Presseerklärung, 06.06.2004

PDS: Bundeswehr nicht entpflichten - Naturpark einrichten

Die PDS verurteilt aufs Schärfste das Vorhaben der Landesregierung, sogar den Anfang der 90er Jahre geschlossenen Heidekompromiss aufzuheben und nun auch noch den Südteil für eine militärische Nutzung frei zu geben. Die unzureichenden Bemühungen der Landesregierung um eine friedliche Nutzung zumindest dieses Teiles der Heide kritisiert die Landesvorsitzende der PDS, Dr. Rosemarie Hein am Rande des 131. Friedensweg am 06.06.2004: "Anders als zum Beispiel die Landesregierung Mecklenburg- Vorpommerns in Bezug auf die Wittstocker Heide, hat sich die Landesregierung Sachsen-Anhalts 1997 schließlich dem Druck gebeugt und im sogenannten Heidekompromiss den Weg für die weitere militärische Nutzung frei gemacht. Jetzt will sich die CDU-FDP-Regierung Sachsen-Anhalts ihrer Verantwortung für die ab 2006 zugesicherte Überführung des Südteils der Heide in eine zivile Nutzung entledigen. Stattdessen dient sie diese der Bundeswehr zur ewigen militärischen Nutzung an."

Die Landtagsfraktion wird darum in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag mit folgenden Eckpunkten einbringen:

1. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, die Bundesregierung/Bundeswehr nicht von sich aus und noch dazu freiwillig aus den sich aus dem Kompromisses ergebenden Pflichten zu entlassen.

2. Sollte die Bundesregierung/Bundeswehr als Vertragspartner Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Verpflichtung haben, bis spätestens 2006 die im Südteil vereinbarten Flächen in einen Zustand zu versetzen, der eine zivile Nutzung möglich macht, sollte sie um eine Modifizierung des Vertrages bzw. eine Fristverlängerung nachsuchen. Entscheidungen darüber trifft der Landtag.

3. Die PDS sieht einen umfassenden Erörterungsbedarf zu diesen Fragen und wird auf eine parlamentarische Befassung sowie die Anhörung der Kommunen und der Standortverwaltung drängen.

4. Unabhängig vom Ergebnis bezüglich des Südteils der Heide, sind die sich seit 10 Jahren für den Naturpark einsetzenden gesellschaftlichen und privaten Kräften in ihren Bemühungen für die Ausweisung eines Naturparkes als Instrument einer naturbetonten Regionalentwicklung zu unterstützen. Die Landesregierung wird aufgefordert das Ihre für eine Akzeptanzsteigerung beizutragen. Über die Einbeziehung von Teilen bzw. des gesamten freiwerdenden Südteils der Heide in den Naturpark wird zeitnah und sukzessive im Zuge der fortschreitenden Munitionsberäumung entschieden.

Die PDS sieht in einem einseitig erklärten Verzicht auf die Erfüllung des 97er Heidekompromisses durch die Bundesrepublik/Bundeswehr eine wesentliche Schwächung der Position des Landes. Ohne Not wird die Bundeswehr aus der Pflicht genommen, sie erhält einen Blankoscheck für einen zeitlich ungebundenen militärischen Missbrauch der Heide. Das Land beraubt sich jeglicher Möglichkeiten einer Intervention, wenn Übungshandlungen stören, gefährden oder ausufern.

Mit einem Verzicht auf die Südheide, vergrößert sich die in Verantwortung der Bundeswehr stehenden Fläche um 3.500ha. Das kann zu neuen militärischen Nutzungsüberlegungen führen, die auf eine Erweiterung des Übungsraumes, den Einsatz scharfer Munition und komplexere und intensive Luft-Bodenübungen einschließende Manöver hinauslaufen können.

Wer von der "Jobmaschine Bundeswehr" spricht, verschweigt, das die in das Gefechtsübungszentrum "Heer" fließenden Euro Steuermittel sind, die mindestens genauso viele Jobs im sozialen, kulturellen oder Bildungsbereich hätten schaffen können. Das GÜZ führt geradewegs in eine monostrukturelle Abhängigkeit der Region vom Militär. Es ist nicht geeignet, den Tourismus anzukurbeln und gefährdet latent wertvolle Naturbereiche und die Trinkwasservorräte der Landeshauptstadt und weiter Teile Sachsen-Anhalts. Seit über 10 Jahren wird durch die Bundeswehr subtil eine zivile Arbeitsplatzentwicklung im Rahmen eines Naturparkprojektes behindert. Studien belegen aber dessen Potenzial von über 2.000 Arbeitsplätzen - eine bedeutende Möglichkeit angesichts der Arbeitslosenzahlen in der Region.

Die PDS hat Verständnis für die Haltung von Kommunen im Umfeld des Übungsplatzes, wenn sie der Übernahme von ehemaligen Militärbrachen mit Skepsis begegnen. Dass sie aber nun für die Argumentation einer freien militärischen Nutzung herhalten müssen, ist widersinnig.
In Brandenburg und auch in Nordrheinwestfalen sind bei ähnlicher Lage, gerade mit einer aktiven Konversions- und Naturparkpolitik nachhaltige zivile Lösungen geschaffen worden.

Die PDS unterstützt weiterhin die Aktivitäten für einen Naturpark Colbitz-Letzlinger Heide, Mitglieder der PDS werden sich in der Bürgerinitive OFFENe HEIDe entschieden gegen die Kriegsübung, insbesondere für verfassungswidrige weltweite Bundeswehreinsätze wenden.

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F.d.R. Joachim Spaeth, Pressesprecher
PDS-Landesvorstand Sachsen-Anhalt, Ebendorfer Str.3, 39108 Magdeburg
Mobil: (0160) 3 67 18 96, Telefon: (0391) 732 4845, Fax: (0391) 732 4848

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