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weitere Pressemitteilungen März 2004 :
31.03.2004
PDS: Trotz Einigung im Emissionshandelstreit – Benachteiligte sind der Klimaschutz und die neuen Bundesländer, Zum Kompromiss bei der Einführung des Emissionsrechtehandels erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Frank Thiel >>>mehr

30.03.2004
PDS: Aufsichtsratsbeschluß zu Waggonbau Ammendorf ist Teilerfolg Zum Beschluß des Aufsichtsrats von Bombardier Transportation Deutschland, der beabsichtigten Schließung des Waggonbau Ammendorf vorerst nicht zuzustimmen, erklärt die PDS-Fraktionsvorsitzende
Dr. Petra Sitte:>>>mehr

30.03.2004
Gelder für den Kreisstraßenbau von der Landesregierung wurden den Kommunen während der Haushaltsberatungen vorenthalten,
W. Gallert, >>>mehr


29.03.2004
GEIZ ist GEIL - auch bei der Ausbildung!
Statt Absenkung der Ausbildungsvergütung gesetzlich geregelte Umlagefinanzierung. Die Bundes-CDU will am Donnerstag einen Gesetzentwurf einbringen, der die Ausbildungsumlage verhindert und statt dessen die Situation von Auszubildenden verschlimmert.
B.Ferchland >>>mehr

26.03.2004
PDS will mit Lehrerverbänden über Fort- und Weiterbildung beraten,
R. Hein, >>>mehr

24.03.2004
Kultusministerium ist Schuld am fehlenden Mittelabfluss bei Ganztagsschulen in Sachsen-Anhalt

Der nunmehr veröffentlichte Fakt, dass Sachsen-Anhalt als einziges Bundesland noch keine Gelder aus dem Programm zum Aufbau von Ganztagsschulen beim Bund abgerufen hat, hat seine Ursachen im Chaos um die Schulentwicklungs-planung im Land. R. Hein >>>mehr

24.03.2004
Die Landesregierung ist der Herausforderung Mitteldeutschland nicht gewachsen. Größter Bremsklotz für eine produktive Zusammenarbeit in der Region sind zur Zeit die drei Landesregierungen selbst. W. Gallert >>>mehr

24.03.2004
Es bleibt dabei, Becker muß gehen!
Mit der Ablehnung des Ministerpräsidenten, den Justizminister zu entlassen, nehmen die Vorgänge um Curt Becker eine neue Dimension an.

G. Tiedge, P. Sitte >>>mehr

24.03.2004
PDS begrüßt Ankündigung der CDU zur Fortführung des Feststellenprogramms E. v. Angern >>>mehr


22.03.2004
PDS unterstützt Bundeskanzler
Umlagefinanzierung ist längst fälliger Schritt, B.Ferchland Die PDS-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich die Ankündigung des Bundeskanzlers, die Einführung der Umlagefinanzierung einzuführen. Angesichts 110.000 fehlender Aus-bildungsplätze ist dies ein längst überfälliger Schritt.>>>mehr

19.03.2004,
Mit Bomben ist kein Frieden zu machen
Heute ist offensichtlicher denn je: Mit Bomben wird kein Frieden geschaffen, sondern immer nur die Fortsetzung von Gewalt. Das beweisen auch die jüngsten Auseinandersetzungen im Kosovo. Frieden ist dauerhaft nur über langwierige Verhandlungen zu schaffen und nur auf friedlichem Wege. PDS-Landesvorsitzende R.Hein: >>>mehr

18.03.2004
PDS-Fraktion am 23. März 2004 auf Kommunaltour in Quedlinburg
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18.03.2004
Volksbegehren wird auch 25 % - Hürde schaffen!
E. v. Angern
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17.03.2004
Mehr Mut, Frau Simonis !
Auf den ersten Blick scheint es sogar, dass mit diesem 10-Punkte-Vorschlag tatsächlich mehr Steuergerechtigkeit durch-setzbar wäre als die anderen Modelle erwarten lassen.
P. Weiher >>>mehr

17.03.2004
Schließung von Bombardier Transportation Waggonbau
Halle-Ammendorf vollendet lang gehegte Pläne der Konzernleitung
P. Sitte, U.-V. Köck >>>mehr

17.03.2004
Landeshochschulgesetz – Neu aber nicht modern
Nach einer erneuten Anhörung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu den bisher von ihm vorgenommenen Änderungen am Landeshochschulgesetz erklärt die Wissenschaftspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Dr. Petra Sitte: >>>mehr

17.03.2004
PDS über Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten im Land besorgt
M. Gärtner >>>mehr


16.03.2004
Ministerpräsident muss nun endlich handeln
Die PDS-Fraktion fordert den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt auf, nun endlich tätig zu werden und den Justizminister Becker aus seinem Amt zu entlassen. P. Sitte, G. Tiedge >>>mehr

15.03.2004, PDS-Landtagsfraktion auf Kommunaltour
In der Zeit vom 15. März bis 15. April 2004 führt die PDS-Landtags-fraktion ihre traditionelle Kommunaltour in Kreise und Gemeinden Sachsen-Anhalts durch.Gespräche mit Landräten, Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten gehören ebenso zum Programm wie Treffen mit Vertretern der Wirtschaft, von vielfältigen Verbänden und Vereinen.>>> mehr

14.03.2004,
PDS warnt vor Schnellschüssen in der Sicherheitspolitik
- Sparpolitik bei der Polizei muss allerdings überdacht werden.Die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat in einem Schreiben an den spanischen Botschafter im Anblick der grausamen Bilder des Todes aus Madrid ihre Anteilnahme und tiefe Trauer übermittelt und versichert, dass sie in diesen schweren Zeiten fest an der Seite des spanischen Volkes steht. M.Gärtner >>>mehr

13.März 2004, PDS-nahe Stiftung
Konferenz: Auswirkungen der EU-Liberal-isierungspolitik auf die öffentliche Daseins-Fürsorge >>>mehr

12.03.2004
Späte Einsichten in Zukunftsfragen
Denn wer in die Zukunft schaut, sollte sich der Vergangenheit vergewissern. Vor zwei Jahren, am 15. März 2002, legte die Enquetekommission „Zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt“ Analyse vor und unterbreitete insgesamt 70 Vorschläge. U.-V. Köck >>>mehr

12.03.2004
Wahl des Ministerkopfbogens war kein Versehen
Zum bisherigen Verlauf der Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuß zu Justizminister Curt Becker erklärt die rechtspolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Gudrun Tiedge: >>>mehr

11.03.2004
Widersprüche bei der Berateraffäre im Finanzministerium immer
offensichtlicher – PDS erwägt Untersuchungsausschuss
P. Weiher
>>>mehr
11.03.2004
CDU und FDP profilieren sich zu aufrechten Aufklärungsverhinderern
M. Gärtner
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10.03.2004
PDS weiter konsequent gegen Studiengebühren
Der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft des Landtages beriet am 10. 03. 2004 erneut über den Gesetzentwurf zur Neufassung des Hochschulgesetzes des Landes.
Dazu erklärt Petra Sitte, hochschulpolitische Sprecherin der PDS
>>>mehr

10.03.2004
Zukunftsgestaltung kann nicht allein am demographischen Wandel
festgemacht werden,
Zu den bisher bekannt gewordenen Informationen über ein Diskussionspapier der Landesregierung erklärt die Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion, Dr. Petra Sitte >>>mehr

10.03.2004
PDS will Debatte zur Zukunft der Universitären Musikausbildung
St. Gebhardt
>>>mehr


09.03.2004
Konzert
„Vorsicht! Frau!“
Einladung, die Landtagsfraktion der PDS lädt anläßlich des Internationalen Frauentages ganz herzlich ein zum Konzert „Vorsicht! Frau!“mit Barbara Thalheim und Jean Pacalet.>>>mehr ´

09.03.2004
Regierungserklärung von Böhmer - wird jetzt alles zur Chefsache?

Die PDS-Landtagsfraktion erwartet mehr als eine "aktuelleBestandsaufnahme", es geht um Ziele der Politik, die endlich klar dargelegt werden müssen. W. Gallert >>>mehr

09.03.2004
Teutschenthal Bahnhof - Stoppt diesen Wahnsinn

Offener Brief-auf Drängen von Einwohnern des Ortsteiles Teutschenthal Bahnhof, Dr. Uwe-Volkmar Köck >>>mehr


08.03.2004
Der „Schwarze Peter“ liegt nicht bei der Wohnungswirtschaft
F. Radschunat >>>mehr

Landesregierung schließt Frauen vom politischen Wirken aus!
Der Landesregierung sind Frauen in der Politik und an wichtigen gesell-schaftlichen Schaltstellen ein Dorn im Auge, erklärt die frauenpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, Britta Ferchland.>>>mehr

07.03.2004
PDS-Konferenz: Zukunft ländlicher Räume ist lebenswert gestaltbar
Politische Entscheidungen - beginnend auf europäischer Ebene - können zu entscheidenden Weichenstellungen für die künftige Entwicklung führen können H.J.Krause >>>mehr


06.03.2004
PDS fordert Aufklärung über die finanzielle Situation des Magdeburger Rennvereins e.V.
PDS fordert nunmehr Aufklärung insbesondere Verkehrs-minister Daehre ist gefordert, M.Gärtner >>>mehr

05.03.2004
PDS zu Rundfunkgebühren: Moratorium ist keine Lösung
Zu "antiquiertem" Medienbild der CDU, M. Höhn >>>mehr

PDS: Imagewandel für Leben in ländlichen Räumen
Die Stärkung und nachhaltige Entwicklung dieser Regionen ist ein wichtiger Aspekt, H.-J. Krause >>>mehr
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PDS fordert nachdrücklich Verbesserungen der Kommunalhaushalte ein, P. Weiher, G. Grünert >>>mehr

04./05.März 2004,
35.und 36.Landtagssitzung der 18.Sitzungsperiode

>>>Redebeiträge PDS-Fraktion,
>>>Zeitplan, >>>Tagesordnung

Debatte im Landtag über das Volksbegehren zur Kinderbetreuung >>>Volkstimme 05.03.04

Regierung will Kompromiss bei der Kinderbetreuung >>>Mitteldeutsche Zeitung 04.03.04


04.03.2004
Verstoß gegen Vergaberecht im Finanzministerium beweist: Minister Paqué ist überfordert,
W. Gallert >>>mehr

Kandidatenkür verkommt zu unwürdigem Possentheater
R. Hein, P. Sitte, >>>mehr

PDS kritisiert schmalbrüstige inhaltliche Debatte zur Hochschul- gesetzgebung im Bildungsausschuss, P. Sitte, >>>mehr

03.03.2004
PDS sieht sich durch Bundesverfassungsgerichtsurteil zum "Großen Lauschangriff" bestätigt,
Mit dem heutigen Entscheid ...ein klares Signal für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Deutschland, M. Gärtner, >>>mehr


03.03.2004
Offenkundige Ignoranz des Kultusministers
Kultusminister keine Lust mehr auf die von ihm selbst angestoßene Hochschulstrukturdebatte, P. Sitte, >>>mehr

02.03.2004
Abwanderung wird zum zentralen Problem des Landes

Diese Entwicklung wird von allen Generationen beobachtet und stellt auch für die älteren Generationen einen zunehmend spürbaren Verlust an Lebensqualität dar.Gefragt sind politische Konzepte,W. Gallert, >>>mehr


02.03.2004
Gewalttat in Quedlinburg - PDS nimmt Stellung

Mit Erschrecken und Besorgnis nimmt die PDS-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt von einem weiteren Fall brutaler Gewalt in Quedlinburg Kenntnis. B. Knöfler, M. Gärtner >>>mehr

01.03.2004
Kritische Begleitung der neuen Investitionsbank Sachsen-Anhalt angemahnt ,
P. Weiher, >>>mehr

>>> Archiv
>>> Presseerklärungen PDS-Landtagsfraktion

 
 
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update 14.04.04
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