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weitere Pressemitteilungen Mai 2004
28.05.2004
PDS will Zukunft des Feststellenprogramms klären

Minister Kley kündigte das Auslaufen des Feststellenprogramms Ende 2004 an. Eine Neuauflage des Programms mit, wie es hieß, erweiterten Entscheidungskompetenzen vor Ort sei angedacht, Eva v. Angern >>>mehr

27.05.2004
Kürzungspläne an Hochschulen – Substanzverlust statt
Effizienzsteigerung!
Die Landesregierung hat gegenüber den Hochschulen unnachgiebig auf ihren Kürzungsplänen bestanden. Bei den 30 Mio. € ab 2006 wird es nicht bleiben. Schon jetzt kommen auf die Hochschulen zusätzliche Belastungen zu .Dr. Petra Sitte >>>mehr

27.05.2004
PDS beantragt im Nachtragshaushalt Entlastungen der
Kommunen von den Kosten der Grundsicherung in Höhe von 20,8 Mio. €;
Durch das Bundesgesetz zur Einführung der Grundsicherung werden die örtlichen Sozialhilfeträger in den Jahren 2003 und 2004 mit zusätzlichen Kosten belastet, Wulf Gallert >>>mehr

26.05.2004
Zuwanderungskompromiss nicht zukunftsweisend

Aus Sicht der PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist die Chance für ein modernes Zuwanderungsgesetz in Deutschland vertan. Der gestrige Kompromiss zwischen Bundesregierung, CDU/CSU und FDP beinhaltet keine zukunftsweisenden Regelungen zur Gleichbehandlung von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen. Matthias Gärtner >>>mehr

26.05.2004
Ist die "Volksstimme" inzwischen CDU-Eigentum?

Dr. Rosemarie Hein >>>mehr

26.05.2004
GdP-Kritik als ernste Warnung sehen

Matthias Gärtner >>>mehr

26.05.2004
Koalition beschneidet im Rechtsausschuss Abgeordnetenrechte

Gudrun Tiedge >>>mehr

26.05.2004
Vom Heidekompromiss zum Bombodrom?

Mit dem freiwilligen Verzicht der Landesregierung und der sie tragenden Landtagsfraktionen auf die Konversion von dem in besonders unheilvoller militärischer Tradition stehenden Südteil der Colbitz-Letzlinger Heide in einen Naturpark schicken sich CDU und FDP an, die Vorwendezustände wieder herzustellen.
Dr. Uwe-Volkmar Köck >>>mehr
25.05.2004
Zahlen der Mobilen Opferberatung bestätigen Befürchtungen der PDS

Matthias Gärtner >>>mehr.

25.05.2004
Daehre will mehr Tempo beim Wohnungsabriss
Die Verlautbarung des Bauministers Dr. Daehre den Abriss dauerhaft leerstehender Wohnungen über ein vorfinanziertes Darlehen der landeseigenen Investitionsbank zu beschleunigen, klingt zunächst positiv.
Frank Radschunat >>>mehr

25.05.2004
PDS: Nennung der KPF im Verfassungsschutzbericht zurückgewiesen

Die PDS weist die erneute Erwähnung der Kommunistischen Plattform(KPF) der PDS des Landes im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2003 als linksextremistische Organisation zurück. Damit wird das Wirken der Landespartei brüskiert.>>>mehr


24.05.2004
Verfassungsschutzbericht gibt keinen Grund zur Entwarnung
;Matthias Gärtner :
Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht im Bezug auf rechtsextreme Entwicklungen im Land keinerlei Grund zur Entwarnung. Die von Innenminister Jeziorsky während der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2003 vorgenommene Einschätzung hierzu teilt die PDS nicht.>>>mehr 24.05.2004
PDS lehnt Aufweichung des Heidekompromisses strikt ab
Matthias Gärtner >>>mehr

21.05.2004
PDS: Westdeutsche Landtags-Fraktionsvorsitzende beenden Solidarität mit dem Osten Mit ihrem Positionspapier zur Föderalismusreform haben die westdeutschen Landtags-Fraktionsvorsitzenden der derzeitigen Entsolidarisierung mit dem Osten vorgegriffen.Wulf Gallert >>>mehr


19.05.2004
PDS: Schließung des Instituts für Musik hat verheerende Folgen für Sachsen-Anhalt
Die PDS-Landtagsfraktion hatte heute zu einer Anhörung zur Zukunft der universitären Musikausbildung in Sachsen-Anhalt eingeladen. Anwesend waren Vertreterinnen und Vertreter von Kunst- und Kultur-einrichtungen des Landes und der Deutschen Orchestervereinigung.>>>mehr

18.05.2004
Zu den Plänen zur Hochschulstrukturplanung
der Landesregierung

erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion
Dr. Petra Sitte: „Jeder hat soviel Recht, wie er Macht hat“
(Baruch de Spinoza) >>>mehr

18.05.2004
Volksbegehren setzt Kabinett unter Druck
Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz verkündete Minister Kley, dass das Kabinett eine Gesetzesnovelle zum Kinderförderungsgesetz zur Anhörung freigegeben hat. Außerdem zog der Minister eine positive Bilanz des Kinderförderungsgesetzes. Dazu Eva von Angern, kinder- und jugendpolitische Sprecherin: Eva von Angern >>>mehr

18.05.2004
IOC-Entscheidung gegen Leipzig ist Entscheidung für
fortgesetzten Gigantismus der Spiele

Dr.Petra Sitte >>>mehr

18.05.2004
Jeziorsky betreibt Augenauswischerei
Matthias Gärtner,>>>mehr

18.05.2004
Ab 2006 ein verlässliches und weitgehend stabiles Schulnetz erreichen
Hein: Landes- und Kommunalpolitik müssen sich mit den Auswirkungen einer erheblichen Umstrukturierung des Schulnetzes befassen - Interessen der Schülerinnen und Schüler gehören bei Schülerbeförderung in den Mittelpunkt, nicht Kostenreduzierung,
Dr. Rosemarie Hein >>>mehr


17.05.2004
Hinter GVO-Anbau steckt handfestes kommerzielles Interesse –
die Eröffnung eines Milliarden-Marktes!

...Dr. Schrader als Vorsitzender des Vereins „Innoplanta“ mit der Wegbereitung für den Anbau von Gen-Mais in Sachsen-Anhalt und bundesweit ein sehr handfestes kommerzielles Interesse vertritt...; H. - J. Krause >>>mehr

17.05.2004, 18.00 Uhr Ilsenburg
Wirtschafts-Forum mit Helmuth Markov (MdEP und Kandidat für die Europawahl) >>>mehr


17.05.2004
Geringe Patentanmeldungen sind durch Landesregierung
zu verantworten,
Dr. P. Sitte >>>mehr

17.05.2004
Wird nun bei Bundes-SPD aus "Aufbau OST"
endgültig "Abschreibung OST"?
"Einst war der Aufbau Ost "Chefsache". Die ist seit Wochen und Monaten zu einer unsäglichen öffentliche Debatte verkommen, die in Vorwürfen wie "Mittelverschwendung" oder "Fass ohne Boden" gipfelt.

Wulf Gallert >>>mehr


15. und 16. Mai 2004
Kommunalpolitische Konferenz der PDS in Sömmerda
>>>mehr

14.05.2004
Gewinngemeinschaft statt Karrierekiller-PDS stellt Grundlinien für familienpolitisches
Programm vor,
Birke Bull >>>mehr

14.05.2004
Böhmer’s Vorschlag zur Steuerpolitik muss differenziert bewertet werden,
Dr. Petra Weiher >>>mehr

13.05.2004
PDS: Landesvorstand distanziert sich von Gentechnikpolitik der Landesregierung

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Landesvorstand der PDS über das Vorgehen der Landtagsfraktion in der Gentechnikdebatte informiert. Im Ergebnis der Diskussion unterstützt der Landesvorstand die Position seiner Fraktion und distanziert sich von der Gentechnikpolitik dieser Landesregierung. >>>mehr

12.05.2004
260.462 gültige Unterschriften sind großer Erfolg für direkte Demokratie,
E. v. Angern >>>mehr

12.05.2004
PDS beantragt Sondersitzung des Agrarausschusses –
Dr. Schrader (FDP) als Ausschussvorsitzender nicht länger tragbar!

H. - J. Krause >>>mehr

12.05.2004
CDU und FDP verhindern Information des Innenausschusses zu Finanzproblemen bei der Polizei, Matthias Gärtner >>>mehr

12.05.2004
10 Jahre nach den rassistischen Himmelfahrtskrawallen in Magdeburg-
Es gibt keinen Grund zum Zurücklehnen

Matthias Gärtner >>>mehr


11.05.2004
Rehbergers Subventionspolitik gefährdet Chancen der jungen Generation, Wulf Gallert
Jeder ernsthafte Blick auf die Haushaltssituation des Landes lehrt, daß tatsächlich bei allen Ausgaben genau hinzuschauen ist, eben auch bei Fördermitteln >>>mehr

11.05.2004
Finanzielle Situation der Polizei darf öffentliche Sicherheit nicht gefährden, Matthias Gärtner >>>mehr


10.05.2004
Zukunft der Kinderbetreuung per Volksentscheid regeln
In der MZ vom 10.05.2004 unterbereitet die SPD einen Vorschlag zur Zukunft der Kinderbetreuung: "Die Kinder arbeitsloser Eltern sollten einen Rechtsanspruch auf eine siebenstündige Betreuung pro Tag erhalten.", sagt SPD-Landes- und Fraktionschef Manfred Püchel.
Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, Eva von Angern:>>>mehr...

10.05.2004
Landesregierung zerstört mit ihrem Vorgehen beim Genmaisanbau Vertrauen – Fraktion distanziert sich von Genpolitik der Landesregierung,
Dr. Uwe-Volkmar Köck >>>mehr.


09.05.2004
Ergebnisse der Anhörung zum Zustand der Kinder- und Jugendarbeit im Land: Landesregierung muss gestoppt werden
Eva v. Angern, >>>mehr


09.05.2004
Rom, Gründung der Partei der Europäischen Linken >>>mehr


08.05.2004,
15.00 Uhr
in Hettstedt, "Fuxbau", Obertor 2, "Lernen und Studieren in Europa"
mit Juliane Nagel (Kandidatin für die Europawahl Rosemarie Hein, Petra Sitte und Matthias Höhn


08.05.2004,10Uhr,
Öffentliche Anhörung zur Zukunft der Kinder und Jugendarbeit >>mehr

07.05.2004
Kompromisslos gegen Krieg und Faschismus
Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky erklärt anlässlich des Tages der Befreiung vom Hitlerfaschismus: >>> mehr


06.-07.05.04
39.und 40. Sitzung
des Landtages Sachsen-Anhalt,
Tagesordnung >>>mehr
Redebeiträge der PDS >>>mehr

07.05.2004
Ausbildungsplatzumlage ist Hoffnung – mehr noch nicht,

Britta Ferchland >>>mehr

07.05.2004
Arbeitslosengeld II verbindet soziale Ungerechigkeit mit ökonomischem Unsinn,
Sabine Dirlich >>>mehr

07.05.2004
Sparkurs bei der Polizei geht auf Kosten der öffentlichen
Sicherheit im Land,
Matthias Gärtner >>>mehr


06.05.2004
Böhmers Mentalität der Ignoranz ist haarsträubend und kennt keine Grenzen,

Eva von Angern >>>mehr

06.05.2004
Wo bleiben die Ausbildungs- und Berufsperspektiven, liebe Landesregierung?

Britta Ferchland >>>mehr

05.05.2004
PDS: Gründung der Europa-Linken macht Hoffnung

Mit einem Kongress am 08. und 09.05.2004 wird unter Beteiligung der PDS in Rom die Europäische Linkspartei gegründet, der PDS-Landesvorstand erklärt

dazu:>>>mehr

05.05.2004
PDS zeigt der Landesregierung die Rote Karte für ihre Gentechnikpolitik,

Die kritische Begleitung einer Entwicklung schließt nach den Worten von Dr. Uwe-Volkmar Köck, Umweltpolitischer Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, aber gleichermaßen die Intervention bei fehlerhaften Entwicklungen ein, Dr. U.-V. Köck >>>mehr

05.05.2004
Sachsen-Anhalt muss barrierefrei werden
Aus Anlass des Europaweiten Protesttages zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai 2004 erklärt Dr. Detlef Eckert, behindertenpolitischer Sprecher der PDS Landtagsfraktion:>>>mehr

04.05.2004
Bereitstellung von Ausbildungsplätzen ist Zukunftsinvestition
Zum Berufsausbildungsbericht 2003 für Sachsen-Anhalt erklärt die ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Britta Ferchland >>>mehr

04.05.2004
Niemand zwingt Böhmer zur Ausübung seines Amtes!
Zu den politischen Entgleisungen des Ministerpräsidenten hinsichtlich des Volksbegehrens in Sachsen-Anhalt erklärt die PDS-Fraktionsvorsitzende Dr. Petra Sitte:
>>>mehr

04.05.2004
Aufgeschlossenheit und weltoffene Sichtweise in die gesellschafts-politischeDebatte einbringen

Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Prof. Gesine Schwan, stellt sich in der PDS-Fraktion vor, Dr. Petra Sitte, >>>mehr


03.05.2004
PDS thematisiert zur Landtagssitzung
den "Aufbau Ost"
Die Fraktion der PDS bringt zur bevorstehenden Landtagssitzung ein komplexes Antragspaket (siehe Tagesordnung) ein, das sich auf wichtige Zukunftsfragen des "Aufbau Ost" konzentriert. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Wulf Gallert >>>mehr

03.05.04; 22:05 Uhr MDR-Fernsehen "Magdeburger Gespräch"
u.a mit Dr. Rosemarie Hein >>mehr

03.05.2004, 19:00 Uhr Chat mit Wulf Gallert, parlamentarischer Geschäftsführer der PDS-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt "...zu den Beraterverträgen"
 

02.05.04 130.Friedensweg >>>mehr
01.05.04 PDS beim 1.Mai
Übersicht der Veranstaltungen >>mehr

30.04/01.05.04, Dresden, Start Europa-Wahlkampf. >>>mehr

 

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update 03.06.04
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