31.03.2004
PDS: Trotz Einigung im Emissionshandelstreit – Benachteiligte
sind der Klimaschutz und die neuen Bundesländer, Zum Kompromiss
bei der Einführung des Emissionsrechtehandels erklärt
der wirtschaftspolitische Sprecher Dr. Frank Thiel >>>mehr
30.03.2004
PDS: Aufsichtsratsbeschluß zu Waggonbau Ammendorf ist Teilerfolg
Zum Beschluß des Aufsichtsrats von Bombardier Transportation
Deutschland, der beabsichtigten Schließung des Waggonbau Ammendorf
vorerst nicht zuzustimmen, erklärt die PDS-Fraktionsvorsitzende
Dr. Petra Sitte:>>>mehr
30.03.2004
Gelder für den Kreisstraßenbau von der Landesregierung
wurden den Kommunen während der Haushaltsberatungen vorenthalten,
W. Gallert, >>>mehr
29.03.2004
GEIZ ist GEIL - auch bei der Ausbildung!
Statt Absenkung der Ausbildungsvergütung gesetzlich geregelte
Umlagefinanzierung. Die Bundes-CDU will am Donnerstag einen Gesetzentwurf
einbringen, der die Ausbildungsumlage verhindert und statt dessen
die Situation von Auszubildenden verschlimmert.
B.Ferchland >>>mehr
26.03.2004
PDS will mit Lehrerverbänden über Fort- und Weiterbildung
beraten,
R. Hein, >>>mehr
24.03.2004
Kultusministerium ist Schuld am fehlenden Mittelabfluss bei Ganztagsschulen
in Sachsen-Anhalt
Der nunmehr veröffentlichte Fakt, dass Sachsen-Anhalt als einziges
Bundesland noch keine Gelder aus dem Programm zum Aufbau von Ganztagsschulen
beim Bund abgerufen hat, hat seine Ursachen im Chaos um die Schulentwicklungs-planung
im Land. R. Hein >>>mehr
24.03.2004
Die Landesregierung ist der Herausforderung Mitteldeutschland
nicht gewachsen. Größter Bremsklotz für eine
produktive Zusammenarbeit in der Region sind zur Zeit die drei
Landesregierungen selbst. W. Gallert >>>mehr
24.03.2004
Es bleibt dabei, Becker muß gehen!
Mit der Ablehnung des Ministerpräsidenten, den Justizminister
zu entlassen, nehmen die Vorgänge um Curt Becker eine neue
Dimension an.
G. Tiedge, P. Sitte >>>mehr
24.03.2004
PDS begrüßt Ankündigung der CDU zur Fortführung
des Feststellenprogramms E. v. Angern >>>mehr
22.03.2004
PDS unterstützt Bundeskanzler
Umlagefinanzierung ist längst fälliger Schritt, B.Ferchland
Die PDS-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich die
Ankündigung des Bundeskanzlers, die Einführung der Umlagefinanzierung
einzuführen. Angesichts 110.000 fehlender Aus-bildungsplätze
ist dies ein längst überfälliger Schritt.>>>mehr
19.03.2004,
Mit
Bomben ist kein Frieden zu machen
Heute ist offensichtlicher
denn je: Mit Bomben wird kein Frieden geschaffen, sondern immer
nur die Fortsetzung von Gewalt. Das beweisen auch die jüngsten
Auseinandersetzungen im Kosovo. Frieden ist dauerhaft nur über
langwierige Verhandlungen zu schaffen und nur auf friedlichem Wege.
PDS-Landesvorsitzende R.Hein: >>>mehr
18.03.2004
PDS-Fraktion am 23. März 2004 auf Kommunaltour in Quedlinburg
>>>mehr
18.03.2004
Volksbegehren wird auch 25 % - Hürde schaffen!
E. v. Angern >>>mehr
17.03.2004
Mehr
Mut, Frau Simonis !
Auf den ersten Blick scheint es sogar, dass mit diesem 10-Punkte-Vorschlag
tatsächlich mehr Steuergerechtigkeit durch-setzbar wäre
als die anderen Modelle erwarten lassen.
P. Weiher >>>mehr
17.03.2004
Schließung von Bombardier Transportation Waggonbau
Halle-Ammendorf vollendet lang gehegte Pläne der Konzernleitung
P. Sitte, U.-V. Köck >>>mehr
17.03.2004
Landeshochschulgesetz – Neu aber nicht modern
Nach einer erneuten Anhörung des Ausschusses für
Bildung und Wissenschaft zu den bisher von ihm vorgenommenen Änderungen
am Landeshochschulgesetz erklärt die Wissenschaftspolitische
Sprecherin der PDS-Fraktion, Dr. Petra Sitte: >>>mehr
17.03.2004
PDS über Anstieg fremdenfeindlicher Straftaten im Land besorgt
M. Gärtner >>>mehr
16.03.2004
Ministerpräsident muss nun endlich handeln
Die PDS-Fraktion fordert den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt
auf, nun endlich tätig zu werden und den Justizminister Becker
aus seinem Amt zu entlassen. P. Sitte, G. Tiedge >>>mehr
15.03.2004,
PDS-Landtagsfraktion auf Kommunaltour
In der Zeit vom 15. März bis 15. April 2004 führt die
PDS-Landtags-fraktion ihre traditionelle Kommunaltour in Kreise
und Gemeinden Sachsen-Anhalts durch.Gespräche mit Landräten,
Bürgermeistern, Stadt- und Gemeinderäten gehören
ebenso zum Programm wie Treffen mit Vertretern der Wirtschaft, von
vielfältigen Verbänden und Vereinen.>>> mehr
14.03.2004,
PDS warnt vor Schnellschüssen in der Sicherheitspolitik -
Sparpolitik bei der Polizei muss allerdings überdacht werden.Die
PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat in einem Schreiben
an den spanischen Botschafter im Anblick der grausamen Bilder des
Todes aus Madrid ihre Anteilnahme und tiefe Trauer übermittelt
und versichert, dass sie in diesen schweren Zeiten fest an der Seite
des spanischen Volkes steht. M.Gärtner >>>mehr
13.März
2004, PDS-nahe Stiftung
Konferenz: Auswirkungen der EU-Liberal-isierungspolitik auf
die öffentliche Daseins-Fürsorge >>>mehr
12.03.2004
Späte Einsichten in Zukunftsfragen
Denn wer in die Zukunft schaut, sollte sich der Vergangenheit vergewissern.
Vor zwei Jahren, am 15. März 2002, legte die Enquetekommission
„Zukunftsfähiges Sachsen-Anhalt“ Analyse vor und
unterbreitete insgesamt 70 Vorschläge. U.-V. Köck >>>mehr
12.03.2004
Wahl des Ministerkopfbogens war kein Versehen
Zum bisherigen Verlauf der Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuß
zu Justizminister Curt Becker erklärt die rechtspolitische
Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Gudrun Tiedge: >>>mehr
11.03.2004
Widersprüche bei der Berateraffäre im Finanzministerium
immer
offensichtlicher – PDS erwägt Untersuchungsausschuss
P. Weiher >>>mehr
11.03.2004
CDU und FDP profilieren sich zu aufrechten Aufklärungsverhinderern
M. Gärtner >>>mehr
10.03.2004
PDS weiter konsequent gegen Studiengebühren
Der
Ausschuss für Bildung und Wissenschaft des Landtages beriet
am 10. 03. 2004 erneut über den Gesetzentwurf zur Neufassung
des Hochschulgesetzes des Landes.
Dazu erklärt Petra Sitte, hochschulpolitische Sprecherin der
PDS
>>>mehr
10.03.2004
Zukunftsgestaltung kann nicht allein am demographischen Wandel
festgemacht werden, Zu
den bisher bekannt gewordenen Informationen über ein Diskussionspapier
der Landesregierung erklärt die Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion,
Dr. Petra Sitte >>>mehr
10.03.2004
PDS will Debatte zur Zukunft der Universitären Musikausbildung
St. Gebhardt >>>mehr
09.03.2004
Konzert „Vorsicht!
Frau!“
Einladung,
die Landtagsfraktion der PDS lädt anläßlich
des Internationalen Frauentages ganz herzlich ein
zum Konzert „Vorsicht!
Frau!“mit
Barbara
Thalheim und Jean Pacalet.>>>mehr
´
09.03.2004
Regierungserklärung von Böhmer - wird jetzt alles zur
Chefsache?
Die PDS-Landtagsfraktion erwartet mehr als eine "aktuelleBestandsaufnahme",
es geht um Ziele der Politik, die endlich klar dargelegt werden
müssen. W. Gallert >>>mehr
09.03.2004
Teutschenthal Bahnhof - Stoppt diesen Wahnsinn
Offener Brief-auf Drängen von Einwohnern des Ortsteiles Teutschenthal
Bahnhof, Dr. Uwe-Volkmar Köck >>>mehr
08.03.2004
Der „Schwarze Peter“ liegt nicht bei der Wohnungswirtschaft
F. Radschunat >>>mehr
Landesregierung
schließt Frauen vom politischen Wirken aus!
Der Landesregierung sind Frauen in der Politik und an wichtigen
gesell-schaftlichen Schaltstellen ein Dorn im Auge, erklärt
die frauenpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, Britta
Ferchland.>>>mehr
07.03.2004
PDS-Konferenz:
Zukunft ländlicher Räume ist lebenswert gestaltbar
Politische
Entscheidungen - beginnend auf europäischer Ebene - können
zu entscheidenden Weichenstellungen für die künftige
Entwicklung führen können H.J.Krause
>>>mehr
06.03.2004
PDS fordert Aufklärung über die finanzielle
Situation des Magdeburger Rennvereins e.V.
PDS fordert nunmehr Aufklärung insbesondere Verkehrs-minister
Daehre ist gefordert, M.Gärtner >>>mehr
05.03.2004
PDS zu Rundfunkgebühren: Moratorium ist keine Lösung
Zu "antiquiertem" Medienbild der CDU, M. Höhn >>>mehr
PDS: Imagewandel für Leben in ländlichen Räumen
Die Stärkung und nachhaltige Entwicklung dieser Regionen ist
ein wichtiger Aspekt, H.-J. Krause >>>mehr
.
PDS fordert nachdrücklich Verbesserungen der Kommunalhaushalte
ein, P. Weiher, G. Grünert >>>mehr
04.03.2004
Verstoß gegen Vergaberecht im Finanzministerium beweist:
Minister Paqué ist überfordert, W. Gallert >>>mehr
Kandidatenkür verkommt zu unwürdigem Possentheater
R. Hein, P. Sitte, >>>mehr
PDS kritisiert schmalbrüstige inhaltliche Debatte zur
Hochschul- gesetzgebung im Bildungsausschuss, P. Sitte, >>>mehr
03.03.2004
PDS sieht sich durch Bundesverfassungsgerichtsurteil zum "Großen
Lauschangriff" bestätigt,
Mit dem heutigen Entscheid ...ein klares Signal für Rechtsstaatlichkeit
und Demokratie in Deutschland, M. Gärtner, >>>mehr
03.03.2004
Offenkundige Ignoranz des Kultusministers
Kultusminister keine Lust mehr auf die von ihm selbst angestoßene
Hochschulstrukturdebatte, P. Sitte, >>>mehr
02.03.2004
Abwanderung wird zum zentralen Problem des Landes
Diese Entwicklung wird von allen Generationen beobachtet und stellt
auch für die älteren Generationen einen zunehmend spürbaren
Verlust an Lebensqualität dar.Gefragt sind politische Konzepte,W.
Gallert, >>>mehr
02.03.2004
Gewalttat in Quedlinburg - PDS nimmt Stellung
Mit Erschrecken und Besorgnis nimmt die PDS-Fraktion im Landtag
Sachsen-Anhalt von einem weiteren Fall brutaler Gewalt in Quedlinburg
Kenntnis. B. Knöfler, M. Gärtner >>>mehr
01.03.2004
Kritische Begleitung der neuen Investitionsbank Sachsen-Anhalt angemahnt
, P.
Weiher, >>>mehr
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