ZUR AUFTAKTKONFERENZ DER PDS ZU DEN KOMMUNALWAHLEN

„Wir in den Kommunen – wir in Europa”
 
 

Liebe Genossinnen und liebe Genossen, liebe Mandatsträger der PDS,

im Juni diesen Jahres hatte die PDS mit ihrem Leitantrag „Wir in den Kommunen –  wir in Europa“ wichtige Orientierungen für die kommunalpolitische Arbeit der PDS gegeben und vor allem Probleme aufgelistet, die unter den gegebenen bundespolitischen Bedingungen kommunalpolitische Arbeit erschweren bzw. die im Zuge des europäischen Einigungs-prozesses auch die Kommunen betreffen werden und von ihnen zu bewältigen sind.
Dazu haben wir beschlossen, zum Ende des Jahres 2003 eine Konferenz zur  Qualifizierung unserer Angebote durchzuführen.

Diese Auftaktkonferenz soll am

stattfinden.

Die Arbeit der Mandatsträger der PDS ist angesichts der ständigen Entleerung der öffentlichen Kassen durch die Politik der Bundesregierung erheblich erschwert, die Spielräume für eine sozial gerechte Politik sind enger geworden. Dennoch oder aber auch gerade deshalb erwarten viele Bürgerinnen und Bürger von uns, dass wir uns stark machen für die Lebensinteressen von Menschen, dort wo sie leben – in der Bundespolitik, in der Landespolitik und auch in der Kommune. Die Wahlergebnisse zu den Kommunalwahlen in Brandenburg, bei denen die PDS in einer Reihe von Städten, darunter auch großen, stärkste Fraktion geworden ist, belegen das trotz der niedrigen Wahlbeteiligung ganz deutlich. Gerade darum sollten wir Wert legen auf die Vorstellung vernünftiger und auch heute machbarer Alternativen und solcher kommunalpolitischer Leitlinien die streng von dem im Parteiprogramm formulierten Grundsatz sozialer Gerechtigkeit ausgehen. Es gilt zu zeigen, dass die PDS sich auch in schwierigen Zeiten vor Verantwortung nicht drückt, sondern Auswege anbietet und wo es nötig ist auch Widerstand entgegensetzt.
In diesem Sinne wollen wir erreichen, dass PDS inhaltlich und optisch landesweit auch in der Kommunalpolitik erkennbar bleibt. Darum sollen auf der Konferenz landesweit einheitliche inhaltliche Leitsätze beschlossen werden, die alle Kommunalwahlprogramme prägen werden. Darüber hinaus sollen zu den auf dem Juniparteitag entwickelten Diskussions-angeboten in Arbeitsgruppen gemeinsame Positionen entwickelt werden, von denen wir uns bei der Aufstellung der Wahlprogramme leiten lassen sollten und mit denen wir im Wahlkampf überzeugen können. Thesen dazu werden euch auf dem gleichen Wege zugeschickt oder stehen  zu Beginn der Beratungen zur Verfügung. Wir bitten euch, in Vorbereitung auf die Veranstaltung euch noch einmal eingehend mit dem Parteitagsbeschluss zu befassen.
 
 

Folgenden Ablauf haben wir vorgesehen:
 

1. Begrüßung durch die stellvertretende Landesvorsitzende Gudrun Tiedge

2. Auswertung der Kommunalwahlen in Brandenburg als Gast: Heinz Vietze, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion Brandenburg

3. PDS-Bürgermeister im Spannungsfeld von Vision und Realität

4. Die Auswirkungen der EU-Liberalisierungspolitik auf die öffentliche Daseinsvorsorge
Einführungsreferat: Helmut Markov, Europaabgeordneter

5. Beratung in vier Arbeitsgruppen

a) Die Kommunale Daseinsvorsorge im strukturellen Umbruch und vor neuen inhaltlichen Herausforderungen
V.: Birke Bull, Helmut Markov

b) Kommunale Selbstverwaltung am Scheideweg
V.: Gerald Grünert, Silke Grützner

c) Konsolidierung der Haushalte auf Kosten der Daseinvorsorge?
V.: Wulf Gallert, Angelika Klein

d) Unser Verständnis von einer aktiven Bürgerkommune auch unter dem Blickwinkel des Wandels des kommunalen Ehrenamtes
V.: Helga Paschke, Dieter Kupfernagel

6. Vorstellung der Arbeitsergebnisse im Plenum und Beschlussfassung
 

Wir bitten euch, an dieser Arbeitskonferenz teilzunehmen und mit euren praktischen Erfahrungen zu ihrem Gelingen beizutragen. Sicher wäre es auch günstig, wenn potenzielle KandidatInnen für die PDS diese Chance zum Meinungsaustausch und zur Meinungsbildung bereits nutzen können. Aus Gründen der Raumplanung bitten wir euch bis zum 
30. November
um eine Rückmeldung eurer Teilnahme in der Landesgeschäftsstelle, möglichst mit Angabe der Arbeitsgruppe, an der ihr euch beteiligen wollt (Tel.: 0391/7324840, Fax: 0391/7324848, Mail: landesvorstand@pds-sachsen-anhalt.de, Landesgeschäftsstelle der PDS Sachsen-Anhalt, Ebendorfer Straße 3, 39108 Magdeburg)

In der Hoffnung auf eure zahlreiche Mitarbeit und eine erfolgreiche Konferenz verbleibe ich mit freundlichen Grüßen
 

Rosemarie Hein
Landesvorsitzende
 

Magdeburg, den 14.11.2003

Einladung zur Konferenz als rtf-Datei / pdf-Datei

Zeitplan zur Konferenz als rtf-Datei / pdf-Datei

Beschluss des Landesvorstandes 
"Miteinander für eine andere Politik - PDS für starke Kommunen" als rtf-Datei / pdf-Datei

Beschluss der 1. Tagung des 8. Landesparteitages
„Wir in den Kommunen – wir in Europa” als pdf-Datei

Arbeitsgruppe a: Thesen von Birke Bull als pdf-Datei

Arbeitsgruppe b: Thesen von Gerald Grünert als pdf-Datei

Arbeitsgruppe c: Thesen von Wulf Gallert als pdf-Datei

Arbeitsgruppe d: Thesen von Helga Paschke als pdf-Datei

Thesen zum ländlichen Raum von Bernd Krause als pdf-Datei