg statt. Einladung, geänderter Zeitplan, das Antragsheft und den Initiativantrag "Sozialreformen ohne Sozialabbau!" finden sie hier. >>> mehr

18. Juni 2003
PDS-OV Wernigerode zum Leitantrag von Zimmer/Bisky
Die Mitglieder des PDS-Ortsverbandes Wernigerode haben am 14. Juni auf ihrer
Mitgliederversammlung folgendes beschlossen: >>> mehr

18. Juni 2003
Der eigentliche Skandal: in Deutschland machen Kinder arm 
von Birke Bull (MdL) >>> mehr 

18. Juni 2003
Bildungskooperation mit Sachsen und Thüringen
Dr. Rosemarie Hein zu TOP 19 – auf der Landtagssitzung vom 13. Juni 2003 >>> mehr

18. Juni 2003
Mindestjahrgangsstärken bei Anfangsklassen
Rosemarie Hein zu TOP 14 - auf der Landtagssitzung vom 12. Juni 2003 >>> mehr

17. Juni 2003
RedChat mit Thomas Flierl, 19. Juni 2003 19-20 Uhr
Geht die Hauptstadt in die Insolvenz? Und wenn ja, was hat das für Auswirkungen für Einrichtungen und Projekte seines Ressorts. Der Berliner Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur stellt sich im Live-Chat den Fragen der Userinnen und User. >>> mehr

16. Juni 2003
Argument des Tages
Erhalt der vielfältigen Kulturlandschaft >>> mehr

16. Juni 2003
PDS Sachsen-Anhalt macht Personalvorschlag
Der Landesvorstand der PDS Sachsen-Anhalt hat sich auf seiner heutigen Sitzung auf einen Personalvorschlag für den neu zu wählenden Parteivorstand der PDS verständigt. >>> mehr

16. Juni 2003
Sozialabbau hat jetzt Priorität für die rot/grüne Bundesregierung 
Zu den Ergebnissen des Sonderparteitages von Bündnis 90/Die Grünen erklärt die PDS-Vorsitzende, 
Gabi Zimmer: >>> mehr

16. Juni 2003
Arbeit, Ansiedlungen, Aufträge – für ein Innovationsprojekt Ost
PDS-Fraktionsvorsitzende mischen sich in Reformdebatte ein: Seit der Warnung, dass Ostdeutschland
„auf der Kippe steht“ (Thierse, Januar 2001), sind mehr als zwei Jahre vergangen. 
Die Lage hat sich dramatisch zugespitzt ... >>> mehr

16. Juni 2003
PDS fordert gleiche Höhe der finanziellen Mittel in der Kinder- und Jugendarbeit in 2004
In der heutigen Plenarsitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt erklärte die kinder- und jugendpolitische Sprecherin, Eva von Angern zur zukünftigen Kinder- und Jugendhilfepolitik in Sachsen-Anhalt: >>> mehr

16. Juni 2003
RedChat mit Gregor Gysi, 16. Juni 2003 19-20 Uhr
Im vergangenen Jahr hatte er sich bereits aus der aktiven Politik verabschiedet. Nach einem kurzen Ausflug ins TV-Geschäft arbeitet er nun als Rechtsanwalt. Lothar Bisky möchte ihn spätestens "übermorgen" für die PDS zurückgewinnen. Wie sieht er selbst seine politische Zukunft? Im Live-Chat stellt er sich den Fragen der Userinnen und User. >>> mehr

12. Juni 2003
Sylvia-Yvonne Kaufmann spricht in Magdeburg zu EU-Verfassungskonvent und Europawahl
Sylvia-Yvonne Kaufmann, Europaabgeordnete für die PDS, ist am 17. Juni 2003 in Magdeburg Gast des PDS-Landesverbandes. >>> mehr

12. Juni 2003
Argument des Tages
Aus Eins mach Zwei >>> mehr

12. Juni 2003
Aktuelle Debatte „Perspektiven für junge Menschen“
Rede von Dr. Petra Sitte, Fraktionsvorsitzende der PDS im Landtag Sachsen-Anhalt, in der Landtagssitzung vom 12./13. Juni 2003. >>> mehr

11. Juni 2003
AUSSERORDENTLICHE TAGUNG DES 8. PARTEITAGES: 
Antrag: Gerechtigkeit ist das Brot des Volkes (Bertolt Brecht, 1953) 
Einbringer/innen: Gabi Zimmer, Lothar Bisky u.a. >>> mehr

11. Juni 2003
RedChat mit Petra Sitte, 13. Juni 2003, 19-20 Uhr
Sie führt die PDS-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt - seit dem vergangenen Jahr in Opposition gegen eine schwarz-gelbe Landesregierung. Im Live-Chat stellt sie sich den Fragen der Userinnen und User. 
>>> mehr

11. Juni 2003
Landesregierung schlägt Tür zu „kooperativem“ Naturschutz zu, noch ehe sie richtig geöffnet ist
Zu der von der Landesregierung vorgelegten Novelle des Naturschutzgesetzes erklärt Dr. Uwe-Volkmar Köck, Umweltpolitischer Sprecher der PDS Landtagsfraktion... >>> mehr

11. Juni 2003
Im Kongo zivil helfen, statt schon wieder deutsche Soldaten zu entsenden 
Wolfang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der PDS: Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort eine umfassende, schnelle wirksame zivile Hilfe zu leisten ... >>> mehr

11. Juni 2003
PDS lehnt Polizeigesetzverschärfung strikt ab Fraktion prüft Möglichkeiten der verfassungsrechtlichen Überprüfung
Die PDS-Fraktion im Landtag lehnt die in der kommenden Sitzung des Landtages durch die CDU/FDP-Koalition geplante Verschärfung des Polizeigesetzes aus verfassungsrechtlichen wie auch aus polizeipraktischen Gründen strikt ab. >>> mehr

06. Juni 2003
Drohende Spaltung der Gesellschaft abwenden
Helmut Holter, Minister für Arbeit, Bau und Landesentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern zum Schwerpunkt Arbeitsmarkt >>> mehr

06. Juni 2003
RedChat mit Katja Kipping, 10. Juni 2003, 19-20 Uhr
Der Landesvorstand der PDS Sachsen hat die sächsische Landtagsabgeordnete Katja Kipping als stellv. Bundesvorsitzende der PDS vorgeschlagen. Jetzt stellt sie sich den Fragen der Userinnen und User.
>>> mehr

05. Juni 2003
1. Tagung des 8. Landesparteitages der PDS Sachsen-Anhalt
Die 1. Tagung des 8. Landesparteitages findet am 21. und 22. Juni 2003 in Magdeburg statt. Einladung, Zeitplan und  das Antragsheft finden sie hier. >>> mehr

05. Juni 2003
Einigung der CDU/FDP-Koalition zur Kommunalreform greift zu kurz - 
Projekt bleibt Zielvorgabe ohne Inhalt
Der kommunalpolitische Sprecher der PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Gerald Grünert, 
erklärt dazu: >>> mehr

05. Juni 2003
Argument des Tages
Zum Konflikt in der Ituri-Region (Provinz Nord-Kivu) der DR Kongo >>> mehr

04. Juni 2003
Koalition sagt im Rechtsauschuss: BASTA! 
Kommunale Selbstverwaltung wird ohne sachgerechte Beratung weiter beschnitten >>> mehr

04. Juni 2003
Ist die PDS noch zu retten? 
Herausforderungen an Programmatik und linke Politik
Am Donnerstag, 12.06.2003, führt der Bildungsverein Elbe-Saale mit Prof. Michael Brie eine Diskussionsvernstaltung durch. >>> mehr

03. Juni 2003
RedChat mit Sahra Wagenknecht, 5. Juni 2003, 19-20 Uhr
Das Mitglied des derzeitigen Parteivorstandes stellt sich den Fragen der Userinnen und User.
>>> mehr

02. Juni 2003
PDS bringt Gesetz zur Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit ein 
Auf der Landtagssitzung im Juni bringt die PDS-Landtagsfraktion ein Gesetz zur Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit ein. Damit soll das brennende Problem der Nichtgenehmigung kommunaler Haushalte für dieses Jahr weitestgehend entschärft werden. >>> mehr

02. Juni 2003
Sozialabbau ist Armutszeugnis der rot- grünen Bundesregierung!
PDS fordert: Soziale Sicherungssysteme brauchen neue finanzielle Basis 
Nach dem Beschluß der Delegierten des SPD-Sonderparteitages zur Agenda 2010 erklären Rosemarie Hein, Landesvorsitzende der PDS, und Petra Sitte, Fraktionsvorsitzende der PDS: >>> mehr

02. Juni 2003
RedChat mit Wolfgang Methling, 02 Juni 2003, 19-20 Uhr
Der stellvertretende Ministerpräsident und Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern ist Wunschkandidat Lothar Biskys für den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden. Jetzt stellt er sich im Live-Chat den Fragen der Userinnen und User. >>> mehr

02. Juni 2003
Für einen SozialKonvent
Aufruf führender Politkerinnen und Politiker der PDS >>> mehr
 

 
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