Entgegen der Darstellung der Bundesregierung werden die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses in Sachsen-Anhalt zu massiven Einkommensverlusten bei Arbeitslosen und Arbeitnehmern führen. 

In erster Linie wird dies die Langzeitarbeitslosen betreffen, die innerhalb des Arbeitslosengeldes II nur noch Ansprüche in Höhe der Sozialhilfe stellen können. Davon wird Sachsen-Anhalt in besonders hohem Maße betroffen sein. Die hohe Zahl von Langzeitarbeitslosen wird zu massiven Kaufkraftverlusten in vielen Regionen führen.

Ein weiteres deutliches Defizit wird bei den vielen Fernpendlern, vor allem im Grenzbereich zu Niedersachsen, auf Grund der Reduzierung der Entfernungspauschalen eintreten. Mittelfristig bedeutet dies sogar die Beschleunigung der Abwanderungstendenzen von Arbeitnehmern und Steuerzahlern aus dem Land Sachsen-Anhalt. 

Der faktische Wegfall der Zumutungsregelungen für die Arbeitsaufnahme von Langzeitarbeitslosen führt unter den Bedingungen der Arbeitslosenzahlen in Sachsen-Anhalt in absehbarer Zeit zum ruinösen Lohndumping in vielen Branchen. Diese Entwicklung wird noch durch die Aufhebung des Kündigungsschutzes in Betrieben mit bis zu 10 Mitarbeitern verstärkt.

Wie soll in Zukunft nun verhindert werden, dass die Stammbelegschaft durch die Drohung der Einstellung von Langzeitarbeitslosen zu Niedrigstlöhnen zur Akzeptanz von Lohnkürzungen gezwungen wird?

Die o. g. Tatsachen machen deutlich, dass mit den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses S/A immer stärker in die Ecke eines Niedriglohngebietes gedrückt wird. Die Steuerentlastung für Arbeitnehmer durch das teilweise Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform hat dagegen nur marginale Wirkungen, zumal berücksichtigt werden muss, dass die Steuerausfälle beim Land absehbar zu weiteren Kürzungen von Leistungen führen wird. 

Aus Sicht der PDS bedeutet die Verschlechterung der Situation der Arbeitslosen und der Arbeitnehmer in den kleinen Betrieben ein nicht zu vertretender Abbau sozialer Standards in dieser Bundesrepublik. Darüber hinaus machen die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses auch wirtschaftspolitisch keinen Sinn, es sei denn, man will den Osten Deutschlands langfristig als Niedriglohnland etablieren.

Magdeburg, 18. Dez. 2003

Dr. Petra Sitte
Fraktionsvorsitzende