Die Landesregierung hat am Freitag, dem 14. November 2003, einen mehrere hundert Seiten umfassenden Änderungsantrag über die Fraktion von CDU und FDP zum eigenen Landeshaushaltsplanentwurf 2004 eingebracht. 

Es ist kaum möglich, alle Veränderungen und Konsequenzen die mit diesen Änderungen einhergehen, innerhalb weniger Tage auszuwerten und zu bewerten. 

Eins ist jedoch schon bei der ersten Durchsicht aufgefallen:
Die Landesregierung hat im letzten Haushaltsjahr die Stellen, die zum Personalabbau vorgesehen sind, in eine besondere Titelgruppe (TG 96) verankert. Begründung dieser Titelgruppe war, dass nunmehr im Gegensatz zur vorhergehenden Landesregierung genau definiert wird, welche Stellen im Landesdienst bis 2006 abgebaut werden.
Mit den Änderungsanträgen zum Haushaltsplan 2004 weicht die Landesregierung von diesen Zusagen ab und setzt Stellen aus der Titelgruppe 96 in einen neu zu gründenden Landesbetrieb zur Immobilienverwaltung sowie in das Landesinformationszentrum um. Beide Landesbetriebe erbringen ausschließlich Leistungen für die Landesverwaltung und werden vom Land dafür bezahlt. Somit werden die rund 80 Personalstellen mit meist höherem Einkommen nicht abgebaut, sondern in Landesbetrieben versteckt, die jedoch ebenfalls aus dem Landeshaushalt bezahlt werden müssen. Der Landesrechnungshof bezeichnet dieses Vorgehen als fatal.

Die PDS akzeptiert durchaus die Umbesetzung von Landespersonal in neue Strukturen zur Bewältigung neuer Aufgaben. 
Festzuhalten bleibt jedoch, dass die Landesregierung klammheimlich von ihren eigenen Vorstellungen zum Personalabbau abrückt und mit Haushaltstricks versucht, dies zu verschleiern. 
 

Wulf Gallert 
Parlamentarischer Geschäftsführer 

Magdeburg, 17. November 2003