Die aktuelle finanzielle Situation zwingt die Kommunen unter Verzicht auf viele freiwillige Aufgaben ihre Haushalte zu konsolidieren, um sie genehmigungsfähig zu gestalten. Damit sind in einer großen Zahl von Kommunen Leistungsangebote in den Bereichen der Kinder- und Jugendarbeit, Sozial- und Sportarbeit nicht mehr zu finanzieren.
Obwohl die Landesverfassung die kommunale Selbstverwaltung im Rahmen der Gesetze eindeutig schützt, wird dies durch die bisher bekannt gewordenen Beanstandungsverfügungen der Regierungspräsidien und Kommunalaufsichten untergraben. Deren Einflussnahme gipfelt in detailierte Kürzungsvorgaben und verstoßen damit gegen den Verfassungsgrundsatz.

Die PDS hatte im Juni einen Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit eingebracht, welche vorsah, die restriktive Forderung des Ist-Ausgleiches kommunaler Haushalte zeitlich befristet in eine Soll-Vorschrift umzuwandeln und die damit verbundene Änderung der Gemeindehaushaltsordnung herzustellen. Dies würde den Konsolidierungszeitraum von derzeit 5 Jahren auf 8 Jahre verlängern und den Kommunen mehr Spielraum zur Erreichung der Konsolidierung geben.
Nunmehr folgten die genannten Fraktionen insbesondere den Stellungnahmen der kommunalen Spitzenverbände und lehnten den Gesetzentwurf ab.

Damit wird der Handlungsspielraum der Kommunen nicht verbessert, im Gegenteil, weiter eingeschränkt werden diese 2004 wirken, da die geplanten Umschichtungen im Finanzausgleichsgesetz zu Gunsten der Allgemeinen Zuweisungen in Höhe von 400 Mio. € im Oktober gerade mal 160.200 € und nach den letzten Beratungen des Finanzausschusses auf Null geschrumpft sind.
 

Magdeburg, 20. November 2003
 

Gerald Grünert
kommunalpol. Sprecher