Die Forderung der CDU in Richtung Bund bezüglich der Stärkung der Inneren Sicherheit und einer größeren Übernahme von Verantwortung ist aus Sicht der PDS-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt scheinheilig. Vielmehr muss die CDU erst einmal vor der eigenen Haustür kehren. 

Mit dem geplanten Abbau von gut 2700 Stellen im Polizeivollzug und der Polizeiverwaltung im Land Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren wird durch CDU und FDP die Polizeidichte und somit die Polizeipräsenz erheblich verringert. Das stellt eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Land dar. 

Zugleich führt die Streichung des Weihnachtsgeldes nicht unbedingt zu einer Erhöhung der Motivation der Polizistinnen und Polizisten im Land. Die Union hat schon längst das Image des Gralshüters der Inneren Sicherheit im Land verloren. 

Die PDS fordert die Union vor der Stellung eines Forderungskataloges an den Bund auf, im eigenen Land ihren Kürzungskurs auf Kosten der Inneren Sicherheit zu beenden. 
 

Matthias Gärtner, MdL                                      
Innenpolitischer Sprecher der PDS 

Magdeburg, den 25. November 2003