28.05.2004
PDS will Zukunft des Feststellenprogramms klären
Minister Kley kündigte das Auslaufen des Feststellenprogramms
Ende 2004 an. Eine Neuauflage des Programms mit, wie es hieß,
erweiterten Entscheidungskompetenzen vor Ort sei angedacht, Eva
v. Angern >>>mehr
27.05.2004
Kürzungspläne an Hochschulen – Substanzverlust statt
Effizienzsteigerung! Die
Landesregierung hat gegenüber den Hochschulen unnachgiebig
auf ihren Kürzungsplänen bestanden. Bei den 30 Mio. €
ab 2006 wird es nicht bleiben. Schon jetzt kommen auf die Hochschulen
zusätzliche Belastungen zu .Dr. Petra Sitte >>>mehr
27.05.2004
PDS beantragt im Nachtragshaushalt Entlastungen der
Kommunen von den Kosten der Grundsicherung in Höhe von 20,8
Mio. €; Durch das Bundesgesetz zur Einführung der
Grundsicherung werden die örtlichen Sozialhilfeträger
in den Jahren 2003 und 2004 mit zusätzlichen Kosten belastet,
Wulf Gallert >>>mehr
26.05.2004
Zuwanderungskompromiss nicht zukunftsweisend
Aus Sicht
der PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist die Chance für
ein modernes Zuwanderungsgesetz in Deutschland vertan. Der gestrige
Kompromiss zwischen Bundesregierung, CDU/CSU und FDP beinhaltet
keine zukunftsweisenden Regelungen zur Gleichbehandlung von Migrantinnen
und Migranten sowie Flüchtlingen. Matthias Gärtner >>>mehr
26.05.2004
Ist die "Volksstimme" inzwischen CDU-Eigentum?
Dr. Rosemarie Hein >>>mehr
26.05.2004
GdP-Kritik als ernste Warnung sehen
Matthias Gärtner >>>mehr
26.05.2004
Koalition beschneidet im Rechtsausschuss Abgeordnetenrechte
Gudrun Tiedge >>>mehr
26.05.2004
Vom Heidekompromiss zum Bombodrom?
Mit dem freiwilligen Verzicht der Landesregierung und der sie tragenden
Landtagsfraktionen auf die Konversion von dem in besonders unheilvoller
militärischer Tradition stehenden Südteil der Colbitz-Letzlinger
Heide in einen Naturpark schicken sich CDU und FDP an, die Vorwendezustände
wieder herzustellen. Dr.
Uwe-Volkmar Köck >>>mehr
25.05.2004
Zahlen der Mobilen Opferberatung bestätigen Befürchtungen
der PDS
Matthias Gärtner >>>mehr.
25.05.2004
Daehre will mehr Tempo beim Wohnungsabriss
Die Verlautbarung des Bauministers Dr. Daehre den Abriss dauerhaft
leerstehender Wohnungen über ein vorfinanziertes Darlehen der
landeseigenen Investitionsbank zu beschleunigen, klingt zunächst
positiv.
Frank Radschunat >>>mehr
25.05.2004
PDS: Nennung der KPF im Verfassungsschutzbericht zurückgewiesen
Die PDS weist die erneute Erwähnung der Kommunistischen Plattform(KPF)
der PDS des Landes im Verfassungsschutzbericht für das Jahr
2003 als linksextremistische Organisation zurück. Damit wird
das Wirken der Landespartei brüskiert.>>>mehr
24.05.2004
Verfassungsschutzbericht gibt keinen Grund zur Entwarnung;Matthias
Gärtner :Die
PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sieht im Bezug auf rechtsextreme
Entwicklungen im Land keinerlei Grund zur Entwarnung. Die von Innenminister
Jeziorsky während der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes
2003 vorgenommene Einschätzung hierzu teilt die PDS nicht.>>>mehr
24.05.2004
PDS lehnt Aufweichung des Heidekompromisses strikt ab
Matthias Gärtner >>>mehr
21.05.2004
PDS: Westdeutsche Landtags-Fraktionsvorsitzende beenden Solidarität
mit dem Osten Mit ihrem Positionspapier zur Föderalismusreform
haben die westdeutschen Landtags-Fraktionsvorsitzenden der derzeitigen
Entsolidarisierung mit dem Osten vorgegriffen.Wulf Gallert >>>mehr
19.05.2004
PDS: Schließung des Instituts für Musik hat verheerende Folgen für
Sachsen-Anhalt Die
PDS-Landtagsfraktion hatte heute zu einer Anhörung zur Zukunft der
universitären Musikausbildung in Sachsen-Anhalt eingeladen. Anwesend
waren Vertreterinnen und Vertreter von Kunst- und Kultur-einrichtungen
des Landes und der Deutschen Orchestervereinigung.>>>mehr
18.05.2004
Zu den Plänen zur Hochschulstrukturplanung
der Landesregierung
erklärt die wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion
Dr. Petra Sitte: „Jeder hat soviel Recht, wie er Macht hat“
(Baruch de Spinoza) >>>mehr
18.05.2004
Volksbegehren setzt Kabinett unter Druck
Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz verkündete Minister
Kley, dass das Kabinett eine Gesetzesnovelle zum Kinderförderungsgesetz
zur Anhörung freigegeben hat. Außerdem zog der Minister
eine positive Bilanz des Kinderförderungsgesetzes. Dazu Eva
von Angern, kinder- und jugendpolitische Sprecherin: Eva von Angern
>>>mehr
18.05.2004
IOC-Entscheidung gegen Leipzig ist Entscheidung für
fortgesetzten Gigantismus der Spiele
Dr.Petra Sitte >>>mehr
18.05.2004
Jeziorsky betreibt Augenauswischerei
Matthias Gärtner,>>>mehr
18.05.2004
Ab 2006 ein verlässliches und weitgehend stabiles Schulnetz
erreichen
Hein: Landes- und Kommunalpolitik müssen sich mit den Auswirkungen
einer erheblichen Umstrukturierung des Schulnetzes befassen -
Interessen der Schülerinnen und Schüler gehören
bei Schülerbeförderung in den Mittelpunkt, nicht Kostenreduzierung,
Dr.
Rosemarie Hein >>>mehr
17.05.2004
Hinter GVO-Anbau steckt handfestes kommerzielles Interesse –
die Eröffnung eines Milliarden-Marktes!
...Dr. Schrader als Vorsitzender des Vereins „Innoplanta“
mit der Wegbereitung für den Anbau von Gen-Mais in Sachsen-Anhalt
und bundesweit ein sehr handfestes kommerzielles Interesse vertritt...;
H. - J. Krause >>>mehr
17.05.2004, 18.00
Uhr Ilsenburg
Wirtschafts-Forum mit Helmuth Markov (MdEP und Kandidat für
die Europawahl) >>>mehr
17.05.2004
Geringe Patentanmeldungen sind durch Landesregierung
zu verantworten, Dr. P. Sitte >>>mehr
17.05.2004
Wird nun bei Bundes-SPD aus "Aufbau OST"
endgültig "Abschreibung OST"?
"Einst war der Aufbau Ost "Chefsache". Die
ist seit Wochen und Monaten zu einer unsäglichen öffentliche
Debatte verkommen, die in Vorwürfen wie "Mittelverschwendung"
oder "Fass ohne Boden" gipfelt.
Wulf Gallert >>>mehr
15. und 16.
Mai 2004
Kommunalpolitische Konferenz der PDS in Sömmerda
>>>mehr
14.05.2004
Gewinngemeinschaft statt Karrierekiller-PDS stellt Grundlinien für
familienpolitisches
Programm vor, Birke Bull >>>mehr
14.05.2004
Böhmer’s Vorschlag zur Steuerpolitik muss differenziert
bewertet werden,
Dr. Petra Weiher >>>mehr
13.05.2004
PDS: Landesvorstand distanziert sich von
Gentechnikpolitik der Landesregierung
In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Landesvorstand der
PDS über das Vorgehen der Landtagsfraktion in der Gentechnikdebatte
informiert. Im Ergebnis der Diskussion unterstützt der Landesvorstand
die Position seiner Fraktion und distanziert sich von der Gentechnikpolitik
dieser Landesregierung. >>>mehr
12.05.2004
260.462 gültige Unterschriften sind großer Erfolg für
direkte Demokratie, E. v. Angern >>>mehr
12.05.2004
PDS beantragt Sondersitzung des Agrarausschusses –
Dr. Schrader (FDP) als Ausschussvorsitzender nicht länger
tragbar!
H. - J. Krause >>>mehr
12.05.2004
CDU und FDP verhindern Information des Innenausschusses zu
Finanzproblemen bei der Polizei, Matthias Gärtner >>>mehr
12.05.2004
10 Jahre nach den rassistischen Himmelfahrtskrawallen in Magdeburg-
Es gibt keinen Grund zum Zurücklehnen
Matthias Gärtner >>>mehr
11.05.2004
Rehbergers Subventionspolitik gefährdet Chancen der jungen
Generation, Wulf Gallert
Jeder ernsthafte Blick auf die Haushaltssituation des Landes lehrt,
daß tatsächlich bei allen Ausgaben genau hinzuschauen
ist, eben auch bei Fördermitteln >>>mehr
11.05.2004
Finanzielle Situation der Polizei darf öffentliche Sicherheit
nicht gefährden, Matthias Gärtner >>>mehr
10.05.2004
Zukunft der Kinderbetreuung per Volksentscheid regeln In der
MZ vom 10.05.2004 unterbereitet die SPD einen Vorschlag zur Zukunft
der Kinderbetreuung: "Die Kinder arbeitsloser Eltern sollten
einen Rechtsanspruch auf eine siebenstündige Betreuung pro
Tag erhalten.", sagt SPD-Landes- und Fraktionschef Manfred
Püchel. Dazu
erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion,
Eva von Angern:>>>mehr...
10.05.2004
Landesregierung zerstört mit ihrem Vorgehen beim Genmaisanbau
Vertrauen – Fraktion distanziert sich von Genpolitik der
Landesregierung, Dr. Uwe-Volkmar Köck >>>mehr.
09.05.2004
Ergebnisse der Anhörung zum Zustand der Kinder- und Jugendarbeit
im Land: Landesregierung muss gestoppt werden Eva v. Angern,
>>>mehr
09.05.2004
Rom, Gründung der Partei der Europäischen Linken
>>>mehr
08.05.2004,
15.00 Uhr in Hettstedt, "Fuxbau", Obertor 2, "Lernen
und Studieren in Europa"
mit Juliane Nagel (Kandidatin für die Europawahl Rosemarie
Hein, Petra Sitte und Matthias Höhn
08.05.2004,10Uhr,
Öffentliche Anhörung zur Zukunft der Kinder und
Jugendarbeit >>mehr
07.05.2004
Kompromisslos gegen Krieg und Faschismus
Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky erklärt anlässlich des
Tages der Befreiung vom Hitlerfaschismus: >>> mehr
06.-07.05.04
39.und 40. Sitzung
des Landtages Sachsen-Anhalt, |
Tagesordnung
>>>mehr
Redebeiträge
der PDS >>>mehr
|
07.05.2004
Ausbildungsplatzumlage ist Hoffnung – mehr noch nicht,
Britta Ferchland >>>mehr
07.05.2004
Arbeitslosengeld
II verbindet soziale Ungerechigkeit mit ökonomischem Unsinn,
Sabine Dirlich >>>mehr
07.05.2004
Sparkurs bei der Polizei geht auf Kosten der öffentlichen
Sicherheit im Land, Matthias Gärtner >>>mehr
06.05.2004
Böhmers Mentalität der Ignoranz ist haarsträubend
und kennt keine Grenzen,
Eva von Angern >>>mehr
06.05.2004
Wo bleiben die Ausbildungs- und Berufsperspektiven, liebe Landesregierung?
Britta Ferchland >>>mehr
05.05.2004
PDS: Gründung der Europa-Linken macht Hoffnung
Mit einem Kongress am 08. und 09.05.2004 wird
unter Beteiligung der PDS in Rom die Europäische Linkspartei
gegründet, der PDS-Landesvorstand erklärt
dazu:>>>mehr
05.05.2004
PDS zeigt der Landesregierung die Rote Karte für ihre Gentechnikpolitik,
Die kritische Begleitung einer Entwicklung schließt nach den
Worten von Dr. Uwe-Volkmar Köck, Umweltpolitischer Sprecher
der PDS-Landtagsfraktion, aber gleichermaßen die Intervention
bei fehlerhaften Entwicklungen ein, Dr. U.-V. Köck >>>mehr
05.05.2004
Sachsen-Anhalt muss barrierefrei werden
Aus Anlass des Europaweiten Protesttages zur Gleichstellung behinderter
Menschen am 5. Mai 2004 erklärt Dr. Detlef Eckert, behindertenpolitischer
Sprecher der PDS Landtagsfraktion:>>>mehr
04.05.2004
Bereitstellung von Ausbildungsplätzen ist Zukunftsinvestition
Zum Berufsausbildungsbericht 2003 für Sachsen-Anhalt erklärt
die ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Britta Ferchland
>>>mehr
04.05.2004
Niemand zwingt Böhmer zur Ausübung seines Amtes!
Zu den politischen Entgleisungen des Ministerpräsidenten
hinsichtlich des Volksbegehrens in Sachsen-Anhalt erklärt
die PDS-Fraktionsvorsitzende Dr. Petra Sitte:
>>>mehr
04.05.2004
Aufgeschlossenheit und weltoffene Sichtweise in die gesellschafts-politischeDebatte
einbringen
Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin, Prof.
Gesine Schwan, stellt sich in der PDS-Fraktion vor, Dr. Petra
Sitte, >>>mehr
03.05.2004
PDS thematisiert zur Landtagssitzung
den "Aufbau Ost"
Die
Fraktion der PDS bringt zur bevorstehenden Landtagssitzung ein komplexes
Antragspaket (siehe Tagesordnung) ein, das sich auf wichtige Zukunftsfragen
des "Aufbau Ost" konzentriert. Dazu erklärt der parlamentarische
Geschäftsführer der Fraktion Wulf Gallert
>>>mehr
03.05.04;
22:05 Uhr MDR-Fernsehen "Magdeburger Gespräch"
u.a mit Dr. Rosemarie Hein >>mehr
03.05.2004,
19:00 Uhr Chat mit Wulf Gallert, parlamentarischer
Geschäftsführer der PDS-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt
"...zu den Beraterverträgen"
|
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02.05.04
130.Friedensweg >>>mehr
01.05.04
PDS beim 1.Mai
Übersicht der Veranstaltungen >>mehr
30.04/01.05.04,
Dresden,
Start Europa-Wahlkampf. >>>mehr
>>>
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Presseerklärungen
PDS-Landtagsfraktion
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