Presseerklärung, 02.06.2004

PDS: Kompromiss zur Senkung der Quoren für Volksbegehren
und Volksinitiativen Schritt in die richtige Richtung

Der PDS- Landesvorstand hat sich in seiner 16. Sitzung mit Fragen der Volksgesetzgebung befasst und erklärt:

"Der Landesvorstand begrüßt den zwischen den Landtagsfraktionen gefundenen Kompromiss zur Senkung
der Quoren für Volksbegehren und Volksinitiativen als einen Schritt in die richtige Richtung.

Wer die Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern zu wichtigen gesellschaftlichen Problemen wirklich will,
muss Möglichkeiten einräumen, dass Belange der Bevölkerung direkt in das Parlament gebracht werden können.
Das ist ein wichtiger Schritt gegen die weit verbreitete und von der Politik selbst verschuldete Politikmüdigkeit.

Die PDS hat bei der Begleitung des Volksbegehrens erfahren, dass nicht die Bereitschaft der Bevölkerung fehlt,
sich aktiv einzubringen, sondern die Hürden zu hoch und zu bürokratisch sind. Um diese zu vereinfachen
bringt die PDS-Fraktion begleitend dazu ein Änderungsgesetz zum Volksabstimmungsgesetz in den Landtag ein.

Der Landesvorstand der PDS begrüßt außerdem die Entscheidung der Landtagsfraktion der PDS,
das Sterbegeld für Abgeordnete nach § 22 zu streichen."

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F.d.R. Joachim Spaeth, Pressesprecher
PDS-Landesvorstand Sachsen-Anhalt, Ebendorfer Str.3, 39108 Magdeburg
Mobil: (0160) 3 67 18 96, Telefon: (0391) 732 4845, Fax: (0391) 732 4848

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