Pressemitteilungen
30. Juni 2003
CDU- und FDP-Fraktionen
verhindern zeitnahe und notwendige Beratung des Gesetzentwurfes zur Wiederherstellung
der kommunalen Handlungsfähigkeit der PDS
Hierzu erklärt Gerald
Grünert, kommunalpol. Sprecher der PDS Landtagsfraktion: >>> mehr
30. Juni 2003
Agenda 2010 ist zukunftsfeindlich!
Dagmar Enkelmann, stellver.
Parteivorsitzende und umwelt- und energiepolitische Sprecherin der PDS-Fraktion
im Landtag Brandenburg, ... >>> mehr
28. und 29. Juni 2003
Außerordentliche
Tagung des 8. Parteitages
Wir berichten live aus dem
Tempodrom in Berlin - Anträge, Beschlüsse, Reden, Wahlergebnisse,
Bilder und Pressestimmen. Alles auf einen Blick!
www.pds-online.de
www.agenda-sozial.de
26. Juni 2003
Der kommunalen Selbstverwaltung
werden Grenzen gesetzt
Noch im Landtagswahlkampf
versprachen die Regierungskoalitionsfraktionen von der Wahrung der Freiwilligkeit
gemeindlicher Zusammenschlüsse. Seit gestern ist nun klar, die Freiwilligkeit
hat seine Grenzen! Wer sich bis zum 31. Dezember 2004 nicht freiwillig
gefunden hat, wird zwangsfusioniert. >>> mehr
26. Juni 2003
Rüstung runter!
Wie die Bundesregierung sparen könnte und es nicht tut
Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer
Sprecher der PDS, erklärt: >>> mehr
26. Juni 2003
Argument des Tages
Was kann ich für eure
Welt? >>> mehr
25. Juni 2003
Volksbegehren ist Abstimmung
über die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts
Das von der PDS-Landtagsfraktion
erwartete Ergebnis wurde am heutigen Tage - leider erst nach maximalen
Ausschöpfung der gesetzlichen Frist - von der Landesregierung verkündet:
>>> mehr
24. Juni 2003
PDS-Kreisvorstand Weißenfels
und PDS-Kreistagsfraktion Weißenfels zum Leitantrag
von Zimmer/Bisky ...
im
Namen der o.g. Gremien teilen wir euch mit, dass wir dem Antrag an den
Sonderparteitag "Gerechtigkeit ist das Brot des Volkes" voll zustimmen.
>>> mehr
24. Juni 2003
PDS: Gesetzentwurf zur
Regelung der Altschulden in der Landwirtschaft wird abgelehnt!
Agrarunternehmen sind nicht
für Sanierung des Bundeshaushalts zuständig
Vor dem Hintergrund der
Altschuldenproblematik in der Landwirtschaft erklärt der agrarpolitische
Sprecher der Landtagsfraktion der PDS, Hans-Jörg Krause: >>> mehr
24. Juni 2003
RedChat mit Gabi Zimmer,
27. Juni, 19-20 Uhr
Ihr Vorgänger könnte
ihr Nachfolger werden. Die PDS-Vorsitzende wird am kommenden Wochenende
weder für den Parteivorsitz noch für ein Sitz im Vorstand kandidieren.
Im Live-Chat stellt er sich den Fragen der Userinnen und User. >>> mehr
23. Juni 2003
Vorwürfe der Landesregierung
an die Kommunen wegen zu hoher Personalausstattung vergiften unnötig
das Klima
Die von der Landesregierung
vorgelegten Zahlen zur Höhe der Personalausstattung der Kommunen im
Land Sachsen-Anhalt unterschlagen wichtige Aspekte einer nüchternen
Betrachtung dieses Problems: >>> mehr
23. Juni 2003
Mittelstand fördern,
Investitionen stärken, Konjunktur ankurbeln
Helmuth Markov, Mitglied
des Europaparlaments, zu dem Schwerpunktthema Wirtschaft >>> mehr
23. Juni 2003
Argument des Tages
Rettet die Kommunen - jetzt!
>>> mehr
21./ 22. Juni 2003
1. Tagung des 8. Landesparteitages
der PDS Sachsen-Anhalt
Die 1. Tagung des 8. Landesparteitages
fand am 21. und 22. Juni 2003 in Magdeburg statt. Die Ergebnisse der Beschlussfassungen
und der Wahl des Landesvorstandes sowie Fotoimpressionen finden sie hier.
Die Fassungen der beschlossenen Anträge erscheinen in Kürze.
>>> mehr
20. Juni 2003
RedChat mit André
Brie, 23. Juni 2003, 19-20 Uhr
Als die PDS 1999 ins Europaparlament
einzog, tauschte der Wahlkampfleiter sein Büro im Karl-Liebknecht-Haus
mit einem in Brüssel. Auch in den Wahlkampf um den Wiedereinzug im
kommenden Jahr führt er die Partei. Im Live-Chat stellt er sich den
Fragen der Userinnen und User. >>> mehr
19. Juni 2003
1. Tagung des 8. Landesparteitages
der PDS Sachsen-Anhalt
Die 1. Tagung des 8. Landesparteitages
findet am 21. und 22. Juni 2003 in Magdeburg statt. Einladung, geänderter
Zeitplan, das Antragsheft und den Initiativantrag "Sozialreformen ohne
Sozialabbau!" finden sie hier. >>> mehr
18. Juni 2003
PDS-OV Wernigerode zum
Leitantrag von Zimmer/Bisky
Die Mitglieder des PDS-Ortsverbandes
Wernigerode haben am 14. Juni auf ihrer
Mitgliederversammlung folgendes
beschlossen: >>> mehr
18. Juni 2003
Der eigentliche Skandal:
in Deutschland machen Kinder arm
von Birke Bull (MdL) >>>
mehr
18. Juni 2003
Bildungskooperation mit
Sachsen und Thüringen
Dr. Rosemarie Hein zu TOP
19 – auf der Landtagssitzung vom 13. Juni 2003 >>> mehr
18. Juni 2003
Mindestjahrgangsstärken
bei Anfangsklassen
Rosemarie Hein zu TOP 14
- auf der Landtagssitzung vom 12. Juni 2003 >>> mehr
17. Juni 2003
RedChat mit Thomas Flierl,
19. Juni 2003 19-20 Uhr
Geht die Hauptstadt in die
Insolvenz? Und wenn ja, was hat das für Auswirkungen für Einrichtungen
und Projekte seines Ressorts. Der Berliner Senator für Wissenschaft,
Forschung und Kultur stellt sich im Live-Chat den Fragen der Userinnen
und User. >>> mehr
16. Juni 2003
Argument des Tages
Erhalt der vielfältigen
Kulturlandschaft >>> mehr
16. Juni 2003
PDS Sachsen-Anhalt macht
Personalvorschlag
Der Landesvorstand der PDS
Sachsen-Anhalt hat sich auf seiner heutigen Sitzung auf einen Personalvorschlag
für den neu zu wählenden Parteivorstand der PDS verständigt.
>>> mehr
16. Juni 2003
Sozialabbau hat jetzt
Priorität für die rot/grüne Bundesregierung
Zu den Ergebnissen des Sonderparteitages
von Bündnis 90/Die Grünen erklärt die PDS-Vorsitzende,
Gabi Zimmer: >>> mehr
16. Juni 2003
Arbeit, Ansiedlungen,
Aufträge – für ein Innovationsprojekt Ost
PDS-Fraktionsvorsitzende
mischen sich in Reformdebatte ein: Seit der Warnung, dass Ostdeutschland
„auf der Kippe steht“ (Thierse,
Januar 2001), sind mehr als zwei Jahre vergangen.
Die Lage hat sich dramatisch
zugespitzt ... >>> mehr
16. Juni 2003
PDS fordert gleiche Höhe
der finanziellen Mittel in der Kinder- und Jugendarbeit in 2004
In der heutigen Plenarsitzung
des Landtages von Sachsen-Anhalt erklärte die kinder- und jugendpolitische
Sprecherin, Eva von Angern zur zukünftigen Kinder- und Jugendhilfepolitik
in Sachsen-Anhalt: >>> mehr
16. Juni 2003
RedChat mit Gregor Gysi,
16. Juni 2003 19-20 Uhr
Im vergangenen Jahr hatte
er sich bereits aus der aktiven Politik verabschiedet. Nach einem kurzen
Ausflug ins TV-Geschäft arbeitet er nun als Rechtsanwalt. Lothar Bisky
möchte ihn spätestens "übermorgen" für die PDS zurückgewinnen.
Wie sieht er selbst seine politische Zukunft? Im Live-Chat stellt er sich
den Fragen der Userinnen und User. >>> mehr
12. Juni 2003
Sylvia-Yvonne Kaufmann
spricht in Magdeburg zu EU-Verfassungskonvent und Europawahl
Sylvia-Yvonne Kaufmann,
Europaabgeordnete für die PDS, ist am 17. Juni 2003 in Magdeburg Gast
des PDS-Landesverbandes. >>> mehr
12. Juni 2003
Argument des Tages
Aus Eins mach Zwei >>> mehr
12. Juni 2003
Aktuelle Debatte „Perspektiven
für junge Menschen“
Rede von Dr. Petra Sitte,
Fraktionsvorsitzende der PDS im Landtag Sachsen-Anhalt, in der Landtagssitzung
vom 12./13. Juni 2003. >>> mehr
11. Juni 2003
AUSSERORDENTLICHE TAGUNG
DES 8. PARTEITAGES:
Antrag: Gerechtigkeit
ist das Brot des Volkes (Bertolt Brecht, 1953)
Einbringer/innen: Gabi Zimmer,
Lothar Bisky u.a. >>> mehr
11. Juni 2003
RedChat mit Petra Sitte,
13. Juni 2003, 19-20 Uhr
Sie führt die PDS-Fraktion
im Landtag Sachsen-Anhalt - seit dem vergangenen Jahr in Opposition gegen
eine schwarz-gelbe Landesregierung. Im Live-Chat stellt sie sich den Fragen
der Userinnen und User.
>>> mehr
11. Juni 2003
Landesregierung schlägt
Tür zu „kooperativem“ Naturschutz zu, noch ehe sie richtig geöffnet
ist
Zu der von der Landesregierung
vorgelegten Novelle des Naturschutzgesetzes erklärt Dr. Uwe-Volkmar
Köck, Umweltpolitischer Sprecher der PDS Landtagsfraktion... >>> mehr
11. Juni 2003
Im Kongo zivil helfen,
statt schon wieder deutsche Soldaten zu entsenden
Wolfang Gehrcke, außenpolitischer
Sprecher der PDS: Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort eine umfassende,
schnelle wirksame zivile Hilfe zu leisten ... >>> mehr
11. Juni 2003
PDS lehnt Polizeigesetzverschärfung
strikt ab Fraktion prüft Möglichkeiten der verfassungsrechtlichen
Überprüfung
Die PDS-Fraktion im Landtag
lehnt die in der kommenden Sitzung des Landtages durch die CDU/FDP-Koalition
geplante Verschärfung des Polizeigesetzes aus verfassungsrechtlichen
wie auch aus polizeipraktischen Gründen strikt ab. >>> mehr
06. Juni 2003
Drohende Spaltung der
Gesellschaft abwenden
Helmut Holter, Minister
für Arbeit, Bau und Landesentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern zum
Schwerpunkt Arbeitsmarkt >>> mehr
06. Juni 2003
RedChat mit Katja Kipping,
10. Juni 2003, 19-20 Uhr
Der Landesvorstand der PDS
Sachsen hat die sächsische Landtagsabgeordnete Katja Kipping als stellv.
Bundesvorsitzende der PDS vorgeschlagen. Jetzt stellt sie sich den Fragen
der Userinnen und User.
>>> mehr
05. Juni 2003
1. Tagung des 8. Landesparteitages
der PDS Sachsen-Anhalt
Die 1. Tagung des 8. Landesparteitages
findet am 21. und 22. Juni 2003 in Magdeburg statt. Einladung, Zeitplan
und das Antragsheft finden sie hier. >>> mehr
05. Juni 2003
Einigung der CDU/FDP-Koalition
zur Kommunalreform greift zu kurz -
Projekt bleibt Zielvorgabe
ohne Inhalt
Der kommunalpolitische Sprecher
der PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Gerald Grünert,
erklärt dazu: >>> mehr
05. Juni 2003
Argument des Tages
Zum Konflikt in der Ituri-Region
(Provinz Nord-Kivu) der DR Kongo >>> mehr
04. Juni 2003
Koalition sagt im Rechtsauschuss:
BASTA!
Kommunale Selbstverwaltung
wird ohne sachgerechte Beratung weiter beschnitten >>> mehr
04. Juni 2003
Ist die PDS noch zu retten?
Herausforderungen an Programmatik
und linke Politik
Am Donnerstag, 12.06.2003,
führt der Bildungsverein Elbe-Saale mit Prof. Michael Brie eine Diskussionsvernstaltung
durch. >>> mehr
03. Juni 2003
RedChat mit Sahra Wagenknecht,
5. Juni 2003, 19-20 Uhr
Das Mitglied des derzeitigen
Parteivorstandes stellt sich den Fragen der Userinnen und User.
>>> mehr
02. Juni 2003
PDS bringt Gesetz zur
Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit ein
Auf der Landtagssitzung
im Juni bringt die PDS-Landtagsfraktion ein Gesetz zur Wiederherstellung
der kommunalen Handlungsfähigkeit ein. Damit soll das brennende Problem
der Nichtgenehmigung kommunaler Haushalte für dieses Jahr weitestgehend
entschärft werden. >>> mehr
02. Juni 2003
Sozialabbau ist Armutszeugnis
der rot- grünen Bundesregierung!
PDS fordert: Soziale Sicherungssysteme
brauchen neue finanzielle Basis
Nach dem Beschluß
der Delegierten des SPD-Sonderparteitages zur Agenda 2010 erklären
Rosemarie Hein, Landesvorsitzende der PDS, und Petra Sitte, Fraktionsvorsitzende
der PDS: >>> mehr
02. Juni 2003
RedChat mit Wolfgang
Methling, 02 Juni 2003, 19-20 Uhr
Der stellvertretende Ministerpräsident
und Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern ist Wunschkandidat Lothar
Biskys für den Posten des stellvertretenden Parteivorsitzenden. Jetzt
stellt er sich im Live-Chat den Fragen der Userinnen und User. >>> mehr
02. Juni 2003
Für einen SozialKonvent
Aufruf führender Politkerinnen
und Politiker der PDS >>> mehr
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