Presseerklärung 13.05.2004

PDS: Landesvorstand distanziert sich von Gentechnikpolitik der Landesregierung

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Landesvorstand der PDS über das Vorgehen der Landtagsfraktion in der Gentechnikdebatte informiert. Im Ergebnis der Diskussion unterstützt der Landesvorstand die Position seiner Fraktion und distanziert sich von der Gentechnikpolitik dieser Landesregierung, die

*die parlamentarischen Beratungen über einen gemeinsamen Beschluss des Landtages auf mittlerweile fast ein Jahr verzögert hat,

* zunehmend zu einer unheilvollen Verquickung von Lobbyismus, Parlament und Regierung geführt hat,

*sich kaltschnäuzig über die Sorgen ihrer Landwirte hinwegsetzt,

*jegliche Risikokommunikation mit der Bevölkerung vermissen lässt,

*statt Transparenz über einen langen Zeitraum Geheimhaltung praktiziert,

*den Vorbehalten von 70 % der Bevölkerung mit einer faktischen Nachrichtensperre durch die Ministerien gegenüber besorgten Bürgerfragen begegnet,

*keinerlei aktuelles Informationsmaterial für die Bevölkerung in gedruckter Form bereitstellt,

*bei der Risikovorsorge Steuergelder einsetzt, anstatt die Verursacher haftbar zu machen.

Der Landesvorstand hatte bereits im März darauf hingewiesen, das ohne eine Realisierung der durch die Fraktion gestellten Bedingungen, ein Inverkehrbringen nicht unterstützt werden kann. Die rote Karte für das Vorgehen der Landesregierung ist somit nur konsequent.

Die PDS wird in geeigneter Weise die öffentliche Debatte um Chancen und Risiken "Grüner Gentechnik" befördern. Der Vorstand will sich in diesem Jahr nochmals grundlegend diesem Thema zuwenden.

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Joachim Spaeth, Pressesprecher, PDS-Landesvorstand Sachsen-Anhalt
Ebendorfer Str.3, 39108 Magdeburg, Telefon: (0391) 732 4845, Fax: (0391) 732 4848
Mobil :(0160) 3 6718 96

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