2.Tagung des 8.Landesparteitages
11.September 2004, Kulturhaus Leuna
Reden

Rede der Landesvorsitzenden, Dr. Rosemarie Hein,
auf der 2. Tagung des 8. Landesparteitages
am 11. September 2004 in Leuna

Liebe Genossinnen und liebe Genossen, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Gäste,

heute ist der 11. September. Heute jährt sich zum dritten Mal der Tag, an dem in New York skrupellose Verbrecher zwei entführte Passagiermaschinen in das World-Trade-Center jagten. Keiner von uns wird die Bilder vergessen, wie die Türme in sich zusammensackten und Tausende unschuldiger Menschen unter sich begruben.
Präsident Bush nahm dies zum Anlass für eine neue Begründung seines "Krieges gegen den Terror". Er setzte unter Missachtung des Völkerrechts seine ganze Militärmacht ein, um Bin Laden zu jagen, und stürzte das leidgeprüfte Volk Afghanistans in einen weiteren verheerenden Krieg. Er überfiel den Irak, um das Regime Saddam Husseins zu stürzen. Frieden gibt es dort heute noch nicht.
Der angebliche Kampf gegen den Terror, gegen die sogenannte "Achse des Bösen" ist nichts weiter als ein gnadenloser Versuch politische und wirtschaftliche Einflussphären zu sichern und diskreditiert sich selbst.

Zudem hat er zur Zuspitzung von Konflikten und zu täglichem Terror geführt. Terror, der täglich unschuldige Menschen in den Tod reißt.

Vor wenigen Tagen sind solchem skrupellosen Terror in der südrussischen Stadt Beslan wieder Hunderte Menschen zum Opfer gefallen, darunter viele Kinder.
Wie menschenverachtend und rücksichtslos muss man eigentlich sein, um Geiseln in einer Schule zu nehmen, an einem Tag, der für die Kinder und ihre Eltern zu einem der schönsten und erwartungsvollsten werden sollte, am Tag der Einschulung. Nun wird er ein traumatisches Erlebnis bleiben. Ein ganzes Leben lang.
Dass am Montag der vergangenen Woche in Rom Tausende auf die Straße gingen um ihrer Trauer, ihrem Mitgefühl aber auch ihrer Abscheu vor diesem Verbrechen Ausdruck zu verleihen, ist ein Zeichen dafür, dass Millionen Menschen nicht bereit sind, Terror hinzunehmen, ihn nicht für legitim halten sondern ihn ohne Wenn und Aber verurteilen.

Unser Platz war und ist an der Seite der Opfer skrupelloser Gewalt, an der Seite der Menschen, die gegen Krieg und Terror auf die Straße gehen. Heute und auch in der Zukunft. Angriffskriege und Terror sind keine legitimen Mittel der Politik. Afghanistan, Irak, Darfur, Tschetschenien... die Liste der Konfliktherde ist lang. Hintergrund vieler dieser Konflikte sind neben egoistischen Machtinteressen oftmals heftige soziale Schieflagen.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich nicht nur, wie im Falle des Irakkrieges, von völkerrechtswidrigem Gebaren distanziert, sondern, dass sie ihre Anstrengungen um die friedliche Lösung der vielen Konflikte in der Welt verstärkt, anstatt die Bundeswehr nach und nach in eine Armee mit Angriffspotenzial umzubauen.

Ich habe diese wenigen Bemerkungen zu den Konflikten in der Welt meiner Rede vorangestellt, weil ich meine, dass angesichts der Sorgen und Nöte, die viele Menschen in Deutschland heute haben und die sie auf die Straße treiben, nicht vergessen werden darf, was rings um uns in der Welt geschieht. Dass die Antikriegsdemonstrationen gegen den Irakkrieg genauso viele Menschen auf die Straßen gebracht haben wie der Protest gegen den fortgesetzten Sozialabbau in Deutschland zeigt, dass dieser Zusammenhang den Demonstrierenden durchaus bewusst ist.

Liebe Genossinnen und Genossen verehrte Gäste,
es kam für viele von uns überraschend, dass im Juli, also in der schönsten Ferienzeit, beginnend in Magdeburg erst Hunderte, dann Tausende Menschen spontan auf die Straße gingen und ihr Recht auf friedlichen Protest einfach wahrnahmen. Zwar haben wir bereits Anfang des Jahres bei der Unterschriftenaktion gegen die Eintrittsgebühr beim Arzt, genannt Gesundheitsreform, gespürt, dass die Bürgerinnen und Bürger immer weniger bereit sind, die Zumutungen der Politik zu tragen. Nicht selten mussten Ärztinnen und Ärzte den Unmut abfangen, die von dieser Maßnahme außer zusätzlicher Bürokratie nun wirklich nichts hatten.
Mit einem solchen Maß des offenen Protestes haben aber auch wir nach den Großdemos gegen Sozialabbau im Frühjahr in absehbarer Zeit nicht gerechnet.
Mit der Herausgabe der Fragebögen für die Beantragung des ALG II ist nun das Fass zum Überlaufen gekommen. Im Unterschied zu vielen bequemen Erklärungsmustern von PolitikerInnen anderer Parteien und mancher Medien sage ich hier ganz deutlich: Die PDS hat den Protest nicht herbei reden können. Dann wäre er schon 2002 entstanden, bevor Hartz IV im Bundestag verabschiedet wurde. Nein, jetzt ist der Protest entstanden als viele Betroffene und auch nicht direkt Betroffene gemerkt haben, was da eigentlich auf sie zukommt.
Darum ist es auch dumm und arrogant zu behaupten, die Leute hätten sich nur beschwatzen lassen und man müsse ihnen die Segnungen des ALG II nur richtig erklären. Und wenn wie in der vergangenen Woche Gregor Gysi auf drei Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt einen riesengroßen Applaus erhielt, dann nicht, weil er die Leute beschwatzt hätte, sondern weil er als Person und als Repräsentant der PDS für eine Partei steht, die seit Jahren konsequent Kritik an der sozialen Abbruchpolitik der Bundesregierung geübt hat.

Nun wird der PDS vorgeworfen, auf billigen Stimmenfang zu gehen in einer Zeit, da Reformen dringend notwendig sind und Alternativen angeblich nicht möglich. Die PDS strebe eine staatliche Fürsorgepolitik an, wolle für den Einzelnen die bedingungslose soziale Hängematte und sei reformunfähig.
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde, wenn man die Richtung einer Reform kritisiert, verneint man noch lange nicht die Notwendigkeit von Reformen. Natürlich ist es der PDS bewusst, dass die sozialstaatlichen Regelungen des vergangenen Jahrhunderts angesichts langfristiger und gravierender demografischer Veränderungen auf der einen Seite und den Veränderungen der Produktivkräfte und daraus erwachsenden Wandlungen in der Lebensweise und in Lebensbiografien auf der anderen Seite sowie den damit zusammenhängenden Prozessen der Globalisierung nicht mehr tragen und grundsätzliche Reformen notwendig sind. Auf der Seite der Kapitalverwertung ist längst darauf reagiert worden, die Großkonzerne, die Aktienmärkte haben längst ihre Claims abgesteckt. Aber die Politik in Deutschland war bisher unfähig, den Umbau des Sozialstaates so in Angriff zu nehmen, dass er hinterher noch sozial genannt werden kann. Natürlich versucht die sozialdemokratische Bundesregierung ihr Reformprogramm genau als das zu verkaufen, aber die Leute merken eben heute, dass es eine Mogelpackung ist. Während die großen Kapitale der Wirtschaft und die großen Einkommen in den letzten Jahren bereits Steuererleichterungen realisieren konnten, haben klein und mittelständische Unternehmen, untere und mittlere Einkommensgruppen von alledem nichts gehabt. Im Gegenteil, die Belastungen bei ihnen sind in der Summe gewachsen, wie zum Beispiel durch die Gesundheitsreform, die bislang noch zu keiner merklichen Absenkung der Beiträge geführt hat.

Unternommen wurde der ganze Schmu aber um Arbeitgeberanteile zu senken und so Anreize für neue Investitionen und Arbeitsplätze zu schaffen.
Indes ist längst offensichtlich, alle Steuergeschenke schaffen keine Arbeitsplätze, sondern höchstens höhere Sparkonten bei den Wohlhabenden - oft im Ausland, um hier Steuern zu sparen, oder dickere Aktienpakete. Nachdem dieser Coup so gründlich in die Hose geht und die Arbeitslosenzahlen, wenn sie sich überhaupt bewegen, nur über der vier Millionengrenze schwanken, muss nun nach unten nachgeregelt werden. Der ganze Sozialstaat wird scheinbar zu teuer, also muss Druck ausgeübt werden. Druck auf die Einkommen, Druck auf die Tarifautonomie, Druck auf die Wochen- und Lebensarbeitszeit, Druck auf die Menschen, die seit Jahren keinen vernünftigen Arbeitsplatz finden.
So, liebe Genossinnen und Freunde, bewegt sich die Spirale von Wirkung und Gegenwirkung immer weiter nach unten. Teufelskreis nennt man das. Und wenn vor wenigen Wochen gemeldet wurde, dass BMW Rekordgewinne erzielt und überhaupt keine Absatzprobleme hat, aber Karstadt Filialen schließt, dann ist das genau Ausdruck dieser Schieflage, die die Bundesregierung eigentlich beheben wollte. Und Karstadt ist kein ganz kleiner Konzern, was sollen die vielen kleinen Händler erst sagen.
Eines wird nämlich dabei vergessen: je mehr Einkommensverlust bei denen mit kleinen Einkommen zu verzeichnen ist, desto weniger kann auch umgesetzt werden. Das aber ist nicht nur die Grundlage für die Existenz vieler kleiner und mittlerer Unternehmen des Handels, des Dienstleistungsbereiches, des Handwerks und jenes verarbeitenden Gewerbes, wo vor allem für den Binnenmarkt gearbeitet wird. Das ist auch die Grundlage eines beträchtlichen Teils der Steuereinnahmen und damit der Mittel der öffentlichen Hand, der Einzahlungen in die Sozialsysteme und so fort.

Man wirft der PDS immer vor, sie habe keinen wirtschaftlichen Sachverstand. Aber diese Zusammenhänge erkennen wir schon, dass es der Bundesrepublik Deutschland nicht an Exportkraft, sondern an Binnenkaufkraft mangelt. Und die wird eben nicht angekurbelt, wenn Siemens oder Familie Albrecht noch weniger Steuern zahlen, sondern wenn die kleinen Leute mehr im Portmonee haben. So einfach ist das.

Aber es ist noch etwas anderes, was die Leute auf die Straße treibt:

Es ist die Art, wie mit der Existenznot umgegangen wird.
Nein, es wird keiner verhungern. Aber die Gewährung von Sozialleistungen wird an eine entwürdigende Bittstellerei geknüpft.
Das war bislang schon für SozialhilfeempfängerInnen so, es wird nun Millionen mehr treffen. Es mag den einen oder die andere geben, die sich auf Leistungen des Staates verlassen, aber nahezu alle, die im Osten ohne Arbeit sind, wollen welche haben und sind seit Jahren erfolglos auf der Suche.
Wenn ein Drittel der Betroffenen besser oder aber nicht schlechter gestellt sein soll, dann heißt das im Klartext, zwei Dritteln wird es schlechter gehen. Natürlich wissen wir, dass Sozialhilfeempfänger besser gestellt sein werden, nicht so sehr finanziell, sondern mehr im Angebot von Vermittlungsleistungen und Qualifizierung. Das betrifft übrigens nicht wenige, die versucht haben, eine Existenz in der Selbständigkeit aufzubauen und aufgeben mussten.
Wir wissen das sehr gut. Aber das negiert doch nicht die Probleme derer, die künftig noch früher auf das Sozialhilfeniveau fallen werden oder vom auch nicht üppigen Einkommen ihrer Partner leben müssen. Das betrifft etwa 1,8 Millionen Menschen in Deutschland, fast die Hälfte davon im Osten. Damit ist auch klar, dass es sich um ein gesamtdeutsches Problem handelt. Nur der Anteil der Betroffenen gemessen am Bevölkerungsanteil ist im Osten um ein Vielfaches höher. Darum sind diese Proteste gerade im Osten so groß.
Medien und Politik sind eifrig bemüht, nachzuweisen wie unberechtigt das ist und wie undankbar die Ossis sind. So hat sich das Morgenmagazin mal eine durchschnittliche deutsche Stadt herausgesucht - Amberg in der Südpfalz - wo es, man höre und staune, gar keine Proteste gibt. Amberg hat 9% Arbeitslosigkeit. Neun Prozent - wie wären wir in Sachsen-Anhalt doch froh, Durchschnitt zu sein!

Scheinbar ficht dieser ganze Protest die Regierenden nicht an - er findet ja auch "nur" im Osten statt. Aber irgendwie hat der Kanzler offensichtlich doch Nerven gezeigt: beim Geburtstag des Gewerkschafts-Urgesteins, Ernst Breit, sagte er, es sei schön, so viele Gewerkschafter zu sehen und es sei keine Demo.
Dennoch wird von der SPD und auch von Teilen der CDU geradezu gebetsmühlenartig wiederholt: Man müsse jetzt bei der Stange bleiben, alles besser erklären, aber an den Reformen führe kein Weg vorbei, weiteren Veränderungsbedarf sehe man nicht.
Und dann ist da noch die Sache mit den 1€-Jobs. 38 000 davon soll es allein in Sachsen-Anhalt geben, so Herr Rehberger. 38 000 1€-Jobs sind 38 000 potenzielle Arbeitsplätze. Wenn die Landesregierung ihre Kraft darauf verwendete, darüber nachzudenken, wie aus dieser offensichtlich vorhandenen Arbeit feste Arbeitsplätze gemacht werden könnten, zum Beispiel in einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, dann ergäbe das eine Senkung der Arbeitslosenzahlen in Sachsen-Anhalt auf 17,7 Prozent.
Ich weiß, dass auch hier der Teufel im Detail steckt, aber auf diese Teufelei ließe ich mich gerne ein. Das wäre doch etwas. Wenigstens ein spürbarer Schritt in die richtige Richtung.

Schließlich wird der PDS immer vorgeworfen, sie habe keine Alternativen. Nun ist die Tatsache, dass CDU und SPD mit der FDP und den Grünen über weite Strecken einer Meinung sind, noch kein Beleg dafür, dass es keine Alternativen gibt. Die PDS hat als einzige Partei grundsätzliche Alternativen zur Gesundheits- und Rentenreform, auch zu Hartz IV auf den Tisch gelegt. Insbesondere unsere in Sachsen-Anhalt auf der Pressekonferenz vorgelegten Mindestforderungen, die nur Schadensbegrenzung sind, noch nicht mehr, werden von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden mit Interesse aufgenommen. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion wird dazu nachher ausführlicher sprechen.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben mit diesen Mindestforderungen und dem grundsätzlich anderen Ansatz zu Hartz IV wie auch mit unserem Rentenkonzept und gesundheitspolitischen Forderungen zur Zeit ein Alleinstellungsmerkmal in der Gesellschaft.

Die "Agenda sozial" ist eine Alternative zur "Agenda 2010".
¢ Auch unsere Reformvorschläge sind Vorschläge eines Systemwechsels.
¢ Auch mit unseren Reformvorschlägen werden nicht alle Besitzstände zementiert.
¢ Auch unsere Reformvorschläge sind für manchen unbequem.

Aber: Während andere den sozialen Ausgleich nur über die vermeintliche Solidarität zwischen den unteren Einkommensgruppen einfordern und damit die Armen noch ärmer machen, wogegen die großen Einkommen ungeschoren davon kommen oder gar entlastet werden, setzen wir auf die Solidarität aller in dieser Gesellschaft.

Das ist gerecht, nicht was die Bundesregierung derzeit betreibt.

Liebe Genossinnen und liebe Genossen, der Populismusvorwurf trifft uns nicht, es ist vielmehr der verzweifelte Versuch eine offensichtlich gescheiterte Politik zu verteidigen.
Ich will daran erinnern, dass die PDS nicht erst seit Ende Juli in den Umfragen zulegt, sondern bereits seit dem Frühjahr, was im Frühsommer mit den Wahlergebnissen zu den Europa- und Kommunalwahlen bestätigt wurde.

Auch die PDS in Sachsen-Anhalt hat zu diesem Erfolg beigetragen.
Nicht nur, dass es uns gelungen ist, mit deutlich mehr Kandidatinnen und Kandidaten anzutreten und auch mehr Parteilose bereit waren auf unseren offenen Listen zu kandidieren, wir haben auch prozentual das beste Wahlergebnis in der Geschichte der Landes-PDS erzielen können.

Dieses Ergebnis ist nicht nur mit Wahlkampf zu erreichen, sondern nur durch jahrelange überzeugende, ideenreiche und konsequente politische Arbeit. Darum ist dafür all jenen zu danken, die in den letzen Jahren trotz manchmal nicht einfacher Arbeitsbedingungen eine gute Politik vor Ort gemacht haben.

Es hat sich als richtig erwiesen, dass die PDS sich darauf konzentriert hat, die konkreten Interessen und Bedürfnisse der Menschen in den Städten und Gemeinden zum Ausgangspunkt für unsere politischen Vorschläge zu machen und auf dieser Grundlage sozial gerechte Politik zu gestalten.
Mit den guten Wahlergebnissen, die dazu geführt haben, dass wir landesweit die zweitstärkste Kraft sind und in einigen Städten, darunter in Magdeburg stärkste Fraktion sind, sind Herausforderungen neuer Art verbunden.
Unsere politischen Vorschläge werden mehr denn je auf Herz und Nieren geprüft werden, nicht nur von den anderen Parteien, denen der Aufwind der PDS derzeit die Nackenhaare in die Höhe treibt und die sie mitunter zu längst überwunden geglaubten Mitteln der Denunziation greifen lässt, sondern auch von Vereinen und Verbänden und vor allem von Wählerinnen und Wählern. Eine Politik leerer Versprechen wird von der PDS in Sachsen-Anhalt seit Jahren nicht mehr betrieben, das Lehrgeld haben wir längst bezahlt.

Aber eines muss uns auch klar sein: wir brauchten ein noch höheres Maß an Konstruktivität und Professionalität als Maßstab für unsere Arbeit. Darum kommt es darauf an, unser Profil, unsere Ausstrahlungskraft dafür weiter zu stärken.
Wir brauchen ein klares und überzeugendes Konzept für eine erfolgreiche Entwicklung des Landes Sachsen-Anhalt, das von den realen Potenzen dieses Landes ausgeht und sie zielgerichtet ausgestaltet.
Dafür kann der von Matthias Höhn vorgestellte Leitantrag, an dem eine ganze Reihe von Genossinnen mitgearbeitet hat, eine gute Grundlage bieten.

Bis zur Landtagswahl 2006 ist es scheinbar noch eine ganze Weile hin, aber die Weichen werden jetzt gestellt. Und darum ist es bei allen berechtigten Höhenflügen angebracht, gerade jetzt einen kritischen Blick auf uns selbst zu richten.

Die Wahlerfolge des Juni dürfen nicht darüber hinweg täuschen, dass es auch der PDS nicht gelungen ist, die absoluten Stimmenzahlen der beiden vorangegangenen Bundestagswahlen wieder zu erreichen. Hinzu kommt, dass die Wahlentscheidungen immer später erfolgen, als die Zahl der überzeugten Stammwähler bei allen Parteien geringer geworden ist. So haben sich 59 Prozent der PDS-Wähler erst in den letzten Tagen vor der Wahl entschieden, PDS zu wählen.

Also müssen wir jetzt schon unsere Anstrengungen darauf richten, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes davon zu überzeugen, dass es Sinn macht, 2006 PDS zu wählen, erst im Land, dann aber auch im Bund. Denn wenn sich CDU und SPD sowie FDP und Grüne, obgleich sie gar nicht gemeinsam regieren, in der Praxis wie eine hypergroße Koalition verhalten, dann gibt es eben heute außer zwei Frauen von der PDS, denen nicht einmal ein Gruppenstatus zugestanden wird, keine wirksame Opposition im Deutschen Bundestag. Und da gehört eine hin und zwar eine linke, eine sozialistische. Dann haben im höchsten Parlament dieses Landes auch die Menschen eine bessere Vertretung, die von der Politik derzeit verraten und verkauft werden.
Petra und Gesine an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön und das Versprechen, wir tun alles uns Mögliche, dass ihr spätestens 2006 Verstärkung bekommt.

Dazu ist nicht nur erforderlich, dass wir die im letzen Jahr erarbeiteten und weiterentwickelten politischen Alternativen der "Agenda sozial" gemeinsam vertreten, sondern auch dass wir im Miteinander verlässlicher sind.

Das erfordert nicht nur ein gemeinsames inhaltliches Auftreten, sondern auch ein einheitliches optisches.
So haben wir uns zwar im Dezember des vergangnen Jahres auf gemeinsame inhaltliches Grundaussagen für die Kommunalwahlen verständigt, aber in den Kommunalwahlprogrammen und Flyern spiegelten sie sich nur sporadisch wieder.
Wir haben uns auch auf ein einheitliches Outfit unserer Flyer verständigt, aber ganze Regionen sind danach ausgeschert. Auch die zusätzlichen Wahlkreis-Flyer hatten mitunter mit dem Outfit der PDS nicht viel zu tun.

Offensichtlich setzen einige Kreisverbände eher auf bunte Vielfalt statt auf ein gemeinsames Erscheinungsbild. Wir sind aber nicht eine Interessenvereinigung ansonsten autonomer Kreisverbände, sondern ein Landesverband einer bundesweiten Partei. Das muss bei allem notwendigen Eingehen auf konkrete Situationen vor Ort immer im Blick bleiben.
Erkennbarkeit in der Politik muss mit äußerer Erkennbarkeit einhergehen. Das gehört zum Einmaleins und zur Professionalität politischer Arbeit.
Und es gehört Verlässlichkeit dazu.
Eigentlich sollte an dieser Stelle eine solide Wahlkampfauswertung folgen.
Nun haben wir nicht nur den Schwerpunkt unseres Landesparteitages angesichts der öffentlichen Debatten des letzten halben Jahres und der aktuellen Ereignisse verändert, es ist auch nicht ganz leicht, eine solide Wahlkampfanalyse vorzulegen, wenn aus 10 von 24 Kreisen, darunter von den beiden Großstädten, Halle und Magdeburg, keine Zuarbeit kommt.
Wir haben uns darum einschieden, die bereits im Juli entstandenen Wahleinschätzungen von Martin Reso und André Brie für die Delegierten auszulegen und müssen die notwendige Auswertung mit Blick auf die Vorbereitung kommender Wahlkämpfe auf einen nach diesem Parteitag geplanten Workshop vertagen.

Liebe Genossinnen und Liebe Genossen, in den kommenden Wochen und Monaten liegt viel Arbeit vor uns. Der Landesvorstand wird noch im Herbst das neue Landeswahlbüro berufen und ich bin froh, dass der alte Wahlkampfleiter wieder zur Verfügung stehen wird wie auch weitere Mitglieder des Landeswahlbüros, denen ich für ihre Arbeit herzlich danke.

Bis zum Jahresende soll es einen Entwurf für eine Wahlstrategie geben, die wir natürlich ausführlich mit den Kreisen beraten wollen.

Auch wenn wir die neuen Arbeitsmarktgesetze in der vorliegenden Form grundsätzlich ablehnen: Mindestens bis zum Frühjahr des kommenden Jahres werden uns die aktuellen Folgen von Hartz IV begleiten und wir werden gefordert sein, auf die konkreten Sorgen und Nöte der betroffenen Menschen mit Sachverstand und Kompetenz einzugehen, insbesondere die Umsetzung aufmerksam und kritisch zu begleiten und sie nicht einfach der Exekutive überlassen. Das erfordert politisches Agieren auf allen Ebenen.

Daneben werden wir als Bundespartei weiter an der Qualifizierung unserer grundsätzlichen Alternativen arbeiten. So wird die PDS noch im September ihr Steuerkonzept vorstellen.

In Sachsen-Anhalt kommt weiter die Begleitung des ersten Volksentscheides in der Geschichte diese Landes auf uns zu. Auch da sind Ideenreichtum und Überzeugungskraft gefragt, damit die Bürgerinnen und Bürger dieses Mitentscheidungsrecht auch in der erforderlichen Höhe in Anspruch nehmen und die Hürden für den Erfolg dieses Entscheides sind nicht gering.

Und schließlich dürfen wir nicht nachlassen, unseren eigenen Laden in Ordnung zu bringen und so umzubauen, dass er die gewachsenen Aufgaben bei vielerorts geringer werdenden Kräften auch erfüllen kann.

Das heißt Mitglieder gewinnen, die sich in Politik einbringen wollen und können und die Arbeitsstrukturen so effektiv wie möglich zu gestalten.

Es bleibt dabei: Wir sind als Partei des demokratischen Sozialismus angetreten, eine sozial gerechtere Politik einzufordern und zu gestalten.

Darauf müssen wir unsere ganze Kraft konzentrieren und dafür wollen wir mehr aktive MitstreiterInnen gewinnen.
Kleiner ist der Erfolg nicht zu haben.

Dazu wünschen wir den Landesverbänden in Sachsen und Brandenburg in der nächsten Woche viel Erfolg und wir gehen heute mit diesem Landesparteitag an die Arbeit.

(Es gilt das gesprochene Wort)