Auf ihrem Bundesparteitag hat die CDU gestern einen radikalen Schnitt in die Sozialsysteme beschlossen. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der PDS, Rosemarie Hein:

„Man mag nicht mit allen Aussagen des Altministers Norbert Blüm übereinstimmen, aber an dieser Stelle hat er ausgesprochen Recht: Mit ihrer Entscheidung zur Kopfpauschale hat sich die CDU in unglaublicher Einmütigkeit vom Prinzip der Solidarität als Grundlage für den Sozialstaat verabschiedet. Mit der Kopfpauschale werden Durchschnittsverdiener und geringer Verdienende zu Bedürftigen, die für ihre Gesundheitsvorsorge von Leistungen des Staates abhängig sind. Besser Verdiendende dagegen werden weiter entlastet. Das ist in hohem Maße unsozial und genau so zu verurteilen wie die chirurgische Schnippelei der SPD an den sozialen Sicherungssystemen, die ebenfalls zu Lasten der unteren und mittleren Einkommensgruppen geht. 
Es gibt eine Alternative zu beidem! Die PDS hat in ihrer „Agenda Sozial“ solche Alternativen vorgelegt, die sich konsequent am Prinzip der Solidarität orientieren und für alle eine tragbare Belastung konzipieren. Dabei sollen gesundheitliche Vor- und Fürsorge eben nicht in Abhängigkeit vom Geldbeutel der Betroffenen, sondern nach medizinischer Indikation, und nur danach, zugänglich sein. Die fortschreitende Entsolidarisierung der Gesellschaft ist nicht ohne Alternative!
 

Magdeburg, 02. Dezember 2003