In der Bereinigungssitzung des Finanzausschusses zum Landeshaushalt 2004 haben CDU und FDP die Hochschuletats des Landes weiter gekürzt.
Die Kürzungen beim Weihnachtsgeld für Beamte und die tariflich vereinbarten Kürzungen für Angestellte im Bereich der Hochschulen wurden von der Landesregierung sofort als Kürzungsgrund für die Hochschulbudgets genutzt. Damit sinken die Haushaltsansätze für die Hochschulen bereits 2004 unter 90 % des Vorjahres. Auch die dem Minister zur Verfügung stehenden 10 % der Hochschulmittel werden anteilig gekürzt, obwohl Herr Olbertz immer versicherte, dass in den Jahren 2004/05 den Hochschulen insgesamt die gleiche Geldsumme zur Verfügung steht wie 2003.

Darüber hinaus werden die Mittel im Bereich der Hochschulen um weitere 1,4 Mio. € gekürzt. Diese Summe ist Bestandteil einer spezifischen globalen Minderausgabe für das Kultusministerium in Höhe von 3,9 Mio. €. Sie sollte dadurch erwirtschaftet werden, dass die Universitäten die Sozialversicherungsbeiträge für ihre Angestellten für den Dezember 2004 erst im Januar 2005 zahlen und somit das Geld erst im Haushalt 2005 gebraucht wird. Jetzt ist laut Aussage des Kultusministeriums dieses Geld den Universitäten bereits abgezogen worden, die globale Minderausgabe bleibt jedoch bestehen und muss trotzdem im Kultusministerium erwirtschaftet werden.
Dies wird letztlich nur durch die Kürzungen der Mittel für die Hochschulen (0602 TGr. 86) gehen. Damit wird dieses Geld den Hochschulen doppelt abgezogen.

Dazu sagt Dr. Petra Sitte, Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspol. Sprecherin: „Wiederum werden bei der Hochschulfinanzierung Zusagen durch die Landesregierung unterlaufen. Der Einspardruck auf die Hochschulen wird permanent erhöht. Sachsen-Anhalt ist dabei, seine Chancen als Wissenschaftsstandpunkt zu verspielen.“
 

Dr. Thomas Drzisga 
Pressesprecher 

Magdeburg, 28. November 2003