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Daehre will Magdeburger Rennwiesenskandal offensichtlich aussitzen - Aufklärung bislang schuldig geblieben
 

Bis zum heutigen Tag hat Bau- und Verkehrsminister Daehre nichts getan, um Licht in den Magdeburger Rennwiesenskandal zu bringen und die Hintergründe aufzuklären. Dabei wäre er die Person, die das nicht nur tun könnte sondern auch müsste, um den im Raume stehenden Vorwurf von Amigo-Wirtschaft auszuräumen. 

Es geht in dem Fall darum aufzuklären, ob Daehre im Zusammenhang mit vom Arbeitsamt gezahlten Fördermitteln in Höhe von 671 000 D-Mark, die jetzt zurückgefordert werden, weil der Empfänger nicht berechtigt war, Fördermittel zu beantragen, eine maßgebliche Rolle spielt. Empfängerin war die Magdeburger Rennwiesen GmbH, in deren Gesellschafterversammlung Minister Daehre als Vorsitzender des Magdeburger Rennverein e.V. vertreten ist. Mit den Geldern wurden Gebäude und Anlagen auf dem Rennwiesenareal saniert. 

Zugleich stellen sich bezüglich des Rennwiesenareals in Magdeburg viele weitere Fragen. So wurde beispielsweise die Errichtung einer Golfanlage vom Land im Rennwiesenareal massiv finanziell gefördert, obwohl das Land bereits 1996 die Frage bejahte, die lautete, ob die Rennbahn im hochwassergefährdeten Gebiet liegt. Diese und weitere Fragen müssen endlich aufgeklärt werden. Minister Daehre darf diese Fragen nicht aussitzen. Er ist aufgefordert, endlich aktiv an der Aufklärung beizutragen. 
 

Matthias Gärtner, MdL                                                     
Magdeburg, den 28. November 2003   
 

 
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update 28.11.03
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