Für die kommende Landtagssitzung am 11./12. Dezember 2003 fordert die PDS-Landtagsfraktion Ministerpräsident Prof. Dr. Böhmer auf, vor dem Parlament eine Regierungserklärung zu den Vorhaben der Landesregierung hinsichtlich der Entwicklung der kommunalen Strukturen abzugeben.

Der Ministerpräsident soll Auskunft über Zielstellungen, Zeitpunkt, zu Grunde gelegte Kriterien und Passfähigkeit dieser angestrebten Strukturen mit den aktuell beschlossenen Verwaltungs- und Funktionalreformvorhaben auf Landesebene geben.

Seit Beginn der Legislaturperiode gab es ständig unterschiedliche Aussagen zu den angestrebten Gebiets-, Verwaltungs- und Funktionalreformprozessen. In den letzten Wochen wurden immer wieder neue Aussagen in die Öffentlichkeit getragen und danach dementiert. Eine anhaltende koalitionsinterne Auseinandersetzung, sowie unterschiedliche Standpunkte verantwortlicher Minister mit den daraus resultierenden Folgen sind den Kommunen nicht länger zuzumuten. 
Dieses konzeptionslose Vorgehen schadet dem Land.
 

Dr. Helga Paschke
Sprecherin für Verwaltungsmodernisierung

Magdeburg, 4. Dezember 2003