2.Tagung des 8.Landesparteitages
11.September 2004, Kulturhaus Leuna
Reden

Landtag von Sachsen-Anhalt
Fraktion der PDS
Wulf Gallert, Fraktionsvorsitzender

Rede zum Landesparteitag der PDS am 11. September 2004

Liebe GenossInnen, werte Gäste und Vertreter der Medien,

dieser Landesparteitag dient dazu, die Landespartei für den Weg zu den Wahlen im Jahre 2006 inhaltlich und organisatorisch fit zu machen. Dies ist wichtig und richtig. Wir müssen diese Phase der politischen Stärke der PDS dazu nutzen, einen neuen Qualitätssprung zu erreichen, nur dann kann es uns gelingen, wieder Druck auf das politische System der Bundesrepublik auszuüben, das in seinem neoliberalen Grundkonsens verfangen ist.

Zur inhaltlichen und organisatorischen Erneuerung unserer Partei gehört jedoch auch eine Analyse der politischen Situation in unserem Land Sachsen-Anhalt. Für jeden nüchternen Beobachter ist dabei klar, dass die massiven Proteste der letzten Wochen, als auch die Erfolge der PDS bei den Kommunal- und Europawahlen, die politische Auseinandersetzungen dominieren. Dies festzustellen ist besonders deshalb wichtig, weil es immer wieder Versuche gibt, die Bedeutung dieser Tatsache für das politische Agieren aller relevanten Kräfte herunter zu spielen.

Um es auch hier noch einmal ganz deutlich zu sagen, sowohl die Proteste der letzten Wochen, als auch die zentrale Zielstellung der PDS richten sich auf eine Kritik von Reichtumsumverteilung von unten nach oben, also gegen die soziale Polarisierung dieser Gesellschaft. Über diese Tatsache darf auch nicht hinweg täuschen, dass viele Forderungen, die in den letzten Wochen erhoben worden sind, nicht originäre PDS-Positionen sind. Wir haben die Selbstorganisation der Betroffenen von Sozialabbau und Deregulierung immer gewollt, nun dürfen wir jetzt, wo eine solche Selbstorganisation stattgefunden hat, nicht die Positionen der PDS in ihrer Gesamtheit als Maßstab zur Bewertung der Proteste heranziehen.

Trotzdem oder besser gerade deswegen, kommt uns als politische Partei eine besondere Funktion innerhalb dieser Protestbewegung zu. Unsere Aufgabe muss es sein, politische Zielstellungen und Alternativen zu formulieren, die dem auf Abwehr und Verhinderung gerichteten Protest eine politische Stossrichtung verleiht, die die große Koalition der Agenda 2010 wirklich unter Druck setzt.

Dazu haben wir im August in Abstimmung mit dem Bundesvorstand einen Forderungskatalog entwickelt, der das Konzept der sozialen Grundsicherung für Arbeitslose grob umschreibt. Uns war dabei wichtig, wenige zentrale Forderungen in den Mittelpunkt zu stellen und dafür auf Vollständigkeit zu verzichten sowie Angebote zu unterbreiten, die Akzeptanz über die Grenzen der PDS hinaus erringen können und als realitätsnah eingestuft werden. Das heißt, wir haben in dieser Situation nicht das Interesse der PDS, sondern die Wirkung solcher Vorschläge im Interesse der Betroffenen in den Mittelpunkt gestellt. Dazu zählen für uns die sofortige Anhebung des Regelsatzes für Sozialhilfe auf 400 Euro ohne Anrechnung des Kindergeldes, ein Freibetrag für das Einkommen des Lebenspartners von 1000 Euro, die Vermögensanrechnungen aus dem Arbeitslosenhilferecht vor dem 01. Januar 2003 sowie die gesetzliche Festlegung eines Mindestlohnes. Darüber hinaus brauchen wir auch in diesem System verbesserte Übergangsfristen für Arbeitslosenhilfeempfänger mit höherem Einkommen. Die Übernahme der Wohnungskosten müssen vor Ort sozial ausgewogen geregelt werden, um Konzentrationsprozesse sozialer Problemlagen zu vermeiden.

Liebe GenossInnen, lasst mich nun auf einen dieser Punkte genauer eingehen, der gesetzlichen Fixierung eines Mindestlohnes:
Vor allem die Ankündigung der massenhaften Ausdehnung von 1-Euro-Jobs als faktischer Ersatz der früheren ABM und SAM bewegt vollkommen zu Recht viele Menschen in Sachsen-Anhalt. Zum einen haben wir es mit der substanziellen Einschränkung von Persönlichkeitsrechten bei den betroffenen Hilfeempfängern zu tun, die mit diesem System faktisch zu jeder Arbeit gezwungen werden können. Jenseits aller finanziellen Probleme wird hier das Selbstwertgefühl der Menschen, ja letztlich ihre Würde, empfindlich verletzt, zumal es nach den derzeitigen Regularien genau nicht zu erwarten ist, dass die Betroffenen jemals wieder eine Chance haben, aus der Mühle des ALG II herauszukommen.

Aber auch die ökonomischen Auswirkungen sind in hohem Maße kontraproduktiv. Bereits jetzt ist klar, dass das massenhafte Angebot von 1-Euro-Jobs die Trennung zum sogenannten 1. Arbeitsmarkt faktisch unmöglich macht. In den letzten Tagen sind wir Zeuge geworden, wie die Ausdehnung von Einsatzmöglichkeiten der 1-Euro-Jobs auch auf private Arbeitgeber angekündigt wurde. Sicherlich werden wir in den Kommunen versuchen, die Verdrängung von regulären Beschäftigungsverhältnissen durch 1-Euro-Jobs zu verhindern. Die Rahmenbedingungen dazu scheinen jedoch immer schlechter zu werden. Dabei sind diese angekündigten Arbeitsangebote noch nicht einmal eine wirkliche Entlastung für die öffentlichen Haushalte. Vergleicht man einmal die Ausgaben der öffentlichen Hand zwischen einem alleinstehenden ALG II-Empfänger mit einem 1-Euro-Job mit einem Vollbeschäftigten mit einem Mindestlohn von 7,50 Euro, so kommt man bei einer Musterrechnung zwar noch auf einen Kostengegensatz von rund 1000 zu 1600 Euro.

Schaut man sich jedoch diese Differenz genauer an, so stellt man fest, dass der größte Teil dieser Differenz dadurch zustande kommt, dass bei dem regulären Beschäftigungsverhältnis zum einen Lohnsteuer gezahlt werden, die wieder den öffentlichen Kassen zugute kommen, als auch die Zuführungen zu den sozialen Sicherungssystemen bedeutend höher sind und den realen Kosten für Krankenversicherung und Rente viel näher kommen als beim ALG II-Empfänger, dessen sehr geringe Zuführungen zur Rentenversicherung sinken keinesfalls die Finanzierung eines Mindestniveaus im Alter, was letztlich dazu führen wird, dass die öffentliche Hand wiederum Zuschüsse an die sozialen Sicherungssysteme abzuführen hat, um diese Defizite auszugleichen. Der wirkliche Unterschied aus dieser Gesamtrechnung zwischen einem Mindestlohnempfänger und dem 1-Euro-Job beträgt zwischen 100 und 250 Euro aus der öffentlichen Hand.

Warum ist dieser Staat nicht dazu in der Lage, dem Menschen ihre Würde und ihre Selbstbestimmung zu lassen und dafür Mehraufwendungen von 10 bis 15 Prozent zu tragen? Warum spielt in dieser Gesellschaft die Sicht der Betroffenen keine Rolle mehr?

Natürlich muss auch die PDS neu über Gestaltung von Arbeitswelt nachdenken. Die oftmals beklagte Höhe der Lohnnebenkosten und die damit künstlich verbundene Verteuerung lebendiger Arbeit im bundesdeutschen Steuer- und Abgabensystem ist ein reales Problem. Auch davor können wir die Augen nicht verschließen. Die Diskussion um die Wertschöpfungsabgabe, die genau diesen Punkt aufgreift, und die Kosten für die sozialen Sicherungssysteme an die Wertschöpfung und nicht an die Quantität der lebendigen Arbeit bindet, ist die Antwort der PDS auf diese Frage. Trotzdem möchte ich an dieser Stelle eine Anregung geben, sich auch diesbezüglich neuen Diskussionen zu öffnen. Das in der Magdeburger Universität entwickelte Konzept von Prof. Weimann zur Übernahme der Abführungen an soziale Sicherungssysteme durch die öffentliche Hand im unteren Tarifbereich schreckt viele von uns erst einmal ab, weil sich die PDS immer gegen Kombilohn-Modelle ausgesprochen hat. Aber liebe GenossInnen, was ist eigentlich die Übernahme dieser Lohnnebenkostenbestandteile durch die öffentliche Hand, anderes als unsere Wertschöpfungsabgabe, wenn die Steuergelder dafür vorher durch Gewinnbesteuerung von Unternehmen in die öffentlichen Kassen geholt werden? Insofern glaube ich durchaus, dass diese Überlegungen Chancen für eine neue Diskussion zur Gestaltung der Arbeitswelt eröffnen können, jenseits neoliberaler Abbau- und Kürzungslogik.

Die PDS-Landtagsfraktion hat in den letzten zweieinhalb Monaten versucht, den Entscheidungsträgern vor Ort Hilfe und Unterstützung anzubieten. In Koordinierung mit der Arbeitsgruppe des Landesverbandes hat die Fraktion eine Arbeitsgruppe zur Auseinandersetzung mit Hartz IV, bestehend aus Birke Bull, Sabine Dirlich, Gerald Grünert sowie Dr. Thomas Pflüger und Dr. Jutta Hildebrand, gebildet. Vor allem mit der am 22. September beginnenden Hartz-Tour wollen wir unsere Kompetenz in dieser Auseinandersetzung erweitern und unsere alternativen Vorstellungen erläutern.

Natürlich hat auch die Landtagsfraktion in dieser Zeit der bundespolitisch geprägten Auseinandersetzungen ihre Kräfte darauf zu konzentrieren. Daneben dürfen wir jedoch nicht aus dem Auge verlieren, dass unser eigentlicher politischer Kontrahent eine CDU-FDP-Landesregierung ist. Dies ist deswegen objektiv schwierig, weil sich die Proteste zur Zeit vollkommen richtig gegen eine SPD-Grünen-Bundesregierung richten. Trotzdem ist und bleibt festzuhalten, dass diese Landesregierung die zentralen Strategien der Agenda 2010 inhaltlich absolut mitträgt und sich auch der Herr Ministerpräsident in die CDU-Parteidisziplin einbinden lässt.
Liebe GenossInnen, lasst mich einiges zur Situation der Koalition sagen:

Charakteristisch dafür ist auch hier wieder ihr Verhalten zu den aktuellen Auseinandersetzungen. Während sich im letzten Jahr die Landesregierung an keiner Stelle mit der Struktur und den Auswirkungen der Hartz-Gesetze auseinandergesetzt hat, und im Dezember 2003 wie alle Länder, außer Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, dieser Reform zugestimmt hat, bekamen die Herren Böhmer und Rehberger nach den Wahlerfolgen der PDS im Juni dieses Jahres kalte Füße. Mit sorgenvoller Mine konstatiere Herr Böhmer den zu erwartenden Kaufkraftverlust, Herr Rehberger sprach von katastrophalen Fehlern und Anfang Juli stimmt man sogar ganz mutig im Bundesrat gegen das Optionsmodell und zwar mit Argumenten, die eigentlich eine Ablehnung des gesamten Gesetzes im Dezember 2003 begründet hätten. Als dann mitten im Hochsommer die ersten Demonstrationen auf der Straße stattfanden, begeisterte sich Herr Böhmer sogar für die Idee, die letzte Stufe der Absenkung des Spitzensteuersatzes ausfallen zu lassen. Ist er uns nicht sympathisch, unser Landesvater? Aber was passierte dann, ab Mitte August? Die politische Auseinandersetzung auf der Straße nahm immer deutlichere Konturen an, der PDS bescheinigt man ein Stimmungshoch. Die grundsätzliche Kritik an Hartz IV drohte plötzlich etwas bewirken zu können. Schlagartig bekam Herr Böhmer Angst vor der eigenen Courage und reihte sich wieder in die Parteilinie der CDU ein.

Dieser kurze Rückblick ist deswegen wichtig, weil er charakteristisch die Situation der Koalition beschreibt. Es ist weder eine Struktur noch ein Ziel zu erkennen. Man versucht sich, je nach politischer Stimmungslage durchzuwurschteln und macht dabei zusätzlich immense handwerklich Fehler. Zwei Jahre nach der Wahl muss diese Koalition eingestehen, dass ihre beiden zentralen Zielstellungen, Haushaltskonsolidierung und Wirtschaftsaufschwung, weder mit den von ihnen eingesetzten Mitteln noch in den neoliberalen Rahmenbedingungen der Bundespolitik zu erreichen sind. Diese Sinnkrise wird mit dem vorgelegten Doppelhaushalt erneut unter Beweis gestellt. Aber liebe GenossInnen, das heißt noch nicht, dass die Menschen in Sachsen-Anhalt uns deshalb die Lösung der Probleme zutrauen. Dafür brauchen wir einen Qualitätssprung, der mit dem von Matthias Höhn eingeführten Leitantrag vorbereitet werden kann.

Liebe GenossInnnen, lasst mich noch einige wenige Sätze zum Verhältnis PDS und SPD sagen.
Obwohl dies für Landespolitik zur Zeit ziemlich uninteressant, bewegt diese Frage nachvollziehbar viele von uns. Jedenfalls bin ich auf dieses Problem in den letzten Wochen am meisten angesprochen worden.

Um eins ganz klar festzustellen: Die SPD hat sich in den neoliberalen Grundkonsens der Bundesrepublik eingeordnet. Dies trifft leider zur Zeit auch auf die Landespartei in Sachsen-Anhalt zu. Durch eine solche Politik werden jedoch gerade diejenigen zu Verlierern, die das eigentliche Wählerpotenzial der SPD sind und deren Vorstellungen sich vielfach von denen der PDS-Wähler nicht wesentlich unterscheiden.
Die Konsequenz hat die SPD im Saarland zu spüren bekommen und es wird sich am nächsten Sonntag in Brandenburg und Sachsen fortsetzen, wobei ich hier die Gelegenheit nutzen möchte, unseren GenossInnen in diesen beiden Ländern, insbesondere Dagmar Enkelmann und Peter Porsch, dem unsere ganze Solidarität gehört, alles Gute zu wünschen. Dieser Verlust der Wähler der SPD unterscheidet jedoch die Situation der Sozialdemokraten von der CDU und besonders den beiden Parteien der Besserverdienenden, FDP und Grüne. Dies bedeutet nun wiederum, dass eine politische Ausrichtung der SPD an der CDU vor allem im Osten in die Sackgasse führt, wie der Kollege Matschi in Thüringen eindrucksvoll bewies. Wenn die SPD vor allem im Osten überleben will, kann sie auf die Dauer an diesen Tatsachen nicht vorbei und wird ihren Kurs ändern müssen. Diese Situation vorauszusehen und darauf vorbereitet zu sein, scheint mir wichtig. Nicht nur deshalb, weil sich dann später vielleicht Kooperationsmöglichkeiten ergeben, vor allem weil wir es dann auch wieder mit einer viel stärkeren Konkurrenz um linke Wählerpotenziale zu tun haben werden.

Daneben hat das Verhältnis von PDS und SPD auch eine historische Dimension. Wir werden zur Zeit Zeuge des substanziellen Erstarkens rechtsradikaler Kräfte. Eine solche Situation gab es in Deutschland vor mehr 70 Jahren auch und damals haben zwei Arbeiterparteien einen entscheidenden Fehler gemacht. Diese Situation darf sich nicht wiederholen. Deswegen liebe GenossInnen, plädiere ich dafür, dass wir in unserer Situation der Stärke auf die aggressiven Äußerungen einiger SPD-Funktionäre gegen die PDS nicht in gleicher Art und Weise reagieren. Die Bewertung der PDS durch SPD-Mitglieder scheint mir zur Zeit eher ein Ventil eigener Verzweiflung zu sein. Irgendwann werden sie jedoch erkennen müssen, dass nicht die PDS, sondern ihre eigene Politik dafür gesorgt hat, dass die Leute gegen sie auf die Straße gehen. Der Vergleich von Pfarrer Schorlemmer mit bestimmten Schuldzuweisungen zu DDR-Zeiten, kann für den einen oder anderen durchaus erhellend sein.

Am Ende meiner Rede will ich jedoch noch einmal auf den Kern unseres Parteitages zurückkommen. Liebe GenossInnen, lasst uns bei allen Erfolgen, die wir zur Zeit haben und die wir uns auch verdient haben, den Fokus hier und heute auf die Dinge richten, die wir an uns zu verändern haben, um politisch auch weiterhin erfolgreich zu sein. In diesem Sinne wünsche ich unserem Parteitag einen erfolgreichen Verlauf.