Daehre will Magdeburger
Rennwiesenskandal offensichtlich aussitzen - Aufklärung bislang schuldig
geblieben
Bis zum heutigen Tag hat
Bau- und Verkehrsminister Daehre nichts getan, um Licht in den Magdeburger
Rennwiesenskandal zu bringen und die Hintergründe aufzuklären.
Dabei wäre er die Person, die das nicht nur tun könnte sondern
auch müsste, um den im Raume stehenden Vorwurf von Amigo-Wirtschaft
auszuräumen.
Es geht in dem Fall darum
aufzuklären, ob Daehre im Zusammenhang mit vom Arbeitsamt gezahlten
Fördermitteln in Höhe von 671 000 D-Mark, die jetzt zurückgefordert
werden, weil der Empfänger nicht berechtigt war, Fördermittel
zu beantragen, eine maßgebliche Rolle spielt. Empfängerin war
die Magdeburger Rennwiesen GmbH, in deren Gesellschafterversammlung Minister
Daehre als Vorsitzender des Magdeburger Rennverein e.V. vertreten ist.
Mit den Geldern wurden Gebäude und Anlagen auf dem Rennwiesenareal
saniert.
Zugleich stellen sich bezüglich
des Rennwiesenareals in Magdeburg viele weitere Fragen. So wurde beispielsweise
die Errichtung einer Golfanlage vom Land im Rennwiesenareal massiv finanziell
gefördert, obwohl das Land bereits 1996 die Frage bejahte, die lautete,
ob die Rennbahn im hochwassergefährdeten Gebiet liegt. Diese und weitere
Fragen müssen endlich aufgeklärt werden. Minister Daehre darf
diese Fragen nicht aussitzen. Er ist aufgefordert, endlich aktiv an der
Aufklärung beizutragen.
Matthias Gärtner, MdL
Magdeburg, den 28. November
2003
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