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weitere Pressemitteilungen April 2004 :

30.04.04 "Willkommen !"Ost-Europa-Party,19.00 Uhr im KIZ- Magdeburg >>>mehr

30.04.2004
PDS: 1.Mai mit Vorschlägen zu einer Agenda:Sozial
Zum Tag der Arbeit erklärt die PDS-Landesvorsitzende
Dr. Rosemarie Hein :Der 1. Mai ist für die PDS ein Tag für die Rechte der Arbeitenden und der Arbeitslosen. Die PDS steht an diesem Tag natürlich an der Seite der Gewerkschaften. Wir unterstützen die Forderungen nach einer europäischen Politik für Arbeit und soziale Gerechtigkeit.
>>>mehr

30.04.2004
PDS: EU-Erweiterung ist eine der größten Herausforderung in der Geschichte der Union

Landesregierung muß mit angekündigter Regierungserklärung klare Positionen beziehen, Dr.Rosemarie Hein, Dr.Petra Sitte >>>mehr

30.04.2004
Wirtschaftspolitische Konzeptionslosigkeit der Koalition ist nicht durch
Debatten zu überwinden
, Dr. F. Thiel >>>mehr

30.04.2004
Bekannt gewordene Umstände der Beraterverträge mit der
Firma Schnell & Partner bestätigen Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses
, Wulf Gallert >>>mehr...


28.04.2004
Volksbegehren - Es geht um ein neues Gesetz und nicht um ein „nachgebessertes“ KiFöG,
E. v. Angern >>>mehr


28.04.2004
Aus dem Scheitern von AirRail endlich die richtigen Lehren ziehen:
Flughafenholding Leipzig/Halle – Dresden stärken

Dr. Uwe - Volkmar Köck, >>>mehr

28.04.2004
Weg von Individualförderung für Familien hin zur Förderungen von
Projekten der Familienbildung für die unteren Einkommensschichten

Interesse der Träger an niedrigschwelligen Angeboten fördern
Birke Bull >>>mehr


28.04.2004
Handlungsfähigkeit der Kommunen immer stärker gefährdet
PDS-Landtagsfraktion vom 15.03.-16.04.2004 auf Kommunaltour
Gerald Grünert, Wulf Gallert >>>mehr

28.04.2004
Dr. R. Hein, E. v. Angern, G. Tiedge
Zum Erfolg des Volksbegehrens
gegen das Kinderfördergesetz der Landesregierung erklärt die PDS folgendes:>>>mehr


27.04.2004
Nachtragshaushalt 2004 ist die nächste Bankrott-erklärung des Finanzministers,
Die Hauptursache für diese Entwicklung liegt in einer verfehlten Niedrigsteuerpolitik des Bundes, die zumindest in ihren Grundzügen von der hiesigen Landeskoalition geteilt und in manchen Bereichen noch überzogener vertreten wird. Wulf Gallert >>>mehr

27.04.2004
PDS: Große Anfrage rückt Lebenssituation von Spätaussiedlerinnen
und Spätaussiedlern im Land Sachsen-Anhalt in den Mittelpunkt

Matthias Gärtner >>>mehr


26.04.2004
Tschernobyl, 26. April 1986 – Mahnung (.... und Aufbruch ?) Am 26. April 1986 ging die Schreckensmeldung vom Atomreaktorunfall in Tschernobyl um die Welt. Seitdem sind 18 Jahre vergangen >>>mehr

26.04.2004
Angst vor mehr Bildung?
CDU will Zugang zum Abitur massiv beschränken.
Die CDU-Landtagsabgeordnete Feußner hat nun endlich die Katze aus dem Sack gelassen. Nachdem sie sich noch vor fünf Monaten in der Landtagsdebatte heftig dagegen gewehrt hatte >>>mehr


24.04.2004
Qualifizierte Berufsausbildung ist Fundament einer zukunftsfähigen Gesellschaft, Britta Ferchland, >>>mehr

24.04.2004,10:00 Uhr Landtag, Magdeburg,Fachtagung: Berufsausbildung,
"Abwandern (lassen) oder qualifizieren?"
>>>mehr


23.04.2004
Warum lässt sich Ministerpräsident Böhmer für die Kampagne gegen die neuen Bundesländer missbrauchen?
Nachdem die Zeitschrift „Der Spiegel“ bereits seit längerer Zeit mit unseriöser Berichterstattung die Mittel für den Aufbau Ost diskreditiert, hat nun auch das ARD-Nachrichtenmagazin „Kontraste“ in demagogischer und zum größten Teil schlecht recherchierter Weise seinen Beitrag dazu geleistet. Wulf Galler >>>mehr
22.04.2004
PDS gegen Abschaffung des Feiertages am 6. Januar,
Zur von Ministerpräsident Böhmer neu entfachten Diskussion um den 6. Januar erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Wulf Gallert:>>>mehr

22.04.2004
Thematisierung der Auftragsvergabe an das Ingenieurbüro
von Dr. Uwe-Volkmar Köck soll von den Vorgängen um die
LIMSA ablenken >>>
mehr

22.04.2004
Umdenken muß Ministerpräsident Böhmer !
Zu der Aufforderung des Ministerpräsidenten, angesichts der demographischen Entwicklung in allen gesellschaftlichen Bereichen umzudenken, erklärt die Vorsitzende der Fraktion Dr. Petra Sitte >>>mehr:

22.04.2004
Sprache des deutschen Faschismus hat in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen!
Die Auseinandersetzung zwischen politischen Konkurrenten ist zuweilen scharf, das liegt in der Natur der Sache. Wulf Gallert >>>mehr

22.04.2004
Girls-Day ist Chance für Mädchen und Unternehmen,
Auch die PDS-Landtagsfraktion beteiligt sich erstmalig an Girls-Day. Gemeinsam mit der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin Eva von Angern hat die ausbildungspolitische Sprecherin Mädchen eingeladen
Britta Ferchland >>>mehr


21.04.2004
Die Berufsausbildung ist bereits verstaatlicht,
Herr Staatssekretär Haseloff!

Bundesagentur für Arbeit ist in Ostdeutschland größter Ausbildungsplatzanbieter, Britta Ferchland >>>mehr

21.04.2004
Haushaltsabschluss 2003 belegt scheitern der Konsolidierungspolitik der Landesregierung,
Wulf Gallert.
Die bekannt gewordene Summe von 353 Mio. € Defizit im Haushaltsjahr 2003 belegt das Scheitern des Haushaltskonsolidierungskonzeptes der Landesregierung.>>>mehr
20.04.2004
PDS: Für Kommunalwahl
gut aufgestellt
Nach der Abgabe der Wahlvorschläge in den Kreisen, Städten und Gemeinden zu den Kommunalwahlen erklärt die PDS-Landesvorsitzende, Dr. Rosemarie Hein: Der PDS-Landesverband kann mit 2030 Kandidaturen für Kreistage, Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte zu den Kommunalwahlen antreten. Damit bewerben sich deutlich mehr KandidatInnen auf den offenen Listen der PDS als 1999 für ein Mandat. 1999 hatte die PDS 1716 KandidatInnen aufgestellt. >>>mehr
19.04.2004
PDS: Optimismus des Innenministers zur Gemeindereform nicht nachvollziehbar.Die angekündigten größeren Verwaltungsgemeinschaften sind nach Ansicht der PDS entschieden zu kleinteilig zusammengesetzt.
Wulf Gallert: >>>mehr

19.04.2004
PDS zur öffentlichen Sicherheit im Land Sachsen-Anhalt,
Mit seiner aktuellen Forderung nach Ausweitung der Videoüberwachung im Land Sachsen-Anhalt versucht Innenminister Jeziorsky von den wirklichen Problemen in der Polizeiarbeit abzulenken. Matthias Gärtner >>>mehr

16.04.2004, Weißenfels
Europa - Lust oder Last ?
19:00 Uhr: öffentliches Forum (www.kulturhaus-weissenfels.de) zu den Chancen und Risiken der EU-Erweiterung mit Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann ,

15.04.2004, Magdeburg,
PDS-Rentenexperte Dieter Zahn stellt am 15. April 2004, 17:30 Uhr im Kommunikations- und Informationszentrum der PDS Ebendorfer Straße 3,
39108 Magdeburg das alternative PDS-Rentenkonzept vor
. >>>mehr

14.04.2004
PDS: Auch nach Ausschussberatung - Vorgänge um die Magdeburger Rennwiesen GmbH und den Magdeburger Rennverein e.V.
weiterhin nicht aufgeklärt, Matthias Gärtner >>>mehr

14.04.2004
PDS: Lehrkräftemangel an Schulen im Land ist hausgemacht,
Dr. P. Sitte >>>mehr

14.04.2004
PDS: Zukunftsdebatte der Landesregierung wird zur Farce-
Streichung von Ausbildungsplätzen beschleunigt Abwanderung
Kultusminister im Club der Deregulierer aufgenommen,
Britta Ferchland >>>mehr


13.04.2004
PDS zu Masterplan Ost: Abwanderung der Hoffnungsträger
aus dem Osten muss gestoppt werden

Zur aktuellen Diskussion um eine Sonderwirtschaftszone Ost erklären die Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion und der wirtschaftspolitische Sprecher: Die derzeit diskutierten Modelle für eine Sonderwirtschaftszone Ost beschleunigen nur die Spirale der negativen Entwicklung der letzten Jahre.
Dr. P. Sitte, Dr. F. Thiel >>>mehr

13.04.2004
PDS-Fraktion einstimmig für Untersuchungsausschuß Vorgänge um Aufbau der LIMSA bedürfen parlamentarischer Aufklärung,
Wulf Gallert >>>mehr

12.04.2004
Ärztemangel mittlerweile keine Prognose sondern ein Fakt
Der Mangel an Fachkräften hierzulande ist jedoch kein gesundheitspolitisches Problem. Es ist ein Indiz für den Entwicklungsrückstand der neuen Bundesländer. Birke Bull >>>mehr...

11.04.2004, Ostermarsch:
"Frieden braucht Unseren Mut",
Magdeburg -Colbitz >>> mehr

Gesine Lötzsch:
Jedes Jahr schöpfen die Menschen zu Ostern neue Hoffnung.Hier in Colbitz setzen sich die Menschen nicht nur zu Ostern für eine friedliche Nutzung der Heide ein. Ich möchte Sie gern dabei unterstützen. >>>mehr


07.04.2004, Halle
"Rentengerechtigkeit in Ost und West - für eine existenzsichernde Rente" >>>mehr

07.04.2004
PDS fordert von Ministerpräsident Böhmer Initiative zum Erhalt und zur Neugestaltung der KZ-Gedenkstätte Schloss Lichtenburg in Prettin (Landkreis Wittenberg). Trotz diverser Beschlüsse des Landtages in den letzten Jahren, in denen sich für den Erhalt und für die Neugestaltung der Gedenkstätte ausgesprochen worden ist, passierte nichts.
Matthias Gärtner >>>mehr

07.04.2004
55 Jahre Tarifvertragsgesetz -
Ein Relikt aus dem 20. Jahrhundert?,

Es ist nicht das starre Tarifsystem, was der CDU/CSU und der FDP im Wege ist. Es ist das System der Mitbe-stimmung der Gewerkschaften und der Betriebsräte was eigentlich verschwinden soll.
Edeltraud Rogée, >>>mehr


06.04.2004
SPD-Angebot an Landesregierung: Große Koalition ohne Inhalt
Das Angebot der SPD an die CDU zur Entwicklung eines gemeinsamen Masterplanes zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Sachsen-Anhalt lässt die entscheidende Frage nach dem Inhalt eines solchen Planes offen. >>>mehr

05.04.2004
PDS beanstandet die Vielzahl der Beraterverträge der Landesregierung, Seit der Regierungsübernahme im April 2002 hat die Landesregierung 498 Beraterverträge mit einem Gesamtvolumen von über 11 Mio. Euro ausgelöst. Mit diesen finanziellen Mitteln könnten ca. 360 Landesbedienstete ein Jahr lang finanziert werden. Wulf Gallert, >>>mehr

02.04.2004,
Protesttag der PDS gegen Praxisgebühr und Zuzahlungen am 2. April 2004
>>>mehr


02.04.2004
Praxisgebühr muss weg - Zwischenstand: 8161 Unterschriften aus Sachsen-Anhalt
Am Protesttag der PDS gegen die Praxisgebühr und Zuzahlungen wurden 8161 Unterschriften aus Sachsen-Anhalt übergeben.
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