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weitere Pressemitteilungen Juni 2004
30.06.2004
Helle Momente der Landesregierung in der Medienpolitik
Matthias Höhn >>>mehr

30.06.2004
PDS fordert Einbeziehung des Fachausschusses des Landtages
bei Entscheidungsfindung zum Vermessungs- und Katastergesetz

Matthias Gärtner >>>mehr

30.06.2004
Akten im 9. Untersuchungsausschuß sollen nach Willen der
Landesregierung geheim bleiben
!
Gudrun Tiedge >>>mehr

30.06.2004
PDS-Landtagsfraktion bietet Lehrstelle an
Dr. Frank Thiel >>>mehr

30.06.2004
Landesregierung führt eigene Schulpolitik ad absurdum!

Dr. Rosemarie Hein >>>mehr ...

29.06.2004
Ergebnis der Wahl des Vorstandes der PDS-Landtagsfraktion am 29. Juni 2004
>>>mehr
>>>dazu Mitteldeutsche Zeitung
>>>dazu MDR.DE Nachrichten

>>>dazu Magdeburger Volksstimme
28.06.2004
Nachtragshaushalt bringt nochmals Erhöhung der Neuverschuldung um 20 Mio. € - Koalition läßt Haushalt aus dem Ruder laufen
Wulf Gallert >>>mehr

28.06.2004
Ausbildungspakt ist Bankrotterklärung - schlimmer hätte es nicht kommen können Zum heute zu unterzeichnenden Ausbildungspakt für Sachsen-Anhalt erklärt die ausbildungspolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, Britta Ferchland: >>>mehr

24.06.2004
PDS erwartet schnelle und unbürokratische Hilfe für die von der Windhose betroffenen Haushalte
in Micheln und Trebbichau

Matthias Gärtner >>>mehr

24.06.2004
Zeitweiliger Ausschuss Hochwasser will Akteneinsicht zu Förderung des Neubaus einer Schwimmhalle in Bitterfeld aus Fluthilfemitteln, Matthias Gärtner >>>mehr

24.06.2004
Halberstädter Schlachthof soll für Versäumnisse des Landes Sachsen-Anhalt büßen – PDS-Landtagsfraktion warnt vor Aus für den Traditionsschlachthof, Dr. P. Weiher >>>mehr

23.06.2004
Verbrauchsmit
tel bei Polizei-Fahrzeugen werden trotz Bedarf um 300 000 Euro gekürzt
– PDS hält an ihrer Forderung nach 1 Million Euro für die Polizei fest, Matthias Gärtner, >>>mehr

23.06.2004
Organisierte Verantwortungslosigkeit bei Gestaltung der Hochschulstruktur ; Dr.Petra Sitte, >>>mehr

23.06.2004
Beweisbeschluss zur Stellenbesetzung des Leitenden Oberstaatsanwaltes in Halle nicht rechtswidrig Zur Ankündigung der Koalitionsfraktionen, mit einem Beweisantrag von PDS und SPD vor Gericht gehen zu wollen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge >>>mehr

23.06.2004
Dramatische Verschuldung des Landes erfordert radikale Kurskorrektur
Zum Jahresbericht 2003 des Landesrechnungshofes erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Wulf Gallert >>>mehr

23.06.2004
PDS fordert Härtefallkommission für Sachsen-Anhalt
Matthias Gärtner, >>>mehr


18.06.2004
PDS: Wechsel an der Fraktionsspitze angekündig

Fraktionsvorsitzende Dr. Petra Sitte kündigte an, daß sie nach 14 Jahren den Vorsitz abgibt >>>mehr
;
siehe auch Mitteldeutsche Zeitung

17.-18.06.2004
41.und 42. Sitzung
des Landtages Sachsen-Anhalt,
Tagesordnung >>>mehr
Redebeiträge der PDS >>>mehr

17.06.2004
PDS: Staatsferne bei ARD, ZDF und DLR offenbar beerdigt!
Zu den Äußerungen des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Beck über eine absehbare Verständigung der Länderchefs bei der Frage der Gebühren-erhöhung für ARD,ZDF und DLR erklärt Matthias Höhn, medienpolitischer Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, >>>mehr

17.06.2004
PDS lehnt Zuwanderungskompromiss ab
Matthias Gärtner >>>mehr

16.06.2004
„Das ist unter ihrem Niveau, Herr Böhmer!“

Zu den jüngsten Äußerungen von Herrn Böhmer erklärt die Landesvorsitzende der PDS Sachsen-Anhalt Dr. Rosemarie Hein im Namen des Landesvorstandes:
„Die unterschwellige Unterstellung, die PDS gehöre nicht zu den demokratischen Parteien, beweist lediglich das fragwürdige Demokratie-verständnis des Ministerpräsidenten. Auch wenn ihm das nicht passt, sollten er Wählerwillen respektieren, >>>mehr
15.06.2004
PDS: x-Mittel sind Knebelungsinstrument gegenüber den Hochschulen

Zum Beschluß des Kabinetts, sogenannte x-Mittel für die Hochschulenfreizugeben, erklärt die wissenschaftspol. Sprecherin der Fraktion Dr. Petra Sitte: >>>mehr

14.06.2004
Wir haben unser Wahlziel erreicht und überboten!
Dafür ein herzliches Dankeschön an alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer und natürlich an die Kandidatinnen und Kandidaten. Die PDS hat - bei sehr niedriger Wahl-beteiligung - in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Sachsen-Anhalts hinzugewinnen können und auch bei der Europawahl sind wir mir 6,1% und sieben Mandaten sicher im Europäischen Parlament.
Dr. Rosemarie Hein, PDS-Landesvorsitzende >>>mehr
14.06.2004, 19 Uhr   Matthias Höhn, MdL, medienpolitischer Sprecher, Chefredakteur "klartext"

14.06.2004
PDS: Schwänzen beim Thema Kommunalfinanzen zeugt von wenig Verantwortungsbewußtsein für Kommunen.
Wulf Gallert, parlamentarischer Geschäftsführer >>>mehr


13.04.2004
Wahlerfolg der Sozialisten in Magdeburg

>>>Volkstimme, >>>Mitteldeutsche Zeitung

PDS im Europaparlament, >>>mehr

Bisky: "Wir freuen uns nicht über die SPD im Keller"
>>>mehr

13.06.2004, ab 17:30 Uhr, Magdeburg , PDS-Wahlparty, Restaurant und Muthmann`s Kaffeehaus am Markt, Alter Markt 14


11.06.2004, ab 18.00 Uhr, Wahl-kampfabschluss in Halle,
„Angelika Weiz in concert “ >>mehr, Bernburg, PDS und [´solid]- Karlsplatz:


10.06.2004
PDS fordert Neuverhandlung des Heidekompromisses
Zur aktuellen Diskussion um die Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide
erklärt der umwelt- und raumordnungspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck >>>mehr

10.06.2004
Bundesregierung plant Einschnitte bei Freifahrten
für Behinderte in Bussen und Bahnen
Ulrich Kasten >>>mehr

10.06.2004
PDS: SPD auf dem Rückzug – nun doch keine Ausbildungsumlage
Zur aktuellen Diskussion um die Ausbildungsumlage erklärt die ausbildungspolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Britta Ferchland
>>>mehr


09.06.2004
Den Hochschulen bleibt die Wahl - „Friss oder Stirb“
Dr. Petra Sitte >>>mehr

09.06.2004
PDS Fraktion mit Entscheidung zum Ladenschlussgesetz zufrieden!
Edeltraud Rogée >>>mehr

09.06.2004
PDS: Ammendorf hat Zukunft - wenn es
nicht an politischem Willen fehlt!
Zum Beschluß des Aufsichtsrats von Bombardier, das Werk Ammendorf zu schließen, erklären die Fraktionsvorsitzende Dr. Petra Sitte und der Landtagsabgeordnete und Hallesche Stadtrat Dr. Uwe-Volkmar Köck >>>mehr

09.06.2004
PDS unterstützt Forderungen von Bürgerinitiative "A 14 so nicht" und BUND
Zu möglichen Alternativen der Nordverlängerung der Autobahn A 14
erklärt der raumordnungspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Uwe-Volkmar Köck, >>>mehr

09.06.2004
PDS fordert bei Vergabe von Hochwassergeldern-Gerechtigkeit
Matthias Gärtner >>>mehr

08.06.2004
PDS lehnt CDU-Vorstoß zur Verschärfung des Polizeigesetzes ab
Matthias Gärtner, >>>mehr.

08.06.2004
Umsetzung des Arbeitslosengeld II stoppen
Sabine Dirlich, >>>mehr


07.06.2004
Senkung der Investitionsmittel für Kindertagesstätten
im Nachtragshaushalt zurücknehmen!
Eva v. Angern >>>mehr.

07.06.2004
Beginn der Nachtragshaushaltsberatungen offenbart
wahres Defizit im Haushalt 2003 - 440 Mio. € ;
Wulf Gallert >>>mehr


06.06.2004,
Bundeswehr nicht entpflichten-Naturpark einrichte
n
Die PDS verurteilt aufs Schärfste das Vorhaben der Landesregierung, den geschlossenen Heidekompromiss aufzuheben.
Dr. Rosemarie Hein
, PDS-Landesvorsitzende auf dem 131.Friedensweg der OFFENEn HEIDe, >>>mehr
04.06.2004
Untersuchungsausschuss zu Becker überflüssig? Die Rolle des heutigen Justizministers und vormaligen Naumburger Oberbürgermeisters Becker wird immer undurchsichtiger.Gudrun Tiedge >>>mehr

04.06.2004
Zur vorzeitigen Erbringung von Leistungsnachweisen für Hochschulen - seltsame Wandlungen der Frau Feußner Es mutet schon seltsam an, wenn ausgerechnet die CDU sich skeptisch zu den Möglichkeiten frühzeitiger Leistungsnachweise für Hochschulstudiengänge äußert.
Dr. Rosemarie Hein >>>mehr


03.06.2004
PDS: Situation im Lande erfordert grundlegenden Neuanfang
L aut Statistischem Landesamt leben in Sachsen-Anhalt immer weniger Menschen von ihren eigenen Jobs, sie sind angewiesen auf Renten, Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe.Dazu erklärt die Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion
Dr. Petra Sitte:>>>mehr

02.06.2004
PDS: Kompromiss zur Senkung der Quoren für Volksbegehren

und Volksinitiativen Schritt in die richtige Richtung
.Der PDS- Landesvorstand hat sich in seiner 16. Sitzung mit Fragen der Volksgesetzgebung befasst und erklärt:>>>mehr

02.04.2004
PDS fordert 1 Millionen Euro für Polizei
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert 1 Millionen Euro zusätzlich für die Polizei im Land Sachsen-Anhalt. >>>mehr


01.06.2004
Landesregierung steht Ländlichem Raum konzeptionslos gegenüber
Die Zukunft des ländlichen Raumes ist eine der größten Herausforderungen an die Politik in dem von Bevölkerungsrückgang gekennzeichneten Sachsen-Anhalt, Dr. Uwe-Volkmar Köck. >>>mehr


 

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