Das Kabinett verabschiedete heute den längst überfälligen Kinder- und Jugendbericht. Nachdem dieser dem Landesjugendhilfeausschuss zugegangen ist, soll er Ende des Jahres dem Parlament vorgelegt werden. Glaubt man Minister Kley, ist die Welt in Ordnung.

Auf der heutigen Landespressekonferenz sagte Minister Kley dazu, dass die Kinder- und Jugendarbeit auf einen guten Weg gebracht wurde und dass die Landesregierung eine auf Zukunft ausgerichtete und nachhaltige Kinder- und Jugendpolitik betreibe. Lassen diese Worte auf den Realitätsgehalt des Berichtes schließen?

Bedauerlich, wenn dem so wäre, denn die Wirklichkeit sieht anders aus: Jugendpauschale Anfang 2004 quasi halbiert, Auslaufen des Feststellenprogramms Ende dieses Jahres, wiederholte massive Kürzungen im Kinder- und Jugendbereich, Ausschluss von Kinder arbeitsloser Eltern von Bildung und Betreuung.

Schön ist auch, dass die Landesregierung einen ihrer Schwerpunkte auf die Schnittstelle Jugendhilfe und Schule legen will. Erinnern wir uns: Mitte 2003 wurde das bundesweit beachtete Programm der Schulsozialarbeit abgeschafft.

Es bleibt zu hoffen, dass der Kinder- und Jugendbericht die Situation der Kinder- und Jugendhilfe in Sachsen-Anhalt realistischer beschreibt und er sich nicht als eines derjenigen Pamphlete entpuppt, die Kinder, Jugendliche und deren Familien zwar in den Mittelpunkt politischer Bemühungen rücken, deren reale Lage aber außen vor lässt.
Die PDS fordert, daß endlich ein realistisches kinder- und jugendpolitisches Leitbild der Landesregierung vorgelegt wird.

Eva von Angern
Kinder- und Jugendpolitische Sprecherin

Magdeburg, 19.10.2004