PDS-Landtagsfraktion
PDS: Abwesenheit des Ministerpräsidenten bei Debatte zu
Volksbegehren ist offene Mißachtung des Anliegens der Volksinitiative und aller
Unterzeichnerinnen und Unterzeichner
Der Ältestenrat des
Landtages schafft den Vertrauenspersonen der Volksinitiative die
Möglichkeit, ihre Positionen im Plenum zu artikulieren. Der
Landtagspräsident würdigt die Bedeutung des Moments - es ist das erste
erfolgreiche Volksbegehren im Lande.
Der Ministerpräsident schließlich
glänzt durch Abwesenheit!
Das ist in den Augen der PDS - und wohl nicht
nur für sie - eine offene Mißachtung des Volksbegehrens. Allerdings - es paßt
zur politischen Kultur der Debatte, namentlich bei der CDU-Fraktion.
Die
Position des Herrn Ministerpräsidenten zum Volksbegehren ist hinlänglich
bekannt. Hätte er seine Anerkennung abgelehnt, wäre dies zumindest ehrlich
gewesen.
Was er und seine Fraktion hier heute bieten, ist schlicht eine
Unverschämtheit!
Magdeburg, 8. Juli 2004
Wulf
Gallert
Fraktionsvorsitzender