Der Ausschuss für Bildung und Wissenschaft hat in seiner heutigen Sitzung eine Beschlussempfehlung zu den Gesetzentwürfen zur Schulentwicklungsplanung erarbeitet. PDS und SPD konnten sich dabei auf Kompromisse einigen. Aber dennoch wurden alle vorgeschlagenen Regelungen mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Es muss damit gerechnet werden, dass sich ihre Haltung auch in der Plenarberatung im Dezember nicht ändern wird. Dazu erklärt Rosemarie Hein, bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion:

„Die Koalitionsfraktionen und die Landesregierung sind nach wie vor nicht bereit, sich auch nur einen Schritt zu bewegen. Statt dessen werden Szenarien an die Wand gemalt, die weder durch den Gesetzentwurf der PDS-Fraktion noch die Initiative „Schule vor Ort“ angestrebt wurden, nämlich dass kleinste Schuleinheiten entstünden, die noch dazu über viele Jahre in Ungewissheit vor sich hindümpelten. Das ist geradezu eine Irreführung. 
Unser Ziel ist ein stabiles, leistungsfähiges und in vernünftiger Weise erreichbares Schulnetz, dass auch in den ländlichen Regionen allen solide Bildungschancen garantiert, nicht in Ungewissheit sondern mit klaren Planungsgrundlagen, allerdings unter dauerhaft veränderten Parametern.

Was jetzt die Landesregierung ins Visier nimmt, ist ein nie da gewesener Kahlschlag, der sich allein aus sinkenden Schülerzahlen nicht begründen lässt und erhebliche negative Folgen für die Bildungslandschaft zeitigen wird. 
Verlierer werden insbesondere jene Kinder und Jugendlichen sein, die auf dem Lande wohnen und deren Familienbudgets es nicht zulassen, günstige individuelle Lösungen zu finden. Die PDS wird daher auch künftig auf Nachteilsausgleich, gute Entwicklungsbedingungen für Bildung und individuelle Förderung drängen.“ 
 

Magdeburg, 26. November 2003