Anlässlich des Scheiterns des NPD-Verbotsantrages vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt die PDS-Fraktion: 

Die NPD ist und bleibt ein „aggressive kämpferische Partei“, sie ist undemokratisch, ausländerfeindlich, gewaltbereit und Gewalt ausübend – die NPD ist und bleibt eine Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. 

In diesem Lichte erscheint es umso schlimmer, dass sich das Bundesverfassungsgericht nicht auf den verfassungsfeindlichen Charakter der NPD bezieht, das Verfahren wurde ausschließlich wegen sogenannter „Verfahrenshindernisse“ eingestellt. 
Die Ursachen für diesen Umstand sind hausgemacht, bereits bei Antragstellung war Bund und Ländern war diesen das „V-Leute-Problem“ bekannt – von Beginn an. Zu konstatieren ist ein Versagen der Innenminister von Bund und Ländern. 

Hinzu kommt, dass die Antragsteller ein politisches Ziel mit einer vorrangig juristisch begründeten Argumentation erreichen wollten. Das ist gescheitert, die PDS sieht sich in ihrer prinzipiellen Auffassung bestätigt, dass die NPD politisch bekämpft werden muss. 

Es bleibt zu befürchten, dass die Einstellung des Verfahrens rechtsextremistischen Parteien neuen Aufwind verschaffen wird. 

Ein neues Verbotsverfahren erscheint nahezu ausgeschlossen – es bleibt die Frage im Raum, ob der Verfassungsschutz wie bisher innerhalb der NPD tätig bleibt und diese auch noch – direkt oder indirekt – finanziert. 

Die Politik steht in der Verantwortung, ein neues Konzept zu erarbeiten, um derartigen Organisationen den politischen Raum zu entziehen. 

Die Landesregierung gefordert, das Konzept für ein weltoffenes und tolerantes Sachsen-Anhalt umzusetzen und unter dem Blickwinkel des gescheiterten NPD-Verbots zu qualifizieren. 

Magdeburg, 18. März 2003 

Dr. Petra Sitte 
Fraktionsvorsitzende 

Dr. Rosemarie Hein 
PDS-Landesvorsitzende