2.Tagung des 8.Landesparteitages
11.September 2004, Kulturhaus Leuna
Reden

Rede zur Einbringung des Leitantrages "Streitbar für Veränderung!" - Matthias Höhn

"Streitbar für Veränderung!" - wir wollen mit diesem Landesparteitag und dem Leitantrag, den wir euch zur Diskussion und Beschlussfassung vorgelegt haben, zwei Dinge klar zu Ausdruck bringen:

1. Die PDS ist willens und in der Lage, sich den tief greifenden Umbrüchen dieser Zeit zu stellen und auf diese mit eigenen Ideen und Konzepten zu antworten.
Wir brauchen einen inhaltlichen Aufbruch!
2. Wir müssen diesen inhaltlichen Aufbruch in einem sehr viel konsequenterem Maße als bisher mit dem Prozess der Parteireform verbinden.
Von diesem Landesparteitag muss das klare Bekenntnis ausgehen, dass wir als PDS unsere geistige, kulturelle und politische Öffnung offensiv vorantreiben.

Anderthalb Jahrzehnte nach der politischen Wende in der DDR und dem Vollzug der deutschen Einheit müssen wir für Sachsen-Anhalt eine ernüchternde Bilanz ziehen.

Nach wie vor stagniert die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes auf niedrigem Niveau. Nach wie vor verlassen jedes Jahr vor allem junge Menschen Sachsen-Anhalt in der Hoffnung, anderswo eine bessere Perspektive zu finden.
Die derzeitige Politik der Bundesregierung verschärft diese Entwicklung noch, anstatt ihr entgegenzuwirken. Vielen Menschen drängt sich der Eindruck auf: Die da oben haben den Osten längst aufgegeben.

Und auch unsere Landesregierung aus CDU und FDP hat dem nichts entgegenzusetzen. Im Gegenteil: Sie forciert diese Prozesse noch durch ihren Deregulierungswahn und ihr konzeptionsloses Kaputtsparen gerade an den Punkten, die für die Zukunft Sachsen-Anhalts von entscheidender Bedeutung sind.

All dies vertieft nicht nur jeden Tag aufs Neue die soziale und kulturelle Spaltung unseres Landes - all dies ist mit einem weiteren und nicht weniger großen Konflikt verbunden:
Die Bürgerinnen und Bürger wenden sich in zunehmenden Maße ab: nicht unbedingt von der Politik, das sehen wir seit Wochen auf den zahlreichen Montagsdemonstrationen, aber von den Parteien und Regierungen. Immer stärker wird das Misstrauen gegen die politischen Entscheidungsträger, gleich auf welcher Ebene.
Dies kann und darf uns als PDS nicht egal sein. Gerade weil wir in diesen Wochen an der Seite vieler Demonstranten stehen, dürfen wir nicht zulassen, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Frust über die aktuellen politischen Entscheidungen ihr Vertrauen in die Demokratie verlieren.
Darum treten wir gerade auch in dieser Zeit Rechtsextremisten und Neofaschisten entschieden entgegen. Wir haben mit diesen politischen Kräften nichts gemein.

Wer - wie der Bundeskanzler - anderes behauptet, beleidigt nicht nur die vielen aktiven Antifaschistinnen und Antifaschisten in unseren Reihen, er disqualifiziert sich selbst und setzt dabei viel mehr aufs Spiel, als ihm möglicherweise bewusst ist.
Soviel sollten wir alle in der Bundesrepublik Deutschland aus unserer gemeinsamen Geschichte gelernt haben.

Anrede,

wir stehen als PDS vor der Herausforderung, für Sachsen-Anhalt eine eigenständige und selbst tragende Perspektive zu entwickeln. Die Bürgerinnen und Bürger wollen nicht länger vorgeworfen bekommen, am Tropf der alten Bundesländer zu hängen. Sie wollen endlich die reale Chance erhalten, selbst zum Träger ihrer Zukunft zu werden. Sie wollen nicht alimentiert werden, sie wollen gestalten.
Wer den Bürgerinnen und Bürgern nicht verständlich machen kann, warum er welche politischen Entscheidungen heute fällt, wird weder Vertrauen noch Engagement wecken. Wir können dieses Land aber nur mit den Menschen gestalten, nicht für sie.
Enorme Summen sind in den so genannten "Aufbau Ost" geflossen. Flächendeckend erreicht wurde damit bestenfalls ein Auf- und Ausbau moderner Infrastruktur. Eine mittel- bis langfristig selbst tragende Entwicklung wurde nur vereinzelt angestoßen.

Wo sehen wir Ansatzpunkte einer Entwicklungsstrategie für Sachsen-Anhalt?

Für die PDS ist die Frage sozialer Gerechtigkeit von entscheidender Bedeutung. Chancengleichheit, Zugang und Teilhabe an Gesellschaft und gesellschaftlichen Ressourcen stehen im Vordergrund.
Dabei wird ein Faktor mehr und mehr zum zentralen: der Faktor Bildung!

Wir sagen im Leitantrag:
"Innovationsfähigkeit und Innovationskraft bestimmen in Zukunft im engeren Sinne maßgeblich über die Zukunft ganzer Volkswirtschaften und im weiteren Sinne über die Perspektiven der Gesellschaft selbst. Wissen ist damit nicht nur zur bestimmenden Ressource in der Wirtschaft geworden, sondern Wissen ist wichtigste Voraussetzung für verbesserte soziale Perspektiven."

Einkommen und Bildung werden mehr und mehr zu zwei Seiten der selben Medaille. Einkommensarmut der Eltern - in Sachsen-Anhalt schon lange kein Einzelfall mehr - hat direkten negativen Einfluss auf die Bildungschancen der Kinder. Und diese geringeren Bildungschancen übertragen die Einkommensarmut der Eltern und die damit verbundene gesellschaftliche Ausgrenzung auf das spätere Leben der heutigen Kindergeneration. Diesen Kreislauf der Hoffnungslosigkeit müssen wir durchbrechen.
Und dies nicht nur, um die individuelle Situation der Betroffenen zu verbessern, sondern die Perspektive für die gesamte Region. Die fortschreitende Bildungsarmut breiter Schichten ist bereits heute eines der größten Hindernisse für eine Entwicklungsperspektive unseres Landes. Wer soll denn diese Entwicklung initiieren und langfristig tragen, wenn nicht die junge Generation?!

Wenn dies so ist, müssen wir darauf drängen, hier auch den politischen Hebel anzusetzen. Allerdings wird das nicht funktionieren mit kurzatmigen - meist symbolischen - Entscheidungen.
Es bedarf eines ganzheitlichen Konzeptes, das bei den Kindertagesstätten beginnt und bei universitärer Forschung und Wirtschaftsförderung endet.
Nicht zuletzt deswegen haben wir in den letzten Monaten immer wieder deutlich zu machen versucht, dass es politischer Unfug ist, Sparen in den Bereichen Kinder, Jugend, Bildung und Wissenschaft als Zukunftssicherung zu verkaufen!

Wenn die Landesregierung die vorschulische Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängig macht, zerstört sie die Chancen vieler junger Menschen bereits am Beginn ihrer Entwicklung. Darum werden wir als Bündnispartnerin den vor uns stehenden Volksentscheid genauso kraftvoll unterstützen wie das erfolgreich beendete Volksbegehren.

Wenn die Landesregierung in der schulischen Bildung die Auslese der Integration vorzieht, verschärft sie die soziale Schieflage in unserem Bildungssystem aufs Neue und sorgt dafür, dass weniger junge Leute zur Hochschulreife gelangen anstatt mehr als bisher, wie es in Zeiten der Wissensgesellschaft eigentlich vonnöten wäre.

Wenn die Bundesregierung dieser Tage die Finanzierung der Leibniz-Institute infrage stellt, ist dies mehr als unverantwortlich, denn eine Kompensation von Landeseite ist mehr als fraglich. Diese Institute - allein in Sachsen-Anhalt fünf an der Zahl - leisten einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung unseres Bundeslandes, bei der Profilierung einer eigenen Innovationsbasis ebenso wie bei der dringend notwendigen Vernetzung von Hochschule, Wissenschaft und Wirtschaft.

Wir brauchen eine Konzentration der vorhanden öffentlichen Mittel genau auf diesen Feldern, um die geistige Grundlage für die angemahnte Innovationsfähigkeit und Innovationskraft zu schaffen. Wer die Axt an die Wurzel legt, darf sich nicht wundern, wenn in der Krone die Blätter welken.

Von John Naisbitt, einem amerikanischen Prognostiker, stammt der Satz: "Statt unablässig den Verlust der alten Industrien zu bejammern, müssen wir uns einfach dem Abenteuer stellen, neue Industrien zu entwickeln."

Eine konsequente Ausrichtung unserer Politik auf diesen Weg verlangt von uns aber gleichzeitig eine offene Diskussion über Themen, die wir als PDS bisher gemieden, manchmal sogar verpönt haben:

- Leistung und Leistungsbereitschaft,
- Förderung von Spitzenleistungen in Bildung und Wissenschaft,
- kommerzielle Verwertbarkeit wissenschaftlicher Forschung oder
- Bewertung von Chancen und Risiken neuer Technologien.

Wir haben in den letzten Monaten erlebt, wie schwer uns diese Diskussionen fallen und wie unsachlich sie manchmal geführt werden. Dies dürfen wir uns weder menschlich zumuten, noch können wir es uns inhaltlich leisten.

Neue Technologien bergen stets Chancen und Risiken gleichzeitig in sich. Diesem Abwägungsprozess müssen wir uns immer wieder aufs Neue stellen. Sowohl Befürwortung als auch Ablehnung müssen wir öffentlich und für die Betroffenen nachvollziehbar begründen. Dabei werden wir nicht immer einen Konsens innerhalb der Partei erzielen können und mit Mehrheiten entscheiden. Dies muss kein Nachteil sein, wenn wir alle damit umzugehen wissen.
Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion haben bewiesen, dass sie verantwortungsbewusst und ohne übertriebene Euphorie dazu in der Lage sind. Bezogen auf die Gesamtpartei kann dies leider nicht behauptet werden.

Die notwendige Debatte etwa über Breiten- und Elitenförderung wird uns nicht weniger in Anspruch nehmen.
Klar ist aber schon jetzt, eine Beschränkung auf ersteres würde uns den Zugang zu Spitzentechnologien und Innovationskraft verbauen, eine Konzentration allein auf die Spitze würde der bildungspolitischen Auslese das Wort reden, wäre sozial ungerecht und würde sich selbst irgendwann erledigen. Denn woher sollte die Spitze kommen, wenn nicht aus der Breite.
Beides gleichermaßen muss im Fokus von PDS-Politik liegen.

So wichtig und unbedingt notwendig es ist - aber linke Politik kann und darf sich nicht darauf beschränken zu versuchen, die sozialen Verwerfungen aufgrund politischer Fehlentscheidungen im Zuge eines Nachteilsausgleiches nachträglich zu beheben. Wir müssen dafür sorgen, dass immer weniger Menschen in die Situation kommen, auf diese Hilfe angewiesen zu sein. Vorsorge statt Fürsorge muss unsere Devise lauten!

Anrede,

beinah täglich werden wir damit konfrontiert, angesichts der knappen Kassen darstellen zu müssen, woher das Geld für unsere Konzepte kommt - egal, ob in der Kommune, im Land oder auf der Bundesebene. Wir können diese Frage nicht ignorieren, dies würde uns politisch handlungs- und entscheidungsunfähig machen.

Konzentration auf Schwerpunkte heißt Prioritätensetzung. Dies wiederum heißt: Nicht für alles ist in gleichem Umfang Geld vorhanden.
Wenn wir die vorhandenen öffentlichen Mittel schwerpunktmäßig in Wissenschaft, Bildung und Innovation - also in die Köpfe investieren wollen, bleibt weniger für den Beton.
Diesen Ansatz werden wir jeden Tag zu verteidigen haben angesichts der nicht nachlassenden Begehrlichkeiten nach immer mehr öffentlichen Fördermitteln vonseiten der Wirtschaft und anderswo.

Maßstab dabei ist für uns, ob die Gesellschaft mittel- und langfristig aus diesen Investitionen einen Ertrag zieht oder ob es sich dabei um schlichte Subventionierung handelt, die überholte Strukturen lediglich verfestigt und eine selbst tragende Entwicklung eher behindert als befördert.

Hier stehen wir vor dem Problem, dass Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Ausbildung bisher nicht als solche behandelt, sondern als so genannte konsumtive Ausgaben abgetan werden. Dies muss sich ändern. Die PDS fordert, dass diese Ausgaben endlich als Investitionen in die Zukunft unseres Landes angesehen und dementsprechend in den öffentlichen Haushalten behandelt werden.

Anrede,

gleichzeitig stellen wir im Leitantrag die Frage, in welchem Umfang und auf welcher Ebene der Staat selbst zum Akteur werden soll. Wir müssen als PDS unsere Vorstellung darüber beschreiben, welche Aufgaben wir unverzichtbar als staatliche definieren, welche finanziellen Mittel wir dafür bereitstellen müssen und durch wen sie erfüllt werden.
Wir plädieren dafür, in deutlich stärkerem Maße als bisher, Verantwortung und damit verbunden finanzielle Mittel auf die kommunale Ebene zu verlagern. Verknüpfen möchten wir diese gewachsenen Entscheidungsmöglichkeiten vor Ort mit einer gleichzeitig wachsenden Bürgerbeteiligung, d.h. mit Bürgerhaushalten.

Wenn wir als PDS der marktgläubigen Entstaatlichung etwas entgegensetzen und dabei aber eine überbordende Staatsgläubigkeit vermeiden wollen, schlagen wir im Leitantrag vor, auf diese beiden Polen mit dezentralen und zivilgesellschaftlichen Strukturen zu antworten.

Der Staat, also Bund und Land, bleiben natürlich in der Pflicht, den qualitativen Rahmen zu beschreiben und den finanziellen Spielraum der Akteure sicherzustellen - das heißt mit Blick auf die Fragen der Daseinsvorsorge auch, worauf jede Bürgerin und jeder Bürger einen Anspruch hat, welche Leistungen angeboten werden müssen. Aber wir sagen, viele Dinge können vor Ort eben überschaubarer und effizienter entschieden und umgesetzt werden und sind besser demokratisch kontrollierbar - nicht zuletzt durch die Etablierung von Bürgerhaushalten.

Anrede,

die Aufforderung des Leitantrages, eine Perspektive für unser Land zu formulieren, die Zielfunktion politischer Entscheidungen zu definieren, uns über Aufgaben und Rolle des Staates zu verständigen und die Chance zu eröffnen, die Menschen selbst zum Träger der Entwicklung unseres Landes zu machen, ist eine enorme Herausforderung an uns alle, an die gesamte PDS,

aber,

sind wir als Partei überhaupt in der Lage, den von mir skizzierten und im Leitantrag ausführlich dargestellten inhaltlichen Weg zu beschreiten?
Ich sage Ja, aber nur, wenn wir endlich alle miteinander begreifen, dass wir offensives politisches Agieren unsererseits nur erreichen, wenn wir die Schritte einer notwendigen Parteireform konsequent beschreiten und uns nicht immerzu im wiederkäuenden Lamentieren über unsere vielen Probleme ergehen.

Ich sage dies so deutlich, weil man schon ärgerlich darüber werden kann und muss, wie lange wir bereits über diese Punkte reden und wie wenig wir bisher geschafft haben.
Die Zeit, die wir für derartige Reformen aber zur Verfügung haben, wird immer weniger. Ich bin davon überzeugt, wenn wir hier nicht spürbar nachlegen, gefährden wir einen durchaus möglichen Wahlerfolg unserer Partei 2006 ernsthaft.
Dies ist politisch nicht verantwortbar!

Worum geht es? Einerseits um die Reform unserer Oragnisations-, Finanz- und Personalstrukur. Aber andererseits eben auch - und dies wird sehr gern unterschlagen - um eine weitere geistige, kulturelle und politische Öffnung der PDS.

Wir stehen vor dem ernsthaften Problem einer massiven Überalterung der Partei. Und dieses Problem wächst jeden Tag. Wir stehen vor einem weiteren Problem - der bei weitem nicht repräsentativen Zusammensetzung der PDS.
35 Prozent unserer Mitglieder sind über 70 Jahre alt, 60 Prozent sind Renterinnen und Rentner. Andere Bevölkerungsgruppen sind weit weniger vertreten.
Dies wirkt sich überdeutlich zum einem auf die politische Aktionsfähigkeit der PDS aus. Dies wirkt sich zum anderen überdeutlich auf unsere Ankopplung an gesellschaftliche Prozesse aus.
Vieles von dem, was jeden Tag in diesem Land passiert, spiegelt sich nicht in unseren Mitgliedern wider, viele Diskussionen, die außerhalb der PDS geführt werden, sind nicht unsere Themen.

Dies muss sich ändern, liebe Genossinnen und Genossen. Dies können wir aber nur gemeinsam ändern. Keines dieser Probleme kann "von oben" gelöst werden.

Wir brauchen breitere gesellschaftliche Akzeptanz. Nicht nur die, die sich aus dem gemeinsamen Protest gegen die unsoziale Politik der Bundes- oder Landesregierung speist, sondern vor allem jene, die sich auf unser eigenes politisches Profil bezieht.
Dafür gehören unsere Konzepte auf den Prüfstand. Alle!
Setzen sie an an den aktuellen Auseinandersetzungen und Problemen? Sind sie realisierbar und vor allem, sind sie jenen Menschen vermittelbar, die wie wir Veränderung wollen und dafür einen politischen Partner suchen?

Warum gelingt es uns in bisher zu geringem Maße, neue Mitglieder zu gewinnen. Liegt es wirklich nur daran, dass die Leute - ob jünger oder älter - keine Lust mehr auf die Parteien haben?
Oder liegt es nicht vielmehr daran, dass wir zu wenig den Willen und die Fähigkeit besitzen, neue Ideen und Konzepte in unsere Programmatik zu intergrieren, und dass wir viel zu wenig die dafür notwendige Toleranz, Offenheit und Neugier ausstrahlen.
Es kann nicht darum gehen, den Menschen fertige Gewissheiten zu verkaufen. Es muss darum gehen, Menschen Angebote zu machen, Angebote zur Diskussion, Angebote zum Engagement und Angebote der Vernetzung - und das öffentlich und nicht im hintersten Zimmer der Gemeinde.

Wenn wir - wie auf dem letzten Landesparteitag geschehen - unbequeme Punkte, Punkte die für uns tabu scheinen, aus einem Papier einfach so herausstreichen, einfach weil wir nicht darüber reden wollen, wenn wir dies tun, mögen manche glauben, wir handelten "politisch korrekt".

Aber wir animieren dadurch niemanden zu einer offenen Diskussion. Im Gegenteil, wir verweigern uns Realitäten und lassen jene im Regen stehen, die als politisch Handelnde tagtäglich mit diesem Problem konfrontiert sind.
Wir versuchen zu oft, Dinge zu konservieren, die nicht zu halten sind, ohne darüber zu reden, was danach kommt.
Aber seit wann kann Strukturkonservatismus ein Gütesiegel für linke Politik sein? Gewiss, es mag in unserer Geschichte mehr als einmal ein Markenzeichen gewesen sein, aber Gewinn haben wir daraus niemals gezogen. Und die Gesellschaft, die wir doch so grundlegend verändern wollen, erst recht nicht.

Anrede,

wir brauchen eine neue Diskussionskultur in unserer Partei, wir müssen der PDS ein einheitliches - ein nach vorn blickendes - Erscheinungsbild geben, wir müssen unsere Strukturen den Entwicklungen und Erfordernissen anpassen. Ansonsten werden wir die vor uns stehenden Aufgaben nicht bewältigen.

Der Leitantrag formuliert diesbezüglich Aufgaben an den Landesvorstand, den Arbeitsausschuss Parteireform und an die gesamte Partei.
Ich bitte euch, nicht darauf zu warten, dass andere für euch diese schwierigen Probleme lösen. Ich bitte euch, jeden Tag selbst, dort wo ihr politisch verwurzelt und aktiv seid, diese Probleme anzugehen!
Diesen Kraftakt leisten wir nur gemeinsam!

Anrede,

wir leben in einer Zeit massiver Umbrüche. Gesellschaftsstrukturen, soziale, weltanschauliche und kulturelle Milieus lösen sich auf, neue entstehen. Die Herausforderungen, die aus der Globalisierung erwachsen, sind kaum abschätzbar. Tief greifende demografische Verschiebungen vollziehen sich.
Es wäre töricht, angesichts dieser Prozesse zu glauben, wir kämen mit einem blauen Auge davon und könnten uns darauf beschränken, hier und da an einer Schraube ein wenig zu justieren.

Die meisten Parteien behaupten von sich, sie hätten den Reformbedarf erkannt und würden ihn jetzt mutig angehen, auch, wenn es unpopulär sei. Und die gleichen werfen der Linken, namentlich der PDS, vor, dies zu ignorieren und den Menschen Sand in die Augen zu streuen.

Wie immer man dies beurteilen mag, das große Problem ist, dass niemand im politischen Spektrum bisher in der Lage war, seine punktuellen Vorschläge in ein notwendiges Gesamtkonzept einzuordnen. Einfach gesagt: Wo will man hin gelangen am Ende der Reise.
Und dies ist sicher auch ein Grund dafür, dass so viele Menschen derart verunsichert reagieren. Das Wort Reform ist zum Unwort verkommen, bestenfalls taugt es noch als Synonym für Flickschusterei.

Wir müssen uns als PDS einmischen in den politischen Wettbewerb, in den Widerstreit der Lösungsansätze. Und wir müssen zu erklären versuchen, warum wir heute so entscheiden, wie wir entscheiden.
Helfen werden uns dabei keine abstrakten, wohl klingenden linken Denkmodelle. Es muss uns gelingen, passgenaue Bausteine für das bunte gesellschaftliche Mosaik zu entwickeln, die ihre Bewährungsprobe heute schon bestehen und nicht, wenn das Mosaik das Gesamtbild ergibt, das wir uns vielleicht wünschen.

Wir müssen als PDS die Fähigkeit entwickeln, unsere grundsätzlichen Positionen mit den sich tagtäglich verändernden Rahmenbedingen in Einklang zu bringen. Darum wird es keine Lösungen mehr geben, die für immer gelten. Wahrscheinlich gab es die auch nie.

In dieser Zeit erlebt die PDS einen enorm gewachsenen Zuspruch. Größer zum Teil, als wir ihn jemals hatten. Wir dürfen diese Chance nicht leichtfertig vergeben, indem wir diesen Zuspruch zur taktischen Größe verkommen lassen. Wir werden vor der Herausforderung stehen, Antworten liefern zu müssen. Oder wir werden diese Menschen bitter enttäuschen und als PDS einen Abstieg erleben, den wir vermutlich nicht verkraften würden.

Diesen Landesparteitag wollen wir nutzen, um unsere Vorstellungen über eine Entwicklungsperspektive für unser Land zu skizzieren.
Und wir sind uns darüber im klaren, dass wir diese Herausforderung nur bestehen werden, wenn wir bereit sind, immer wieder aufs Neue unsere Ideen und Konzepte zu hinterfragen, unsere Art Politk zu machen auf den Prüfstein stellen, denn: Nur wer bereit und in der Lage ist sich selbst zu verändern, kann auch die Gesellschaft verändern. Und das ist bitter nötig!
Genau das wollen wir: Mutig und Sozial! Streitbar für Veränderung!

Ich danke euch.