Zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 14. März 2003 

Vor allem drei gravierende Fakten springen bei der Regierungserklärung des Kanzlers förmlich ins Auge: 

Es gibt keinen Richtungswechsel – das „Rezept“ bleibt und heißt Abbau im sozialen Bereich, der soll nur schneller und drastischer erfolgen 

Er sagt wieder einmal nichts zum Osten. 

Hauptlasten tragen ArbeitnehmerInnen und Arbeitslose. 

ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen werden Sanktionen und substantielle Verschlechterungen angekündigt. An die Adresse der Arbeitgeber gehen lediglich unverbindliche Forderungen und Drohungen.

Ein die Bezeichnung verdienender innovativer Ansatz fehlt völlig – zu Wissenschaft, Forschung, Technologieentwicklung und Bildung bleibt es bei Ankündigungen, WAS aber WIE umgesetzt werden soll, bleibt völlig offen. Das ist umso verheerender, als es gerade hier um echte Wachstumspotentiale geht, die Substanz für notwendige Entwicklungen in sich bergen. 

Kein Wort verliert der Kanzler zur Schaffung einer gerechteren Einnahmestruktur – Unternehmenssteuerreform fällt aus. 

Dafür wird der Kündigungsschutz ausgehöhlt, eine scharfe Zäsur wird es bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes geben (unter 55 Jahre noch 12 Monate, über 55 Jahre noch 18 Monate). Zu befürchten ist eine Aushöhlung der Tarifverträge - Deutschland droht die Gefahr eines Billiglohnlandes. Die Arbeitslosenhilfe wird auf das Sozialhilfeniveau abgesenkt. 
Vage bleibt der Kanzler bei den Feldern Rente und Gesundheitswesen. 

Wie sollen mit diesen Instrumentarien neue Arbeitsplätze entstehen? Der Kanzler bleibt die Antwort schuldig. 

Immerhin auch ein paar gute Nachrichten: Die Kommunen sollen aus der Pflicht entlassen werden, Sozialhilfeleistungen für Erwerbsfähige zu zahlen. 
Das angekündigte Kreditprogramm für die Kommunen hat einen großen Haken: Es hilft nur jenen, die noch Kredite aufnehmen dürfen. 
Die Erleichterungen für Kommunen zur Finanzierung von Fluthilfen sind zu begrüßen. 

Fazit: Schon im Vorfeld wurden große Ankündigungen lanciert. Aber es geht kein Ruck durch’s Land! 

Dr. Petra Sitte 
Fraktionsvorsitzende 

Dr. Rosemarie Hein 
Landesvorsitzende 

14. März 2003