NEIN zum Krieg!!!
Petra Sitte, Rosemarie
Hein und Wulf Gallert wenden sich an Generalkonsul Fletcher M. Burton
Der Präsident der USA
hat dem Irak heute Nacht mit Krieg gedroht. Er stellt sich damit in nie
da gewesener Weise gegen den Willen der Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten.
Immer deutlicher wird, dass
es den USA mit diesem Krieg nicht um die Abrüstung des Irak, sondern
um die Beseitigung des Regimes von Saddam Hussein geht. Zwar betont Bush,
die Freiheit des irakischen Volkes im Auge zu haben, wer aber die den Irak
mit Krieg überzieht, handelt auch nicht im Interesse des irakischen
Volkes, sondern nur im eigenen Machtinteresse.
Noch heute leidet das Volk
Iraks an den Folgen des Golfkrieges von 1991.
Die Brüskierung des
UN-Sicherheitsrates und der Weltgemeinschaft lassen zudem Befürchtungen
für den Weltfrieden aufkommen, wenn es legitim wird, die eigenen politischen
Interessen ohne Weiteres mit militärischen Mitteln durchzusetzen.
Die PDS bleibt bei ihrem
Nein zu einem Krieg gegen den Irak. Angesichts der Zuspitzung des Konfliktes
in der Nacht zum Dienstag haben sich Petra Sitte, Rosemarie Hein und Wulf
Gallert an den Generalkonsul der Vereinigten Staaten in Leipzig gewandt,
um ihrer Forderung nach Frieden auch direkt gegenüber Vertretern der
Regierung der USA Ausdruck zu verleihen.
Das Schreiben ist in der
Anlage beigefügt.
Magdeburg, 18. März
2003
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Generalkonsulat der USA
Herrn Fletcher M. Burton
Generalkonsul
Wilhelm-Seyfferth-Straße
4
04109 Leipzig
Sehr geehrter Herr Generalkonsul
Burton,
wir wenden uns in der tiefen
Besorgnis an Sie, dass der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika,
George Bush, trotz des weltweiten Protestes gegen einen Krieg im Irak heute
Nacht einen Angriff des Irak angedroht hat.
Wir haben vor einigen Jahren
die Gastfreundschaft Ihres Landes genießen können und sind voller
beeindruckender Erfahrungen, gerade auch über das soziale Engagement
unzähliger Menschen in den USA, zurückgekehrt. Für diese
Erfahrungen sind wir der amerikanischen Regierung, deren Gast wir sein
durften, heute noch dankbar. Gerade deshalb wenden wir uns heute in großer
Sorge an Sie.
Wir wissen aus zahlreichen
Dokumenten amerikanischer Kunst und Kultur und aus aktuellen Informationen,
dass auch viele Menschen in den USA einen tiefen Friedenswillen haben und
einen Krieg fürchten. Mit Bestürzung haben wir darum den unglaublichen
Terrorangriff auf die Türme des World-Trade-Centers zur Kenntnis genommen.
Gerade auch die Reaktionen vieler von diesem unmenschlichen Akt Betroffener,
die nicht auf Vergeltung sannen, sondern nur Frieden wünschten, haben
uns beeindruckt.
Nun hat sich der Präsident
Ihres Landes entschlossen, auch ohne eine entsprechende Resolution des
Weltsicherheitsrates, sogar gegen die Meinung der Mehrheit der Völkergemeinschaft,
einen Angriffskrieg gegen den Irak führen zu wollen. Er begründet
das mit der vermeintlichen Bedrohung der USA durch das irakische Regime
Saddam Husseins. Niemand von uns unterschätzt diesen Diktator oder
bringt ihm irgendwelche Sympathien entgegen, aber eine Bedrohung für
das auch militärisch mächtigste Land dieser Erde ist der nahezu
abgerüstete Irak nach unserer festen Überzeugung nicht. Ein Krieg
aber würde vor allem dem irakischen Volk weiteres Leid zufügen
und die gesamte Region weiter destabilisieren.
Wir meinen darum, dass dies
der falsche Weg ist, um eine Entwaffnung des Diktators oder seine Ablösung
zu erreichen.
Wir sehen vielmehr eine
Chance in der Entschlossenheit der Weltgemeinschaft durch den weiteren
Einsatz von Waffeninspektoren den Irak zur Entwaffnung zu zwingen.
Nur damit kann eine verheerende
Katastrophe sicher abgewendet werden, die ein Krieg heraufbeschwört.
Sie wissen sehr gut um die Gefahren eines Krieges in dieser Region, um
die Gefahren einer ökologischen und humanitären Katastrophe,
und Ihr Präsident, das konnte man der Rede heute Nacht entnehmen,
weiß das auch. Noch heute leidet das irakische Volk unter den Folgen
des ersten Golfkrieges vor zwölf Jahren.
Darum bitten wir Sie inständig,
auf Ihre Regierung und alle dort Verantwortung tragenden einzuwirken, dass
dieser Krieg noch verhindert wird.
Wir sind der festen Überzeugung
dass dauerhafter Frieden und Demokratie nur über einen friedlichen
Weg zu erreichen sind.
In der Hoffnung auf die Bewahrung
des Friedens
Dr. Petra Sitte, Fraktionsvorsitzende
der Landtagsfraktion der PDS Sachsen-Anhalt
Wulf Gallert, parlamentarischer
Geschäftsführer der Landtagsfraktion
Dr. Rosemarie Hein,Landesvorsitzende
der PDS Sachsen-Anhalt
Magdeburg, 18. März
2003
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