29. Sitzung des Landtages am Donnerstag, dem 20.11.2003, 10 Uhr
30. Sitzung des Landtages am Freitag, dem 21.11.2003, 9 Uhr

in Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz 6 – 9
 
 

1.         Beratung
a)  Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Antrag mehrerer Abgeordneter - Drs. 4/1139
b)  Besetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Redezeit:  5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  CDU PDS FDP SPD 

2.         Erste Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 4/1145
Redezeit:  5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  PDS FDP SPD CDU 

3.         Akutelle Debatte
a)  Wachsende Probleme bei der Schulentwicklungsplanung
Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 4/1158
Redezeit:  10 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  SPD FDP PDS CDU 
b)  Haltung der Landesregierung zur finanziellen Situation der Kommunen in Sachsen-Anhalt
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 4/1159
Redezeit:  10 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  PDS CDU SPD FDP 

c) Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr der Deutschen Bahn

Antrag der Fraktion der CDU – Drs. 4/1169
Hinweis: Wird am Freitag, dem 21. November 2003, als erster TOP behandelt.

4.       Fragestunde - Drs. 4/1144

5.         Zweite Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Jagdsteuer im Land Sachsen-Anhalt
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 4/803
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - 
Drs. 4/1111
(Erste Beratung in der 21. Sitzung des Landtages am 12.06.2003)
Ohne Debatte

6.         Zweite Beratung
Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsnichtanpassungsgesetzes 2003/2004
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 4/983
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen - Drs. 4/1113
(Erste Beratung in der 25. Sitzung des Landtages am 18.09.2003)
Ohne Debatte

7.         Zweite Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Qualifizierung der Verwaltungsgemeinschaften (Verbandsgemeindeeinführungsgesetz – VGEG)
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drs. 4/739
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 4/1114
(Erste Beratung in der 20. Sitzung des Landtages am 16.05.2003)
Redezeit:  5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  FDP PDS CDU SPD 

8.         Zweite Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit
Gesetzentwurf der Fraktion der PDS - Drs. 4/808
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres - Drs. 4/1115
(Erste Beratung in der 21. Sitzung des Landtages am 12.06.2003)
Redezeit:  5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  CDU PDS FDP SPD 

9.         Zweite Beratung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 4/1094
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur und Medien - Drs. 4/1122
(Erste Beratung in der 27. Sitzung des Landtages am 23.10.2003)
Redezeit:  5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  PDS FDP SPD CDU 

10.     Zweite Beratung
Entwurf eines Investitionsbank-Begleitgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 4/805
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen - Drs. 4/1147
(Erste Beratung in der 21. Sitzung des Landtages am 12.06.2003)
Redezeit:  5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  CDU SPD FDP PDS
Hinweis: Wird am Freitag, dem 21. November 2003, als dritter TOP behandelt.

11.     Zweite Beratung
Entwurf eines Beamtenrechtlichen Sonderzahlungsgesetzes (BSZG)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 4/1016
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen - Drs. 4/1157
(Erste Beratung in der 25. Sitzung des Landtages am 18.09.2003)
Redezeit:  10 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  FDP SPD CDU PDS 
Hinweis: Wird am Freitag, dem 21. November 2003, als vierter TOP behandelt.

12.     Erste Beratung
Entwurf eines Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Sachsen-Anhalt (Informationszugangsgesetz für das Land Sachsen-Anhalt - IZG-LSA) und Änderung des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger
Gesetzentwurf der Fraktion der PDS - Drs. 4/1136
Redezeit:  5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  FDP SPD CDU PDS

13.     Erste Beratung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Hochschulstruktur des Landes Sachsen-Anhalt (4. Hochschulstrukturgesetz) und zur Neufassung des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA)
Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 4/1149
Redezeit:  10 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  SPD FDP PDS CDU 

14.     Erste Beratung
Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU und der FDP - Drs. 4/1151
Redezeit  5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  SPD FDP PDS CDU 

15.     Beratung
Umgang mit dem Immobilienvermögen des Landes
Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 4/1121
Redezeit:  5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  CDU PDS FDP SPD 

16.     Beratung
Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 4/1137
Redezeit:  5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  FDP SPD CDU PDS
Hinweis: Wird am Freitag, dem 21. November 2003, als zweiter TOP behandelt.

17.     Beratung
Zur Zukunft des Betreuungsrechts
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 4/1138
Redezeit:  5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  CDU SPD FDP PDS

18.     Beratung
Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 4/1140
Redezeit:  5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  CDU SPD FDP PDS 

19.     Beratung
Erschließung touristischer Werbe- und Vertriebswege
Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 4/1141
Redezeit:  5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  CDU PDS FDP SPD 

20.     Beratung
Übergangsregelungen im Sekundarschulbildungsgang
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 4/1142
Redezeit:  5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  CDU SPD FDP PDS

21.     Beratung
Belastungen der Kommunen aus dem Grundsicherungsgesetz
Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 4/1143
Redezeit:  5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  FDP PDS CDU SPD 

22.     Beratung
Einrichtungen der territorialen Wehrorganisation in Sachsen-Anhalt erhalten
Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU - Drs. 4/1150
Redezeit:  5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  PDS CDU SPD FDP 

23.     Beratung
Chancen der Länderkooperation Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen konsequenter nutzen
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 4/1152
Redezeit:  5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  FDP SPD CDU PDS 

24.     Beratung
Grundsatzentscheidung über die Wiederentstehung des Salzigen Sees nicht länger hinauszögern
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 4/1153
Redezeit:  5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  FDP SPD CDU PDS 

25.     Beratung
Position des Landes Sachsen-Anhalt zum Entwurf des "Gesetzes zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen" im Bundesrat
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 4/1154
Redezeit:  5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  CDU SPD FDP PDS 

26.     Beratung
Erfüllung des sogenannten "Heidekompromisses" durch die Bundeswehr
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 4/1155
Redezeit:  5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  FDP SPD CDU PDS

27.     Beratung
Begleitkonzepte zur Biotechnologieoffensive für die Sicherheits- und Begleitforschung, die Risikofolgeabschätzung sowie die Öffentlichkeitsarbeit
Antrag der Fraktion der PDS - Drs. 4/1156
Redezeit:  5 Minuten je Fraktion
Reihenfolge:  CDU SPD FDP PDS