• Mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Chancen für selbstbestimmte Lebensgestaltung? Fehlanzeige. 
• Gestärkte kommunale Selbstverwaltung, mehr demokratische Mitbestimmung? Fehlanzeige. 
• Innovations- und Wirtschaftspolitik, die Arbeit und Umwelt eine Perspektive gibt? Fehlanzeige. 
• Chancengleicher Zugang zu Erwerb, Erweiterung und Anwendung von Wissen? Fehlanzeige. 

Die PDS-Landtagsfraktion hat ihre Oppositionsrolle nicht darauf beschränkt, Regierungshandeln zu kontrollieren und auf offensichtliche politische Fehlentscheidungen von Regierung und Koalition öffentlich aufmerksam zu machen – es ging stets auch um realistische Alternativen zu den Vorhaben von CDU und FDP im Lande. Und das gilt genauso mit Blick auf die Bundesregierung, die in vielen Bereichen Tatsachen geschaffen hat, die den Zielen von CDU und FDP so fern nicht sind – davon kann auch großes Polittheater nicht ablenken.
Stichwort soziale Gerechtigkeit. Der Ministerpräsident fand es angemessen, eine Zukunftsdebatte in Gang zu setzen, und die PDS hat das durchaus begrüßt und angenommen. Weniger den Anlass – wenn Geld für Kinderbetreuung gegen Geld für Theater aufgerechnet wird, ist das auch nicht sonderlich zukunftsweisend. Vom angekündigten Widerstand gegen sogenannte Reformvorhaben der Bundesregierung ist wenig geblieben. Das trifft im Lande die, die sowieso am wenigsten haben, und es treibt die Leute aus dem Land, die Jungen vor allem.

Stichwort Kommunen. Nachdem zunächst jahrelange Arbeit vom Tischgefegt wurde, prägen das Bild heute chronische Finanznot und Unklarheit über die Zukunft der Kommunen und Landkreise. PDS-Vorschläge für eine wirksame Gemeindefinanzreform wurden ignoriert. Dasselbe Bild in der Landesverwaltung. Künftige Strukturen bleiben noch immer im Dunkeln, Perspektiven des Landespersonals ebenso. Nicht einmal eine von der PDS geforderte parlamentarische Begleitung der Personalentwicklung fand bei CDU und FDP Mehrheiten.

Stichwort Wirtschaft. Noch immer strömen die Investoren nicht ins Land, die Zahl der Arbeitslosen bleibt katastrophal hoch. Das mag auch an den Rahmenbedingungen im Lande liegen, eine von der PDS vorgeschlagene Reform der Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt fand bis heute nicht statt, Es blieb bei blumigen Ankündigungen. All das schlägt durch bis hin zur Ausbildungsplatzsituation, junge Leute finden hier keine Lehrstellen, also suchen sie woanders. 

Stichwort Bildung. An die Stelle einer von der PDS vorgeschlagenen flexiblen und kinderfreundlichen Schulentwicklungsplanung tritt der Kahlschlag. Lange Wege, höhere Kosten für die Beförderung, das sind die Folgen, wenn Bildungspolitik auf die Sichtweise der Finanzen reduziert wird. Innovativ und zukunftsweisend ist das gewiss nicht. Und es setzt sich fort in der Ausdünnung der Hochschullandschaft in Sachen Anhalt. Wichtige Zukunftspotentiale fallen dem Rotstift des Finanzministers zum Opfer, der Kultusminister nimmt es hin. Eine moderne Bildungslandschaft, die junge Leute ins Land zieht, wird so nicht entstehen.
Auch in diesem Jahr wird ein neues “Unwort des Jahres” gewählt. Das Wort “Reform” vor hat vielleicht große Chancen. Reformen - das war ein Begriff, der für Verbesserung eines Zustandes stand, und zwar für die Verbesserung der Situation der meisten Menschen in diesem Land. Es war auch ein Begriff, der für mehr Demokratie und mehr Gerechtigkeit stand. Gemacht wird das Gegenteil! Wenn heute von Reformen die Rede ist, darf die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getrost davon ausgehen, dass der Gürtel mal wieder enger zu schnallen ist. 

Die PDS in Sachsen-Anhalt wird sich treu bleiben. Wir wollen eine lebenswerte Zukunft für die Menschen hier, wir werden dazu unsere Alternativen weiter in die Diskussion bringen und wir werden allem den Widerstand ansagen, was der Zukunft in diesem Land Tür und Tor verbaut.

Magdeburg, im Dezember 2003

Dr. Petra Sitte
PDS-Fraktionsvorsitzende

Dr. Rosemarie Hein
PDS-Landesvorsitzende