In Sachsen-Anhalt sind im vergangenen Jahr Investitionen von 3,3 Mrd. Euro angeschoben worden. Das ist eine durchaus beeindruckende Zahl, da etwa 12% davon als öffentliche Gelder privaten Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, um sich in Sachsen-Anhalt erfolgreich zu entwickeln. Umso unverständlicher ist es wie im Falle der Kündigungen im
Schönebecker Traktorenwerk oder bei der Nacht-und Nebel-Werksverlagerung eines Automobilzulieferers in Magdeburg, dass die politisch Verantwortlichen nichts mitbekommen haben. Das spricht für einem Vertrauensbruch bzw. mangelnde Kontrollpflicht.

Um verlorenes Vertrauen zwischen Wirtschaft und Politik zurückzugewinnen, ist die Einrichtung der schon einmal aktiven Task-Force des Wirtschaftsministeriums erforderlich. Bei auftretenden Schwierigkeiten haben die Unternehmen, die mit öffentlichen Geldern arbeiten, auch die Pflicht, rechtzeitig zu informieren und auch Rechenschaft über den Umgang mit diesen Mitteln abzugeben.

Entscheidungen über die Vergaben öffentlicher Mittel sind bisher wenig transparent, oftmals begründet mit Datenschutzgründen. Aber angesichts knapper öffentlicher Haushalte ist mehr Transparenz erforderlich, welches Unternehmen zu welchem Zweck Fördermittel erhält.Wie soll die Arbeitslosigkeit in Sachsen-Anhalt abgebaut werden, wenn öffentliche Fördermittel keine nachhaltige und langfristige Wirkung haben und nur auf den Förderzeitraum beschränkt sind? Ansonsten wird immer nur über neue und zu sichernde Arbeitsplätze geredet und dabei vergessen, dass durch Insolvenzen und so genannte "Optimierungen" immer wieder tausende wegbrechen.

Die PDS-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, ihrer Verantwortung bei der effizienten Vergabe öffentlicher Fördermittel nachzukommen.

Magdeburg, 11.01.2004

Dr. Frank Thiel
Stellv. Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher
der PDS-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

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update 12.01.04