Die PDS begrüßt ausdrücklich den im heutigen Ausschuss für Gleichstellung, Familie, Kinder, Jugend und Sport ausgehandelten Kompromiss zur Zukunft der Jugendpauschale.

CDU und FDP folgten dem Antrag der PDS in vielen Punkten. So soll die Vergabe der Jugendgelder nicht wie geplant nach der Höhe der Einwohnerzahl, sondern – im Sinne der bisherigen Richtlinie – nach der Anzahl der Kinder und Jugendlichen zwischen 10 und 27 Jahren erfolgen. Einer Ausgleichsfinanzierung für Landkreise, deren Bevölkerungszahl unter dem Durchschnitt liegt, haben CDU und FDP zugestimmt. Die Jugendpauschale wird zweckgebunden und, auf Antrag von CDU und FDP, mit einer verbindlichen Kofinanzierungsregelung in Höhe von 50 Prozent an Städte und Kreise ausgezahlt. Die PDS sah eine Kofinanzierung seitens der Landkreise und Städte in Höhe von nur 30 Prozent vor.

Im Sinne einer langfristigen Sicherung gewachsener Jugendhilfestrukturen in Sachsen-Anhalt bleibt zu hoffen, dass der federführende Ausschuss für Inneres der heute getroffenen Entscheidung folgt.
  

Britta Ferchland

Gleichstellungspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion

Magdeburg, 24.11.2003