PDS-Landtagsfraktion
PDS: EU-Erweiterung ist eine der größten Herausforderung in
der Geschichte der Union
Landesregierung muß mit angekündigter
Regierungserklärung klare Positionen beziehen
Der Beitritt der zehn
Länder in die Europäische Union wird am 1. Mai 2004 formal vollzogen. Damit
erfolgt die größte Erweiterungsrunde der EU in ihrer Geschichte. Mit dem
Beitritt der Staaten Mittel- und Osteuropas wird auch dem Wunsch dieser Länder
entsprochen, nach der jahrzehntelangen Isolation zur westlichen
Wertegemeinschaft zu gehören. Es ist der letzte Schritt zum endgültigen Abbau
des „Eisernen Vorhangs“ in Mitteleuropa. Bleibt zu hoffen, dass dieser
nicht wieder an den neuen EU-Außengrenzen errichtet wird.
Neben aller berechtigten Zuversicht wird auch
Skepsis hörbar. Unzufriedenheit herrscht beispielsweise über die bis zu
siebenjährige Übergangsfrist bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Verärgert
ist man auch über die nur schrittweise Einführung der Direktzahlungen im
Agrarsektor. 2004 erhalten die Bauern in Polen, Tschechien und anderen
Beitrittsländern 25% der den Altmitgliedern zustehenden Zahlungen. Erst im
Jahr 2013 werden die 100%-Zahlungen erreicht.
Die EU
und Deutschland vor allem müssen durch eine wirksame Politik, die Wachstum
und Wohlstand fördert, Ängste und Verurteile abbauen, sonst bekommen
die in den Startlöchern sitzenden Populisten in den neuen Ländern die Oberhand.
Die Stabilität der EU und die erfolgreiche Realisierung des Beitrittsprozesses
wären damit gefährdet. Solidarität ist gefragt!
Wer den
Eindruck vermittelt, der Beitritt der 10 Länder ist aus der Portokasse zu
begleichen, betreibt ein Spiel mit dem Feuer. Wer eine massive Unterstützung der
strukturschwachen neuen Beitrittsländer wirklich will, muss letztlich auch
partiell Verzicht zu seinen Ungunsten üben.
Die PDS
erwartet von der angekündigten Regierungserklärung in der kommenden
Landtagssitzung, daß zum Ausdruck gebracht wird, das Land ist sich seiner
Verantwortung in diesem Prozeß bewußt, das Land ist bereit, konkrete
Verantwortung zu übernehmen.
Magdeburg, 30. April 2004
Dr.
Petra Sitte
PDS-Fraktionsvorsitzende
Dr. Rosemarie
Hein
PDS-Landesvorsitzende