Mehr Sorgfalt und Sensibilität bei Umgang mit der Nord/LB

Zu den heute bekannt gewordenen Äußerungen Finanzminister Paqués zu seinen Vorstellungen zur Neuausrichtung der Nord/LB stellen der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und die finanzpolitische Sprecherin Dr. Petra Weiher fest:

"Über die hochsensible Frage des Umgangs des Landes mit der Nord/LB wurden die Mitglieder des Finanzausschusses des Landtages nicht ausreichend informiert. Eine Positionierung der Landesregierung stand aus - bis zum heutigen Tage, mit den von Herrn Paqué in der Presse geäußerten Vorstellungen.

Die Erwartungen des Finanzministers könnten auf tönernen Füßen stehen, hier bedarf es einer genauen und sorgfältigen Prüfung aller künftigen Schritte.

Die PDS erwartet, daß anstehende hochsensible und wichtige Entscheidungen zur Nord/LB nicht mit unausgegorenen öffentlichen Äußerungen des Finanzministers beschädigt oder gar gefährdet werden. Im übrigen war genau dieses Vorgehen mit den Fraktionen vereinbart. Es wäre dankenswert, wenn der Ministerpräsident dies seinem Finanzminister verdeutlichen könnte."

Magdeburg, 20. Oktober 2004