Presseerklärung, 25.05.2004

PDS: Nennung der KPF im Verfassungsschutzbericht zurückgewiesen

Die PDS weist die erneute Erwähnung der Kommunistischen Plattform(KPF) der PDS des Landes im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2003 als linksextremistische Organisation zurück. Damit wird das Wirken der Landespartei brüskiert.

Allen Beteiligten ist bekannt, dass die Nennung der Plattform aus inhaltlichen Gründen
nicht haltbar ist. Die Landesregierung sollte endlich diesem Unsinn ein Ende setzen.

Die PDS hat mit ihrem neuen Programm vom Oktober 2003 erneut ihr Verhältnis
zum Grundgesetz positiv geklärt: Von der Würde des Menschen bis zur Möglichkeit der Vergesellschaftung. Es ist zu fragen inwieweit die betriebenen Sozialkürzungen noch mit dem Grundgesetz vereinbar sind, in diesen Fällen hätte der Verfassungsschutz wirklich Handlungsbedarf.

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Joachim Spaeth, Pressesprecher, PDS-Landesvorstand Sachsen-Anhalt
Ebendorfer Str.3, 39108 Magdeburg, Telefon: (0391) 732 4845, Fax: (0391) 732 4848
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