Die Klagen von Wirtschaftsminister Rehberger und der CDU über den Rückgang der Arbeitsmarktmaßnahmen können nur Verwunderung auslösen. Seit Jahren fordern sowohl FDP als auch CDU im Grunde die Abschaffung von ABM und von ihrer Ansicht nach "sinnlosen" Weiterbildungen. Genau das aber geschieht jetzt. Mit dem Ergebnis, daß vor allem die Zahl der Langzeitarbeitslosen enorm ansteigt.

Die Behauptungen des Wirtschaftsministers beruhen auf einer nicht sehr sorgfältig zusammengestellten Datenbasis, dies wurde in der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses sehr deutlich. Es wäre doch dem Wirtschaftsminister ein Leichtes zu vergleichen, in welchen Größenordnungen die Mittel in den einzelnen Landesarbeitsämtern zurückgegangen sind. In Sachsen-Anhalt sind es ca. 20 %, das ist annähernd proportional zum Rückgang des Haushalts der Bundesanstalt für Arbeit. Derartige Betrachtungen vermeidet der Wirtschaftsminister leider.

Im übrigen ist es auffällig, daß gerade in CDU-geführten Ländern für den 2. Arbeitsmarkt, für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ein schlechtes Klima herrscht. Sachsen, das den größten Rückgang zu verzeichnen hat, weigert sich seit Jahren, Landesmittel für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen überhaupt zur Verfügung zu stellen. Thüringen - am zweitstärksten betroffen - hat die Mittel noch drastischer zurückgefahren als Sachsen-Anhalt.

Schuldzuweisungen an den Bund mögen ja immer wieder mal ihre Rechtfertigung finden. Zuvor jedoch sollte das Land seine eigene Verantwortung für den Arbeitsmarkt wahrnehmen. Genau das tut Sachsen-Anhalt nicht, wenn die Mittel ständig weiter zusammengestrichen werden.
 

Magdeburg, 3. Dezember 2003

Sabine Dirlich
arbeitsmarktpol. Sprecherin