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Eine
kurze Bilanz zur Tätigkeit
der PDS-Landtagsfraktion
im Jahr 2003
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Widerstand gegen die Kürzungen im Bereich
der Kinderbetreuung
war und ist zentrales Anliegen. So initiierte
die PDS-Landtagsfraktion ein breites „Bündnis für ein kinder-
und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt“, das heute ein Volksbegehren gegen
das geltende Kinderförderungsgesetz trägt. Fortführung der
Jugendpauschale, Erhalt der Schulsozialarbeit, eine flexible
und kinderfreundliche Schulentwicklungsplanung, Einführung
einer Ausbildungsplatzumlage für mehr Lehrstellen – all dies
steht für weitere realisierbare Alternativen, die von der PDS-Landtagsfraktion
entwickelt wurden.
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Die Gestaltung der Hochschullandschaft
des Landes ist ein bedeutsamer Zukunfts- und Innovationsfaktor. Im
engen Zusammenwirken mit den Hochschulen, den Studierenden setzt sich die
PDS energisch für den Erhalt der Leistungspotentiale der Hochschulen
des Landes ein, für ihre ausreichende Finanzierung, für demokratische
und innovationsfördernde Strukturen der Einrichtungen selbst. Die
PDS fordert entschieden die Beibehaltung des Verbots von Studiengebühren.
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Die Sicherung der öffentlichen Daseinsvorsorge
ist eine zentrale Aufgabe der Kommunen. Grundlage sind ausreichende Kommunalfinanzen,
für die sich die PDS bis in die Haushaltsberatungen hinein eingesetzt
hat. Vorschläge für eine wirksame Gemeindefinanzreform gehören
ebenso dazu wie Alternativen zu Privatisierungen in diesem Bereich, beispielsweise
bei der Trinkwasserversorgung. Der Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung
der kommunalen Handlungsfähigkeit – den Kommunen sollten befristet
erweiterte finanzielle Handlungsspielräume für ihre Haushaltsaufstellung
eingeräumt werden – wurde abgelehnt, um später in modifizierter
Form von der Landesregierung auf den Weg gebracht zu werden.
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Alle Vorschläge und Initiativen der PDS
für eine effektive kommunale Gebiets- und Verwaltungsreform wurden
ignoriert. Hier herrscht unverändert ein Chaos, das sich bis zur Verabschiedung
des Landeshaushaltes 2004 und darüber hinaus manifestiert. Von der
PDS geforderte Klarheit zum Aufbau des Landesverwaltungsamtes oder zur
Entwicklung im Bereich des Landespersonals wurde bis zum heutigen Tage
nicht geschaffen.
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Im Interesse der öffentlichen
Sicherheit wandte sich die PDS gegen den Stellenabbau bei der Polizei,
vor allem mit Blick auf deren Flächenpräsenz. Im Interesse der
Polizistinnen und Polizisten lehnte die PDS geplante Änderungen im
Landespersonalvertretungsgesetz, Beamtengesetz und bei der freien Heilfürsorge
ab.
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Erhalt und Sicherung demokratiefördernder
Strukturen und Institutionen wie des Vereins „Miteinander e.V.“ bleibt
für das Land von zentraler Bedeutung. Die PDS wandte sich – hoffentlich
erfolgreich – gegen den Versuch der Zerschlagung des Vereins. Eine Reihe
von rechtsextremistischen Aktivitäten im Lande wurde von der PDS in
die Öffentlichkeit gebracht. Gemeinsam mit dem IVVdN kämpft die
PDS für den Erhalt der „Mahn- und Gedenkstätte Konzentrationslager
Schloss Lichtenburg“.Mehr Transparenz und demokratische Beteiligungsmöglichkeiten
für Bürderinnen und Bürger soll das von der PDS in den Landtag
eingebrachte Informationszugangsgesetz
ermöglichen.Ein von
der PDS gefordertes Referendum zu einer Europäischen Verfassung wurde
von einer Mehrheit im Landtag abgelehnt.
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Als klaren Erfolg ihrer Arbeit wertet die
PDS-Landtagsfraktion die Verlängerung der Antragsfristen für
Opfer der Flutkatastrophe des Jahres 2002.
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Rechte von Menschen mit Behinderungen
und von Menschen in sozialen Notlagen waren Gegenstand einer Reihe von
Initiativen der PDS-Landtagsfraktion. Dazu zählt u.a. die öffentlich
breit wahrgenommene Vorstellung der Studie „Barrierefreiheit in Sachsen-Anhalt“.
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Eine von der PDS vorgeschlagene Reform
der Wirtschaftsförderung in Sachsen-Anhalt blieb – von zahllosen
regierungsoffiziellen Ankündigungen – bislang aus. Gerade hier bestünde
die Möglichkeit, dringend benötigte Arbeitsplätze im
Lande zu sichern und neu zu schaffen. Konkrete Gestaltungsvorschläge
für die Zukunft des ländlichen Raums in Sachsen-Anhalt
befinden sich in der öffentlichen Diskussion.Die PDS entwickelte Vorschläge
für einen sinnvollen Stadtumbau und eine effektive Wohnungswirtschaft.
Zentrale Forderung bleibt hier die Streichung aller Altschulden für
die Wohnungsgesellschaften.
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Mehrfach unternahm die PDS Versuche, die –
faktisch – gescheiterte
„Initiative Mitteldeutschland“ voranzutreiben
und den Landtag wie die Öffentlichkeit an ihrer Ausgestaltung zu beteiligen.
Mit zahlreichen parlamentarischen wie
außerparlamentarischen Initiativen wandte sich die PDS-Landtagsfraktion
gegen den Irak-Krieg und gegen die militärische Nutzung
der Colbitz-Letzlinger Heide.
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