Seit 1. Januar 2003 ist das Grundsicherungsgesetz in Kraft. Damit gibt es erstmalig in Deutschland für behinderte Menschen und Menschen im gesetzlichen Rentenalter eine finanzielle Grundsicherung. Die Betroffenen verfügen über eine Art Minirente, etwa in Höhe der Sozialhilfe. Auch Kinder und Eltern der Betroffenen werden erst ab einem Jahreseinkommen in Höhe von 100.000 € in die finanzielle Mitverantwortung genommen. 

Die PDS hatte bereits bei Verabschiedung des Gesetzes diesen Schritt als einen sozialpolitischen Gewinn für Renterinnen und Rentner ebenso wie für behinderte Menschen begrüßt. Er sichert ihnen ein zwar sehr niedriges, aber zumindest eigenständiges Einkommen. 
Diese Leistung ist per Gesetz Angelegenheit der Landkreise. Der Bund stellt für die zusätzlichen Ausgaben der Landkreise ca. 409 Millionen Euro zur Verfügung. Nach dem Willen des Gesetzes sind die Landkreise künftig aber nicht nur für Betroffene zuständig, die ambulant – das heißt vorort - betreut werden, sondern auch für jene Sozialhilfeempfänger- und empfängerinnen, die in Heimen betreut werden und nun in den Genuss dieser neuen Leistung kommen. Diese waren bisher in der finanziellen Verantwortung des Landes. Durch die Einführung dieser neuen Leistung spart das Land künftig mehr als 12 Millionen Euro an Ausgaben für Sozialhilfe. 
Nach Schätzungen der Sozialämter in den Landkreisen belaufen sich diese Mehrausgaben auf rund 60 - 70 % der Gesamtausgaben. Bisher gibt es seitens der Landesregierung keine belastbare Zusage, dass die eingesparten Mittel letztlich auch an die jetzt zuständigen Kommunen weitergereicht werden. 
Die PDS-Landtagsfraktion fordert deshalb eine unverzügliche Zusage des Landes. Die Weitergabe der eingesparten Mittel an die Landkreise ist eine Frage der Fairness in den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen. (Rückfragen unter 0178-8052097)
 

Magdeburg, 26. November 2003

Birke Bull
sozialpolitische Sprecherin