Presseerklärung, 16.06.2004

Presseerklärung, 06.09.2004

PDS: Landesvorsitzende Hein zur Wahl im Saarland

Zu den Ergebnissen der Landtagswahl im Saarland sagt die Landesvorsitzende der PDS, Rosemarie Hein:

"Die Landtagswahlen haben einmal mehr gezeigt, dass die Bundespolitik der SPD auf wenig Zustimmung stößt.

Die SPD verliert im Saarland hauptsächlich wegen der Bundespolitik, mehr als ein Drittel der Wählerinnen und Wähler
haben deshalb so entschieden. Insbesondere bei den Arbeitslosen und den Arbeitern kommt die Politik der SPD
schlecht an. Das belegt, dass auch im Westen nicht von einer Akzeptanz von Hartz IV gesprochen werden kann.
Es handelt sich hierbei keinesfalls nur um ein Verständnisproblem im Osten, Hartz IV ist ein gesamtdeutsches Problem.

Dass die CDU trotz absoluter Mehrheit an absoluten Stimmen verliert und die Wahlbeteiligung auf einen Tiefststand
gesunken ist, zeigt, dass immer mehr Bürgerinnen und Bürger auch der CDU keine Alternativen mehr zutrauen.

Eine der Quittungen für eine solche, nicht an den realen Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientierten Politik ist
das Wahlergebnis der NPD, die fast 4% erreichen konnte. Es ist Ohrfeige für alle demokratischen Parteien. Dieser Trend,
der auch in anderen Umfragen zu finden ist, zeigt, dass soziale Schieflagen geeignet sind, rechten Rattenfängern
Wähler zuzutreiben. So hat die NPD bei den Arbeitern 10%, bei Arbeitslosen sogar 14% erreicht.

Die PDS konnte im Saarland ihren Zuwachs von der EU-Wahl stabilisieren und ausbauen. Trotz geringerer
Wahlbeteiligung einen absoluten Stimmenzuwachs von über 1 400 Stimmen erzielt.
Es bleibt eine der wichtigsten Aufgaben für die PDS auch im Westen, ihre sozialen Alternativen zur gegenwärtigen
Politik noch stärker deutlich zu machen. "

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F.d.R. Joachim Spaeth, Pressesprecher
PDS-Landesvorstand Sachsen-Anhalt, Ebendorfer Str.3, 39108 Magdeburg
Mobil: (0160) 3 67 18 96, Telefon: (0391) 732 4845, Fax: (0391) 732 4848

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