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28.02.2004
PDS: Landesvorstand ist bereit sich in Sozialbündnis einzubringen
PDS
begrüßt die Gründung eines überparteilichen
Sozialbündnisses in Sachsen-Anhalt als Möglichkeit,
den Protest gegen den Sozialabbau wirkungsvoll Ausdruck zu verleihen.Der
PDS-Landesvorstand ist bereit sich in dieses Bündnis einzubringen
>>> mehr
PDS:Entschädigung
und Wiedergutmachung statt Revision!
Der
Landesvorstand der PDS Sachsen-Anhalt hat sich auf seiner Sitzung
am 28. 02. 2004 einhellig gegen die Absicht der Bundesregierung
ausgesprochen, gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes
für Menschenrechte zur Abwicklung der Bodenreform in Revision
gehen zu wollen. >>>mehr
27.02.2004
PDS: Das "Ködern" von Investoren darf Recht nicht
beugen
Zum Verlauf der heutigen Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuß
zu Justizminister Becker erklärt die rechtspol. Sprecherin
der PDS-Landtagsfraktion Gudrun Tiedge:>>> mehr
Eine Revision
des Straßburger Urteils darf nicht zugelassen werden !
H.-J. Krause >>>mehr
Studie von Bullerjahn ist gute Analyse,
allerdings nach allen Seiten interpretierbar, W. Gallert >>>mehr
Entwicklung zukunftsfähiger ländlicher Räume
in Sachsen-Anhalt
Konferenz am Samstag, dem 6. März 2004 um 10.00 Uhr im Landtag
von Sachsen-Anhalt, Magdeburg >>>mehr
„Zwei Fliegen mit einer Klappe“ - Probleme der Wohnungswirt-schaft
in Deutschland UND Russland lösen! F. Radschunat >>>mehr
26.02.2004
Will die Landesregierung das Dosenpfand für Windenergieanlagen
einführen? Dazu
der wirtschaftspolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, Frank
Thiel und der Hauptgeschäftsführer der Verbände der
Bauwirtschaft Sachsen-Anhalt, Giudo Henke >>>mehr...
Skandale um
Rennwiesen GmbH müssen endlich aufgeklärt werden
Zu dem heute bekannt gewordenen Insolvenzantrag der Magdeburger
Rennwiesen GmbH erklärt der Landtagsabgeordnete Matthias Gärtner:
M. Gärtner >>>mehr
Abschluss
der Beraterverträge durch das Finanzministeriums sind politischer
Skandal
Wulf
Gallert :: In Zeiten von desolater Haushaltssituation im Land
Sachsen-Anhalt schließt das Finanzministerium nach Recherchen
der Mitteldeutschen Zeitung einen Beratervertrag zur Gründung
der Landes-immobiliengesellschaft >>>mehr
Leitbild
Kreisreform in Sachsen-Anhalt Vorschlag
der PDS-Landtagsfraktion >>>mehr
24.02.2004
Landesregierung sollte Unterschriften für Volksbegehren ernst
nehmen! Umgang mit mehr als 310.000 Unterschriften wird im Landtag
thematisiert, Eva von Angern, kinder- und jugenpol. Sprecherin >>>mehr
Chaos bei Kommunalreform erreicht neue Qualität
Blick über eigenen Tellerrand zeigt: Regionalkreis ist einzig
zukunftsfähige Lösung , Wulf Gallert, parlamentarischer
Geschäftsführer >>>mehr
23.02.2004
Das „Durchschnittsweib“ im Osten liegt über dem Durchschnitt!
gender-Report
fordert konkretes Handeln der Landesregierung heraus -
Dr. Petra Sitte,
Fraktions-vorsitzende: Wie dem gender-Report für Sachsen-Anhalt
zu entnehmen ist, sind junge Frauen aus dem Osten stärker als
ihre männlichen Altersgenossen im Osten auf Qualifizierung
zum Zwecke von eigenem Verdienst und Unabhängigkeit orientiert.>>>
mehr
23.02.2004
PDS-FinanzpolitikerInnen fordern Stärkung der öffentlichen
Haushalte
Dr. Petra Weiher, Finanzpolitische Sprecherin der PDS-Landtagsfraktion,
PolitikerInnen schlagen folgendes Maßnahmepaket als 5-Punkte-Programm
vor >>>mehr
21.02.2004
PDS will die Zukunft des Feststellenprogramms in der Kinder- und
Jugendarbeit rechtzeitig gestalten, Eva
von Angern, MdL, Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin der PDS
>>>mehr
20.02.2004
PDS: 275.314 Unterschriften für
das Volksbegehren sind großer Erfolg
für direkte Demokratie in Sachsen-Anhalt, ,Anläßlich
der Übergabe der Unterschriften für das Volksbegehren
erklären Dr. R. Hein, E. von Angern und G.Tiedge : >>>mehr
19.02.2004
Ignoranz von Landtagsbeschlüssen durch die Ministerriege ist
unerträglich Hochgradige Ignoranz im Umgang mit Parlamentsbeschlüssen
wirft die PDS-Fraktion den für die Ressorts Verkehr und Wirtschaft
zuständigen Ministern vor. Dr. Uwe-Volkmar Köck umweltpolit.
Sprecher >>>mehr
PDS: Volksbegehren
wird erfolgreich sein
Mit Blick auf die bevorstehende Übergabe der Unterschriften
für das Volksbegehren erklärt die Landtagsabgeordnete
und PDS-Landesvorsitzende Dr. Rosemarie Hein >>>mehr
Unternehmen
heißt etwas zu „unternehmen“ und nicht zu „unterlassen“
Zur veröffentlichten
Rangliste der Nord LB der wirtschaftlich stärksten Unternehmen
meinte Dr. Frank Thiel, der wirtschaftspolitische Sprecher der
PDS-Landtagsfraktion >>>mehr
18.02.2004
Musikalische Ausbildung in Sachsen-Anhalt im Kontext der Landeskulturentwicklung
erörtern
Nach einem konstruktiven Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern
der Leitung und weiteren Hochschullehrern des Instituts für
Musik der Otto von Guericke Universität am gestrigen Dienstag,
17. 02. 2004, erklärt die Vorsitzende der PDS-Fraktion, Dr.
Petra Sitte >>>mehr
18.02.2004
Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ zum Teil willkürlich
und
nicht objektiv – Per 28. Januar 2004 104 Personen aus
Sachsen-Anhalt gespeichert, dazu Matthias Gärtner >>>mehr
17.02.2004
Demokratieabbau nun auch im Medienbereich
Novellierung des Landesmediengesetzes eine Ohrfeige für die
Arbeit der Landesmedienanstalt...Matthias Höhn, medienpol.
Sprecher >>>mehr
Katastrophenmanagement
muss Chefsache sein –
Die PDS-Fraktion empfindet die bislang vom Innenministerium gezogenen
Schlussfolgerungen aus der Hochwasserflut im Jahre 2002 als ungenügend,
dazu
Matthias Gärtner, innenpolitischer Sprecher >>>mehr...
PDS: Wir werden
uns in das Bündnis sozialer Bewegungen einbringen
DGB-Landeschef
Udo Gebhardt zu Gespräch in der Fraktion Dazu erklärt
die Fraktionsvorsitzende Dr. Petra Sitte: >>> mehr
Scheitern
der Maut ist Ausdruck gescheiterter Verkehrs- und Wirtschaftspolitik
Zum Scheitern der Verhandlungen der Bundesregierung mit "Toll-Collect"
erklärt der Landtagsabgeordnete Dr.Uwe-Volkmar Köck :>>>mehr
16.02.2004
Ist der Wirtschaftsminister jetzt der „Tonnenideologie“
verfallen?
Zum Interview des Ministers Rehberger in der „Volksstimme“
vom 16.02.04 erklärte der wirtschaftspol.Sprecher der PDS-Landtagsfraktion,
Dr. Frank Thiel:>>>mehr
Kultusminister
und Bahnchef – auf diese Pläne können sie bauen!
Eine elf Stunden währende Ablehnung (!) im Rahmen einer Anhörung
von HochschulvertreterInnen ...Dr. Petra Sitte Fraktionsvorsitzende
und
wissenschaftspolitische Sprecherin >>>mehr
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Zynische Forderung
des Arbeitgeberverbandes - Auf den „Hundt“
gekommen!
Zur Forderung des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes,
die Vorsitzende der PDS-Landtagsfraktion, Dr. Petra Sitte >>>mehr
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Widerstand der
Metallarbeitgeber ist nicht zu begründen
Die Arbeitgeber Sachsen-Anhalts tun sich schwer, einen Tarifvertrag
umzusetzen... Edeltraud Rogée gewerkschaftspol. Sprecherin:>>>
mehr
13.02.2004
Becker im Untersuchungsausschuß nicht entlastet!
PDS: Becker im Untersuchungsausschuß nicht entlastet!
SPD
und PDS haben den Abbruch der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses
zu Justizminister Becker gefordert, dem Antrag wurde stattgegeben.
>>>mehr
PDS: Volksbegehren ist Ausdruck direkter Demokratie
Zum
Abschluss des Volksbegehrens „Für die Zukunft unserer
Kinder“ erklären die Landesvorsitzende der PDS, Rosemarie
Hein, die Fraktionsvorsitzende, Petra Sitte und die kinder- und
jugendpolitische Sprecherin Eva von Angern >>>mehr
12.02.2004
Praxisgebühr für Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger
abschaffen
Urteil des Braunschweiger Verwaltungsgerichtes zwingt
Bundesregierung zum Handeln – Sachsen-Anhalts Landesregierung
sollte Vorreiterin sein.
(Birke Bull, gesundheitspol. Sprecherin)>>>.mehr
11.02.2004
Hochschulstandort Stendal in Gefahr!?
In der Sitzung des Finanzausschusses und
des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft am 11.02.04 hat
die Landesregierung die Anmeldungen des Landes zum 34. Rahmenplan
für den Hochschulbau in Sachsen-Anhalt zur Kenntnis gegeben.Dabei
verteidigte sie die Streichung der Anmeldung des Standortes Stendal
(Dr. Petra Sitte Fraktionsvorsitzende).>>>mehr
10.02.2004
Karlsruher Entscheidung zu Sicherungsverwahrung löst Problem
nicht -
Bundesgesetzgeber
muß handeln!
Die PDS-Landtagsfraktion hatte zur Problematik der nachträglichen
Sicherungsverwahrung im Landtag mehrfach als einzige Fraktion gravierende
verfassungsrechtliche Bedenken artikuliert (Gudrun Tiedge;
rechtspol. Sprecherin )>>>mehr
Sozialhilfeempfänger von Gesundheitsreform besonders betroffen
- Landesregierung ist in der Pflicht
Entwurf
der Bundesregierung für neue Regelsatzverordnung lässt
Mehrbelastungen durch Gesundheitsreform unberücksichtigt -
eine Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes von Sozialhilfeberechtigten
ist absehbar.(Birke Bull, sozialpolitische Sprecherin ) >>>mehr
09.02.2004
Erhöhung der Mehrwertsteuer ist Spiel mit dem Feuer
Ministerpräsident
soll endlich für gerechte Besteuerung höherer Einkommen
und bei Kapitalerträgen eintreten >>>
mehr
PDS
solidarisch mit IG Metall
Vorschläge von Generalsekretärin Pieper zu Tarif-
und Betriebsverfassungsrecht sind indiskutabel. Die PDS in Sachsen-Anhalt
unterstützt vorbehaltlos die Forderungen der IG Metall in der
laufenden Tarifauseinandersetzung. Es muß ein für allemal
klar sein, daß Sachsen-Anhalt als Billiglohnland keine Chance
hat >>>mehr
08.02.2004
PDS:
Herr Böhmer - Hände weg von Revision des Bodenreformurteils!
Nach
Presseverlautbarungen streben die ostdeutschen Bundesländer
eine Revision des Bodenreformurteils des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte an. >>>mehr
08.02.2004
Vor 7 Jahren wurde der 17jährige Punk Frank Böttcher
von einem jungen Neonazi in Magdeburg brutal ermordet
PDS warnt angesichts
jüngster Exzesse vor neuer Spirale der Gewalt - Landesregierung
muß initiativ werden im Zusammenhang mit dem Todestag des
in der Nacht vom 7. Zum 8. Februar 1997 in Magdeburg-Olvenstedt
ermordeten Punks Frank Böttcher warnt die PDS-Fraktion im
Landtag von Sachsen-Anhalt vor einer neuen Spirale der Gewalt
in Sachsen-Anhalt....So wurden letztes Wochenende auf dem Dessauer
Hauptbahnhof junge Leute von einer Gruppe von Neonazis brutal
überfallen und krankenhausreif geprügelt.>>>
mehr
Nazi-Äußerung
von Baustaatssekretär muss Konsequenzen haben >>>mehr
07.02.2004
Wenn Klemme-AG nach Thüringen geht, hat die Mitteldeutschland-initiative
versagt
>>>mehr
PDS:
Nicht Feiertage sind das Problem - die Kaufkraft fehlt
Die heiligen drei Könige sind es nun, sie sind verantwortlich
für die Abwanderung der Kaufkraft. Fakt ist, die Sachsen-Anhalter
fahren an Feiertagen nach Sachsen oder Niedersachsen, die Niedersachsen
kommen zum Einkaufen nach Sachsen-Anhalt. Das bringt jeder Region
zusätzliche Umsätze. Am Ende ist das nur ausgleichende
Gerechtigkeit.Die Debatte um die Abschaffung des Dreikönigstages
am 6. Januar, erneut durch die Industrie- und Handelskammer Magdeburg
(IHK) entfacht, erstaunt schon sehr.>>>
mehr
06.02.2004.
Gebietsreform auf Ebene der Gemeindeverwaltung durch
Landesregierung zu kurz gesprungen
Die vom Innenminister
Jeziorsky verkündete Umsetzung der Reform der gemeindlichen
Verwaltung in S/A machen nochmals folgende Probleme deutlich:1.
Die vom Innenministerium nun per Zwang durchzusetzenden Neustrukturierungen
der gemeindlichen Verwaltungen stoßen sich vielfach an den
viel zu engen Kreisgrenzen. Die vom Innenministerium angestrebte
Neustrukturierung der gemeindlichen Verwaltungen lassen sich vernünftiger
weise nur zeitgleich mit einer Kreisgebietsreform durchführen.>>>mehr
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Rücktritt
von Schröder ist Ausdruck der Krise der SPD >>>mehr
05.02.2004
Paqué soll noch im März Nachtragshaushalt vorlegen >>>mehr
Volksbegehren:
Unterschriftenaktionen bis zum 12. Februar konsequent fortsetzen
Seit heute Morgen erwecken verschiedene Medien unseres Landes mit
Meldungen den Eindruck, dass das Ziel des Volksbegehrens bereits
erreicht sei. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der PDS, Rosemarie
Hein: "Eine solche Information stammt nach unseren Kenntnissen
von keinem der am Bündnis Beteiligten. Im Gegenteil: für
den Erfolg des Volksbegehrens wird weiterhin jede Unterschrift gebraucht.
Die PDS wird ihre Unterschriftenaktionen bis zum 12. Februar konsequent
fortsetzen.
03.02.2004.
CDU bleibt bei Hochschulentwicklung stur >>>mehr
Wirtschaft kann nur
subventioniert werden, wenn sie besteuert wird >>>mehr
02.02.2004
Mit pro-europäischem Programm und Fachkompetenz nach Europa
Nach dem Europawahlparteitag der PDS erklärt die Landesvorsitzende
der PDS Sachsen-Anhalt,
Rosemarie Hein:"Die PDS hat sich am Wochenende auf ihrem Europaparteitag
zu einer pro-europäischen Politik bekannt. >>>mehr
PDS
über brutalen Mord in Burg entsetzt >>>mehr
Gerade
in der Grundschule Lernbenachteiligungen ausgleichen ! >>>mehr
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