Bereits eine Woche nach dem SPD-Bundesparteitag in Bochum erklärt der Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende, dass er entgegen des Beschlusses seines eigenen Parteitages nun doch keine Ausbildungsplatzumlage will. 

Für die Annahme seines Kurses des Sozialabbaus waren die Delegierten gut genug, und ein Pflaster war offensichtlich der Beschluss zur Ausbildungsplatzabgabe – eigentlich auch ein Wahlversprechen. Nun ist das alles nicht mehr wahr. 

Tatsache ist aber, dass die Wirtschaft, und dabei allen voran die großen Unternehmen, sich seit Jahren ihrer Verantwortung für eine bedarfsdeckende Ausbildung entzieht, obgleich sie ihre Verantwortung dabei immer wortreich betont. Einziges wirksames, weil erzieherisches Mittel dagegen wäre eine konsequente Umlage für die Betriebe, die ihrer Verantwortung nicht nachkommen. Das fordern auch die Gewerkschaften seit Jahren. 
Eine qualitätvolle Ausbildung ist für jeden jungen Menschen eine der wichtigsten Voraussetzungen für die eigene Zukunft. Die Politik der Bundesregierung scheint sich dagegen auf kurzfristige Hilfsmaßnahmen durch die Bundesanstalt für Arbeit beschränken zu wollen. 

Die PDS kann in der Ausbildungsplatzumlage keine Gefahr der Verstaatlichung von Ausbildung sehen, sondern im Gegenteil einen Anreiz für mehr betriebliche Ausbildung. Das würde gerade auch den vielen ausbildungswilligen kleineren Betrieben zugute kommen. Darum bleibt die PDS bei ihrer Forderung, eine Ausbildungsplatzabgabe für ausbildungsunwillige Betriebe einzuführen.

Magdeburg, 25. November 2003
 

Dr. Rosemarie Hein, MdL
PDS-Landesvorsitzende

Britta Ferchland, MdL
ausbildungspolitische Sprecherin