Presseerklärung, 16.06.2004

PDS: „Das ist unter ihrem Niveau, Herr Böhmer!“

Zu den jüngsten Äußerungen von Herrn Böhmer erklärt die Landesvorsitzende der PDS Sachsen-Anhalt
Dr. Rosemarie Hein im Namen des Landesvorstandes:

„Die unterschwellige Unterstellung, die PDS gehöre nicht zu den demokratischen Parteien, beweist lediglich
das fragwürdige Demokratieverständnis des Ministerpräsidenten. Auch wenn ihm das nicht passt, sollten er
Wählerwillen respektieren, und nicht, wie auch schon beim Volksbegehren "Für ein kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt", demokratischen Entscheidungswillen diskreditieren.
Bereits da hatte er deutlich gemacht, dass er so etwas bisweilen mehr als Last versteht.

Herr Böhmer kennt die PDS seit Jahren aus parlamentarischer Arbeit und hatte bisher keinen Grund,
ihr demokratisches Verständnis in Frage zu stellen. Er weis zudem aus eigener Erfahrung sehr gut,
dass die PDS seit ihrer Existenz in parlamentarischer Arbeit auf allen Ebenen sehr darauf achtet,
dass Politik ausschließlich mit demokratischen Mitteln gestaltet wird.

Der Versuch angesichts eigener unbefriedigender Wahlergebnisse die Wahlgewinner zu diskreditieren
kann für ihn schnell nach hinten los gehen. Mit dieser Arroganz gegenüber der PDS und solch unwürdigen
Geschwätz aus der Mottenkiste stellt er sich selbst ins demokratische Abseits. Wir fordern Herrn Böhmer auf,
zu einer sachlichen und auf die Sache bezogenen Auseinandersetzung zurück zu kommen.“

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F.d.R. Joachim Spaeth, Pressesprecher
PDS-Landesvorstand Sachsen-Anhalt, Ebendorfer Str.3, 39108 Magdeburg
Mobil: (0160) 3 67 18 96, Telefon: (0391) 732 4845, Fax: (0391) 732 4848

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