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Miteinander für eine andere Politik - PDS für starke Kommunen 

I. Die PDS steht in Opposition zur herrschenden Politik des sozialen Kahlschlages
Mit den Debatten um die „Reformen“ der Bundesregierung der Arbeitsmarkt-, Gesundheits-, Sozial- und Rentenpolitik ist das Vertrauen in eine bürgernahe, an den Lebensinteressen der hier lebenden Menschen orientierten Politik weiter geschwunden. Auch CDU und FDP haben diesem Kurs der Umverteilung von unten nach oben nichts Wirksames entgegen zu setzen. Die Situation der öffentlichen Haushalte wird immer prekärer und selbst ehemals reiche Kommunen können den bisher gebotenen Standard für die Lebensqualität ihrer Bürgerinnen und Bürger nicht mehr halten. 
Soziale Gerechtigkeit ist zum Schlagwort geworden, mit dem Sozialabbau als Reform verkauft werden soll. Die PDS meint:

Es geht auch anders!

Mit den Kommunal- und Europawahlen 2004 in Sachsen-Anhalt wollen wir Alternativen anbieten und zum Mittun einladen.
Das gilt ebenso für den öffentlichen Meinungsbildungsprozess, in dem wir bereit sind, mit allen demokratischen Parteien im Sinne der Lösung der schwerwiegenden Probleme zusammen zu arbeiten, wie auch für die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern in die Entscheidungsfindungen vor Ort.

Darum treten wir zu den Kommunalwahlen mit 

offenen Listen der PDS

in allen Kreisen, Städten und Gemeinden an. Wir laden alle ein, insbesondere auch junge Menschen und Frauen, gemeinsam mit der PDS die Lebenssituation der Menschen, die soziale und die wirtschaftliche Infrastruktur in den Städten und Gemeinden zu verbessern.

Wir verkennen nicht die Brisanz der Lage, aber wir wollen Auswege aufzeigen und auch gehen. Wir wollen die kommunalpolitische Kompetenz der PDS und unserer KandidatInnen öffentlich unter Beweis stellen. Dabei legt die PDS den Schwerpunkt auf die Entwicklung gleichwertiger wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Lebensverhältnisse.
 

II. Unsere Schwerpunkte legen wir auf folgende Probleme:
1. Die Zukunft gehört der Jugend. Darum gehören Lebensfragen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen und Familien für uns auf Platz Eins der Agenda.
Dazu gehören Fragen eines ausgewogenen und qualitätsvollen Bildungsangebotes von den Kindertagesstätten über Grund-, Sekundarschulen und Gymnasien bis zu Angeboten der Berufsausbildung und der Hochschulentwicklung ebenso wie die Sicherung von Jugendfreizeitangeboten und, wo nötig, einer qualifizierten sozialen Betreuung und Beratung.
Junge Erwachsene und Familien sollen sich in den Kommunen zu Hause fühlen, dazu gehört, ihre Probleme ernst zu nehmen und sie in die Lösung dieser Probleme einzubeziehen.

2. Die Lebensqualität in den Kommunen erhöhen.
Menschen, ob jung, ob alt, wollen mit ihren Sorgen und Nöten ernst genommen werden. Sie brauchen ein gut erreichbares Netz von Gesundheitseinrichtungen ebenso wie soziale Beratungsstellen und Beratung bei Arbeitslosigkeit. Schnelle und unbürokratische Hilfe, die den individuellen Lebensverhältnissen und Möglichkeiten angemessen ist, helfen mehr als der wachsende Druck auf Arbeitslose, der sie in prekäre Arbeitsverhältnisse zwingt. 
Zur Lebensqualität gehört auch die Möglichkeit der Betätigung in Vereinen, Verbänden, die der öffentlichen Unterstützung ebenso bedürfen wie Kultureinrichtungen (ob Theater, soziokulturelle Vereine, Museen, Bibliotheken oder Musikschulen)

3. Alle Aufgaben demokratisch lösen – wir entscheiden gemeinsam mit Ihnen!
Die PDS ist nicht nur zur Zusammenarbeit mit allen Parteien und Vereinen bereit. Sie will, dass Bürgerinnen und Bürger ihre Angelegenheiten vor Ort selbst entscheiden können. Gerade angesichts der desolaten Lage der öffentlichen Kassen ist es für die Akzeptanz mitunter schwieriger Entscheidungen wichtig, dass die Prioritätensetzungen zwischen unterschiedlichen Interessengruppen ausgehandelt werden. In diesem Sinne sind wir für die Entwicklung von Bürgerkommunen und für neue Wege und Möglichkeiten für das kommunale Ehrenamt. Dazu gehört auch, dass alles, was vor Ort entschieden werden kann, auch vor Ort entschieden werden darf. Wir wollen darum die kommunale Selbstverwaltung wieder möglich machen.

4. Zur kommunalen Selbstverwaltung gehören leistungsfähige kommunale Strukturen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die notwendige Landkreis- und Gemeindereform nicht weiter verzögert und bürokratisch verkompliziert wird und verlangen damit im Zusammenhang eine konsequente Funktional- und Verwaltungsreform, die die neuen kommunalen Strukturen auch in die Lage versetzt, alle Entscheidungsrechte, die ihnen übertragen wurden, auch verantwortungsvoll treffen zu können.

5. In einer modernen Gesellschaft ist Mobilität zu einer wichtigen Voraussetzung für Lebensqualität geworden. 
Nicht nur aus ökologischen Gründen setzen wir uns für einen bedarfsgerechten und an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientierten, flexiblen und leistungsfähigen öffentlichen Personennahverkehr ein. Das gilt ebenso für die Möglichkeit der Nutzung von Kultur- und Bildungsangeboten, für Schulwege, auch in den späten Nachmittagsstunden wie auch für die Nutzung sozialer Angebote.

6. Das alles geht nicht ohne Geld
Die PDS verschließt sich nicht der Notwendigkeit der Haushaltssanierung. Wir bestehen aber darauf, dass Kommunen nicht kaputt gespart werden dürfen. In diesem Sinne sind wir auch bereit, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern uns unsozialen Haushaltszwängen entgegen zu stellen. Dennoch, bei aller Haushaltsdisziplin: ohne eine grundlegende Veränderung der Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte und der Finanzströme zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen ist eine solide Haushaltspolitik in keiner Kommune mehr möglich.
Gemeinsam mit unseren Abgeordneten in der Landes- und Bundespolitik fordern wir daher eine grundlegende Gemeindefinanzreform im Bund ein und wir machen dafür konkrete Vorschläge!

7. Die Möglichkeiten kommunaler Wirtschaftsförderung stärken, neue Arbeitsplätze in der Region schaffen
Wir wollen, dass Kommunen mehr Möglichkeiten haben, die Ansiedelung kleiner und mittlerer Unternehmen selbst zu fördern – daher eine Wirtschafts- und Förderpolitik, die den differenzierten Bedingungen in den ländlichen Räumen wie in den industriellen Ballungszentren Sachsen-Anhalts Rechnung trägt. Kommunale Investpauschalen gehören ebenso dazu wie die Möglichkeiten durch kommunale Betriebe Arbeitsplätze in der Region zu schaffen. Stärkere Aufmerksamkeit soll die Finanzierung von Arbeitsplätzen im Bereich der sozialen, kulturellen und ökologisch orientierten Dienstleistungen erhalten.
Wir setzen uns dafür ein, dass Behinderungen für kommunale Betriebe aus dem Zweiten Investitions-erleichterungsgesetz aufgehoben werden.

8. Privatisierung nicht um jeden Preis
Wir werden das verbliebene kommunale Eigentum nicht verschleudern. Alle Fragen der Privatisierung von Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge werden von uns im Einzelfall danach entschieden, wo und durch wen die Aufgaben besser erfüllt werden können. Dabei sehen wir die Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge als komplexe Aufgabe und werden uns wehren, für die private Wirtschaft lukrative Aufgaben zu privatisieren, während kostenintensive auf den Kommunen lasten bleiben. Wir bestehen darauf, dass die kommunalen Vertretungen ihre Entscheidungsrechte über die Konditionen und Zielsetzungen von Privatisierungen nicht aus der Hand geben. Wir streben insbesondere für soziale und kulturelle Aufgaben eine Vielfalt gemeinnütziger Träger an. 

9. Was in den Kommunen geschieht, geht jede und jeden etwas an!
Darum rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Kommunalwahlen zu beteiligen. Die Zukunft der Kommunen in die eigenen Hände zu nehmen ist Grund genug, zur Wahl zu gehen. 
Das gilt besonders für ErstwählerInnen. Wir wollen besonders junge Menschen, Schülerinnen und Schüler, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, aufrufen, sich an den Kommunalwahlen zu beteiligen. Es geht um Eure Zukunft! Überlasst sie nicht anderen.

Die PDS verspricht, dass ihre Mandatsträger Sie auch nach den Wahlen an den Entscheidungen beteiligen werden!

10. Die Kommunen in unserem Land gehören auch zu Europa!
Die PDS will, dass Bürgerinnen und Bürger in Europa zu Hause sind. Wir wollen deshalb mit einer starken Vertretung im europäischen Parlament sichern, dass die Interessen der Kommunen und Regionen bei der weiteren Ausgestaltung der Europäischen Union entsprechend ihren Niederschlag finden. Dazu arbeiten in der PDS kommunale Mandatsträger, Landes- und Bundespolitiker und die Abgeordneten im europäischen Parlament eng zusammen. Darum ist es wichtig, am 13. Juni 2004 nicht nur die PDS mit starken Fraktionen in die Kreistage, Stadt- und Gemeinderäte zu wählen, sondern auch Ihre Stimme der PDS-Bundesliste für das europäische Parlament zu geben.
 
 

Darum am 13. Juni 2004

dreimal Kreuze für die PDS:
X    Für die PDS im Kreistag
X    Für die PDS im Stadt- oder Gemeinderat
X   Für die PDS im Europäischen Parlament