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28.02.2004
PDS: Landesvorstand ist bereit sich in Sozialbündnis einzubringen
PDS begrüßt die Gründung eines überparteilichen Sozialbündnisses in Sachsen-Anhalt als Möglichkeit, den Protest gegen den Sozialabbau wirkungsvoll Ausdruck zu verleihen.Der PDS-Landesvorstand ist bereit sich in dieses Bündnis einzubringen >>> mehr

PDS:Entschädigung und Wiedergutmachung statt Revision!
Der Landesvorstand der PDS Sachsen-Anhalt hat sich auf seiner Sitzung am 28. 02. 2004 einhellig gegen die Absicht der Bundesregierung ausgesprochen, gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zur Abwicklung der Bodenreform in Revision gehen zu wollen. >>>mehr


27.02.2004
PDS: Das "Ködern" von Investoren darf Recht nicht beugen
Zum Verlauf der heutigen Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuß zu Justizminister Becker erklärt die rechtspol. Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion Gudrun Tiedge:>>> mehr

Eine Revision des Straßburger Urteils darf nicht zugelassen werden !
H.-J. Krause >>>mehr

Studie von Bullerjahn ist gute Analyse,
allerdings nach allen Seiten interpretierbar, W. Gallert >>>mehr

Entwicklung zukunftsfähiger ländlicher Räume in Sachsen-Anhalt
Konferenz am Samstag, dem 6. März 2004 um 10.00 Uhr im Landtag von Sachsen-Anhalt, Magdeburg >>>mehr

„Zwei Fliegen mit einer Klappe“ - Probleme der Wohnungswirt-schaft in Deutschland UND Russland lösen! F. Radschunat >>>mehr


26.02.2004
Will die Landesregierung das Dosenpfand für Windenergieanlagen einführen?
Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Frank Thiel und der Hauptgeschäftsführer der Verbände der Bauwirtschaft Sachsen-Anhalt, Giudo Henke >>>mehr...

Skandale um Rennwiesen GmbH müssen endlich aufgeklärt werden
Zu dem heute bekannt gewordenen Insolvenzantrag der Magdeburger Rennwiesen GmbH erklärt der Landtagsabgeordnete Matthias Gärtner:
M. Gärtner >>>mehr

Abschluss der Beraterverträge durch das Finanzministeriums sind politischer Skandal
Wulf Gallert :: In Zeiten von desolater Haushaltssituation im Land Sachsen-Anhalt schließt das Finanzministerium nach Recherchen der Mitteldeutschen Zeitung einen Beratervertrag zur Gründung der Landes-immobiliengesellschaft >>>mehr

Leitbild Kreisreform in Sachsen-Anhalt Vorschlag
der PDS-Landtagsfraktion >>>
mehr


24.02.2004
Landesregierung sollte Unterschriften für Volksbegehren ernst nehmen!
Umgang mit mehr als 310.000 Unterschriften wird im Landtag thematisiert, Eva von Angern, kinder- und jugenpol. Sprecherin >>>mehr

Chaos bei Kommunalreform erreicht neue Qualität
Blick über eigenen Tellerrand zeigt: Regionalkreis ist einzig zukunftsfähige Lösung , Wulf Gallert, parlamentarischer Geschäftsführer >>>mehr

23.02.2004
Das „Durchschnittsweib“ im Osten liegt über dem Durchschnitt!
gender-Report fordert konkretes Handeln der Landesregierung heraus - Dr. Petra Sitte, Fraktions-vorsitzende: Wie dem gender-Report für Sachsen-Anhalt zu entnehmen ist, sind junge Frauen aus dem Osten stärker als ihre männlichen Altersgenossen im Osten auf Qualifizierung zum Zwecke von eigenem Verdienst und Unabhängigkeit orientiert.>>> mehr

23.02.2004
PDS-FinanzpolitikerInnen fordern Stärkung der öffentlichen Haushalte

Dr. Petra Weiher, Finanzpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion, PolitikerInnen schlagen folgendes Maßnahmepaket als 5-Punkte-Programm vor >>>mehr


21.02.2004
PDS will die Zukunft des Feststellenprogramms in der Kinder- und Jugendarbeit rechtzeitig gestalten,
Eva von Angern, MdL, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der PDS >>>mehr

20.02.2004
PDS: 275.314 Unterschriften für das Volksbegehren sind großer Erfolg für direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt,
,Anläßlich der Übergabe der Unterschriften für das Volksbegehren erklären Dr. R. Hein, E. von Angern und G.Tiedge : >>>mehr

19.02.2004
Ignoranz von Landtagsbeschlüssen durch die Ministerriege ist unerträglich
Hochgradige Ignoranz im Umgang mit Parlamentsbeschlüssen wirft die PDS-Fraktion den für die Ressorts Verkehr und Wirtschaft zuständigen Ministern vor. Dr. Uwe-Volkmar Köck umweltpolit. Sprecher >>>mehr

PDS: Volksbegehren wird erfolgreich sein
Mit Blick auf die bevorstehende Übergabe der Unterschriften für das Volksbegehren erklärt die Landtagsabgeordnete und PDS-Landesvorsitzende Dr. Rosemarie Hein >>>mehr

Unternehmen heißt etwas zu „unternehmen“ und nicht zu „unterlassen“ Zur veröffentlichten Rangliste der Nord LB der wirtschaftlich stärksten Unternehmen meinte Dr. Frank Thiel, der wirtschaftspolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion >>>mehr


18.02.2004
Musikalische Ausbildung in Sachsen-Anhalt im Kontext der Landeskulturentwicklung erörtern

Nach einem konstruktiven Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Leitung und weiteren Hochschullehrern des Instituts für Musik der Otto von Guericke Universität am gestrigen Dienstag, 17. 02. 2004, erklärt die Vorsitzende der PDS-Fraktion, Dr. Petra Sitte >>>mehr

18.02.2004
Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ zum Teil willkürlich und
nicht objektiv
– Per 28. Januar 2004 104 Personen aus Sachsen-Anhalt gespeichert, dazu Matthias Gärtner >>>mehr


17.02.2004
Demokratieabbau nun auch im Medienbereich

Novellierung des Landesmediengesetzes eine Ohrfeige für die Arbeit der Landesmedienanstalt...Matthias Höhn, medienpol. Sprecher >>>mehr

Katastrophenmanagement muss Chefsache sein – Die PDS-Fraktion empfindet die bislang vom Innenministerium gezogenen Schlussfolgerungen aus der Hochwasserflut im Jahre 2002 als ungenügend, dazu
Matthias Gärtner, innenpolitischer Sprecher >>>mehr...

PDS: Wir werden uns in das Bündnis sozialer Bewegungen einbringen DGB-Landeschef Udo Gebhardt zu Gespräch in der Fraktion Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Dr. Petra Sitte: >>> mehr

Scheitern der Maut ist Ausdruck gescheiterter Verkehrs- und Wirtschaftspolitik Zum Scheitern der Verhandlungen der Bundesregierung mit "Toll-Collect" erklärt der Landtagsabgeordnete Dr.Uwe-Volkmar Köck :>>>mehr
16.02.2004
Ist der Wirtschaftsminister jetzt der „Tonnenideologie“ verfallen?
Zum Interview des Ministers Rehberger in der „Volksstimme“ vom 16.02.04 erklärte der wirtschaftspol.Sprecher der PDS-Landtagsfraktion,
Dr. Frank Thiel:>>>mehr


Kultusminister und Bahnchef – auf diese Pläne können sie bauen!
Eine elf Stunden währende Ablehnung (!) im Rahmen einer Anhörung von HochschulvertreterInnen ...Dr. Petra Sitte Fraktionsvorsitzende und
wissenschaftspolitische Sprecherin >>>mehr

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Zynische Forderung des Arbeitgeberverbandes - Auf den „Hundt“
gekommen!
Zur Forderung des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes,
die Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion, Dr. Petra Sitte >>>mehr

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Widerstand der Metallarbeitgeber ist nicht zu begründe
n
Die Arbeitgeber Sachsen-Anhalts tun sich schwer, einen Tarifvertrag umzusetzen... Edeltraud Rogée gewerkschaftspol. Sprecherin:>>> mehr

13.02.2004
Becker im Untersuchungsausschuß nicht entlastet!
PDS: Becker im Untersuchungsausschuß nicht entlastet!
SPD und PDS haben den Abbruch der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zu Justizminister Becker gefordert, dem Antrag wurde stattgegeben. >>>mehr


PDS: Volksbegehren ist Ausdruck direkter Demokratie
Zum Abschluss des Volksbegehrens „Für die Zukunft unserer Kinder“ erklären die Landesvorsitzende der PDS, Rosemarie Hein, die Fraktionsvorsitzende, Petra Sitte und die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Eva von Angern >>>mehr


12.02.2004
Praxisgebühr für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger abschaffen

Urteil des Braunschweiger Verwaltungsgerichtes zwingt Bundesregierung zum Handeln – Sachsen-Anhalts Landesregierung sollte Vorreiterin sein.
(Birke Bull, gesundheitspol. Sprecherin
)>>>.mehr
11.02.2004
Hochschulstandort Stendal in Gefahr!?
In der Sitzung des Finanzausschusses und des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft am 11.02.04 hat die Landesregierung die Anmeldungen des Landes zum 34. Rahmenplan für den Hochschulbau in Sachsen-Anhalt zur Kenntnis gegeben.Dabei verteidigte sie die Streichung der Anmeldung des Standortes Stendal (Dr. Petra Sitte Fraktionsvorsitzende).>>>mehr

10.02.2004
Karlsruher Entscheidung zu Sicherungsverwahrung löst
Problem nicht -
Bundesgesetzgeber muß handeln!
Die PDS-Landtagsfraktion hatte zur Problematik der nachträglichen Sicherungsverwahrung im Landtag mehrfach als einzige Fraktion gravierende verfassungsrechtliche Bedenken artikuliert (Gudrun Tiedge;
rechtspol. Sprecherin )>>>mehr


Sozialhilfeempfänger von Gesundheitsreform besonders betroffen - Landesregierung ist in der Pflicht
Entwurf der Bundesregierung für neue Regelsatzverordnung lässt Mehrbelastungen durch Gesundheitsreform unberücksichtigt - eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes von Sozialhilfeberechtigten ist absehbar.(Birke Bull, sozialpolitische Sprecherin ) >>>mehr
09.02.2004
Erhöhung der Mehrwertsteuer ist Spiel mit dem Feuer

Ministerpräsident soll endlich für gerechte Besteuerung höherer Einkommen und bei Kapitalerträgen eintreten >>> mehr

PDS solidarisch mit IG Metall
Vorschläge von Generalsekretärin Pieper zu Tarif- und Betriebsverfassungsrecht sind indiskutabel. Die PDS in Sachsen-Anhalt unterstützt vorbehaltlos die Forderungen der IG Metall in der laufenden Tarifauseinandersetzung. Es muß ein für allemal klar sein, daß Sachsen-Anhalt als Billiglohnland keine Chance hat >>>mehr

08.02.2004
PDS: Herr Böhmer - Hände weg von Revision des Bodenreformurteils! Nach Presseverlautbarungen streben die ostdeutschen Bundesländer eine Revision des Bodenreformurteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte an. >>>mehr

08.02.2004
Vor 7 Jahren wurde der 17jährige Punk Frank Böttcher
von einem jungen Neonazi in Magdeburg brutal ermordet

PDS warnt angesichts jüngster Exzesse vor neuer Spirale der Gewalt - Landesregierung muß initiativ werden im Zusammenhang mit dem Todestag des in der Nacht vom 7. Zum 8. Februar 1997 in Magdeburg-Olvenstedt ermordeten Punks Frank Böttcher warnt die PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt vor einer neuen Spirale der Gewalt in Sachsen-Anhalt....So wurden letztes Wochenende auf dem Dessauer Hauptbahnhof junge Leute von einer Gruppe von Neonazis brutal überfallen und krankenhausreif geprügelt.>>> mehr

Nazi-Äußerung von Baustaatssekretär muss Konsequenzen haben >>>mehr


07.02.2004
Wenn Klemme-AG nach Thüringen geht, hat die Mitteldeutschland-initiative versagt
>>>mehr

PDS: Nicht Feiertage sind das Problem - die Kaufkraft fehlt
Die heiligen drei Könige sind es nun, sie sind verantwortlich für die Abwanderung der Kaufkraft. Fakt ist, die Sachsen-Anhalter fahren an Feiertagen nach Sachsen oder Niedersachsen, die Niedersachsen kommen zum Einkaufen nach Sachsen-Anhalt. Das bringt jeder Region zusätzliche Umsätze. Am Ende ist das nur ausgleichende Gerechtigkeit.Die Debatte um die Abschaffung des Dreikönigstages am 6. Januar, erneut durch die Industrie- und Handelskammer Magdeburg (IHK) entfacht, erstaunt schon sehr
.>>> mehr


06.02.2004.
Gebietsreform auf Ebene der Gemeindeverwaltung durch
Landesregierung zu kurz gesprungen

Die vom Innenminister Jeziorsky verkündete Umsetzung der Reform der gemeindlichen Verwaltung in S/A machen nochmals folgende Probleme deutlich:1. Die vom Innenministerium nun per Zwang durchzusetzenden Neustrukturierungen der gemeindlichen Verwaltungen stoßen sich vielfach an den viel zu engen Kreisgrenzen. Die vom Innenministerium angestrebte Neustrukturierung der gemeindlichen Verwaltungen lassen sich vernünftiger weise nur zeitgleich mit einer Kreisgebietsreform durchführen.>>>mehr
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Rücktritt von Schröder ist Ausdruck der Krise der SPD >>>mehr
05.02.2004
Paqué soll noch im März Nachtragshaushalt vorlegen
>>>mehr

Volksbegehren:
Unterschriftenaktionen bis zum 12. Februar konsequent
fortsetzen
Seit heute Morgen erwecken verschiedene Medien unseres Landes mit Meldungen den Eindruck, dass das Ziel des Volksbegehrens bereits erreicht sei. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der PDS, Rosemarie Hein: "Eine solche Information stammt nach unseren Kenntnissen von keinem der am Bündnis Beteiligten. Im Gegenteil: für den Erfolg des Volksbegehrens wird weiterhin jede Unterschrift gebraucht. Die PDS wird ihre Unterschriftenaktionen bis zum 12. Februar konsequent fortsetzen.


03.02.2004.
CDU bleibt bei Hochschulentwicklung stur >>>mehr

Wirtschaft kann nur subventioniert werden, wenn sie besteuert wird >>>mehr


02.02.2004
Mit pro-europäischem Programm und Fachkompetenz nach Europa
Nach dem Europawahlparteitag der PDS erklärt die Landesvorsitzende der PDS Sachsen-Anhalt,
Rosemarie Hein:"Die PDS hat sich am Wochenende auf ihrem Europaparteitag zu einer pro-europäischen Politik bekannt. >>>mehr

PDS über brutalen Mord in Burg entsetzt >>>mehr

Gerade in der Grundschule Lernbenachteiligungen ausgleichen ! >>>mehr

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